Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2014, Az. IX ZR 67/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 67/12

vom

30. Januar 2014

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.]
[X.] und Dr. Pape

am
30. Januar
2014
beschlossen:

Die
Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2013
wird
auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet,
das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des [X.] in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-scheiden (BVerfGE
96, 205, 216
f). Der Senat hat die Nichtzulassungsbe-schwerde des [X.] in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob ein [X.] (§
543 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, und dabei auch zur Kenntnis genom-men, dass die Beklagte
des [X.] Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil
vom 10.
Februar 2011 (IX
ZR 49/10, [X.], 317) eingelegt hat.
Er hat die Beanstandungen jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Be-schluss vom 20. Dezember 2013 eine den Kern
der Angriffe betreffende Be-gründung (§
544 Abs. 4 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden [X.] kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung 1
-

3

-

des §
544 Abs. 4 Satz
2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus §
321a Abs.
4 Satz
5 ZPO, nach dessen Inhalt der die Anhörungsrüge zurück-weisende Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden [X.]. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörs-rüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S.
16; [X.], Beschluss vom 24.
Februar 2005 -
III
ZR 263/04, NJW
2005, 1432, 1433; vom 28.
Juli 2005 -
III
ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64; vom 6.
Oktober 2005 -
IX
ZR 120/03; siehe ferner [X.], Beschluss vom 19.
Januar 2004 -
II
ZR 108/02, WM
2004, 1894, 1895).
-

4

-

Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.

Kayser
[X.]
[X.]

[X.]
Pape

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.06.2011 -
2-7 O 336/10 -

O[X.], Entscheidung vom 01.03.2012 -
16 [X.]/11 -

2