Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.12.2010, Az. 8 B 17/10

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht in den angefochtenen Urteilen nicht näher bezeichnete Grundstücke, deren Rückübertragung nach § 1 Abs. 6 [X.] der am 28. Januar 2006 verstorbene [X.], der Vater des [X.], mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 beantragt hatte. Mit [X.] vom 30. März 1999 lehnte das [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen des [X.] den Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen [X.] mit den [X.], belegen im ehemaligen [X.], jetzt [X.], mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Das Verwaltungsgericht hat in den aufgrund des [X.] vom 3. Dezember 2008 unter den Aktenzeichen [X.] 1922/08, [X.] 2255/08, [X.] 2256/08, [X.] 2257/08, [X.] 2258/08 und [X.] 2259/08 geführten Verfahren jeweils mit Urteil vom 4. Dezember 2008, dem Kläger zugestellt am 4. Mai 2009, die Klagen abgewiesen und die Revision(en) nicht zugelassen. Mit seinen am 25. Mai 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangen [X.]eschwerden, die dem [X.] am 1. März 2010 vorgelegt worden sind, begehrt der Kläger jeweils sinngemäß die Zulassung der Revision gegen die Urteile vom 4. Dezember 2008. Das [X.] hat die [X.]eschwerdeverfahren mit [X.]eschluss vom 10. Dezember 2010 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die [X.]eschwerden des [X.] haben mit dem Ergebnis Erfolg, dass auf seine Verfahrensrüge die angegriffenen Urteile aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).

1. Die vom Kläger erhobene Grundsatzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Denn die mit der [X.]eschwerde geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht ersichtlich.

[X.]ei der Grundsatzrüge muss der [X.]eschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91 f.> = [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 18, vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. Mai 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] - juris Rn. 3).

Diesen Anforderungen wird das [X.]eschwerdevorbringen nicht gerecht.

a) Hinsichtlich der vom Kläger aufgeworfenen Frage,

Im Revisionsverfahren ist eine von der Tatsacheninstanz vorgenommene Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, da das Revisionsgericht grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO). [X.]ei der Feststellung des "gewollten" Inhalts einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung im Sinne dieser Vorschrift. Die sich daraus ergebende [X.]indung tritt jedoch nicht ein, wenn die vom [X.] vorgenommene Auslegung (a) einen Rechtsirrtum oder (b) einen Verstoß gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln und Erfahrungssätze oder (c) gegen Denkgesetze erkennen lässt oder wenn (d) wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Urteile vom 12. Dezember 2001 - [X.]VerwG 8 [X.] - [X.]VerwGE 115, 302 <307> = [X.] 310 § 69 VwGO Nr. 7 und vom 28. Mai 2003 - [X.]VerwG 8 [X.] 6.02 - [X.] 428 § 6 [X.] Nr. 56; [X.], vom 3. April 2000 - [X.] - NJW 2000, 2099). Nach § 133 [X.]G[X.] ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. [X.]ei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gemäß den Grundsätzen der §§ 133, 157 [X.]G[X.] entscheidend darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver [X.]etrachtungsweise zu verstehen ist ("objektiver Empfängerhorizont"). Die Auslegung hat unter [X.]erücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach [X.] und Glauben zu erfolgen (vgl. u.a. Urteile vom 27. April 1990 - [X.]VerwG 8 [X.] 70.88 - [X.] 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5> und vom 15. November 2000 - [X.]VerwG 8 [X.] 28.99 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 40 S. 31 <32> m.w.[X.]). Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Tatrichter bei seiner Willenserforschung insbesondere den mit der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung verfolgten Zweck ([X.], Urteil vom [X.] - VI ZR 78/89 - [X.]Z 109, 19 = NJW 1990, 441), die Interessenlage der [X.]eteiligten ([X.], Urteile vom 13. März 2003 - [X.]/00 - NJW 2003, 2235 und vom 9. Mai 2003 - [X.]/02 - NJW-RR 2003, 1053) und die sonstigen [X.]egleitumstände zu berücksichtigen hat, die den Sinngehalt der Erklärung(en) erhellen können ([X.], Urteile vom 5. Juli 2002 - [X.] - NJW 2002, 3164 und vom 2. Februar 2007 - [X.]/06 - juris). Es bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, dass zu den bei der Auslegung zu berücksichtigenden [X.]egleitumständen auch auf die Willenserklärung(en) einwirkende und ihren üblichen Sinngehalt gegebenenfalls verändernde äußere Einflüsse und Vorgänge gehören. Gleiches gilt für ([X.] auf den Erklärenden, die seine Willens- und Handlungsfreiheit beschränken ("vis compulsiva"), ohne diese durch physische Gewalteinwirkung ("[X.]") aufzuheben (vgl. dazu u.a. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1946 - 2 U 595/247.46 - SJZ 1947, 257 ff. mit [X.]. [X.]; [X.], Urteil vom 8. Oktober 1953 - [X.]/53 - [X.]Z 10, 340; [X.], in: [X.] Kommentar, [X.], 3. Aufl. 1993, § 123 Rn. 41 m.w.[X.]).

b) Auch die vom Kläger aufgeworfene Frage,

c) Die vom Kläger aufgeworfene weitere Frage,

d) An der Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren fehlt es auch hinsichtlich der vom Kläger unter III.A. seines Schriftsatzes aufgeworfenen Fragen,

Soweit sich diese auf die Darlegungs- und [X.]eweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 [X.] beziehenden Fragen überhaupt in einem allgemeingültigen Sinne klären lassen (vgl. [X.]eschluss vom 1. November 1993 - [X.]VerwG 7 [X.] 190.93 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 11), lassen sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten, so dass es schon deshalb nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung getroffen ist, die [X.] von Tatsachen, aus denen eine [X.] ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten geht. Dies gilt auch bei der Anwendung des § 1 [X.] (vgl. u.a. [X.]eschluss vom 1. November 1993 a.a.[X.] = juris Rn. 3; Urteile vom 24. März 1994 - [X.]VerwG 7 [X.] 11.93 - [X.]VerwGE 95, 289 <294> = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 20 m.w.[X.] und vom 31. August 2006 - [X.]VerwG 7 [X.] 16.05 - [X.] 428 § 31 [X.] Nr. 12). Gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] wird zugunsten des [X.]erechtigten ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung [X.]K/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur [X.]erlin vom 26. Juli 1949 (VO[X.]l für Groß-[X.]erlin I S. 221) - [X.] - vermutet. Danach begründet die Verfolgteneigenschaft zugunsten des [X.]erechtigten die Vermutung, dass ein Vermögensverlust durch in der [X.] vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 abgeschlossene Rechtsgeschäfte verfolgungsbedingt war (§ 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 [X.]). Die Regelung erfasst nur "Rechtsgeschäfte" und die "Aufgabe" der Vermögensgegenstände ([X.]eschluss vom 14. November 1996 - [X.]VerwG 7 [X.] 286.96 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 95 = juris Rn. 4 f.). Für den Nachweis des Eigentums an Vermögensgegenständen, die auf diese Weise verloren gegangen sein können, sowie für das Vorliegen eines [X.] selbst gelten die allgemeinen [X.]eweisregeln ([X.]eschluss vom 29. Juli 2005 - [X.]VerwG 7 [X.] 21.05 - juris Rn. 3; Urteil vom 31. August 2006 a.a.[X.]). § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.] bezieht sich nicht auf den Verlust von Vermögenswerten, der "auf andere Weise" bewirkt wurde (Urteil vom 27. Juni 2002 - [X.]VerwG 7 [X.] 28.01 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 16). Ob und inwieweit abweichend von diesem Grundsatz mit [X.]lick auf einzelne Schädigungstatbestände des § 1 [X.] eine Umkehr der [X.]eweislast oder [X.]eweiserleichterungen in [X.]etracht zu ziehen sind, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter [X.]erücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten ([X.]eschluss vom 1. November 1993 - [X.]VerwG 7 [X.] 190.93 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 11 = juris Rn. 3).

e) Auch hinsichtlich der vom Kläger unter I[X.] und unter VI.A. aufgeworfenen Rechtsfragen,

Diese Alternative des § 1 Abs. 6 [X.] erfasst nach Art eines Auffangtatbestandes jede Vermögensschädigung, die auf eine Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen zurückzuführen ist, und setzt ebenso wie die vorangegangenen Alternativen des [X.] und der Enteignung voraus, dass der Verfolgte seinen Vermögenswert infolge der Verfolgung vollständig und endgültig verloren hat. Über den Eintritt eines solchen [X.] ist, wie im Vermögensrecht allgemein, vornehmlich nach faktischen Kriterien zu entscheiden (vgl. [X.]eschluss vom 17. Januar 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 298.96 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 100). Dabei verlangt § 1 Abs. 6 [X.] nicht die Feststellung des Erlöschens des Eigentums im Rechtssinne. Nach der Rechtsprechung des [X.]s reicht es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 [X.] aus, dass eine Maßnahme dem [X.] zumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand dem Verfolgten tatsächlich entzogen hatte (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - [X.]VerwG 7 [X.] 19.94 - [X.]VerwGE 98, 261 <268> = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 44) oder dass der frühere [X.] durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde (vgl. u.a. [X.]eschlüsse vom 21. September 1994 - [X.]VerwG 7 [X.] 14.94 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 30 und vom 17. Januar 1997 a.a.[X.]; Urteil vom 2. Dezember 1999 - [X.]VerwG 7 [X.] 46.98 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 5 = juris Rn. 10). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die [X.] und Verfügungsmöglichkeiten des [X.]s so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einer "kalten Enteignung" in tatsächlicher Hinsicht gleichkam (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - [X.]VerwG 7 [X.] - [X.]VerwGE 99, 276 <278> = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 55; [X.]eschluss vom 17. Januar 1997 a.a.[X.]; Urteil vom 2. Dezember 1999 a.a.[X.]). Ob dies im konkreten Fall geschehen war, ist eine Frage, die vom [X.] im jeweiligen Einzelfall in Anwendung dieser Grundsätze zu prüfen und zu klären ist. Das [X.]eschwerdevorbringen zeigt nicht die Möglichkeit auf, dass die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu rechtlichen Erkenntnissen führen könnte, die über die vorstehend dargelegten hinausgreifen.

f) Die vom Kläger unter [X.] aufgeworfenen weiteren Fragen,

g) Auch hinsichtlich der vom Kläger unter [X.] aufgeworfenen Fragen,

h) Hinsichtlich der unter I[X.] aufgeworfenen Frage,

i) Hinsichtlich der schließlich vom Kläger unter [X.] aufgeworfenen Frage,

2. Die mit der [X.]eschwerde erhobene [X.] genügt nicht den prozessrechtlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]s oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des [X.] divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 35.95 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 f.). Daran fehlt es hier.

a) Der Kläger hat dem von ihm bezeichneten abstrakten Rechtssatz aus dem angeführten Urteil des [X.]s vom 7. März 2007 - [X.]VerwG 8 [X.] 26.05 -, wonach eine formal-juristische Sicht auf die den Opfern der [X.] Gewaltherrschaft zugefügten Vermögensschäden den historischen Gegebenheiten nicht gerecht würde, denen [X.] und andere dem System Missliebige in menschenverachtender Weise vielfältig ausgesetzt waren und wonach demgegenüber "eine faktische [X.]etrachtungsweise ... eine Annäherung an die damals jenseits des Rechtlichen herrschende Wirklichkeit" zulässt, keinen dem widersprechenden abstrakten - entscheidungstragenden - Rechtssatz aus dem angegriffenen Urteil des [X.] entgegengestellt. Das dem vorgenannten Urteil des [X.]s entnommene rechtliche Gebot, bei der [X.]eurteilung eines [X.] im Sinne des § 1 Abs. 6 [X.] auf eine "faktische [X.]etrachtungsweise", nicht aber auf eine "formal-juristische Sicht" abzustellen, wird im angefochtenen Urteil des [X.] im Ansatz nicht in Frage gestellt oder negiert. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil vielmehr ebenfalls davon aus, dass von § 1 Abs. 6 [X.] (auch) "Vermögenswerte erfasst werden, die den Rechtsinhabern jedenfalls faktisch entzogen worden sind, so dass die [X.]eurteilung gerechtfertigt ist, dass der frühere [X.] durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist". Die Vorschrift finde "auch dann Anwendung, wenn die Eigentümerbefugnisse durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen tatsächlich so sehr beschnitten werden, dass dies in der Sache einem Eigentumsentzug gleichkam". Soweit das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage gleichwohl zum Ergebnis gelangt ist, dass im konkreten Fall die erpresste Erteilung einer "Generalvollmacht" an einen Dritten durch den verfolgten Alleininhaber eines Einzelunternehmens in Verbindung mit der von [X.] erteilten Auflage an den Vollmachtgeber, die Unternehmensleitung aufzugeben, die Verbannung von den ihm bislang gehörenden Grundflächen und aus dem Unternehmen sowie der Entzug aller beweglicher Vermögenswerte des Verfolgten keinen faktischen Vermögensverlust in anderer Weise bewirkt hätten, wird dadurch der abstrakte Rechtssatz aus dem Urteil vom 7. März 2007 ("tatsächliche [X.]etrachtungsweise") möglicherweise rechtsfehlerhaft angewandt, jedoch nicht negiert. Damit fehlt es insoweit an einer Divergenz zwischen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssätzen. Daran ändert auch das in dem [X.]eschwerdeschriftsatz angeführte Zitat aus dem Urteil des [X.]s vom 7. März 2007 nichts, in dem dieses im Tatbestand die Rechtsauffassung des [X.]es zur Regelung offener Vermögensfragen [X.]randenburg zur Qualifizierung einer "abgepressten Generalvollmacht über das gesamte Vermögen der [X.] und den anschließenden Zwang zur Emigration beider Gesellschafter" als "Vermögensverlust auf andere Weise" wiedergegeben hatte.

b) Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der vom Kläger angenommenen Abweichung der angefochtenen Entscheidung des [X.] vom [X.]eschluss des [X.]s vom 2. September 2009 - [X.]VerwG 8 [X.] 35.08 -. Insoweit fehlt es bereits an der Gegenüberstellung von sich widersprechenden abstrakten - entscheidungstragenden - Rechtssätzen. Der vom Kläger erhobene Vorwurf, das Verwaltungsgericht verkenne "die schlüssige Systematik der Rechtsprechung des [X.]VerwG, ... welches die vom Eingriff betroffenen Werte (einerseits Personengesellschaft/Einzelunternehmung) anderseits Kapitalgesellschaft/Aktiengesellschaft und die daraus resultierende unterschiedliche Intensität zu recht unterschiedlich" bewerte, lässt nicht nachvollziehbar erkennen, in welcher Weise das Verwaltungsgericht von einem abstrakten Rechtssatz in dem angeführten Urteil des [X.]s konkret abgewichen sein soll. Ob für die Feststellung eines [X.] im Sinne von § 1 Abs. 6 [X.] im konkreten Fall die erfolgte "Verbannung in Verbindung mit der (Erteilung einer) 'Generalvollmacht' auf Dritte" ausreicht, ist eine Frage der einzelfallbezogenen Anwendung des § 1 Abs. 6 [X.].

c) Soweit der Kläger mit seiner [X.]eschwerde unter III.A. (S. 32 f. des [X.]eschwerdeschriftsatzes) eine Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des Großen Senats des [X.]undesgerichtshofs ([X.], [X.]eschluss vom 28. Februar 1955 - [X.] 4/54 - [X.]Z 16, 350 <354 f.>) rügt, kann dies die Zulassung der Revision ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn ein [X.]eschluss des [X.]undesgerichtshofs zählt nicht zu den von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfassten divergenzfähigen Entscheidungen.

d) Der Kläger hat auch nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend dargelegt, inwiefern ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz im Urteil des [X.] einem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz im Urteil des [X.]s vom 25. Oktober 2006 - [X.]VerwG 8 [X.] 20.05 - widersprechen soll. Soweit der Kläger ausführt, das [X.] gehe in jener Entscheidung davon aus, "dass § 1 Abs. 6 [X.] mit Verweis auf die [X.] eine auf den Verlust bezogene Vermutungsregel" enthalte, trifft dies nicht zu. Denn es heißt in der auf die Vermutungsregelung des Art. 3 [X.] bezogenen Textpassage:

Die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 [X.] erfasst, wie oben bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, nur "Rechtsgeschäfte" und die "Aufgabe" der Vermögensgegenstände ([X.]eschluss vom 14. November 1996 - [X.]VerwG 7 [X.] 286.96 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 95 = juris Rn. 4 f.). Sie bezieht sich nicht auf den Verlust von Vermögen, der "auf andere Weise" bewirkt wurde. Für den Nachweis des Eigentums an Vermögensgegenständen, die auf diese Weise verloren gegangen sein können, sowie für das Vorliegen eines [X.] selbst gelten die allgemeinen [X.]eweisregeln ([X.]eschluss vom 29. Juli 2005 - [X.]VerwG 7 [X.] 21.05 - juris Rn. 3; Urteil vom 31. August 2006 - [X.]VerwG 7 [X.] 16.05 - [X.] 428 § 31 [X.] Nr. 12). Ob und inwieweit abweichend von diesem Grundsatz mit [X.]lick auf einzelne Schädigungstatbestände des § 1 [X.] eine Umkehr der [X.]eweislast oder [X.]eweiserleichterungen in [X.]etracht zu ziehen sind, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter [X.]erücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten ([X.]eschluss vom 1. November 1993 - [X.]VerwG 7 [X.] 190.93 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 11 = juris Rn. 3).

3. Mit der [X.]eschwerde wird dagegen zu Recht gerügt, das Verwaltungsgericht habe den Kläger hinsichtlich seines entscheidungserheblichen Vorbringens zu den Gesamtwirkungen der gegen seinen Rechtsvorgänger - nach dem [X.] vom 20. Juli 1944 - vom [X.] ergriffenen Einzelverfolgungsmaßnahmen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG; § 108 Abs. 2 VwGO). Der Kläger trägt insoweit vor, das Gericht habe zwar punktuell ausgewählte [X.]ereiche der Verfolgung beleuchtet, damit aber nicht die Gesamt-Dimension der sachlichen, rechtlichen und historischen Zusammenhänge erfasst und diese in den Urteilsgründen nicht erörtert. Das trifft zu.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der [X.]eteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist zwar nicht gezwungen, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.[X.]. [X.]eschlüsse vom 10. Mai 1999 - [X.]VerwG 7 [X.] 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - [X.]VerwG 7 [X.] 38.00 - [X.] 2002, 290). Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. dazu [X.]eschlüsse vom 15. Juli 1998 - [X.]VerwG 7 [X.] 52.98 - [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 156 und vom 10. Juni 1998 - [X.]VerwG 7 [X.] 398.98 - juris) auf den wesentlichen [X.] des [X.] eines [X.]eteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler [X.]edeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. [X.]VerfG, [X.]eschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 [X.]vR 426/77 - [X.]VerfGE 47, 182 <189> und vom 19. Mai 1992 - 1 [X.]vR 986/91 - [X.]VerfGE 86, 133 <146>; [X.]VerwG, Urteile vom 6. September 1988 - [X.]VerwG 4 [X.] 15.88 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 206 S. 38 Rn. 11 ff., vom 15. April 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 20.96 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 274 Rn. 10 und vom 18. Mai 1995 - [X.]VerwG 4 [X.] 20.94 - [X.]VerwGE 98, 235 = [X.] 406.12 § 15 [X.]auNVO Nr. 25 S. 9, 12 Rn. 11). So liegt der Fall hier.

Das Verwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der oben in anderem Zusammenhang bereits zitierten Rechtsprechung des [X.]s - in den Entscheidungsgründen seines Urteils davon ausgegangen, dass ein in der [X.] vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 "in anderer Weise" als durch Rechtsgeschäft oder Enteignung erfolgter Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 [X.] durch einen Eingriff bewirkt wird, der zwar keinen formellen Rechtsübergang herbeigeführt hat, aber als [X.]aßung der Eigentümerbefugnisse bzw. der Verfügungsrechte des Eigentümers zu werten ist. "Auf andere Weise" im Sinne der Vorschrift können nach Auffassung des [X.] Geschädigte ihr Vermögen insbesondere auch durch sittenwidrige Rechtsgeschäfte, unerlaubte Handlungen und das Vermögen des Verfolgten schädigende Straftaten, etwa Veruntreuungen durch [X.]händer oder Abwesenheitspfleger oder die Zerstörung sowie die Wegnahme von Vermögenswerten verloren haben. Ausreichend ist, dass die schädigende Maßnahme dem [X.] zumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand tatsächlich entzogen hatte. Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 [X.] findet danach auch dann Anwendung, wenn die Eigentümerbefugnisse durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen tatsächlich so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einem Eigentumsentzug gleichkam (S. 9 f. UA). Das Verwaltungsgericht hat sich dabei zutreffend u.a. auf das Urteil des [X.]s vom 2. Dezember 1999 - [X.]VerwG 7 [X.] 46.98 - bezogen.

Ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils hat es dann jedoch lediglich einzelne vom Kläger vorgetragene Umstände für die Prüfung dieser Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 [X.] zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (Inhaftierung des Fürsten und seines [X.]ruders; [X.]estellung des damaligen [X.] [X.] zum [X.]etriebsführer; persönliches Vertreibungsschicksal der Familie; Verweigerung des Zutritts zum Grundbesitz; notarielle Erklärung vom 5. März 1945; Wegnahme der Möbel; Nichtgestattung einer Abschrift aus der [X.]). Dagegen hat es erkennbar das Vorbringen des [X.] zur tatsächlichen und rechtlichen Gesamtwirkung dieser Einzelmaßnahmen auf seine Eigentümerstellung nicht in Erwägung gezogen. Insbesondere war durch das Gericht zu erwägen, ob die Eigentümerbefugnisse des nach dem [X.] von der [X.] und anderen Stellen des [X.]s verfolgten ... [X.]. und angesichts der drohenden Sippenhaft für seine Familienangehörigen aufgrund der Gesamtwirkung der staatlichen [X.] in tatsächlicher Hinsicht so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache unter [X.]erücksichtigung der historischen Verfolgungssituation von Personen, die einer [X.]eteiligung an dem [X.] verdächtig waren, in den tatsächlichen Auswirkungen einem Eigentumsentzug gleichkam. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung insbesondere den Vortrag des [X.] ausgeblendet, dass bei dem Vorgang der "Vollmachtserteilung" äußerlich der Schein rechtsstaatlichen Handelns gewahrt werden sollte und dass die Verfolgung durch die Nazis und die gesamte Zwangssituation für den Fürsten und seine Familie innerhalb dieses politischen Systems im Gegensatz zu rechtsstaatlichem Handeln gestanden hätten und in Wirklichkeit den Verlust der tatsächlichen Verfügungsgewalt bezweckten.

Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung auf der [X.]asis einer isolierten normativen [X.]ewertung der - offenbar abgepressten - rechtsgeschäftlichen Erklärungen des ... [X.]. lediglich die Einzelwirkungen der in Rede stehenden Verfolgungsmaßnahmen des [X.]s zugrunde gelegt hat, ohne dabei eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des [X.] zu ihrer tatsächlichen Gesamtwirkung und ihren wechselseitigen "[X.]" sowie dazu erkennen zu lassen, dass er als von den Nazis im Zusammenhang mit dem [X.] vom 20. Juli 1944 politisch Verfolgter aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt über sein Eigentum gedrängt werden sollte, lässt nur den Schluss zu, dass es diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und nicht in seine rechtliche [X.]ewertung einbezogen hat.

Das diesbezügliche Vorbringen des [X.] war auf der Grundlage der Rechtsauffassung des [X.] auch unter [X.]erücksichtigung der nach dem 8. Mai 1945 durchgeführten hoheitlichen Enteignungsmaßnahmen entscheidungserheblich. In den Entscheidungsgründen seines Urteils ist das Verwaltungsgericht (zu Recht) davon ausgegangen, dass die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Grundstücke des Großvaters des [X.] [X.]") durch Maßnahmen der nach dem 8. Mai 1945 in der Sowjetischen [X.]esatzungszone erfolgten [X.]odenreform einer Anwendung des Vermögensgesetzes sachlich nicht entgegen stünde, wenn dieser bereits während der NS-[X.] vor dem 8. Mai 1945 einer Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 [X.] ausgesetzt gewesen war. Denn § 1 Abs. 6 [X.] bezweckt die dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung von [X.], die den vom [X.] aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen Verfolgten zugefügt worden waren (vgl. [X.]TDrucks 12/2480 [X.]). Es ist weder verfassungsrechtlich noch völkerrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auf die Wiedergutmachung [X.] Unrechts auch dann nicht verzichtet hat, wenn damit zugleich eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte weitere Enteignung rückgängig gemacht wird ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 18. April 1996 - 1 [X.]vR 1452/90 u.a. - [X.]VerfGE 94, 12 = juris Rn. 107 unter Hinweis auf [X.]TDrucks 11/7831 S. 3 und 12/2480 [X.]). Da Anknüpfungspunkt des § 1 Abs. 6 [X.] ausdrücklich die [X.] Unrechtsmaßnahmen aus der [X.] vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 sind, musste der Gesetzgeber nicht besorgen, dass die [X.] in dieser Regelung einen gegen sie gerichteten Unrechtsvorwurf sieht (vgl. u.a. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 18. April 1996 a.a.[X.]).

Da das Urteil des [X.] auf verfahrensfehlerhaft getroffenen Feststellungen beruht und sich auch nicht mit [X.]lick auf die weiteren Tatsachenfeststellungen des [X.] aus einem anderen Grunde als im Ergebnis richtig erweist (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO), nimmt der Senat den Verfahrensfehler zum Anlass, das angefochtene Urteil gemäß § 133 Abs. 6 VwGO durch [X.]eschluss aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.