Bundesgerichtshof: 1 StR 152/11 vom 09.02.2012

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 152/11

vom
9. Februar
2012
in der Strafsache
gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

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2
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlos-sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 30
Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet er sich mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision, mit der er gleichzeitig ein Verfahrenshindernis geltend macht. Die Revision ist unbegrün-det. Der Senat entscheidet auf den Antrag des Generalbundesanwalts vom 20.
Oktober 2011 durch Beschluss gemäß §
349 Abs.
2 StPO.

Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:

I.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.

1. Der Eröffnungsbeschluss genügt den an ihn zu stellenden inhaltli-chen Anforderungen.
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Die Anklageschrift, an die der Eröffnungsbeschluss anknüpft, erfüllt noch ihre Funktion, die hier angeklagten Taten der Hinterziehung von Um-satzsteuer ausreichend zu umschreiben (vgl. zu den Anforderungen an die Darstellung in der Anklageschrift beim Vorwurf der Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 -
1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; siehe auch Weyand in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts-
und Steuerstrafrecht, § 385 AO Rn.
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ff.).

a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion
nicht ge-nügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 -
1
StR 194/11 mwN). Mängel der Informationsfunktion
berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 -
1 StR 412/11 und vom 2.
März 2011 -
2 StR 524/10; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 -
4 StR 481/07, jeweils mwN); insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 -
1
StR 205/09, NJW
2010, 308 mwN).

Genügt der Anklagesatz den Anforderungen an die Wahrung der Um-grenzungsfunktion für sich allein nicht, dürfen die Ausführungen im wesentli-chen Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläute-rung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6.
Aufl., § 200 StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteili-gung ergeben. Fehlende Angaben im Anklagesatz können dann aus dem we-5
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sentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnommen werden, wenn sie dort ein-deutig benannt sind und daraus deutlich wird, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hierauf erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 -
1 StR 205/09, NJW 2010, 308
mwN).

b) Ausgehend von diesen Maßstäben genügt die Anklageschrift den Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion, wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. Mai 2011 zutreffend dargelegt wird. Es waren auch sämtliche abgeurteilten Taten von der Anklage und vom Eröffnungsbe-schluss erfasst (zur Reichweite der prozessualen Tat in Fällen der Hinterzie-hung von Umsatzsteuer vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 -
1 StR 627/08, BGHSt 53, 221
Rn. 28 ff.).

2. Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Spezialität besteht kein Ver-fahrenshindernis.

a) Allerdings bestand zum Zeitpunkt der Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht wegen des Grundsatzes der Spezialität hinsichtlich einzelner von der Verurteilung erfasster Delikte ein von Amts wegen
zu be-rücksichtigendes Verfolgungsverbot (Verfahrenshindernis) aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13.
Dezember 1957
(EuAlÜbk), denn der Angeklagte war nicht wegen dieser Delikte von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden und hatte auch nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet.

aa) Der Angeklagte wurde zur Durchführung des Strafverfahrens aus der Schweiz ausgeliefert. Dieser Auslieferung lag ein Haftbefehl vom 8. Mai 2009 zugrunde (der unzutreffend unter dem 8. Mai 2008
datiert). Dieser Haft-8
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befehl erfasste jedoch -
wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. Mai 2011 zutreffend dargelegt hat -
die Lebenssachverhalte nicht, die der Verurteilung in den Fällen 41 bis 50, 53 bis 69 und 74 bis 79 der Urteils-gründe zugrunde liegen.

Die Zustimmung des Angeklagten zur vereinfachten Auslieferung ließ den Grundsatz der Spezialität nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.
August 1989 -
1 StR 296/89, NStE Nr. 5 zu Art. 14 EuAlÜbk). Auch die irre-
s-richter der Strafkammer), kann das Fehlen dieser formalen Voraussetzung nicht ersetzen.

(1) Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich für den ersuchenden Staat eine Beschränkung seiner Hoheitsrechte (vgl. dazu Schomburg/
Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.
Aufl.
2006, Einl. 74). Ihr Umfang bestimmt sich hier nach den Regelungen des
EuAlÜbk in Verbindung mit der Auslieferungsbewilligung der Schweiz. Aus Art. 14 Abs.

e-ren, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Ausliefe-rung zugroder Maßregel der Sicherung oder Besserung in Haft gehalten oder einer darf, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Art. 14 Abs.
1
Buchst. a EuAlÜbk) oder wenn nach Verstreichen der Schonfrist des Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Danach durfte der Angeklagte nur wegen solcher vor der Auslieferung began-gener Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde (vgl. 12
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BGH, Urteil vom 20.
Dezember 1968 -
1 StR 508/67, BGHSt 22, 307;
BGH, Urteil vom 11.
März 1999 -
4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).

(2) Zur Reichweite des Grundsatzes der Spezialität gilt Folgendes (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010

1 StR 544/09 mwN):

Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll. Im Rahmen dieses historischen Vorgangs sind die Gerichte des ersuchenden Staates nicht ge-hindert, die Tat abweichend rechtlich oder tatsächlich zu würdigen, soweit in-sofern ebenfalls Auslieferungsfähigkeit besteht. Auch eine Änderung in der Rechtsauffassung berührt die Hoheitsinteressen des um Auslieferung ersuch-ten Staates regelmäßig nicht.

Dementsprechend steht der Spezialitätsgrundsatz etwa einer Verurtei-lung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenom-menen fortgesetzten Handlung nicht entgegen. Das Gleiche gilt, wenn der den Haftbefehl erlassende Richter anstatt von Tatmehrheit rechtsfehlerhaft von einer Verknüpfung der Taten im Sinne einer Handlungseinheit ausgegangen ist, sofern die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen dem Auslie-ferungsersuchen zu entnehmen sind.

Maßgeblich ist insoweit ausgehend von Sinn und Zweck des Speziali-tätsgrundsatzes der Verfolgungswille des ersuchenden Staates, wie er für den ersuchten Staat im Auslieferungsverfahren objektiv erkennbar zum Ausdruck gebracht wird. Dem ersuchten Staat steht es frei, bei insoweit bestehenden Unklarheiten oder Unschärfen im Hinblick auf den Tatvorwurf seinerseits um 14
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Ergänzung der Darstellung der Handlungen, die Gegenstand des Ausliefe-rungsersuchens sind, zu ersuchen (vgl. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, Art. 13
EuAlÜbk). Sieht er hiervon ab, bringt er mit der unbedingten Bewilligung zum Ausdruck, dass die Auslieferung zur Verfolgung all derjenigen Taten erfolgt, die für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar vom Verfolgungswillen des ersu-chenden Staats erfasst waren, auch wenn die einzelnen Taten im Ausliefe-rungsverfahren noch nicht näher konkretisiert waren.

(3) Auch unter Heranziehung dieser Grundsätze waren die Lebens-sachverhalte, die
zur Verurteilung in den Fällen 41 bis 50, 53 bis 69 und 74 bis 79 der Urteilsgründe geführt haben, von der Auslieferungsbewilligung auf der Grundlage des dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Haftbe-fehls nicht umfasst.

(4) Eine Aburteilung wegen dieser Taten hätte allenfalls dann erfolgen dürfen, wenn der Angeklagte zu Protokoll einer Justizbehörde bzw. eines Richters (vgl. Art.
VI Abs. 2 und 3 des Vertrages vom 13. November 1969 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-senschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkom-mens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung) auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hätte. Dies war jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist den Auslieferungsunterlagen zu entnehmen, dass 128/09, Bl. 133, 148). Die gegenteilige Behauptung des Angeklagten in der Hauptverhandlung kann die Einhaltung der vorgeschriebenen Form nicht er-setzen.
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bb) Damit bestand zum Zeitpunkt der Verurteilung ein sich aus Art. 14 EuAlÜbk ergebendes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 29.
Oktober 1963 -
1
StR 353/63, BGHSt 19, 118, 119). Die zur Auslieferung aufgrund ei-nes Europäischen
Haftbefehls ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der sich aus einem Verstoß gegen den Spezia-litätsgrundsatz lediglich ein Vollstreckungshindernis und ein Verbot freiheits-beschränkender Maßnahmen ergibt (EuGH, Urteil vom 1.
Dezember 2008
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Rechtssache C-388/08 [Leymann und Pustovarov], NStZ 2010, 35 mit Anm. Heine, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.
Juli 2011 -
4 StR 303/11, NStZ 2012, 100), findet auf die hier vorliegende Auslieferung aus der Schweiz keine Anwendung.

cc) Das bestehende Verfahrenshindernis hatte jedoch nicht zur Folge, dass das Strafurteil des Landgerichts insoweit nichtig wäre; vielmehr ist dieses lediglich anfechtbar (vgl. RGSt 72, 77, 78; Schomburg/Hackner in Schom-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.
Aufl. 2006, §
72 IRG Rn.
28).

b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität führt allerdings auch nicht dazu, dass der Senat das Urteil aufheben und das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen müsste. Denn die Beschränkung der Ho-heitsrechte der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des im EuAlÜbk verein-barten Spezialitätsgrundsatzes ist hier nachträglich weggefallen, weil der in Art.
14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk geregelte Ausnahmefall, bei dem die Speziali-tätsbindung wieder entfällt, eingetreten ist.

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aa) Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk lässt die Verfolgung und Aburtei-lung von in einer Auslieferungsbewilligung nicht genannten Taten dann zu, wenn der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen die-ses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (s. auch Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches IRSG).

bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Angeklagte befand sich nach seiner Haftentlassung mehr als 45 Tage auf freiem Fuß und hat die Bun-desrepublik Deutschland trotz vorherigen Hinweises auf die sich aus Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk ergebenden Rechtsfolgen nicht verlassen oder ist
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was dem gleich steht (vgl. OLG Hamm wistra 1999, 359) -
nach einer Ausrei-se dorthin wieder zurückgekehrt.

(1) Im Anschluss an die Urteilsverkündung am 29. Juli 2010 wurde der bereits seit
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April 2010 außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Ange-klagten aufgehoben (PB I Bl. 302, PB II Bl. 600). Damit wurde der Angeklagte im Sinne von Art.
14 Abs.
1 Buchst.
b EuAlÜbk i.V.m. Art. VI Abs.
1 Schweiz-EuAlÜbk-ErgV vom 13.
November 1969 endgültig freigelassen.

dann, wenn ihm nach seiner Entlassung aus dem Gewahrsam des ersuchen-den Staates in dem Verfahren, für das die Auslieferung bewilligt worden war, freisteht, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen und er dazu die tatsächliche Möglichkeit hat (vgl. dazu auch Walter, NStZ 1993, 393). Dies war hier mit Aufhebung des gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehls bei der Urteilsverkündung der Fall. Hierdurch wurde auch die letzte die Bewe-24
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gungsfreiheit des Angeklagten beeinträchtigende Maßnahme durch das Gericht aufgehoben. Ladungen standen angesichts des mit Urteil abgeschlossenen Hauptverfahrens erster Instanz nicht mehr an. Vollstreckungsmaßnahmen konnten
im Hinblick auf die vom Angeklagten eingelegte Revision noch nicht ergriffen werden.

Einer die Bewegungsfreiheit beeinträchtigenden Maßnahme steht nicht gleich, dass der Angeklagte für den Fall der Rechtskraft des gegen ihn ergan-genen erstinstanzlichen Urteils trotz Anrechnung verbüßter Auslieferungs-
und Untersuchungshaft (vgl. §
51 Abs.
1 StGB) noch mit der Verbüßung eines Straf-rests rechnen musste. Denn bis dahin konnte sich der Angeklagte völlig frei bewegen; eine Auflage, nicht ins Ausland zu reisen, wurde vom Gericht nicht getroffen. Der Umstand, dass der Angeklagte damit letztlich einer Strafverfol-gung wegen der zunächst vom Spezialitätsgrundsatz erfassten Tatvorwürfe dauerhaft allenfalls dadurch hätte entgehen können, dass er ausreist und nicht
nach Deutschland zurückkehrt, steht der Anwendung von Art. 14 Abs.
1 Buchst.
b EuAlÜbk nicht entgegen. Denn diese Lage unterscheidet sich nicht von derjenigen, die bestehen würde, wenn der Angeklagte nicht von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden wäre. Auch dann könnte er nicht nach Deutschland zurückkehren, ohne sich einer Strafverfolgung auszu-setzen. Diese Situation ist damit allein die Folge der von ihm begangenen Straf-taten, nicht der Auslieferung.

Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der von der Verteidigung ange-sprochenen Konstellation einer Strafvollstreckung vergleichbar, bei der ein Ver-urteilter nach Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests zur Bewährung der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt war, der er sich bei einer Ausreise mit dem Risiko eines Bewährungswiderrufes (vgl. §
56f Abs.
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Nr.
2 StGB) entziehen müsste (vgl. OLG München NStZ 1993, 392). Eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe war gegen den Angeklagten gerade nicht ver-hängt worden; Weisungen, Auflagen oder sonstige Verhaltensanordnungen für die Dauer des Revisionsverfahrens wurden ebenfalls nicht ausgesprochen und standen daher einer Ausreise auch nicht entgegen. Vielmehr war der zunächst gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl mit Urteilsverkündung er-satzlos aufgehoben worden. Damit konnte sich der Angeklagte frei bewegen und individuell entscheiden, ob er ausreist oder nicht (vgl. auch LG Berlin ZfStrVo 1999, 116).

(2) Mit Schreiben vom 12. August 2011, dem Angeklagten zugegangen am 18.
August 2011, hat der Vorsitzende des Senats den Angeklagten und seine Verteidiger auf die Rechtswirkungen eines Verbleibs des Angeklagten in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Art.
14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art. 38 Abs. 2 Buchst.
b Nr. 1 Schweizerisches IRSG hingewiesen.

(3) Wie der Senat im Freibeweisverfahren unter Einschaltung der Polizei ermittelt hat, hielt sich der Angeklagte im Oktober 2011 in Deutschland auf. Damit steht fest, dass der Angeklagte nach Ablauf der Schonfrist von 45 Tagen des Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk entweder Deutschland nicht verlassen hatte oder nach einer Ausreise dorthin wieder zurückgekehrt ist. In beiden Fäl-len entfällt die Spezialitätsbindung (vgl. Schomburg/Hackner in Schom-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006,
§ 72 IRG Rn. 15 mwN).

(4) Unbeachtlich ist insoweit, dass das Strafverfahren, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden war, noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Eine der Vorschrift des §
11 Abs. 2 Nr. 2 IRG entsprechende diesbezügliche 29
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Voraussetzung enthalten weder Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk noch Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr.
1 Schweizerisches IRSG. Ausreichend für den Wegfall der Spezialitätsbindung ist daher, dass eine -
auch nur bedingte -
Freilassung er-folgt ist und der Betroffene die Möglichkeit zur Ausreise aus Deutschland hatte. Dies ist hier der Fall.

(5) Damit steht fest, dass gemäß Art. 14
Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art.
38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches
IRSG die Spezialitätsbindung entfallen ist. Der Grundsatz der Spezialität steht somit der Verurteilung des An-geklagten in den Fällen 41 bis 50, 53 bis 69 und 74 bis 79 der Urteilsgründe nicht (mehr) entgegen.

c) Der Umstand, dass das Strafverfahren wegen dieser Taten über weite Teile des Verfahrens unter Verstoß gegen das sich aus Art. 14 Abs.
1 EuAlÜbk ergebende Verfolgungs-
und Verurteilungsverbot geführt worden ist, hindert eine Verwerfung der Revision des Angeklagten nicht. Er führt insbesondere nicht dazu, dass das Verfahren wiederholt werden müsste.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kön-nen Verfahrenshindernisse auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 -
3 StR 961/51 zur Nachholung eines erforderlichen Strafantrags in der Revisionsinstanz;
BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 -
5 StR 382/52, BGHSt 3, 73; BGH, Beschluss vom 26. Mai 1961 -
2 StR 40/61, BGHSt 16, 225; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 -
4 StR 464/00, NJW 2001, 836). Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshinder-nissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15.
März 2000 -
1 StR 483/99, StV 2000, 347) und im Hinblick auf die pro-zessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten (vgl. dazu Meyer-32
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Goßner, StPO, 54.
Aufl., §
206a Rn. 2) sogar geboten sein, um dem Angeklag-ten eine erneute Anklageerhebung und eine erneute Hauptverhandlung zu er-sparen. Auch das Legalitätsprinzip (§
152 Abs.
2 StPO), das gebietet, wegen aller verfolgbaren Taten einzuschreiten, verlangt, behebbare Verfahrenshinder-nisse mit den rechtlich dafür zur Verfügung stehenden Mitteln zu beseitigen.

bb) Diese Grundsätze gelten auch für Verstöße gegen den Grundsatz der Spezialität.

(1) Es ist allgemein anerkannt, dass es
bei einem Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz auch dem Revisionsgericht möglich ist, ein Verfah-renshindernis zu beseitigen, indem es den ausliefernden Staat in einem Nach-tragsersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung für die nicht von der Auslie-ferungsbewilligung erfassten Taten ersucht (vgl. Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.
Aufl.
2006, §
72 IRG Rn. 28b; Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshil-feverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Teil II S.
16 Vorbem. Rn. 18). Stimmt der er-suchte Staat der Ausdehnung der Strafverfolgung auf die weiteren Taten zu, sind seine Rechte, die mit dem Spezialitätsgrundsatz geschützt werden sollen (Schomburg/Hackner aaO Rn.
13), gewahrt. Allerdings ist dann dem Angeklag-ten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Schomburg/Hackner aaO Rn. 28b). Dies ist hier geschehen.

(2) In gleicher Weise entfällt die Spezialitätsbindung aus Art. 14 EuAlÜbk dann, wenn der Ausgelieferte noch nachträglich auf die Einhaltung des Grund-satzes der Spezialität verzichtet und sich mit der uneingeschränkten Strafver-folgung einverstanden erklärt (vgl. Art. VI Abs.
2 Schweiz-EuAlÜbk-ErgV vom 13. November 1969). Denn dann beruht die Strafverfolgung insoweit nicht auf 35
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der Auslieferung durch den ersuchten Staat, sondern auf der freien Entschei-dung des Ausgelieferten, sich auch insoweit dem Strafverfahren zu stellen. Auch in Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk kommt zum Ausdruck, dass die Rechte des ersuchten Staates dann nicht verletzt sind, wenn der Ausgelieferte sich freiwillig der Strafverfolgung des ersuchenden Staates unterwirft. Der Ver-zicht des ausliefernden Staates auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes ergibt sich damit insoweit bereits aus dem Auslieferungsübereinkommen selbst
(vgl. Schomburg/Hackner aaO §
72 IRG Rn.
12a). Zugleich unterstreicht dies m-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.
Aufl.
2006, Einl.
74 mit Belegen aus weiteren Auslieferungsübereinkommen).

(3) Hieraus wird deutlich, dass der in der Verletzung des Spezialitäts-grundsatzes liegende Mangel jederzeit behebbar ist, und zwar sowohl durch ein Tätigwerden des ausliefernden Staates als auch durch ein solches
des Ausge-lieferten. Damit kann weder der Ausgelieferte noch der ausliefernde Staat für sich allein die nachträgliche Herbeiführung der Verfolgungsvoraussetzungen verhindern. Etwaige Verwertungsverbote für die Ergebnisse des zuvor unter Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz geführten Verfahrens bestehen nach einer nachträglichen Beseitigung des Verfahrenshindernisses nicht.

3. Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Spezialität fehlt es nicht an der von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Er-öffnungsbeschlusses die Taten in den Fällen 41 bis 50, 53 bis 69 und 74 bis 79 der Urteilsgründe im Hinblick auf den Spezialitätsgrundsatz nach Art. 14
EuAlÜbk nicht verfolgt werden durften, steht der Wirksamkeit des Eröffnungs-beschlusses auch hinsichtlich dieser Taten nicht entgegen.
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(1) Der Spezialitätsgrundsatz gebietet den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten des ersuchenden Staates nach einer Auslieferung nicht,
jegliche Untersuchungshandlungen im Hinblick auf solche Taten einzustellen, die von der Auslieferungsbewilligung nicht umfasst sind. Insbesondere ergibt sich aus dem Spezialitätsgrundsatz kein Befassungsverbot für die nicht von der Auslie-ferungsbewilligung erfassten Taten. Vielmehr bestimmt sich die Reichweite der Beschränkung der Hoheitsrechte für die Bundesrepublik Deutschland durch den Grundsatz der Spezialität im vorliegenden Fall allein nach dem der Auslie-ferung des Angeklagten zugrunde liegenden Art.
14 EuAlÜbk.

(2) Der Senat braucht nicht zu klären, wie weit der Kreis der durch den Spezialitätsgrundsatz verbotenen Untersuchungshandlungen reicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.
Januar 2007 -
5 StR 305/06, NStZ 2007, 345
mit abl. Anm. Lagodny
sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Februar 1991
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1 Ws 641-642/90, StV 1993, 37
mit abl. Anm. Lagodny; vgl. auch BGH, Be-schluss vom 15.
August 1979 -
2 StR 465/79, BGHSt 29, 94 und BGH, Urteil vom 15.
April 1987 -
2 StR 697/86, BGHSt 34, 352). Denn jedenfalls war der Eröffnungsbeschluss im vorliegenden Fall nach den Vorgaben des Art. 14 Abs.
2 EuAlÜbk zulässig. Nach dieser Vorschrift darf der ersuchende Staat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um nach seinen Rechtsvorschriften die Ver-jährung zu unterbrechen. Demnach war hier sowohl die Erhebung der öffentli-chen Klage (vgl. §
78c Abs.
1
Satz 1
Nr.
6 StGB) als auch die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 78c Abs.
1 Satz 1 Nr.
7 StGB) zur Verjährungsunterbre-chung zulässig, zumal im vorliegenden Fall wegen des Tatvorwurfs der Steuer-hinterziehung die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht dazu führte, dass die Verjährung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ruhte (vgl. §
78b Abs. 4 StGB).
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(3) Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass ein Eröffnungsbe-schluss auch dann hinsichtlich aller angeklagter Taten wirksam ist, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung für alle oder einzelne Taten ein aus dem Spe-zialitätsgrundsatz folgendes Verfahrenshindernis besteht, das aber behebbar ist.

(a) Nur schwerwiegende Mängel machen einen Eröffnungsbeschluss unwirksam, denn die gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbe-achtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Aus-nahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss
vom 16.
Oktober 1980 -
1 BJs 80/78 -
3, StB 29, 30
und 31/80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn.
23). Sonstige Mängel -
selbst das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.
Aufl. §
207 Rn.
76) -
lassen dagegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbe-schlusses unberührt. Fehlt etwa zur Zeit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ein erforderlicher Strafantrag, führt dies nicht zur Unwirk-samkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951
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3 StR 961/51). Vielmehr ist bei Antragsdelikten gemäß §
130 StPO sogar der Erlass eines Haftbefehls zulässig, wenn der für die Verfolgung erforderliche Strafantrag noch nicht gestellt ist, weil insoweit ein noch behebbares Verfah-renshindernis vorliegt.

(b) Es besteht kein Anlass, die Frage der Wirksamkeit eines unter Miss-achtung des Spezialitätsgrundsatzes ergangenen Eröffnungsbeschlusses an-ders zu beurteilen, wenn -
wie hier -
dieser Verstoß behebbar ist. Denn das deswegen bestehende (behebbare) Verfahrenshindernis führt nicht dazu, dass der Eröffnungsbeschluss seine Funktion als Verfahrensvoraussetzung nicht 42
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erfüllen kann; insbesondere ist die Umgrenzungsfunktion des Eröffnungsbe-schlusses gewahrt.

Im Hinblick darauf, dass das sich aus der Verletzung des Spezialitäts-grundsatzes ergebende Verfahrenshindernis zu jedem Zeitpunkt durch einen Verzicht des Beschuldigten auf die Wahrung der Spezialitätsbindung oder durch ein erfolgreiches Nachtragsersuchen
an den ausliefernden Staat beseitigt
werden kann, ist ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass er die Unwirksamkeit des Beschlusses als solches nach sich ziehen würde (a.A. Vogler/Walter in Grützner/Pötz/Kreß,
In-ternationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3.
Aufl.,
Teil I A2
§ 72 IRG Rn.
14). Der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes wird vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass gemäß §
206a StPO das Verfahren ein-zustellen ist, wenn das Verfahrenshindernis nicht beseitigt werden kann (vgl. dazu Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, 26.
Aufl., § 206a StPO Rn.
70).

(c) Der Beschluss des 2.
Strafsenats vom 15. August 1979 in dem Ver-fahren 2
StR 465/79 (BGHSt 29, 94) steht dem nicht entgegen. Denn diese Entscheidung bezieht sich nicht auf das Europäische Auslieferungsüberein-kommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk), sondern auf eine Auslieferungs-bewilligung auf der Grundlage des Auslieferungsvertrags zwischen dem Deut-schen Reich und Spanien vom 2.
Mai 1878 (RGBl 213), der abweichende Ver-einbarungen enthält. Nach dem dortigen Art.
6 darf die ausgelieferte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, wegen dessen die Auslieferung u-chAuslieferung führenden Taten bestraft oder endgültig freigesprochen ist, wäh-rend dreier Monate im Lande bleibt oder nach Verlassen desselben wieder 45
46
-
18
-
dorthin zurückkehrt. Anders als nach Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk war dort für den Beginn der Schonfrist ein endgültiger Abschluss des Verfahrens, für das die Auslieferung bewilligt wurde, erforderlich.

(4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Straf-verfolgung oder
ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Be-schluss vom 4.
Dezember 2001 -
1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von ei-nem unzutreffenden Ansatz aus. Prämisse dieser Auffassung ist, dass eine Anklageerhebung und ein Eröffnungsbeschluss unwirksam sind, wenn sie unter Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz erfolgt sind. Dies ist indes -
wie dar-gelegt -
nicht der Fall.

II.
Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbun-desanwalts vom 3. Mai 2011 und vom 20. Oktober 2011 enthält das angefoch-tene Urteil zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler (§
349 Abs.
2 StPO).

Auch die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 52 bis 66 der Ur-teilsgründe betreffend die O.

GmbH hat Bestand.
Insbe-sondere ist es angesichts der Urteilsfeststellungen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht gemäß §
18 Abs.
2 Satz
4 UStG als Voranmeldungszeitraum den Kalendermonat angenommen hat (vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, 8.
Aufl., 146. Lfg. April 2011, § 18 UStG
Rn.
73). Soweit die Rechnungen der O.

GmbH für die Monate Januar, 47
48
49
-
19
-
Februar und April 2009 nicht einzeln in den Urteilsgründen aufgelistet worden sind, stellt dies keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten in der Be-weiswürdigung dar. Die Urteilsgründe belegen, dass die Steuerfahndungsbe-amten R.

und K.

die bei mehreren Durchsuchungen aufgefunde-nen Rechnungen gesichtet und die einzelnen Rechnungsbeträge wie auch die auf UA S.
28 aufgelisteten Summen dieser Beträge als Zeugen in die Haupt-verhandlung eingeführt haben. Das Landgericht durfte diese Angaben
als glaubhaft werten und die summierten Beträge dem Urteil zugrunde legen, zu-(UA S.
80).

III.
Die von der Verteidigung mit Schriftsatz vom 27. November 2011 be-hauptete Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren seit August 2011 liegt nicht vor. Zwar wurden bereits am 10. August 2011 die Revisionen der Mitan-geklagten F.

und S.

als unbegründet verworfen. Bei diesen Re-visionen stellte sich allerdings nicht die Frage eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität gemäß Art. 14 EuAlÜbk.

Entgegen der Auffassung der Revision begründet es keine rechtsstaats-widrige Verfahrensverzögerung, dass der Senat keine Teileinstellung gemäß §
206a StPO wegen des sich aus einem Verstoß gegen den Spezialitätsgrund-satz ergebenden Verfahrenshindernisses vorgenommen hat. Vielmehr war die Beseitigung des behebbaren Verfahrenshindernisses im Revisionsverfahren aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15.
März 2000
-
1 StR 483/99, StV 2000, 347) und im Hinblick auf die prozessuale Fürsorge-50
51
-
20
-
pflicht gegenüber dem Angeklagten (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 54.
Aufl., §
206a Rn.
2) nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten. Denn es war an-gezeigt, das Verfahrenshindernis bereits in der Revisionsinstanz zu beseitigen, um dem Angeklagten zu ersparen, nach einer Teileinstellung des Verfahrens und erneuten Anklageerhebung, die im Hinblick auf Art. 14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk möglich war, nochmals einer Hauptverhandlung wegen derselben Tatvorwürfe ausgesetzt zu werden. Hierzu bedurfte es aber zunächst eines Hinweises an den Angeklagten auf die Rechtswirkungen des Ablaufs der Schonfrist des Art.
14 Abs.
1 Buchst. b EuAlÜbk und einer anschließenden Überprüfung durch den Senat im Freibeweisverfahren, ob der Angeklagte in-nerhalb der Schonfrist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ver-lassen hat.
Auf den sodann der neuen Situation angepassten Revisionsantrag des Generalbundesanwalts vom
20. Oktober 2011 hin hat die Verteidigung, die
-

-
in ihrer ursprünglichen Revisions-begründung einen möglichen (von Amts wegen zu beachtenden) Verstoß ge-gen den Spezialitätsgrundsatz nicht angesprochen hatte, am 27.
November 2011 in einem vierzehnseitigen Schriftsatz diesem Antrag widersprochen und dabei zu den sich aus dem Spezialitätsgrundsatz ergebenden Fragen erstmals umfangreiche rechtliche Erwägungen angestellt. Diese mussten vom Senat sorgfältig geprüft werden, bevor eine Entscheidung ergehen konnte. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte sich im Revisionsverfahren auf freiem Fuß befand,
52
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21
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sind im Übrigen unabhängig davon, dass ihm eine neue Hauptverhandlung er-spart wurde, seine zusätzlichen Belastungen durch die Verfahrensdauer seit August 2011 gering.
Nack Wahl Hebenstreit

Jäger Sander

Meta

1 StR 152/11

09.02.2012

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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4 StR 303/11

1 StR 544/09

2 StR 524/10

1 StR 412/11

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