Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 7/20

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 144 023 € festgesetzt.

Urteilsbegründung

1

Die Beschwerde ist nicht begründet.

2

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit oder zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung geboten ist. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3

Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke, Flurst. 34 und 35, Flur 105, Gemarkung K., dem Außenbereich zugeordnet hat. Sie beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe dabei die Besonderheiten der Ortslage nicht hinreichend gewürdigt. Seine rechtliche Bewertung stelle eine "Interpretation der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze zu einem Bebauungszusammenhang dar, welche nicht mehr nachvollzogen werden kann und daher eine Abweichung zu den einheitlich entwickelten Grundsätzen darstellt". Insoweit werde "zur Überprüfung gestellt, wie bei einer solchen Tatsachenlage damit zu verfahren ist und wie dieses in die bestehenden bundeseinheitlichen Grundsätze eingeordnet werden kann". Die Bewertung durch die Vorinstanz widerspreche der ständigen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich.

4

Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen. Die Beschwerde stellt selbst nicht in Abrede, dass die maßgeblichen Abgrenzungsgrundsätze hinsichtlich der Anwendungsbereiche des § 34 und des § 35 BauGB geklärt sind. Sie benennt keine konkrete, fallübergreifende Rechtsfrage, die insoweit noch weiterer Klärung bedarf. Vielmehr wendet sie sich nur gegen die Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall. Damit wird sie den Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge selbst dann nicht gerecht, wenn es weitere, ähnlich gelagerte Einzelfälle geben sollte.

5

Die Revision ist ebenso wenig deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil auf einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beruht. Eine Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Bezugsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Der Hinweis auf eine vermeintlich fehlerhafte Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung formulierten Rechtssätze genügt dagegen auch für eine Divergenzrüge nicht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Meta

9 B 7/20

25.02.2020

Bundesverwaltungsgericht 9. Senat

Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 5. November 2019, Az: 1 L 190/12

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 1Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.