Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 15/18 R

Umstritten ist die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen.

Die im Juli 1982 geborene erwerbsfähige Klägerin ist die alleinerziehende Mutter des am 26.10.2007 geborenen [X.]. Sie teilt sich mit dem getrennt lebenden Kindsvater das Sorgerecht. Die Klägerin war zunächst erwerbstätig und bezog sodann bis 25.10.2007 [X.] nach dem [X.] [X.]). Nach der Geburt des [X.] erhielt die Klägerin Elterngeld und bezogen beide aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] bis zum 25.10.2009. Am 25.6.2009 verstarb der Großvater der Klägerin und sie wurde als Teil einer Erbengemeinschaft Miteigentümerin eines Grundstücks mit einem Anteil von 1/16. Vom 26.10.2009 bis zum [X.] erhielt die Klägerin wiederum [X.], ab Januar 2010 bezog sie zusätzlich Wohngeld; für den Kläger wurden weiterhin Kindergeld (184 Euro) und Unterhalt gezahlt (225 Euro). Ab November 2010 bezogen die Kläger erneut aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.].

Nachdem die Klägerin in ihrem Weiterbewilligungsantrag vom 6.1.2012 für die [X.] ab Februar 2012 angegeben hatte, das Grundstück sei verkauft worden, lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag ab (Bescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 14.3.2012). Die am 2.2.2012 zugeflossenen 5330 Euro aus dem Verkauf des anteilig geerbten Grundstücks seien als einmalige Einnahme zu berücksichtigen und schlössen zusammen mit den anderen Einkommen eine Hilfebedürftigkeit der Kläger aus.

Die Klägerin hat am 10.4.2012 beim [X.] zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf ihre Widerspruchsbegründung und Vorlage des Widerspruchsbescheids Klage erhoben. Am 29.7.2015 hat sie auf Nachfrage des [X.] erklärt, die Klage sei auch im Namen des [X.] erhoben; eine Einverständniserklärung des Kindsvaters legte sie vor. Das [X.] hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 16.5.2017). Das L[X.] hat das Urteil des [X.] "abgeändert" und die Bescheide des Beklagten aufgehoben sowie diesen verpflichtet, den Klägern für den [X.]raum vom 1.2. bis zum 31.7.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] ohne Berücksichtigung der 5330 Euro als Einkommen zu gewähren (Urteil vom [X.]). Die Erbschaft der Klägerin sei als Vermögen zu werten, da der Erbfall vor der maßgeblichen Antragstellung eingetreten sei. Aufgrund der Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit komme es auf den Antrag an, der den erneuten Leistungsbezug ab November 2010 ausgelöst habe. Die zwischenzeitliche Inanspruchnahme anderer, vorrangiger Sozialleistungen sei nicht mit dem Leistungsbezug nach dem [X.] gleichzusetzen. Den Vermögensfreibetrag hätten die Kläger nicht überschritten.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom L[X.] zugelassenen Revision. Zum [X.]punkt des Erbfalls habe die Klägerin Leistungen nach dem [X.] bezogen, und zwischenzeitlich sei keine Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Erzielung von Erwerbseinkommen eingetreten.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 22. Februar 2018 aufzuheben und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des [X.] vom 16. Mai 2017 zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung und beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision des beklagten [X.] ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Die Kläger haben für die strittige Zeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] ohne Berücksichtigung der 5330 Euro aus dem Erbe der Klägerin als Einkommen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2012, mit dem die Anträge der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1.2. bis zum 31.7.2012 aufgrund der Berücksichtigung der 5330 Euro aus dem Erbe als Einkommen wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit abgelehnt worden sind. Dagegen wenden sich die Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 [X.]G; vgl letztens B[X.] vom [X.] AS 28/17 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.] Rd[X.]0). Insoweit war der auf eine Verpflichtung des Beklagten gerichtete Ausspruch des [X.] mit der Maßgabe zu versehen, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den streitigen Zeitraum ohne Berücksichtigung der am [X.] zugeflossenen 5330 Euro als Einkommen zu zahlen sind.

2. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Der nicht prozessfähige Kläger ist von seiner Mutter im gesamten Verfahren wirksam gesetzlich vertreten worden, weil der ebenfalls sorgeberechtigte Kindsvater seine Zustimmung dazu erteilt hat (vgl § 73 Abs 6 [X.]G).

Zutreffend haben die Vorinstanzen die Klage des [X.] nicht als verfristet angesehen. Die Klage war unter Gesamtwürdigung des [X.] von Anfang an für beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben worden. Zur Bestimmung des Inhalts einer Klageschrift ist nicht allein von ihrem Wortlaut und den in ihr enthaltenen Anträgen auszugehen; vielmehr ist der hinter diesem Wortlaut liegende wahre Wille des [X.] zu erforschen; dafür sind das gesamte klägerische Vorbringen und alle Umstände des Einzelfalls - ggf schon das Verwaltungsverfahren - zu berücksichtigen und ist davon auszugehen, dass der Kläger eine möglichst weitgehende Verwirklichung seines Begehrens anstrebt (§ 123 [X.]G; vgl nur B[X.] vom 6.4.2011 - B 4 [X.]/10 R - [X.], 86 = [X.] 4-1500 § 54 [X.], RdNr 29 mwN). Die Klägerin hat für sich und als Mutter des [X.] zu Protokoll der [X.] bei dem [X.] unter Vorlage ihrer Widerspruchsbegründung und des Widerspruchsbescheids des Beklagten Klage erhoben. Aus diesen Anlagen ergibt sich, dass die Klägerin für sich und ihren [X.] das Verfahren betrieben hat und dass sich der Widerspruchsbescheid auch an beide Kläger wendet.

3. Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem [X.] vom 1.2. bis zum 31.7.2012 ist § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff [X.] in der Fassung, die das [X.] vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 22.12.2011 ([X.] 3057) zum 1.4.2012 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]5 mwN; zur Rechtslage ab 1.8.2016 vgl § 11 Abs 1 [X.] idF des 9. [X.]-ÄndG vom [X.], [X.] 1824).

Die Kläger erfüllen nach den Feststellungen des [X.] die Grundvoraussetzungen, um [X.] bzw Sozialgeld zu erhalten (§ 7 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 und Abs 3 [X.] und 4 [X.]). Sie waren im streitigen Zeitraum hilfebedürftig iS von § 9 Abs 1 und 2 [X.]. Sie konnten nach den Feststellungen des [X.] ihre Bedarfe (für die Klägerin 374 Euro Regelbedarf, 134,64 Euro Mehrbedarf für Alleinerziehende und 262,40 Euro Bedarfe für Unterkunft und Heizung; für den Kläger 219 Euro Regelbedarf, 262,40 Euro Bedarfe für Unterkunft und Heizung) mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen der Klägerin (brutto monatlich 780 Euro) und dem für den Kläger gezahlten Kindergeld von 184 Euro und Unterhalt von 225 Euro nicht decken. Der am [X.] aus dem Erbe zugeflossene Betrag von 5330 Euro ist weder als Einkommen (§ 11 Abs 1 [X.]; dazu 4. und 5.) noch in einer die Hilfebedürftigkeit zum Wegfall bringenden Weise als Vermögen (§ 12 [X.]) zu berücksichtigen, weil er unter dem Freibetrag des § 12 Abs 2 [X.] liegt (dazu 6.).

4. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach der modifizierten Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 [X.] grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen iS des § 12 Abs 1 [X.] das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte, wobei auszugehen ist vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt (stRspr seit B[X.] vom 30.7.2008 - [X.] AS 26/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]7 RdNr 23; letztens etwa 9.8.2018 - [X.] [X.]/17 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]1). Abzustellen ist dabei auf die erste Antragstellung des laufenden [X.] (B[X.] vom 10.8.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 12 [X.] Rd[X.]5 mwN).

Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs 1 [X.] mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge). Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen zB nach § 2371 [X.] verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im [X.] sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem [X.] zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - nach dem [X.] zu berücksichtigende - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. § 11 Abs 1 Satz 1 [X.] setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden [X.] eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen (grundlegend B[X.] vom 25.1.2012 - [X.] [X.]/11 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 20 mwN; vgl letztens B[X.] vom 17.2.2015 - [X.] KG 1/14 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]7).

Allerdings ist der wertmäßige Zuwachs aus einem Erbfall nach der ersten Antragstellung erst dann auf den Bedarf anzurechnen, wenn die Einnahme dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht. Dies ist bei der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft regelmäßig erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens der Fall. Entscheidend ist insoweit der tatsächliche Zufluss bereiter Mittel (stRspr, siehe nur B[X.] vom 18.2.2010 - [X.] AS 32/08 R - [X.] 4-4200 § 9 [X.] RdNr 20; B[X.] vom [X.] AS 21/10 R - [X.], 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.], RdNr 29; B[X.] vom 25.1.2012 - [X.] [X.]/11 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 22).

Endet indes aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen (vgl zur Relevanz eines neuen [X.] nach zwischenzeitlicher Beendigung der Hilfebedürftigkeit B[X.] vom 25.1.2012 - [X.] [X.]/11 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 27; B[X.] vom [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 188 = [X.] 4-4200 § 11 [X.], RdNr 24; B[X.] vom 9.4.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]8 ff).

5. Nach diesen Maßstäben sind die am [X.] zugeflossenen 5330 Euro Vermögen und nicht Einkommen.

a) Der für die normative Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bei einem Erbfall maßgebliche Todestag des Erblassers fiel hier auf den [X.] und somit in die Zeit des ersten Bezugs von Leistungen nach dem [X.] durch die Kläger. Zu diesem Zeitpunkt stand das Erbe nicht als bereites Mittel zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung. Der Zufluss des Geldes aus dem Erbe erfolgte erst am [X.]. Der [X.] lag zwar wiederum in einem Zeitraum des Bezugs von Leistungen nach dem [X.] durch die Kläger. Dies führt hier indes nicht dazu, dass das Geld als Einkommen zu berücksichtigen wäre, denn der zum Todeszeitpunkt laufende Leistungsfall endete am 25.10.2009; ab dem 26.10.2009 erhielt die Klägerin [X.] und für den Kläger Kindergeld, der Kläger bezog Unterhalt und die Kläger bezogen ab Januar 2010 zusätzlich Wohngeld.

Nach dieser Beendigung des ersten [X.] war bei erneuter Antragstellung ab November 2010 ein neuer Leistungsfall eingetreten und das Erbe zum Zeitpunkt dieses Antrags, der zum zweiten Leistungsbezug führte, sowie bei dem [X.] vom 6.1.2012 als schon vorhandenes Vermögen anzusehen. Dass die Kläger sich zum Zeitpunkt des Zuflusses der 5330 Euro aus dem Erbe wieder im Leistungsbezug nach dem [X.] befanden, ändert hieran nichts, weil der zweite Leistungsbezug einen neuen, eigenständigen Leistungsfall begründete, der für die hier vorzunehmende Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblich ist.

b) Durch den Bezug vorrangiger, als Einkommen zu berücksichtigender Leistungen gehörten die Kläger ab dem 26.10.2009 für gut ein Jahr nicht dem [X.]-System mit seinen ineinandergreifenden Rechten und Pflichten an. Diese zeitliche Dimension ist hier nicht maßgebend, denn ausgehend vom [X.] ist die Hilfebedürftigkeit jedenfalls dann beendet, wenn für mindestens einen Kalendermonat bedarfsdeckendes Einkommen erzielt wird (B[X.] vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - B[X.]E 101, 291 = [X.] 4-4200 § 11 [X.]5, RdNr 23 und 31; B[X.] vom 9.4.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]8 ff).

Dabei ist es nicht von Belang, dass vorliegend kein Erwerbseinkommen erzielt wurde, sondern andere Einkommensarten der Beendigung der Hilfebedürftigkeit zugrunde lagen. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann nicht deshalb von einem einheitlichen Leistungsfall ausgegangen werden, weil nur eine "unechte" Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit wegen des Bezugs anderweitiger Sozialleistungen vorliege, denn eine Unterbrechung ist von vornherein nicht das maßgebliche Kriterium, sondern die Beendigung des (ersten) [X.]. Ein normativer Anknüpfungspunkt für die vom Beklagten vertretene Differenzierung zwischen verschiedenen Gründen der Beendigung der Hilfebedürftigkeit und insbesondere zwischen unterschiedlichen Einkommensarten, der sich auf die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen auswirken könnte, ist nicht zu erkennen. Vielmehr würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn trotz der - auch im Rahmen des [X.] - bestehenden Pflicht zur Inanspruchnahme vorrangiger (Sozial-)Leistungen (vgl zB § 12a [X.]) ein Verbleiben eines Leistungsbeziehers im [X.] fingiert würde. Die Vorschriften des [X.] gelten auch bei Vorliegen eines früheren Leistungsbezugs nicht über dessen Beendigung hinaus (vgl B[X.] vom 9.4.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.] ff).

6. Die Hilfebedürftigkeit der Kläger zum [X.] entfällt auch nicht aufgrund der als Vermögen einzustufenden 5330 Euro. Gemäß § 12 Abs 1 [X.] sind zwar alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Der Vermögensfreibetrag der Klägerin gemäß § 12 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] betrug indes von Februar bis Juni 2012 4350 Euro (29 Lebensjahre x 150 Euro), ab Juli 2012 4500 Euro (30 Lebensjahre x 150 Euro). Hinzu kommt der Anschaffungsfreibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 [X.], der für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft 750 Euro beträgt (zwei Personen x 750 Euro = 1500 Euro) und der anders als der Grundfreibetrag nicht nur für tatsächlich vorhandenes Vermögen beim Kind berücksichtigt wird (B[X.] vom [X.] AS 58/08 R - B[X.]E 103, 153 = [X.] 4-4200 § 12 [X.]3, Rd[X.]8 f). Der maßgebliche Vermögensfreibetrag beträgt somit insgesamt 5850 Euro bzw ab Juli 2012 6000 Euro und übersteigt den zugeflossenen Betrag aus der Erbschaft. Der Riesterrentenvertrag der Klägerin war als einziger weiterer Vermögenswert gemäß § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 2 [X.] nicht zu berücksichtigen; für den Kläger hat das [X.] festgestellt, dass bei ihm kein zu berücksichtigendes Vermögen existiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 [X.]G.