Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am:

6. April 2011

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja [X.]R: ja [X.] § 2289 Abs. 1 Satz 2 Ob eine spätere testamentarische Verfügung des [X.]s den [X.] von § 2289 Abs. 1 Satz 2 [X.] beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von [X.]).
[X.], Urteil vom 6. April 2011 - [X.]/09 - [X.]

LG Berlin
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[X.] hat durch die [X.], [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivil-senats des [X.] in [X.] vom 23. November 2009 aufgehoben. [X.] wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Das Verfahren betrifft die [X.]vollstreckung über den Nach-lass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen [X.] (Erblasser), dem ältesten [X.] des 1941 verstorbe-nen ehemaligen [X.] Kaisers [X.] Die Beklagte ist die dritte Ehefrau des ältesten [X.]es des am 25. September 1994 verstorbenen [X.], der wiederum zweitältester [X.] des Erblassers war. Die Kläger zu 2 und 3 begehren unter Berufung auf ihr Amt als [X.]vollstrecker des Erblassers die Herausgabe eines 1 - 3 -

von der [X.] mit ihrem Ehemann bewohnten [X.], das nach ihrer Behauptung zum Nachlass gehört. Der Ehemann der [X.] wurde 2008 rechtskräftig zur Heraus-gabe des Grundstücks verurteilt (KG Urteil vom 14. Juli 2008 - 12 U 221/04, [X.], 528 = [X.], 62 f. = juris), nachdem der [X.] zuvor die Fortdauer der [X.]vollstreckung bis zum Tode des letzten [X.]vollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum [X.]vollstrecker ernannt wurde, bestätigt hatte ([X.]Z 174, 346). 2 Die Beklagte hält - neben anderen Einwänden - die Kläger schon nicht für prozessführungsbefugt. Dem Streit der Parteien um die [X.] Berufung der [X.]vollstrecker in ihr Amt liegen zwei [X.] Verfügungen des Erblassers aus den Jahren 1938 und 1950 [X.]. 1938 schloss dieser mit seinem [X.] unter Beteiligung von [X.] einen Erbvertrag. Darin wurde [X.] zum alleinigen Erben eingesetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1) mit verschiede-nen Vor- und Nacherbschaftsregelungen unter Einbeziehung der Grund-sätze der "alten Hausverfassung des brandenburg-preußischen Hauses"; die Erbfolge nach dem Erblasser ist nach wie vor umstritten. Zur Ausfüh-rung seines letzten Willens ordnete er [X.]vollstreckung an. Dazu heißt es auszugsweise: 3 "§ 4. [X.] ordnet zur Ausführung seines letzten Willens eine [X.]vollstreckung an, – . - 4 -

§ 5. Zu [X.] werden ernannt: 1. der jeweilige Erbe, sofern er das 28. Lebensjahr vollen-det hat, [X.], 3. Generalmajor [X.]von [X.], 4. Major [X.]. . Falls die zu 2 bis 4 Genannten vor oder nach dem Erbfall wegfallen, treten an die Stelle: a) des zu 2 Genannten: der Älteste der in § 2 als [X.] berufenen Familienmitglieder aus dem Mannesstamm des Kronprinzen, b) des zu 3 Genannten: sein jeweiliger Amtsnachfolger in der Generalverwaltung des vormals regierenden preußi-schen Königshauses, und zwar während seiner Amtszeit, c) des zu 4 Genannten: Rechtsanwalt [X.].

. Wenn für den zu 4 Genannten ein Ersatztestamentsvoll-strecker nicht vorhanden ist, haben die jeweils vorhande-nen [X.]vollstrecker durch eine gemeinschaftliche öffentlich-beglaubigte Erklärung, die dem Nachlaßgericht einzureichen ist, den fehlenden Ersatztestamentsvollstre-cker zu ernennen. Die Erklärung kann in der gleichen [X.] widerrufen oder ersetzt werden. Falls eine Lücke ent-steht, die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht aus-geführt werden kann, insbesondere wenn die [X.]-vollstrecker sich nicht einigen oder die gemeinschaftliche Erklärung nicht binnen Monatsfrist nach Aufforderung durch einen [X.]vollstrecker eingereicht wird, wird das Nachlaßgericht ersucht, nach Anhörung der [X.]-vollstrecker und des jeweiligen Erben einen Ersatz-[X.] zu ernennen. - 5 -

§ 6. [X.] üben ihr Amt gemeinschaftlich aus. Sie fassen ihre Beschlüsse, soweit nichts anderes be-stimmt ist, nach Stimmenmehrheit. Ist der Erbe [X.], so ist er Chef der Verwaltung, hat den Vorsitz und entscheidet bei Stimmengleichheit. –
§ 7. [X.] führen ihr Amt ehrenamtlich aus, sie können aus besonderen Gründen durch [X.] Beschluss eine Vergütung bewilligen.
§ 8. [X.] haben folgende Aufgaben: 1) Die Ausführung der letztwilligen Verfügungen, soweit sie gemäß § 4 der [X.]vollstreckung unterliegen, – Die Verwaltung der [X.]vollstrecker soll so lange bestehen, als es das Gesetz zuläßt ([X.] § 2210), also mindestens 30 Jahre nach dem Tod des Kronprinzen, min-destens bis zum Tod des Erben (Nacherben) und [X.] bis zum Tode der [X.]vollstrecker oder ihrer Nachfolger. –" In dem 1950 errichteten Testament traf der Erblasser mit Blick auf die "seit 1945 eingetretenen Veränderungen der politischen Verhältnisse in [X.]" und die Änderung seiner "Vermögensverhältnisse durch außergewöhnliche Vermögensverluste im Osten" und der damit verän-derten "Geschäftsgrundlage für die damals getroffenen Verfügungen", unter anderem folgende Regelungen: 4 - 6 -

"1. Das Vertragswerk 1938 wird aufrechterhalten. [X.] von [X.] bleibt sonach mein [X.] Prinz Louis Ferdinand von Preußen nach Maßgabe des Erbvertrages vom [X.] –" Nr. 2 bis 5 des [X.] betreffen Vermächtnisse zugunsten seiner Ehefrau und Kinder. 5 "6. In Abänderung des Paragraphen 5 des Erbvertrages von 1938 werden als [X.]vollstrecker für die Ausführung des Erbvertrages von 1938 und dieser letztwilligen Verfü-gung ernannt: 1). [X.] 2). Dr. H. J. 3). Rechtsanwalt F.

von S. Zu Ersatztestamentsvollstreckern ernenne ich: für den [X.]vollstrecker zu 1):

[X.]von S. für den [X.]vollstrecker zu 2.):

Herrn O. M.
für den [X.]vollstrecker zu 3.):

Rechtsanwalt [X.]

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Sind ein oder mehrere [X.]vollstrecker oder Ersatz-testamentsvollstrecker fortgefallen oder erfolgt dies wäh-rend der Dauer der [X.]vollstreckerschaft, so soll der Präsident des [X.] Bundesgerichts auf Vorschlag der noch vorhandenen [X.]vollstrecker Ersatztes-tamentsvollstrecker ernennen.
7. Die Befugnisse der [X.]vollstrecker ergeben sich aus dem Erbvertrag 1938. –" Die vom Erblasser persönlich ernannten [X.]- und Ersatz-testamentsvollstrecker sind inzwischen weggefallen. Die noch [X.] [X.]vollstrecker haben nach Bestimmung durch den Präsi-denten des [X.] - 1975 der Kläger zu 2 und 2008 der Kläger zu 3 - ihr Amt angetreten. 6 Das [X.] hat ihre Prozessführungsbefugnis bejaht und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat dies wegen nicht [X.]r Besetzung des [X.]vollstreckergremiums verneint und die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 7 Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 8 - 8 -

9 I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in [X.], 498 abge-druckt ist, hat ausgeführt:
Anders als vom 12. Senat des [X.] in dem rechtskräf-tigen Urteil gegen den Ehemann der [X.] (aaO juris Rn. 54) ange-nommen, sei die Frage der richtigen Besetzung des [X.]vollstre-ckergremiums wegen der davon abhängigen Prozessführungsbefugnis vom Prozessgericht zu prüfen, ohne insoweit an Entscheidungen des Nachlassgerichts gebunden zu sein. 10 Die Kläger seien nicht wie im Fall des § 2200 [X.] vom [X.] ernannt worden, sondern gemäß § 2198 Abs. 1 [X.] durch einen [X.]. Mangels rechtsgestaltender Entscheidungen des [X.] scheide eine Bindung des [X.] hier aus. 11 Den klagenden Ersatztestamentsvollstreckern fehle die [X.]. Für ihre Ernennung durch den Präsidenten des [X.] auf Vorschlag eines ebenfalls falsch besetzten [X.] habe es keine Grundlage gegeben. Die von § 5 des Erbvertrages abweichenden Bestimmungen in Nr. 6 des Testa-ments seien gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam. Dem [X.] sei durch das spätere Testament seine im Erbvertrag vorge-sehene starke Stellung als Mittestamentsvollstrecker genommen worden. Er habe dadurch die Möglichkeit verloren, direkten Einfluss auf die Ver-waltung des Nachlasses auszuüben. Für ihn als [X.] habe zu-dem die Gefahr bestanden, dass eine [X.]vollstreckung aus-schließlich durch familienfremde Personen eine nicht mehr an den Inte-ressen des [X.] gemäß dem Verständnis des jeweiligen Er-ben orientierte Eigendynamik entwickle. 12 - 9 -

13 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 14 Die Kläger sind prozessführungsbefugt.
Für ihre Ernennung zu Ersatztestamentsvollstreckern bildet der Erbvertrag i.V. mit dem Testament die maßgebliche Rechtsgrundlage. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Vertragserbe sei durch die Änderungen des [X.]vollstreckergremiums einschließlich der Nachfolgeregelung vom [X.] in seinen Rechten beeinträch-tigt worden, trifft nicht zu. Die im Erbvertrag festgelegte Stellung des [X.] als Mittestamentsvollstrecker wird durch das Testament nicht berührt. Auf Fragen etwaiger Bindungen des [X.] durch Entscheidungen des Nachlassgerichts kommt es daher nicht an. 15 1. Das Berufungsgericht beachtet bereits nicht hinreichend, dass die im Testament zur [X.]vollstreckerernennung getroffenen [X.] Verfügungen separater rechtlicher Beurteilung unterliegen. Die von ihm lediglich in den Blick genommene Beeinträchtigung des [X.] durch Entzug der [X.]vollstreckerbefugnis hätte nur zur Folge, dass dem [X.] diese Rechtsstellung aus § 5 Nr. 1 des Erbvertrages verblieben wäre. Die Wirksamkeit der übrigen testa-mentarischen Verfügungen zur Umbesetzung der drei weiteren [X.] mit gesonderten Nachfolgeregelungen wäre davon nicht berührt. Das Berufungsgericht befasst sich damit nicht. Die von ihm allein herangezogene Begründung für eine falsche Besetzung des [X.] seit 1951 aufgrund einer Unwirksamkeit des [X.] insgesamt trägt mithin nicht. 16 - 10 -

17 2. Aus der Natur des Erbvertrages als einer "wirklich vertraglichen letztwilligen Verfügung" ([X.]Z 26, 204, 207; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 2289 Rn. 2; [X.]/Greif, [X.]. [X.]. 2 vor § 2274) ergibt sich, dass [X.] in ihrer Testierfreiheit nur so weit beschränkt sind, als sie sich durch den Vertrag gegenüber den [X.] als Vertragspartner gebunden haben. Der [X.] ist gegebenenfalls im [X.] zu ermitteln ([X.]Z 26, 204, 208, 211). Dem [X.] sind danach nur solche späteren [X.] Verfügungen untersagt, die den [X.] in seiner im Erbvertrag nach Inhalt und Umfang von den Parteien formulierten Rechtsstellung beeinträchtigen. Auf bloß wirtschaftliche Aspekte darf [X.] nicht abgestellt werden, dies wäre mit dem Wesen des Erbvertrages unvereinbar ([X.]Z 26, 204, 214; [X.], Erbrecht Bd. I [2010] Rn. 2228; a.A. wohl Soergel/Wolf, [X.]. § 2289 Rn. 3). § 2289 Abs. 1 [X.] will das Recht des vertraglichen Bedachten, nicht dessen wirtschaftlichen Erwerb schützen [X.], Erbrecht [1962] [X.]). Eine weitergehende Einschränkung der Testierfreiheit als durch die im Zu-sammenhang mit der Erbeinsetzung vertraglich begründeten Rechte scheidet auch nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers aus, der folgerichtig keinen Anlass sah, einem etwaigen Vorbehalt nach-träglicher Verfügungen Schranken zu ziehen, sofern er nicht den Vertrag selbst inhaltslos macht (vgl. [X.]/[X.], Die Beratung des [X.]; § 2289 S. 1792 unter Verweis auf Prot. I 1003; Motive [X.]). 18 Nach dieser Beurteilungsgrundlage ist die im Erbvertrag 1938 mit dem ehemaligen Kronprinzen vereinbarte Rechtsstellung seines [X.]es 19 - 11 -

durch das 12 Jahre später wegen grundlegend veränderter Verhältnisse veranlasste Testament nicht angetastet worden.
a) Bereits in der [X.]erkung des [X.] legt der [X.] seinen Entschluss offen, es trotz der geänderten Verhältnisse bei dem Erbvertrag zu belassen und lediglich seine Ehefrau und seine Kinder in ähnlicher Weise zu sichern, wie seine Geschwister von seinem Vater sichergestellt worden sind. Die von dieser - in den Vermächtnisre-gelungen der Nr. 2 bis 5 des [X.] näher ausgestalteten - Zielset-zung unberührte Rechtsstellung des [X.] wird in der unmittel-bar folgenden Nr. 1 des [X.] ausdrücklich festgeschrieben, die das Vertragswerk 1938 aufrecht erhält und es bei dem [X.] "als Universalerbe nach Maßgabe des Erbvertrages vom 23.XI.1938" be-lässt. Das schließt dessen Stellung als einflussreicher (Mit-)[X.]-vollstrecker ein. Die Fortgeltung der erbvertraglichen [X.]voll-streckungsregelungen wird in Nr. 7 des [X.] für die Befugnisse der [X.]vollstrecker noch einmal unterstrichen. Der Vertragserbe hat danach seine im Erbvertrag im Einzelnen ausgestaltete Stellung als (Mit-)[X.]vollstrecker durch das [X.] nicht verlie-ren sollen und auch nicht verloren. 20 Anderes ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Nummerierung der in Nr. 6 des [X.] namentlich aufgeführten [X.]vollstrecker zu entnehmen. Es besteht kein Anhalt für einen über die bloße Änderung des [X.] der weiteren [X.]vollstre-cker hinausgehenden Verfügungsgehalt in Richtung auf einen Aus-schluss des [X.] von der für ihn bis dahin vertraglich festgeleg-ten Beteiligung an der [X.]vollstreckung unter zusätzlicher Ver-kleinerung des [X.]vollstreckergremiums von vier auf drei [X.] - 12 -

nen. Der [X.] hätte nach der ausdrücklich unter Nr. 1 des [X.] bestätigten Fortgeltung des Vertragswerks für den [X.] als Universalerben im Gegenteil Anlass gehabt, eine solche Beschränkung deutlich herauszustellen. Zudem ist die mit dem Erbver-trag erstrebte Höchstdauer der [X.]vollstreckung ([X.]Z 174, 346, 349 f.; 140, 118, 129) besser mit einem [X.]vollstreckergre-mium im vertraglich vorgesehenen Umfang als mit einem verkleinerten abgesichert. Die Nummerierung 1). bis 3). in Nr. 6 des [X.] lässt sich zwanglos auf die Nachfolgeregelung in § 5 a) bis c) des Erbvertrages beziehen. Die gewählte Einteilung nach Buchstaben bot sich nach der vorstehenden - numerischen - Aufzählung der [X.] an. Für eine solche Änderung einer Einteilung in Buchstaben anstelle von Nummern bestand in der Fassung von Nr. 6 des [X.] kein Anlass. 22 Die Fortgeltung der erbvertraglichen Regelungen mit dem klaren Ziel, das so genannte Hausvermögen solange wie möglich separiert zu erhalten, war nach den erkennbaren Vorstellungen des Vertragserblas-sers am besten mit dem [X.] zu erreichen. Eine Beschränkung seiner Einflussmöglichkeiten durch Ausschluss von der [X.]voll-streckung wäre damit unvereinbar. Eine Beschneidung der [X.]-vollstreckerrechte des [X.] enthält die spätere testamentari-sche Verfügung des [X.]s nicht. 23 b) Dies ist auch mit der Auswechslung der in § 5 Nr. 2. bis Nr. 4. des Erbvertrages genannten [X.]vollstrecker nicht verbunden. 24 - 13 -

25 aa) Allerdings wird die Frage, inwieweit in einer bloßen Auswechs-lung von [X.] eine Beeinträchtigung i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 [X.] liegen kann, in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, wobei die Unterschiede zum Teil mehr termino-logischer als inhaltlicher Natur sind.
Die wohl überwiegende Auffassung in der Literatur sieht in einer solchen Auswechslung keine Beeinträchtigung (vgl. [X.]/[X.], [X.] 70. Aufl. § 2289 Rn. 5; [X.]/[X.]/Litzenburger, [X.] zum [X.], Edition 18 Stand 1. August 2010 § 2289 Rn. 10b; FAKomm-ErbR/Zimmer, 2. Aufl. § 2289 [X.] Rn. 11; [X.]/Kanzleiter, [X.] [2006] § 2270 Rn. 19; einschränkend wohl § 2289 Rn. 19; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 2289 Rn. 10; [X.]/Krü-ger, Erbrecht [2004] § 2289 [X.] Rn. 2; Burandt in [X.] Erbrechts-kommentar [2003] § 2289 [X.] Rn. 12; Soergel/Wolf aaO Rn. 10). 26 Andere gehen dagegen in diesen Fallgestaltungen eher von einer grundsätzlichen Benachteiligung aus ([X.], [X.] 1994, 98, 100) oder davon, ob die Bedachten im Einzelfall gegenüber der ursprünglichen [X.] konkret messbar benachteiligt sind (Zimmermann, [X.], 3. Aufl. Rn. 19; [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 2289 Rn. 5; AnwKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 2278 Rn. 8 und § 2289 Rn. 35; [X.]/[X.] in jurisPK-[X.], 5. Aufl. 2010 § 2289 Rn. 16; [X.], [X.] 2001, 273, 274). 27 Die Rechtsprechung stellt demgegenüber seit langem den Inhalt des Erbvertrages als Vergleichsmaßstab für nachfolgende testamentari-sche Verfügungen in den Vordergrund und bemisst danach, ob im [X.] Fall eine Beeinträchtigung der Rechte des [X.] auszu-28 - 14 -

machen ist ([X.]Z 26, 214; KG [X.] 2010, 40; OLG Düsseldorf [X.] 1994, 302; [X.] [X.] 2001, 271, 272; OLG Stuttgart [X.] 1979, 49, 51; KG FamRZ 1977, 485, 487; [X.] 1960, 142; [X.] HansGZ 1920 [X.]).
An diesem Ansatz der Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Frage einer Beeinträchtigung lässt sich ohne vorherige Ermittlung des [X.] nicht beantworten. Erst so lässt sich feststellen, ob die spä-tere letztwillige Verfügung die vertragsmäßige Zuwendung mindern, be-schränken, belasten oder gegenstandslos machen würde ([X.] aaO Rn. 2227). Für eine Gewichtung der Beeinträchtigung etwa nach "Spürbarkeit" oder "Messbarkeit" (KG aaO) ist dabei allerdings kein Raum. Derartige Begriffe böten im Übrigen kein sicheres Abgrenzungs-kriterium ([X.]/[X.]/Litzenburger, aaO). 29 Auch bei abstrakter Fragestellung nach beeinträchtigenden [X.] bei bloßer Auswechslung von [X.] ist eine völlige Abkopplung von dem Erbvertragsinhalt mit seinen Bindungen nicht möglich. Zwar hat der historische Gesetzgeber eine "Bindung in Ansehung der Ernennung eines [X.]vollstreckers" für "nicht statt-haft" gehalten, weil dem [X.]vollstrecker eine Vertrauensstellung eingeräumt werden solle und deswegen "in Ansehung" des "Wechsels der Verhältnisse und der Gesinnung des Ernennenden" ein Widerruf je-derzeit offen bleiben müsse (Motive [X.]). Die Parteien haben indes die alleinige Herrschaft über den Vertragsinhalt. Mithin verbleibt ihnen auch die Möglichkeit, die Rechtsstellung eines [X.] auf die Person des [X.]vollstreckers so auszudehnen, dass bei einem Auswechseln dieser Person seine - vertraglich so festgelegten Rechte - 30 - 15 -

beeinträchtigt werden können. Das wird sich erst - wenn es an ausdrück-lichen Regelungen fehlt - im [X.] ermitteln lassen.
[X.]) Im Streitfall scheidet eine solche Rechtsbeeinträchtigung des [X.] aus. Er wird als Erbe und Mittestamentsvollstrecker durch die testamentarische Auswahl der neuen [X.]vollstrecker in [X.] durch den Erbvertrag garantierten Handlungsrahmen rechtlich nicht eingeschränkt. 31 Eine bindende Festlegung auf ein zweites Familienmitglied im Kreis der [X.]vollstrecker ist im Erbvertrag ebenso wenig erfolgt wie auf den jeweiligen Amtsinhaber in der Generalverwaltung. Im Gegen-teil beschränkte ein solches Verständnis den [X.] in seinem Auswahlrecht bei künftigen Ersatztestamentsvollstreckern. Ein Erfah-rungssatz, dass das in § 8 Abs. 3 des Erbvertrages vorgegebene Haupt-interesse an einer "dauernden Aufrechterhaltung einer einheitlichen Ver-waltung des Nachlasses" zur "Erhaltung des Besitzes" durch Familien-mitglieder regelmäßig besser gesichert ist, gibt es ohnehin nicht. Dieses Auswahlrecht ist ihm bei der geänderten Nachfolgeregelung [X.] geblieben. Seine im Erbvertrag insoweit festgelegten Einflussmög-lichkeiten unter Einbeziehung der übrigen [X.]vollstrecker und Gerichte hat er behalten. 32 Die Neubestimmung der [X.]vollstrecker war zudem nach den erheblichen Veränderungen der Verhältnisse seit Abschluss des Erbvertrages erforderlich, um das von beiden Vertragspartnern verfolgte [X.] nicht zu gefährden. So war die in § 5 Nr. 2. des [X.] genannte Manneslinie fortgefallen und die Generalverwaltung [X.] - 16 -

derte nach Amt und Person eine neue Bestimmung, um die vertraglich festgelegten Gesamtinteressen des [X.] zu sichern.
Entgegen der Revisionserwiderung kann auch in dem Umstand, dass von den neuen [X.] eine ehrenamtliche Tätig-keit nicht zu erwarten gewesen sei, keine Beeinträchtigung der Rechte des [X.] liegen. Abgesehen davon, dass damit allenfalls wirt-schaftliche Aspekte angesprochen werden, sieht bereits § 7 Halbsatz 2 des Erbvertrages die Bewilligung einer [X.]vollstreckervergütung vor. Daran hat sich durch das Testament nichts geändert. 34 3. Den [X.] beeinträchtigende und damit ungültige tes-tamentarische Verfügungen i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 [X.], die die Prozessführungsbefugnis des Klägers in Zweifel ziehen könnten, schei-den insgesamt aus. 35 [X.] ist nicht entscheidungsreif. 36 - 17 -

37 Das Berufungsgericht wird sich mit den weiteren von der [X.] erhobenen Einwänden gegenüber dem Herausgabeverlangen zu [X.] haben. Dr. [X.][X.]

[X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/08 - [X.], Entscheidung vom 23.11.2009 - 8 U 144/09 -