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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter
Meta
2 Ws 1280/15 KL - 2 Ws 1282/15 KL
13.01.2016
Entscheidung
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 13.01.2016, Az. 2 Ws 1280/15 KL - 2 Ws 1282/15 KL (REWIS RS 2016, 17761)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17761
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge
2 Zs 687/99 (Oberlandesgericht Köln)
2 BvR 374/16 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv …
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
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