Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 528/19 vom 21.09.2020

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet - Gegenstandswertfestsetzung


Tenor

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

3. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge der Beschwerdeführerin zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) für die Beschwerdeführerinnen zu 3), zu 4) und zu 5), ihren Töchtern, mit dem Ziel der Fremdunterbringung der Kinder.

2

1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 2) sind die miteinander verheirateten Eltern der am … 2014 geborenen Beschwerdeführerin zu 3), der am … 2015 geborenen Beschwerdeführerin zu 4) sowie der am … 2017 geborenen Beschwerdeführerin zu 5).

3

b) Im Jahr 2016 verließ die Mutter mit den Kindern den Vater, weil sie ihn des sexuellen Missbrauchs der ältesten Tochter verdächtigte, kehrte aber bald darauf zu ihm zurück. Das gegen ihn wegen dieses Vorwurfs geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Aufgrund des Missbrauchsvorwurfs installierte das Jugendamt im November 2016 eine Familienhilfe. In der Folge nahm es erhebliche Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit der Eltern und mangelnde Bereitschaft zur Annahme von Hilfe an und regte deshalb gerichtliche Eingriffe in die elterliche Sorge an.

4

2. a) Das Familiengericht leitete im November 2016 ein Verfahren wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung ein, bestellte den Kindern eine Verfahrensbeiständin und ordnete die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens an, welches am 8. März 2018 erstattet wurde. Die Sachverständige empfahl, dass die Beschwerdeführerin zu 1) mit den Kindern und ohne den Vater in eine Mutter-Kind-Einrichtung ziehen solle. Falls sie dies nicht wolle, seien die Kinder fremdunterzubringen. Hierzu nahm der Beschwerdeführer zu 2) schriftlich Stellung.

5

Das Familiengericht hörte die Eltern, die Verfahrensbeiständin, das Jugendamt und die Sachverständige persönlich an, wobei die Beschwerdeführerin zu 1) nicht am gesamten Termin teilnahm, weil sich die Kinder nicht von ihr trennen wollten, so dass sie getrennt von den übrigen Beteiligten im Kinderanhörungszimmer des Gerichts angehört wurde.

6

b) Das Familiengericht entzog mit - nicht angegriffenem - Beschluss vom 7. August 2018 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen sowie das Recht zur Regelung der Kitaangelegenheiten und es bestellte insoweit das Jugendamt als Ergänzungspfleger.

7

c) Hiergegen legten die Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 2) jeweils Beschwerde ein. Das Kammergericht erteilte am 26. November 2018 einen rechtlichen Hinweis, in dem es unter Darlegung der dafür maßgeblichen Gründe ankündigte, die Beschwerde der Eltern ohne erneute Anhörung der Beteiligten (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG) zurückweisen zu wollen.

8

d) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. Dezember 2018 wies das Kammergericht die Beschwerden als unbegründet zurück. Es begründete seine Entscheidung unter Bezugnahme auf den Hinweis vom 26. November 2018 damit, dass die vom Amtsgericht beauftragte Sachverständige nachvollziehbar erhebliche Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit der Eltern festgestellt habe, die bereits zu Verhaltensauffälligkeiten beim ältesten Kind geführt hätten. Auch unter Berücksichtigung der daraus folgenden Belastungen für die Kinder sei eine Fremdunterbringung geboten, um weiteren Schaden von ihnen abzuwenden. Entgegen den Ausführungen der Eltern habe auch die Sachverständige die nachteiligen Folgen einer Fremdunterbringung in ihrem Gutachten berücksichtigt.

9

e) Eine hiergegen am 3. Januar 2019 erhobene Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zu 2) wies das Kammergericht mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2019 als unbegründet zurück.

3. Mit ihrer am 26. Februar 2019 eingelegten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie die Rechte der Beschwerdeführerinnen zu 3), zu 4) und zu 5) aus Art. 2 Abs. 1 GG seien verletzt, weil die Fremdunterbringung der Kinder nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche.

Die Gerichte hätten sich in den angegriffenen Entscheidungen mit den für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Fremdunterbringung befassen müssen. Sie hätten jedoch keine Erwägungen dazu angestellt, dass die Folgen der Fremdunterbringung für die Kinder nicht gravierender sein dürfen als die Folgen eines weiteren Verbleibens in der Familie. Ein Verweis auf das Sachverständigengutachten könne hierzu nicht genügen, da dieses sich ebenfalls nicht mit dieser Frage auseinandersetze. Aufgrund des Beschwerdevorbringens des Beschwerdeführers zu 2) hätten vorliegend sogar besondere Anhaltspunkte dafür bestanden, den möglichen nachteiligen Folgen der Trennung eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Schließlich sei auch der Anspruch der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Da man ihnen vorenthalte, auf welcher Grundlage die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme stattfand, seien sie daran gehindert, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Der Senat von Berlin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen in diesem Umfang vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>).

1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1), zu 3), zu 4) und zu 5) sind aus verschiedenen Gründen unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen.

a) Die Beschwerdeführerin zu 1) hat versäumt vorzutragen, wann ihr der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 zugegangen ist. Zu den in § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verankerten Begründungsanforderungen gehört grundsätzlich auch, dass ein Beschwerdeführer zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 16). Das schließt unter anderem die schlüssige Darlegung ein, dass die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist, soweit sich dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2019 - 1 BvR 1700/19 -, Rn. 3 m.w.N.).

Wann die genannte Beschwerdeentscheidung der Beschwerdeführerin zu 1) zuging, wird nicht mitgeteilt. Die Einhaltung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG kann daher auf der Grundlage ihres Vortrags nicht geprüft werden. Da die angegriffene Beschwerdeentscheidung am 20. Dezember 2018 ergangen ist, die Verfassungsbeschwerde aber erst am 26. Februar 2019 erhoben worden ist, liegt die Einhaltung der Einlegungsfrist auch nicht auf der Hand. Aus den Akten des Ausgangsverfahrens ergibt sich zudem, dass der Beschluss der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zu 1) am 2. Januar 2019 zugegangen war. Damit ist die Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht gewahrt und die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) auch aus diesem Grund unzulässig. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wurde für die Beschwerdeführerin zu 1) nicht durch die Erhebung der Anhörungsrüge und den Beschluss des Kammergerichts vom 8. Januar 2019 darüber offengehalten. Denn die Rüge nach § 44 FamFG hat ausschließlich der Beschwerdeführer zu 2) im eigenen Namen erhoben.

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Einlegungsfrist ist nicht beantragt; Gründe für eine Wiedereinsetzung sind auch nicht ersichtlich (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).

b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 3), zu 4) und zu 5) ist ebenfalls unzulässig. Sie sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder selbst verfahrensfähig noch konnten sie durch die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 2) wirksam vertreten werden (aa). Selbst wenn aber von einer wirksamen Vertretung auszugehen wäre, wahrte ihre Verfassungsbeschwerde nicht die Einlegungsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG (bb).

aa) (1) Die genannten Beschwerdeführerinnen sind angesichts ihres Alters nicht verfahrensfähig. Auch wenn das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht keine Bestimmungen über die Verfahrensfähigkeit enthält (vgl. BVerfGE 1, 87 <88>; 51, 405 <407>), ist bei Orientierung an der auf die Altersgrenze von 14 Jahren abstellenden fachrechtlichen Regelung über die Verfahrensfähigkeit in Kindschaftssachen (§ 167 Abs. 3 FamFG) vorliegend bei den knapp drei- bis sechsjährigen Kindern die Fähigkeit ausgeschlossen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst wirksam Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Aus dem von ihnen in Anspruch genommenen Grundrecht und dessen Bedeutung für die Sorgerechtsangelegenheit im Ausgangsverfahren (vgl. BVerfGE 51, 405 <407>) folgt nichts Anderes.

(2) Sie können im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht wirksam durch ihre Eltern vertreten werden. Die gesetzliche Vertretung von Minderjährigen durch die sorgeberechtigten Eltern (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB) umfasst zwar grundsätzlich die Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, 2015, § 1629 Rn. 119). Die der Beschwerdeführerin zu 1) und dem Beschwerdeführer zu 2) entzogenen Teile des Sorgerechts betreffen auch nicht die Vertretung ihrer Töchter vor Gericht; dies gilt jedenfalls, soweit es nicht um die ärztliche Versorgung, Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII oder um die Regelung von Angelegenheiten der Betreuung in einer Kindertagesstätte geht. Allerdings kommt die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes nicht in Betracht, wenn ein Interessenkonflikt zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vertreter besteht (vgl. BVerfGE 72, 122 <133>) oder ein solcher nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 51 <58>). Es bedarf dann der Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB für das verfassungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 72, 122 <135>; 79, 51 <58>). Zwar werden in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen an einen solchen Ausschluss nicht durchgängig einheitlich formuliert (näher BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2020 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 12 f. m.w.N.). Gesichert ist ungeachtet dessen, dass es bei der gesetzlichen Vertretung verbleibt und es der Bestellung eines Ergänzungspflegers (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht bedarf, wenn es an einem Interessenkonflikt fehlt. Ob es sich so verhält, beurteilt das Bundesverfassungsgericht eigenständig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2020 - 1 BVR 1780/20 -, Rn. 13).

Danach können die Eltern die minderjährigen Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht vertreten. Ein Interessenkonflikt zwischen ihnen und ihren Kindern kann nicht ausgeschlossen werden. Sowohl die im Ausgangsverfahren beauftragte Sachverständige als auch das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin, deren Aufgabe die Wahrnehmung der Kindesinteressen gerade auch gegen diejenigen der Eltern ist (vgl. § 158 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG), befürworten den Entzug von Teilen des Sorgerechts und unter bestimmten Umständen auch die Trennung der Kinder von ihren Eltern. Angesichts des noch sehr jungen Alters aller drei minderjährigen Beschwerdeführerinnen bestehen keine Anhaltspunkte für eine davon abweichende eigene Willens- und Interessenlage der Kinder. Da die Verfassungsbeschwerde sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung richtet, die den Eltern das Sorgerecht teilweise entzogen hat, kann ein Konflikt zwischen den Kindes- und den Elterninteressen nicht ausgeschlossen werden, sondern kommt ein solcher ernsthaft in Betracht. Es sind keine Umstände erkennbar, die ausnahmsweise dennoch eine Vertretung der Kinder durch ihre Eltern für das verfassungsgerichtliche Verfahren erforderlich machen. Die Kindesinteressen werden durch die Verfahrensbeistandschaft, die das Recht umfasst, Verfassungsbeschwerde im Namen des Kindes zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39), ausreichend gewahrt.

bb) Selbst wenn aber von einer wirksamen Vertretung der Beschwerdeführerinnen zu 3), zu 4) und zu 5) durch ihre Eltern ausgegangen würde, wäre die Verfassungsbeschwerde verfristet. Nach § 15 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 170 Abs. 3 ZPO genügt für die Wirksamkeit der Zustellung an die Kinder die Zustellung an einen (vertretungsberechtigten) Elternteil. Da ‒ wie dargelegt ‒ der ursprünglichen Verfahrensbevollmächtigten der Mutter der Beschwerdebeschluss bereits am 2. Januar 2019 zuging, löste dies den Lauf der Einlegungsfrist auch für die drei Töchter aus. Die durch den Beschwerdeführer zu 2) ausschließlich im eigenen Namen erhobene Anhörungsrüge konnte die Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG auch für die Töchter nicht offenhalten.

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 8. Januar 2019 richtet (a). Im Übrigen ist sie insoweit zulässig und im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG begründet, als der Beschwerdeführer zu 2) die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch den Beschluss vom 20. Dezember 2018 rügt (b).

a) Soweit der Beschwerdeführer zu 2) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die seine Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) zurückweisende Entscheidung vom 8. Januar 2019 geltend macht, genügt die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen. Zwar kann mit der Entscheidung über eine Anhörungsrüge eine neue und eigenständige Gehörsverletzung einhergehen (vgl. BVerfGE 119, 292 <295>; siehe auch BVerfGE 133, 143 <155 Rn. 33>). Der Beschwerdeführer zu 2) zeigt jedoch eine solche Möglichkeit nicht auf. Es fehlt bereits an der gebotenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung anhand der vom Bundesverfassungsgericht zu dem Anspruch auf rechtliches Gehör entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).

b) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) ist insoweit zulässig (aa) und begründet (bb), als er sich durch den Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt sieht.

aa) Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde zeigt in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit auf, dass das Kammergericht durch den Entzug von Teilen des Sorgerechts für die drei Töchter des Beschwerdeführers zu 2) in unverhältnismäßiger Weise in sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen hat.

bb) Sie ist begründet. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

(1) Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 72, 122 <140>; 136, 382 <391 Rn. 28 f.>; stRspr). Zudem darf eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>; stRspr). Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2020 - 1 BvR 572/20 -, Rn. 22 m.w.N.). Bei der Prognose, ob eine solche erhebliche Gefährdung vorauszusehen ist, muss von Verfassungs wegen die drohende Schwere der Beeinträchtigung des Kindeswohls berücksichtigt werden. Dem wird bei der Anwendung von § 1666 BGB einfachrechtlich dadurch Rechnung getragen, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts desto geringere Anforderungen zu stellen sind, je schwerer der drohende Schaden wiegt (vgl. BGHZ 213, 107 <112 Rn. 14> m.w.N.; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 408/18 -, juris, Rn. 18). Zudem sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2020 - 1 BvR 572/20 -, Rn. 23 m.w.N.) und diese Folgen müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3).

Lässt sich unter Berücksichtigung des Vorgenannten eine erhebliche Gefährdung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen, hängt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines auf die Trennung des Kindes von den Eltern gerichteten Entzugs des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB von der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in das Elternrecht ab. Die Verhältnismäßigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne verlangt bei diesem Vorgehen keine weitere, eine höhere Sicherheit des Schadenseintritts erfordernde Prognose, wie sie der Bundesgerichtshof in der Auslegung von §§ 1666, 1666a BGB verlangt (vgl. BGHZ 213, 107 <116 Rn. 27>; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 408/18 -, juris, Rn. 33), weil dieser Gesichtspunkt bereits durch die Ausrichtung der Kindeswohlprüfung an der je-desto-Formel (siehe oben) berücksichtigt ist. Verfassungsrechtlich kommt es darauf an, dass der entsprechende Eingriff sich als geeignet, erforderlich und angemessen erweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, Rn. 37).

Die fachgerichtlichen Annahmen zu der Frage, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>). Die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Trennung des Kindes von seinen Eltern erlaubenden Entscheidungen wirken sich zudem auf die Anforderungen an deren Begründung durch die Fachgerichtsbarkeit aus. So prüft das Bundesverfassungsgericht auch, ob die Fachgerichte in nachvollziehbarer Weise dargelegt haben, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls, die lediglich durch die Trennung, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, Rn. 25). Diesen Begründungsanforderungen können die Fachgerichte regelmäßig nicht allein durch Bezugnahmen auf inhaltlich nicht oder allenfalls rudimentär wiedergegebene Erkenntnisquellen entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3).

(2) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) als begründet.

(a) Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Entscheidung des Kammergerichts oder in den dort in Bezug genommenen Ausführungen des Familiengerichts in einer den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dargelegt ist, dass die von den Gerichten angeführten Verhaltensauffälligkeiten der Kinder bereits eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG begründen. Das Kammergericht bezieht sich insoweit auch auf eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen, die der Beschwerdeführer zu 2) weder vorgelegt noch inhaltlich wiedergegeben hat, so dass eine abschließende verfassungsgerichtliche Würdigung anhand der innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist erfolgten Begründung insoweit nicht möglich ist.

Für sich genommen könnten die Ausführungen der Gerichte eine der Art und Schwere nach konkret zu benennende (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3) Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG allerdings nicht begründen. Zu allgemein bleibt angesichts des gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Kinder und der Eltern etwa die Erwägung des Gerichts, dass die Eltern in der Vergangenheit in Gegenwart der Kinder Konflikte in nicht unerheblicher Weise ausgetragen hätten, was Kinder beeinträchtige. Zur Begründung einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG genügt auch nicht die aus dem Sachverständigengutachten wiedergegebene Feststellung, der Vater zeige ein stark eingeschränktes Feinfühligkeitsverhalten; die von mehreren Personen beschriebenen aggressiven und aufbrausenden Verhaltensweisen würden kein entspanntes und liebevolles Familienklima schaffen, welches den Kindern ein Gefühl der Geborgenheit vermittle; der Vater vermittle den Kindern durch seine bizarren Aussagen und ironischen Kommentare ein verwirrendes Bild der Realität und von ihnen selbst. Inwiefern sich hier Gefährdungen der Kinder im Sinne des Art. 6 Abs. 3 GG ergeben, bleibt im Dunkeln.

Soweit in der verfassungsgerichtlichen Überprüfung erkennbar, hat die Annahme der Gerichte, das Kindeswohl sei in einer die Trennung der Kinder von Eltern rechtfertigenden Weise gefährdet auch nichts mit dem ehemals von der Mutter geäußerten Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Töchter durch den Vater zu tun. Hätten die Gerichte in dieser Hinsicht begründete Sorge und hätten sie dies konkret dargelegt, könnte dies selbstverständlich eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG sein. Die Gerichte haben auf diesen lediglich im Sachverhalt referierten Vorgang in ihrer rechtlichen Würdigung jedoch überhaupt nicht Bezug genommen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass sie insoweit keine Kindeswohlgefährdung gesehen haben.

(b) Die Entscheidung des Kammergerichts genügt jedenfalls nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dass die Trennung der Kinder von ihrem Vater, dem Beschwerdeführer zu 2) und damit zugleich von der Mutter, durch Fremdunterbringung gegen deren Willen vorliegend geeignet (aa) und erforderlich (bb) ist, den von den Gerichten angeführten Verhaltensauffälligkeiten der Kinder zu begegnen, lässt sich anhand der Gründe der angegriffenen Entscheidung nicht mit der bei strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung gebotenen Sicherheit nachvollziehen.

(aa) Es fehlt bereits an tragfähigen Ausführungen dazu, dass die mit der Fremdunterbringung einhergehende Trennung der Kinder vom Beschwerdeführer zu 2) und damit zugleich von der Mutter geeignet ist, die angenommene Gefahr für das Wohl der Kinder zu beseitigen oder abzumildern.

Geeignet sind nur Maßnahmen, die eine effektive Gefahrenabwehr gewährleisten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, Rn. 30). Eine Trennung kann hierbei nicht ohne Weiteres als aus Gründen des Kindeswohls geboten gelten, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Nehmen Kind und Elternteil das Eltern-Kind-Verhältnis positiv wahr, ist die drohende psychosoziale Schädigung des Kindes im Falle der Trennung regelmäßig sehr groß, so dass nur schwerstwiegende Gefahren bei Verbleib des Kindes einen Eingriff rechtfertigen können.

Das Aufbrechen der hier unstreitig besonders engen Bindung der drei Töchter an ihre mit dem Vater zusammenlebende Mutter belastet die Kinder zweifellos. Darum hätte das Kammergericht besonders sorgfältig prüfen müssen, ob die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Daran fehlt es. Dass die Vorteile der Trennung hier deren negative Folgen für die Kinder überwiegen, lässt sich anhand der Entscheidung des Kammergerichts nicht feststellen. Das Gericht hat die Folgen der Herausnahme der Kinder des Beschwerdeführers zu 2) gegen ihren Willen aus ihrer gewohnten Umgebung sowie der Trennung von ihrem Vater und ihrer Mutter und die Fremdunterbringung nicht hinreichend ins Verhältnis zu den vom Gericht angenommenen negativen Folgen eines weiteren Verbleibens der Kinder im elterlichen Haushalt gesetzt. Das Gericht benennt die negativen Folgen einer Fremdunterbringung für die Kinder nicht einmal konkret, sondern stellt lediglich fest, dass eine Herausnahme aus der elterlichen Obhut für die Kinder mit "ganz erheblichen Belastungen für diese verbunden wäre". Trotzdem sei ein Belassen der Kinder im elterlichen Haushalt ohne jegliche Intervention nicht verantwortbar. Das genügt den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Anforderungen an die Begründung der fachgerichtlichen Entscheidung nicht. Ebenso wie bei der Kindeswohlgefährdung, die nach Art und Schwere konkret zu benennen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3), bedarf es näherer Darlegungen über die zu erwartenden negativen Folgen einer Fremdunterbringung. Dem genügt der Beschluss nicht. Auch eine tatsächliche Ermittlung und Abwägung der Vor- und Nachteile der Fremdunterbringung der Kinder findet nicht statt.

(bb) Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die konkret getroffenen Anordnungen zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich sind.

Eine Maßnahme ist nur dann erforderlich, wenn aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt wird (BVerfGE 100, 313 <375>). Der Staat muss daher, bevor er Kinder von ihren Eltern trennt, nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>; stRspr). In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Dass keine milderen Mittel zur Verfügung standen, die ebenso geeignet gewesen wären, die angenommene Gefährdung von den Kindern abzuwenden, ist der angegriffenen Entscheidung nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen und liegt auch ansonsten nicht auf der Hand. Insbesondere ist fraglich, ob ausschließlich eine Fremdunterbringung der Kinder geeignet war, die angenommene Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Hierzu bleiben die Ausführungen des Kammergerichts pauschal. Konkrete mildere Mittel werden nicht geprüft, sondern mit dem Verweis auf die grundsätzliche Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers zu 2) abgelehnt.

3. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 beruht auf dem dargestellten Verstoß gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kammergericht bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Elternrechts über die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) anders und für diesen erfolgreicher entschieden hätte.

4. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 528/19

21.09.2020

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss

vorgehend KG Berlin, 8. Januar 2019, Az: 16 UF 153/18, Beschluss

Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 167 Abs 3 FamFG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

§ 170 StPO


(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) 1Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

§ 68 FamFG


(1) 1Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

(2) 1Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) 1Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. 2Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.

§ 93c BVerfGG


(1) 1Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. 2Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. 3Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

§ 23 BVerfGG


(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

§ 93 BVerfGG


(1) 1Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. 3In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. 4Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.

(2) 1War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 4Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. 5Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. 6Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

(4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden.

§ 44 FamFG


(1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 4Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) 1Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.

§ 167 FamFG


(1) 1In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften anzuwenden. 2An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand. 3Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist stets erforderlich.

(2) Ist für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Gericht die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers mit; das für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.

(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern persönlich anzuhören.

(5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen.

(6) 1In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. 2In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden. 3In Verfahren der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches Zeugnis; Satz 1 gilt entsprechend.

(7) Die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen enden spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.

§ 1629 BGB


(1) 1Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. 2Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. 3Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. 4Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) 1Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. 2Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. 3Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.
die Eltern getrennt leben oder
2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.
Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

§ 1909 BGB


(1) 1Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. 2Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.

§ 158 FamFG


(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.

(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

1.
wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
2.
in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
3.
wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
4.
in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
5.
wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(3) 1Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. 2Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. 3Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. 4Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(4) 1Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. 2Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. 3Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. 4Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. 5Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. 6Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

1.
mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
2.
mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(7) 1Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. 2Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. 3Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. 4Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. 5Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 6Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.

(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

§ 15 FamFG


(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.

(2) 1Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. 2Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

§ 170 ZPO


(1) 1Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. 2Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

(2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

§ 92 BVerfGG


In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 1666 BGB


(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2.
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.
die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1666a BGB


(1) 1Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 2Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. 3Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

§ 34a BVerfGG


(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

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