Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2004, Az. IX ZR 107/04

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 142

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 107/04
vom 16. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 -

- 3 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 16. Dezember 2004 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2004 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 71.378,10 • festgesetzt.

Bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbe-schwerde hat es sein Bewenden.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch ei-nen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist, § 544 Abs. 2 ZPO.

Bei der Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat es sein Bewenden, weil - 4 - sich auch aus dem neuen Vorbringen des Klägers in seinem Schreiben vom 10. November 2004 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ergibt (§§ 114, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Fischer Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Meta

IX ZR 107/04

16.12.2004

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2004, Az. IX ZR 107/04 (REWIS RS 2004, 142)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 142

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