10. Kammer | REWIS RS 2024, 10741
1. Einem erneuten Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsmittels fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vorher gerichtlich festgesetzte Zwangsmittel noch nicht vollstreckt worden ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die festgesetzte Zwangshaft wegen einer Haftunfähigkeit in den ...
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22.11.2024
Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer
Beschluss
Sachgebiet: Ta
Zitiervorschlag: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2024, Az. 10 Ta 216/24 (REWIS RS 2024, 10741)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 10741
vorgehend ArbG Frankfurt, 14. August 2024, 1 Ca 5315/16, Beschluss
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