Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2012, Az. BLw 1/12

Mit notariellem Vertrag verkaufte der Beteiligte zu 5 im März 2011 an den Beteiligten zu 1 zwei landwirtschaftliche Grundstücke in [X.] zu einem Preis von 20.500 €. Die Beteiligte zu 3 (Genehmigungsbehörde) versagte die von dem Beteiligten zu 1 beantragte Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Das [X.] - hat auf die sofortige Beschwerde die Genehmigung zu dem [X.] erteilt, dass die Parteien innerhalb einer von dem Beschwerdegericht gesetzten Frist einen angemessenen Kaufpreis vereinbaren, der nicht höher als 17.500 € sein dürfe. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2 (das der Genehmigungsbehörde übergeordnete Ministerium) einen von ihm als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er die Aufhebung des Beschlusses des [X.] wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit beantragt.

Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen.

1. Das Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Deren Zulässigkeit ist, weil der Beteiligte zu 1 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Juni 2011 gestellt hat, gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 [X.] nach § 70 FamFG zu beurteilen; die frühere Sonderregelung für die Rechtsbeschwerde in [X.] in § 24 [X.] a.F. ist durch Art. 43 Nr. 6 [X.] aufgehoben worden (zu den Gründen des Gesetzgebers: BT-Drucks. 16/6308, [X.]). Danach ist eine Rechtsbeschwerde hier nicht statthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 70 Abs. 1 FamFG) und ein Fall der ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vorliegt.

2. Das Rechtsmittel ist auch nicht als sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zulässig. Eine Entscheidung des [X.] ist in den in § 9 [X.] bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder wegen der Verletzung von [X.] ist nicht mehr gegeben. Für den gesetzlich nicht geregelten, in der früheren Rechtsprechung des [X.] jedoch anerkannten Rechtsbehelf ([X.], Beschlüsse vom 8. Oktober 1992 - [X.], [X.]Z 119, 372, 374 und vom 4. März 1993 - [X.], [X.]Z 121, 397, 398), ist neben dem neu geregelten Recht der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§§ 567 ff. ZPO und §§ 58 ff. FamFG) kein Raum mehr (vgl. [X.], Beschlüsse vom 7. März 2002 - [X.], [X.]Z 150, 133, 137 und vom 21. April 2004 - [X.] 279/03, [X.]Z 159, 14, 18 zu diesem Rechtsbehelf in den [X.]). Zudem verstieße die Zulassung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit ([X.], Beschlüsse vom 14. Juli 2004 - [X.] 268/03, NJW-RR 2005, 214, 215 und vom 8. November 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 294, 295).

3. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des [X.]. Zivilsenats des [X.] über die Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen eine richterliche Anordnung in einer Betreuungssache ([X.], Beschluss vom 14. März 2007 - [X.] 201/06, [X.]Z 171, 326 ff.). Dieses richtete sich gegen eine unanfechtbare richterliche Anordnung nach § 68b Abs. 3 Satz 2 [X.] (zur psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen), die in existenzieller Weise in dessen höchstpersönliche Rechte eingriff. Darum geht es hier ersichtlich nicht. Gerichtliche Entscheidungen in den Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz sind weder grundsätzlich unanfechtbar noch greifen sie in höchstpersönliche Rechte der Betroffenen ein.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 [X.] und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf §§ 33, 36 [X.].