Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.02.2004, Az. IXa ZB 135/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4371

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 135/03vom27. Februar 2004in dem ZwangsversteigerungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktivenVerteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne-benleistungen) einzustellen.BGH, Beschluß vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 135/03 - LG Kiel AG Plön- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die RichterinDr. Kessal-Wulfam 27. Februar 2004beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Kiel vom 4. März 2003 wird auf Kosten derSchuldnerin zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 994.200 Gründe:I.Die Schuldnerin ist als Eigentümerin des im Rubrum genannten Grund-stücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 (fortan Gläubigerin) be-treibt aus vollstreckbaren Urkunden wegen persönlicher Ansprüche und wegendinglicher Ansprüche aus einer Grundschuld (Abt. III Nr. 1) in Höhe von2.121.617 ˛˝#!$&%e-benleistungen) und aus einer weiteren Grundschuld (Abt. III Nr. 4) in Höhe von4.969.755,77 - 3 -Nebenleistungen) die Zwangsversteigerung des Grundstücks, dessen Ver-kehrswert das Amtsgericht Plön auf 5.606.000 ?ˇ'Ersteherinmeldete dingliche Ansprüche aus Grundschulden (Abt. III Nr. 2, 3 u. 5) in Höhevon insgesamt 1.968.846,12 einen persönlichenAnspruch über 911.850,68 KK6O$ November 2002meldete die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch in Höhe von 1.000.000 aus der am selben Tag zu ihren Gunsten auf ihrem Grundstück eingetragenenGrundschuld (Abt. III Nr. 6) an. Die Ersteherin blieb mit einem Bargebot von2.930.000 PˇKKLKüber den Zuschlag am 16. Dezember 2002 zur Begründung ihres Antrags, denZuschlag gemäß § 74a ZVG zu versagen, geltend, die betreibende Gläubigerinhabe ihre Forderungen insoweit falsch angemeldet, als ihre persönlichen For-derungen weit unter den dinglichen lägen. Mit Beschluß vom 23. Dezember2002 hat das Amtsgericht den Grundbesitz der Meistbietenden zugeschlagen.Mit der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat die Schuldnerin vorge-tragen, aus dem Darlehensverhältnis habe sie im Zeitpunkt des Versteige-rungstermins nur noch einen Restbetrag von 2.187.457 ?KFZFür die nicht mehr valutierten Grundschulden der Ersteherin hätten bereits Lö-schungsbewilligungen vorgelegen. Das Landgericht hat die sofortige Be-schwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen "zur Klärungder Frage, inwieweit der Rechtspfleger dem behaupteten Zurückbleiben derpersönlichen Forderung des betreibenden Gläubigers hinter der dinglichennachgehen muß".- 4 -II.Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im übri-gen gemäß § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hat kei-nen Erfolg.1. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Schuldnerin nicht berech-tigt, gemäß § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG die Versagung des Zuschlags zu bean-tragen, weil ihr Anspruch aus der Eigentümergrundschuld auch bei einem Ge-bot in Höhe von 7/10 des Verkehrswertes (3.924.200 [Für die Frage, ob ein Berechtigter bei Erreichen der 7/10 Grenze im Sinne von§ 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG ganz oder teilweise Deckung hätte erlangen können,sei allein die dingliche Rechtsstellung, also die formale durch das Grundbuchbelegte Berechtigung der in der Rangklasse 4 vollstreckenden Gläubigerinmaßgeblich. Dem Amtsgericht als Versteigerungsgericht sei es verwehrt undohnehin nicht möglich, die materiell-rechtliche Berechtigung der angemeldetenund sich aus dem Grundbuch ergebenden Rechte und Ansprüche zuverlässigzu prüfen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, maßgeblich sei,in welcher Höhe die der betreibenden Gläubigerin zur Sicherung schuldrechtli-cher Ansprüche bestellte Grundschuld noch valutiere. Das müsse jedenfallsdann gelten, wenn die Höhe der persönlichen Forderung unstreitig sei. Dies seider Fall, weil das Vorbringen der Schuldnerin in der Beschwerdeinstanz nichtbestritten worden sei.- 5 -2. Amtsgericht und Beschwerdegericht haben die Antragsberechtigungder Schuldnerin zu Recht verneint.a) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG kann den Antrag auf Versagung desZuschlags nur ein Berechtigter stellen, dessen Anspruch ganz oder teilweisedurch das Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot in Höhe von 7/10des Grundstückswertes ganz oder teilweise gedeckt sein würde. Bei der da-nach zur Prüfung der Antragsberechtigung erforderlichen hypothetischen Be-rechnung der Höhe der aus dem Versteigerungserlös vorrangig zu befriedigen-den Ansprüche (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 85aRn. 23 ff; Böttcher, ZVG 3. Aufl. § 74a Rn. 3: "fiktiver Teilungsplan";Steiner/Storz, ZVG 9. Aufl. § 74a Rn. 34: "fiktive Verteilung") ist aber bei einerGrundschuld entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auf deren No-minalbetrag (Kapital der Grundschuld, vgl. § 1191 Abs. 1, § 1194 BGB, nebstZinsen und anderen Nebenleistungen, vgl. § 1191 Abs. 2, § 1194 BGB) abzu-stellen, nicht auf die Höhe der dem Grundschuldgläubiger noch zustehendenschuldrechtlichen Forderung. Demgemäß wäre der dingliche Anspruch derSchuldnerin aus der Eigentümergrundschuld auch bei einem Meistgebot in Hö-he von 7/10 des Verkehrswertes des Grundstücks (3.924.200 [?Der Anspruch ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht dervierten, sondern der sechsten Rangklasse des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen,weil er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG gegenüber der betreibenden Gläubige-rin und dem Beteiligten zu 2 (Gläubiger L. , Anspruch der Rangklasse 5)unwirksam ist (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 10 Rn. 10.1). Schon die Nominalbeträgeder nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 und, soweit es die älteren Rückstände wegen Zin-sen und anderer Nebenleistungen betrifft, nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 (vgl. Stöber- 6 -aaO § 10 Rn. 9.1 und 9.2) vorrangigen Grundschulden der betreibenden Gläu-bigerin übersteigen diesen Betrag deutlich.b) Die Rechtsfrage, ob bei der nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG erforderli-chen Berechnung bei einer Grundschuld auf deren Nominalbetrag oder dieHöhe der dem Grundschuldgläubiger noch zustehenden Forderung (schuld-rechtliche Lösung) abzustellen ist, stellt sich in gleicher Weise auch bei dernach § 85a Abs. 3 ZVG erforderlichen Berechnung des Ausfalls eines Meist-bietenden, der zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigt ist. Sie kannfür beide Vorschriften nur einheitlich beantwortet werden (vgl. Storz, Praxis desZwangsversteigerungsverfahrens 8. Aufl. D 4.3.1 [S. 535]). Der Versagungs-grund des § 74a ZVG soll ebenso der Gefahr von Grundstücksverschleuderun-gen begegnen wie der - im Gegensatz zu § 74a ZVG - von Amts wegen zu be-achtende Versagungsgrund des § 85a ZVG. Allerdings dient die 7/10-Grenzedes § 74a ZVG dem Schutz nachrangiger Gläubiger (vgl. bereits KG JW 1933,2295; Stöber, aaO § 74a Rn. 1.1, 1.4; Eickmann, Zwangsversteigerungs- undZwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. § 17 III 1 [S. 207 f]), die 5/10-Grenze des§ 85a Abs. 1 ZVG dagegen dem Schutz des Schuldners (vgl. BT-Drucks.8/2152, S. 15; Steiner/Storz aaO § 85a Rn. 1;Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 1). Beide Vorschriften ste-hen aber trotz der insoweit unterschiedlichen Zielsetzung in einem engen Zu-sammenhang. So darf der Zuschlag, wenn er nach einer der Vorschriften ver-sagt worden ist, im neuen Versteigerungstermin weder nach der einen noch deranderen Vorschrift versagt werden (§ 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG).Zudem kann der Zuschlag, wenn nach § 85a Abs. 3 ZVG der Versagungsgrundvon Absatz 1 nicht anwendbar ist, in demselben Versteigerungstermin auf An-trag eines Berechtigten nach § 74a Abs. 1 ZVG zu versagen sein. Da es an-- 7 -dernfalls zu Wertungswidersprüchen käme, können die §§ 74a, 85a ZVG, so-weit es die Berücksichtigung einer Grundschuld bei den vorzunehmenden Be-rechnungen betrifft, nur einheitlich ausgelegt werden.c) Für die nach § 74a Abs. 1 Satz 1 erforderliche Berechnung kann da-her nichts anderes gelten als für die Berechnung des Ausfalls des Meistbieten-den nach § 85a Abs. 3 ZVG, bei der nach nunmehr überwiegend vertretenerAuffassung auf den Nominalbetrag der Grundschuld abzustellen ist (vgl. LGMünchen, mitgeteilt in Rpfleger 1985, 373 = KTS 1986, 83; LG LüneburgRpfleger 1986, 188; LG Frankfurt/M. Rpfleger 1988, 35; LG Hanau Rpfleger1988, 77; LG Landau Rpfleger 2001, 366, 367; Böttcher aaO § 85a, Rn. 9;Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 85a Rn. 25; Storz aaOS. 535 ff; Stöber aaO § 85a, Rn. 4 m.w.N.; Muth Rpfleger 1985, 45, 47; 1987,89, 96 f; Hennings Rpfleger 1986, 234; Eickmann, Zwangsversteigerungs- undZwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. § 17 I 2 [S. 201]; ders. KTS 1987, 617, 621;Hintzen Rpfleger 1991, 469). Die schuldrechtliche Lösung, die zu § 85a Abs. 3ZVG vertreten wird (OLG Koblenz Rpfleger 1991, 468; LG Flensburg Rpfleger1985, 372, bestätigt durch SchlHOLG, mitgeteilt in Rpfleger 1985, 373 = KTS1986, 83; LG Trier Rpfleger 1985, 451, 452; Scherer Rpfleger 1984, 259; 1985,181; Ebeling Rpfleger 1985, 279, 280; 1987, 123), ist weder mit Wortlaut undSystematik der §§ 74a, 85a ZVG noch mit den allgemeinen Grundsätzen desauch für das Zwangsversteigerungsverfahren geltenden Zwangsvollstreckungs-rechts zu vereinbaren:aa) Ob der Grenzwert des § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG (7/10 des Verkehrs-wertes) oder der des § 85a Abs. 1 ZVG (Hälfte des Verkehrswerts) erreicht ist,hängt nach beiden Vorschriften von der Höhe des abgegebenen Meistgebots- 8 -"einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungenbestehenbleibenden Rechte" ab. Ist das bestehenbleibende Recht (§ 52 ZVG)eine Grundschuld, bestimmt sich ihr Kapitalwert nach ihrem Nominalbetrag(vgl. Eickmann aaO § 17 I 1 [S. 196]; Storz aaO S. 535), denn nach § 45 Abs. 1Satz 1 ZVG ist ein solches Recht bei der Feststellung des Anspruchs nach demInhalte des Grundbuchs zu berücksichtigen.bb) Auch soweit bei der nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG fiktiv vorzuneh-menden Erlösverteilung eine durch den Zuschlag erlöschende (§ 91 Abs. 1ZVG) Grundschuld und bei der nach § 85a Abs. 3 ZVG erforderlichen Berech-nung des Ausfalls des Meistbietenden dessen ebenfalls durch den Zuschlagerlöschende Grundschuld zu berücksichtigen sind, ist nach Wortlaut und Sinn-zusammenhang der Regelungen der Nominalbetrag der Grundschuld maßgeb-lich. Ein solcher aus dem Grundbuch ersichtlicher Anspruch ist gemäß § 114Abs. 1 Satz 1 ZVG nach dem Inhalte des Buches in den Teilungsplan aufzu-nehmen. Da die Grundschuld in ihrem dinglichen Bestand forderungslos ist(§ 1192 Abs. 1 BGB), ist es dabei unbeachtlich, ob eine durch die Grundschuldzu sichernde Forderung entstanden oder ob sie - teilweise - erloschen ist (vgl.Stöber aaO § 114 Rn. 7.2). Auch dann steht eine Grundschuld dem Gläubigerzu (vgl. BGH, Urt. v. 27. Februar 1981 Œ V ZR 9/80, NJW 1981, 1505). Dies giltauch für den ebenfalls abstrakten Anspruch auf Grundschuldzinsen (vgl. BGHaaO). Ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Schuldners gegen denGrundschuldgläubiger aus dem der Grundschuldbestellung zugrundeliegendenSicherungsvertrag oder aus § 812 BGB (vgl. dazu Stöber aaO § 114 Rn. 7.7)kann vom Schuldner nach § 115 Abs. 3 ZVG iVm. §§ 767,769, 770 ZPO nur beidem Prozeßgericht geltend gemacht werden. Hat sich ein nachrangiger Grund-schuldgläubiger Rückgewähransprüche des Schuldners gegen vorrangige- 9 -Grundschuldgläubiger abtreten lassen, steht dem nachrangigen Gläubigerzwar der Widerspruch gegen den Teilungsplan nach § 115 Abs. 1 ZVG iVm.§ 878 ZPO zu (vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 Œ IX ZR 419/98, NJW2002, 1578, 1579 m.w.N.); dieser kann aber ebenfalls nur im Wege einer Klagebei dem Prozeßgericht geltend gemacht werden.cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann im Falle einerGrundschuld auch bei der vom Vollstreckungsgericht vor der Zuschlagsertei-lung vorzunehmenden Prüfung der Versagungsgründe der §§ 74a, 85a ZVGselbst dann nicht auf die gesicherte persönliche Forderung abgestellt werden,wenn deren Höhe unstreitig ist. Zwar würden sich dann nicht die mit derschuldrechtlichen Lösung grundsätzlich verbundenen erheblichen praktischenProbleme stellen (vgl. LG Lüneburg Rpfleger 1986, 188, 189; LG Hanau Rpfle-ger 1988, 77, 78; LG Landau, Rpfleger 2001, 366, 367; Stöber aaO § 85a,Rn. 4.4), die sich unter anderem daraus ergeben, daß der Gläubiger nicht ver-pflichtet ist, dem Vollstreckungsgericht Auskunft über die Höhe der gesichertenForderung zu erteilen (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85aRn. 25; Muth Rpfleger 1985, 45, 47; Brendle Rpfleger 1986, 61; aA OLG Karls-ruhe Rpfleger 1981, 407, allerdings für den Fall, daß der Sicherungsgebernicht auch der Schuldner ist). Gleichwohl ist eine Grundschuld, die unstreitignur teilweise valutiert, bei der Prüfung der Vorraussetzungen der §§ 74a, 85aZVG mit ihrem vollen Nominalbetrag zu berücksichtigen. Es gehört zu den all-gemeinen Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, zu dem auch dasZwangsversteigerungsrecht gehört (§ 866 Abs. 1, § 869 ZPO), daß die Voll-streckbarkeit eines Titels von dem Schicksal des sachlich-rechtlichen An-spruchs unabhängig ist (vgl. BGHZ 110, 319, 322). Einwendungen gegen ei-nen durch Titel oder Grundbucheintragung belegten sachlich-rechtlichen An-- 10 -spruch können nur außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Pro-zeßwege geltend gemacht werden (BGHZ aaO; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl.vor § 704 Rn. 3, 13 f m.w.N.). Mit dieser verfahrensrechtlich vorgegebenen Ab-grenzung von Vollstreckungsverfahren und Erkenntnisverfahren läßt sich dienach der schuldrechtlichen Lösung erforderliche - aus den genannten Gründensystemwidrige - Befassung des Vollstreckungsgerichts mit den einer Grund-schuld zugrundeliegenden schuldrechtlichen Innenbeziehungen nicht vereinba-ren (vgl. Eickmann KTS 1987, 617, 621 f).Wäre das Vollstreckungsgericht gehalten, im Zwangsversteigerungs-verfahren bei der Prüfung der §§ 74a, 85a ZVG eine Grundschuld nicht mitdem Nominalbetrag zu berücksichtigen, sondern nur mit dem (noch) valutiertenTeil, würde zudem der Unterschied zwischen der in ihrem dinglichen Bestandforderungslosen (abstrakten) Grundschuld (vgl. BGH, Urt. v. 27. Februar 1981- V ZR 9/80, aaO) und der akzessorischen Hypothek verwischt (vgl. StöberaaO § 85a Rn. 4.3).dd) Die nach Wortlaut und Systematik der Vorschriften gebotene Be-rücksichtigung einer Grundschuld mit ihrem Nominalbetrag steht schließlichauch mit den Schutzzwecken der §§ 74a, 85a ZVG im Einklang. Beide Vor-schriften gehören zum Zwangsversteigerungsverfahren und schützen einennachrangigen Gläubiger oder den Schuldner nur in diesem Verfahren und nureinmal (§ 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG) vor einer Verschleuderung desGrundstücks. Daß eine vorrangige Grundschuld im Rahmen des § 74a Abs. 1Satz 1 ZVG mit ihrem Nominalbetrag zu berücksichtigen ist, obwohl sie nicht(mehr) oder nur (noch) zum Teil valutiert, ist ein für den nachrangigen Siche-rungsnehmer typisches Realisierungsrisiko seines dinglichen Anspruchs. Es- 11 -kann zudem durch entsprechende Vereinbarungen in der Sicherungsabredeoder durch Pfändung des Rückgewähranspruchs des Sicherungsgebers ver-ringert werden. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des § 74a ZVG gegenWortlaut und Systematik der Vorschrift ist deshalb nicht geboten. Entsprechen-des gilt für § 85a Abs. 3 ZVG, dessen Schutzbereich das für den Geber einernicht akzessorischen Sicherheit typische Realisierungsrisiko seiner Rückge-währansprüche gegen den meistbietenden Grundschuldgläubiger nicht umfaßt(vgl. Eickmann KTS 1987, 617, 621). Der Schuldner hat insoweit die Möglich-keit, seine Rückgewähransprüche nach §§ 767, 769 ZPO geltend zu machen(vgl. OLG Köln, ZIP 1980, 112; Muth Rpfleger 1985, 45, 48; Stöber aaO § 114Rn. 7.10, § 115 Rn. 6.1, 6.2); zudem kann ihm ein Bereicherungsanspruch ge-gen den Grundschuldgläubiger zustehen (vgl. LG Hanau, Rpfleger 1988, 77,78; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 27; Böttcher aaO § 85aRn. 9; Storz ZIP 1980, 506, 510; Eickmann KTS 1987, 617, 623 ff). Darüberhinaus ist er nach § 765a ZPO vor einer Verschleuderung des Grundstücksgeschützt.Kreft Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 135/03

27.02.2004

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.02.2004, Az. IXa ZB 135/03 (REWIS RS 2004, 4371)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4371

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