Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2007, Az. 10 U 24/07

10. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 695

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Gründe

I.

Die Parteien sind Schwestern und Miterbinnen in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer am 23.3.1999 verstorbenen Mutter C A N. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zustimmung zu einem von ihr aufgestellten Teilungsplan.

Die Eltern der Parteien schlossen am 19.6.1973 vor dem Notar Q2 in Q (Urkundenrolle Nummer ###/1973) einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, und an dem die Parteien, ihre Töchter, beteiligt waren.

Weiter heißt es:

"2.

Nach dem Tode des Letztlebenden der Erschienenen zu 1) und 2) gilt folgende Regelung:

Wir, die Erschienenen zu 1) und 2), setzen zu unseren Erben unsere beiden Kinder X geb. N und A N, die Erschienenen zu 4) und 3), ein. Die Erschienenen zu 3) und 4) erhalten folgende Vermögenswerte:

a)

Frau X geb. N erhält den im Grundbuch von Z1 (Amtsgericht Plettenberg) Blatt ## eingetragenen Grundbesitz. Es handelt sich um den gesamten Firmengrundbesitz der Firma N2. Frau X geb. N erhält außerdem die Firma N2 mit allen Aktiven und Passiven, soweit sie nicht bereits Miteigentümerin des vorerwähnten Grundbesitzes und Mitgesellschafterin der Firma N2 beim Tode des Letztlebenden der Erschienenen zu 1) und 2) ist.

b)

Fräulein A K N erhält den im Grundbuch von Z2 (Amtsgericht Plettenberg) Blatt ### eingetragenen Grundbesitz und den im Grundbuch von E2 (Amtsgericht Witten) Blatt ## eingetragenen Grundbesitz.

Die Übertragung dieses Grundbesitzes erfolgt mit der Auflage, dass Fräulein A K N den Erschienenen zu 1) und 2) bzw. dem Letztlebenden der Erschienenen zu 1) und 2) bei Übernahme des Eigentums ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht an dem im Grundbuch von Z2 (Amtsgericht Plettenberg) Blatt ### und an dem im Grundbuch von Z2 Blatt ### eingetragenen Grundbesitz – diesen Grundbesitz hat die Erschienene zu 3) bereits unter Anrechnung auf ihren Erbteil erhalten – einräumt und im Grundbuch eintragen lässt.

3.

Die vorerwähnte Vermögensaufteilung erfolgt im Hinblick darauf, dass Fräulein A K N unter Anrechnung auf ihren Erbteil bereits den im Grundbuch von Z2 (Amtsgericht Plettenberg) Blatt ### eingetragenen Grundbesitz erhalten hat.

4.

Hinsichtlich des weiteren Vermögens der Erschienenen zu 1) und 2), über das in diesem Vertrag nicht verfügt worden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sofern die Erschienenen zu 1) und 2) insoweit keine gesonderte Verfügung von Todes wegen treffen."

Dieser Erbvertrag wurde durch den weiteren Erbvertrag vom 24.3.1976 (Bl. 11 – 12 d.A.) wie folgt abgeändert (Notar Dr. T in B, Urkundenrolle Nummer ##/1976):

I.

"Wir, die Erschienenen zu 1) und 2), setzen uns gemäß Erbvertrag vom 19. Juni 1973 gegenseitig zu Erben ein. Jedoch soll die Erschienene zu 4), Frau X, das gesamte Firmenvermögen der Firma H. N einschließlich des Firmengrundbesitzes und der im Grundbuch von Z1 Blatt ## eingetragenen Grundstücke als Vorausvermächtnis erhalten, sofern der Erschienene zu 1), also der Fabrikant Al N, vor der Erschienenen zu 2) versterben sollte. Als Ausgleich soll alsdann an die überlebende Erschienene zu 2), Frau N, eine lebenslängliche Rente von monatlich DM 4.000,00 gezahlt werden, beginnend am Anfang des auf den Todestag folgenden Monat.

II.

Nach dem Tode des Letztlebenden der Erschienenen zu 1) und 2) soll die bereits im Vertrag vom 19. Juni 1973 vorgesehene Regelung in Kraft treten. Erben sollen alsdann die Erschienenen zu 3) und 4) sein. Frau X erhält dann die Firma H. N mit allen Aktiven und Passiven einschließlich des gesamten Firmengrundbesitzes, wenn die Erschienenen zu 1) und 2) gleichzeitig oder die Erschienene zu 2) vor dem Erschienenen zu 1) verstorben ist, wenn also das angeordnete Vorausvermächtnis nicht zum Zuge gekommen ist.

Fräulein A N erhält den im Erbvertrag vom 19. Juni 1973 zu ihren Gunsten vorgesehenen Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Z2 (Amtsgericht Plettenberg) Blatt ### (Eigentümer Frau N4, im Grundbuch von E2 (Amtsgericht Witten) Blatt ## (Eigentümer Al N4, zugleich mit der Auflage, dass sie bei Übernahme des Eigentums einen lebenslänglichen Nießbrauch an den in den Grundbüchern von Z2 Blatt ### und Z2 Blatt ### eingetragenen Grundbesitzungen bzw. für den Letztlebenden der Erschienenen zu 1) und 2) zu stellen hat.

Bezüglich des weiteren Vermögens der Erschienenen zu 1) und 2) verbleibt es bei der Anordnung im Erbvertrag vom 19. Juni 1973, wonach insoweit die gesetzliche Erbfolge gelten soll, sofern die Erschienenen zu 1) und 2) keine gesonderten Verfügungen von Todes wegen treffen."

Der Vater der Parteien, Al N verstarb am 13.7.1981. Alleinerbin wurde seine Ehefrau, die Erblasserin. Der Betrieb ”N2” wurde entsprechend dem Vermächtnis in dem Erbvertrag vom 24.3.1976 auf die Beklagte übertragen.

Das in dem Erbvertrag vom 19.6.1973 erwähnte Grundstück H-Weg 20 in Q wurde mit Vertrag von 28.3.1983 verkauft. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Verkaufserlös der Klägerin oder der Erblasserin zugeflossen ist.

Die Erblasserin verstarb am 23.3.1999. Zu ihrem Nachlass gehören die Grundstücke H-Weg in Q (eingetragen im Grundbuch von Z2 Blatt ###, AG Plettenberg) und K in X2 (eingetragen im Grundbuch von X2 Blatt ##, AG Witten), Guthaben auf verschiedenen Konten, Schmuck, Hausrat, ein PKW sowie Darlehensverbindlichkeiten.

Die Immobilien wurden zunächst von der Klägerin und etwa seit April 2000 von der Beklagten verwaltet. Über die Mieteinnahmen, die auf einem Konto bei der Volksbank Q eingezahlt werden, sowie die für die Instandhaltung erforderlichen Aufwendungen besteht zwischen den Parteien Streit. Die Klägerin hat von der Beklagten in dem Verfahren 8 O 370/03 LG Hagen = 10 U 153/06 OLG Hamm Auskunftserteilung und Rechnungslegung bezüglich der Verwaltung der Grundstücke und des Mietkontos verlangt. Die Beklagte ist antragsgemäß - auch zur Abgabe der Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt - verurteilt worden.

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Zuwendung der Grundstücke an die Klägerin und die Verteilung des übrigen Vermögens in dem Erbvertrag vom 24.3.1976 eine ausgleichungspflichtige Teilungsanordnung - so die Beklagte - oder eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen - so die Klägerin - darstellt und wie die nicht unbeträchtlichen Mieteinnahmen seit dem Erbfall zu verteilen sind.

Die Klägerin hat ausgehend von ihrer Auffassung, die sie auf den Beschluss des Senats in dem Verfahren 10 W 56/03 (= 6 O 63/03 LG Hagen) vom 14.8.2003 stützt, einen Teilungsplan vorgelegt, den sie im Laufe des Verfahrens modifiziert hat.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat außerdem umfangreich zu ihrer Meinung nach ausgleichungspflichtigen Zuwendungen der Erblasserin an die Klägerin, die im Teilungsplan nicht berücksichtigt seien, vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des in erster Instanz streitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 18.1.2007 der Klage im wesentlichen stattgegeben und die Beklagte zur Zustimmung zu folgendem Teilungsplan verurteilt:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, zur Herbeiführung der Erbauseinandersetzung nach der am 23.03.1999 verstorbenen Mutter der Parteien, C N, folgendem Teilungsplan zuzustimmen:

1.

a)

Die Grundstücke in Q, H-Weg, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Plettenberg, Blatt ###, und in X2, K, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Witten, Blatt ##, erhält die Klägerin zum Alleineigentum. Die Parteien sind sich über den Eigentumsübergang einig und bewilligen und beantragen die Umschreibung im Grundbuch.

b)

Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin die seit dem Anfall der Erbschaft bzgl. der unter 1a) genannten Hausgrundstücke gezogenen Früchte und Nutzungen, insbesondere die erzielten Mieteinnahmen, abzüglich der erfolgten Aufwendungen an die Klägerin herauszugeben. Weiter tritt sie etwaige weitere Ansprüche aus Miet- und Nutzungsverhältnissen an die Klägerin ab.

c)

Die Beklagte händigt der Klägerin die Schlüssel für den im Wohnhaus in Q, H-Weg, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Plettenberg, Blatt ###, befindlichen Tresor aus.

2.

Die Beklagte erklärt sich mit der Kündigung sämtlicher Konten bei der Commerzbank M, Nachlass N, Kontostamm-Nr. #####/#### (Verrechnungskonto Nr. ##, Sparkonto-Nr. ## und Termingeldkonto Nr. ##) und den Konten bei der Commerzbank Q, Nachlass N, Kontostamm-Nr. #####/#### (Kontokorrentkonto Nr. ## und Sparkonto Nr. ##) und der jeweils hälftigen Auszahlung der Guthabensbeträge an die Parteien einverstanden und weist die Banken entsprechend an.

3.

Die Beklagte erklärt sich mit der Kündigung des Schließfaches der Erblasserin bei der Commerzbank Q einverstanden und händigt der Bank die Schlüssel aus. Der etwaige Inhalt des Schließfaches wird zwischen den Parteien hälftig geteilt. Für den Fall eines nicht teilungsfähigen Inhalts erklärt die Beklagte ihr Einverständnis zur freihändigen Versteigerung des Inhalts im Wege des Pfandverkaufes und zur jeweils hälftigen Auszahlung des Versteigerungserlöses an die Parteien.

4.

Die Beklagte erklärt ihr Einverständnis zu der Umschreibung des Girokontos Nr. #####/#### bei der Volksbank Q auf die Klägerin allein.

5.

Zum Ausgleich der Entnahmen von dem aufgelösten Konto der Erblasserin bei der Postbank E, Kontonummer #####/####, zahlt die Beklagte an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.172,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2005.

6.

Zum Ausgleich der Tilgung des Darlehens bei der LBS N3, Darlehenskonto Nr. #####/####, zahlt die Beklagte an die Kägerin einen Betrag in Höhe von 1.994,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.06.2005.

7.

Die Klägerin übernimmt die restlichen Forderungen aus den Darlehen bei der Volksbank Q, Kontonummer #####/#### und Kontonummer #####/####, als Alleinschuldnerin und stellt die Beklagte von etwaigen Forderungen der Bank frei. Zur Sicherung der Ansprüche der Bank gegen die Beklagte wird zu Gunsten der Beklagten von dem Konto bei der Volksbank Q, Nr. #####/####, ein Betrag in Höhe von insgesamt 5.000,00 Euro bis zur Tilgung der genannten Darlehen auf einem anzulegenden Festgeld- bzw. Sparkonto zurückbehalten. Die Beklagte erklärt sich mit der Auszahlung des Guthabens an die Klägerin nach erfolgter Tilgung einverstanden.

8.

Die Beklagte erklärt ihr Einverständnis zur freihändigen Versteigerung im Wege des Pfandverkaufes bezüglich

- des in der Anlage 6 zur Klageschrift vom 19.05.2005 (Anlage 1 zu diesem

Urteil) aufgeführten Schmuckes der Erblasserin,

- des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ########,

- des Hausrates der Erblasserin gemäß Zusatztestament vom 15.11.1998

(Anlage 3 zur Klageschrift vom 19.05.2005 Anlage 2 zu diesem Urteil) sowie

des weiteren Hausrats im Dachgeschoss des Hauses Q

(Anlage 6a und 6b zu dem Schriftsatz der Klägerin vom 17.05.2006,

Anlage 3 und 4 zu diesem Urteil)

und ihr Einverständnis mit der jeweils hälftigen Auszahlung des Versteigerungserlöses an die Parteien.

Zur Sicherung etwaiger Fehlbeträge aus der Versteigerung der oben genannten Gegenstände erklärt die Klägerin ihr Einverständnis mit der Bildung einer Rücklage vom Konto der Volksbank Q Nr. #####/#### in Höhe von 3.000,00 Euro. Dieser Betrag ist ebenfalls auf das anzulegende Festgeld- bzw. Sparkonto einzuzahlen und bei Durchführung der Versteigerung zur Begleichung einer Unterdeckung zu verwenden bzw. für den Fall, dass eine Unterdeckung nicht vorliegt, an die Beteiligten jeweils hälftig auszuzahlen.

Im übrigen hat das Landgericht die Klage wegen der Erstattung der vorgerichtlichen Kosten der Klägerin abgewiesen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen anzunehmen sei mit der Folge, dass die Zuwendung der Grundstücke von der Klägerin nicht auszugleichen sei. Eine Ausgleichungspflicht wegen des im Jahr 1973 erhaltenen Grundstücks komme bei verständiger Auslegung des Erbvertrages ebenfalls nicht in Betracht. Die geltend gemachten Gegenansprüche der Beklagten seien nicht begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 18.1.2007 Bezug genommen.

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel der vollständigen Klageabweisung weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihren Standpunkt, dass der gesamte Nachlass nach der Mutter hälftig zu teilen sei und dass sich die Klägerin frühere Zuwendungen, die sie in erheblichem Umfang erhalten habe, gemäß § 2050 Abs. 3 BGB anrechnen lassen müsse. Die Mieteinnahmen stünden nach Abzug der von ihr vorgenommenen Aufwendungen bis zur Erbauseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu und seien ebenfalls zu teilen. Wegen der aus ihrer Sicht falschen rechtlichen Voraussetzungen hält die Beklagte den Teilungsplan schon aus diesem Grund nicht für zustimmungsfähig. Außerdem macht sie weiterhin ihre Gegenansprüche geltend und weist darauf hin, dass der Teilungsplan nicht vollständig sei, weil - entsprechend dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 9.3.2007 (s. Bl. 565 f d.A.) - das Konto bei der Volksbank Q fehle.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Aufrechterhaltung ihrer eigenen Rechtsauffassung zur Auslegung des Erbvertrages das angefochtene Urteil und bestreitet im übrigen die behaupteten Zuwendungen der Erblasserin.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten 6 O 63/03 LG Hagen = 10 W 56/03 OLG Hamm, 9 O 461/01 LG Hagen = 10 W 73/04 OLG Hamm, 8 O 370/03 LG Hagen = 10 U 153/06 OLG Hamm sowie die Gundakten zum Grundbuch von X2 Blatt ##, AG Witten und die Grundakten zum Grundbuch von Z2 Blatt ###, AG Plettenberg haben zur Information des Senats vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

Die Klage auf Zustimmung zu dem von der Klägerin vorgelegten Teilungsplan ist nicht begründet und zurückzuweisen. Der Teilungsplan ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig.

1.

Die Parteien sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miterben nach ihrer am 23.3.1999 verstorbenen Mutter C A N. Gemäß § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Soweit darüber kein Einvernehmen erzielt werden kann, kann jeder Miterbe auf Zustimmung zu einem Teilungsplan, den der Miterbe, der die Auseinandersetzung verlangt, vorzulegen hat, in Anspruch genommen werden.

Die Klägerin hat hier eine Klage auf Zustimmung zu dem von ihr vorgelegten Teilungsplan erhoben. Diese Klage ist eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, keine Gestaltungsklage (s. dazu Schütte in Juris Praxiskommentar BGB, 3. Aufl., § 2042 Rdnr. 36 m.w.N.) bzw. Auseinandersetzungsklage mit dem Ziel, Nachlassgegenstände zuzuteilen und Miterben mit Ausgleichspflichten zu belegen (s. dazu Dütz in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 2042 Rdnr. 57). Der vorgelegte Teilungsplan muss deshalb nach den maßgeblichen Regeln und den testamentarischen Anordnungen in vollem Umfang annahmefähig sein, das heißt er muss in jeder Hinsicht das Ergebnis der vorzunehmenden Erbauseinandersetzung zutreffend wiedergeben (s. dazu MK-Dütz a.a.O. § 2042 Rdnr. 63; Palandt-Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2042 Rdnr. 16). Das Gericht kann nicht von sich aus für erforderlich gehaltene Abweichungen vornehmen. Diese sind ein aliud und kein minus und können nur mit weiteren Hilfsanträgen, auf die das Gericht ggf. hinwirken muss, geltend gemacht werden (s. dazu Schütte in Juris PK a.a.O. § 2042 Rdnr. 36; Staudinger/Werner BGB 12. Aufl. August 2002 § 2042 Rdnr. 41).

In dem vorzulegenden Teilungsplan sind alle gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen, also die vorrangigen Regeln der §§ 2043 - 2057 a BGB und die Regeln der §§ 749 Abs. 2 und 3, 750 - 758 BGB (s. dazu Schütte in Juris PK a.a.O. § 2042 Rdnr. 40). Wenn einzelne Punkte noch streitig sind in der Form, dass ein verbindlicher Teilungsplan nicht formuliert werden kann, dann sind diese Vorfragen ggf. vorab im Wege einer Feststellungsklage zu klären. Da es darauf ankommt, dass die Nachlassverbindlichkeiten erfüllt sind (§ 2046 BGB) und auch die Früchte, hier insbesondere die Mieteinnahmen und Zinsen der Guthaben, bei der Auseinandersetzung zu teilen sind (§ 2038 Abs. 2 S. 2 BGB), ist der Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt der Auseinandersetzung und nicht des Erbfalls maßgeblich.

2.

Diesen strengen Voraussetzungen entspricht der von der Klägerin vorgelegte Teilungsplan nicht, selbst wenn man ihre Rechtsauffassung zugrunde legt und davon ausgeht, dass die Zuwendung der Grundstücke an die Klägerin allein nicht ausgleichungspflichtig ist. Die zwischen den Parteien heftig umstrittene Frage, ob es sich bei den Regelungen in dem Erbvertrag vom 24.3.1976 um eine ausgleichungspflichtige Teilungsanordnung oder aber um eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen handelt, muss deshalb nicht entschieden werden. Der Senat weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass er keine Veranlassung sieht, von seiner in dem Beschluss vom 14.8.2003 (10 W 63/03) niedergelegten Auffassung abzuweichen.

a)

Der Teilungsplan ist insbesondere deshalb nicht zustimmungsfähig, weil die Regelung zu den Einahmen und Ausgaben betreffend die beiden Immobilien völlig unzureichend ist (Ziffer 1 b des Teilungsplans). Die Mieteinkünfte aus den Grundstücken H-Weg in Q und K in X2 einschließlich der Führung des dazu gehörigen Kontos bei der Volksbank des L 102 411 900 (früher Volksbank Q) (Ziffern 1 b und 4 des Teilungsplans) sind zwischen den Parteien heftig umstritten, ebenso der Umfang und die Notwendigkeit der von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen. In dem Verfahren 8 O 370/03 LG Hagen = 10 U 153/06 OLG Hamm ist die Beklagte für die Zeit ihrer Verwaltungstätigkeit zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zur Versicherung der Richtigkeit ihrer Auskünfte an Eides statt verurteilt worden. Eine zuverlässige Berechnung ist derzeit noch nicht möglich. Eine solche ist jedoch erforderlich, um im Rahmen der vollständigen Erbauseinandersetzung auch eine Teilung der Früchte vornehmen zu können, selbst wenn man wie das Landgericht - was jedoch fraglich sein könnte - davon ausgeht, dass der Mietüberschuß in vollem Umfang der Klägerin zusteht, weil ihr die Grundstücke zugewiesen worden sind. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn der Teilungsplan lediglich vorsieht, dass die Mieteinnahmen abzüglich der Aufwendungen an die Klägerin herauszugeben sind und die Beträge vollständig offen gelassen werden. Wegen der bestehenden Unsicherheiten ist es dem Senat zur Zeit auch nicht möglich, auf einen entsprechenden Hilfsantrag der Klägerin hinzuwirken.

b)

Nicht zustimmungsfähig ist auch die Regelung in Ziffer 5 des Teilungsplans. Dort soll die Beklagte verpflichtet werden, zum Ausgleich von Entnahmen von dem aufgelösten Konto bei der Postbank E Nummer #####/#### an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.172,25 € nebst Zinsen zu zahlen. Eine derartige Verpflichtung zur Leistung an einen der Miterben aus dem Privatvermögen des anderen Miteben kann nicht in einen Teilungsplan aufgenommen werden. Wenn die Behauptung der Klägerin richtig sein sollte, dass die Beklagte nach Widerruf der Vollmacht am 30.12.1998 unberechtigte Abhebungen von dem Konto vorgenommen hat (s. Bl. 6 R d.A.), dann hätte die Erbengemeinschaft noch eine Forderung gegen die Beklagte, die im Rahmen des Ausgleichs in der Weise zu berücksichtigen wäre, dass die Klägerin ihren Anteil entsprechend ihrer Erbquote vorab aus den zu verteilenden Kontoguthaben (s. Ziffer 2 des Teilungsplans) bekäme.

Im übrigen hat die Beklagte auch vorgetragen und belegt, dass sie Aufwendungen für die Erblasserin zu Lebzeiten und Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall in Höhe von 9.456,88 DM beglichen hat, die mit dem Guthaben auf diesem Konto ausgeglichen worden sind. Ein weiterer Betrag in Höhe von 3.000,00 DM soll dem "Nachlasskonto” Nummer 102 411 900 bei der Volksbank im L (s. Ziffer 4 des Teilungsplans) gutgeschrieben worden sein. Dieser Punkt ist noch zu klären. Die Klägerin hat den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 20.11.2006 als verspätet gerügt (s. Bl. 454, 456 d.A.). Im Termin am 23.11.2006 sind Schriftsatzfristen beantragt worden (s. Bl. 499 d.A.). Das Landgericht ist darauf aber nicht weiter eingegangen und hat im Urteil (s. dort Bl. 10,11 = Bl. 515, 516 d.A.) unberechtigte Entnahmen der Beklagten angenommen, obwohl hier noch Aufklärungsbedarf bestand. Das wird von der Beklagten mit der Berufung beanstandet. Der Vortrag der Klägerin in der Berufungserwiderung (s. Bl. 649 d.A.), dass die Beklagte die Berechtigung der Entnahmen weder schlüssig dargetan noch bewiesen habe, ist demgegenüber unerheblich.

c)

In Ziffer 6 wird die Beklagte verpflichtet, zum Ausgleich der Tilgung des Darlehens bei der LBS N3 an die Klägerin einen Betrag von 1.994,20 € nebst Zinsen zu zahlen. Das ist ebenfalls nicht zustimmungsfähig. Ein Zahlungsanspruch gegen einen Miterben kann in einen Teilungsplan nicht aufgenommen werden. Es gelten dazu die obigen Ausführungen.

Hintergrund der Regelung ist der Vortrag der Klägerin, dass die auf die bestehende Verbindlichkeit der Erblasserin gezahlten monatlichen Raten von dem "Nachlasskonto ###” bei der Volksbank des L abgebucht worden sind. Wenn es richtig sein sollte, dass dieses Guthaben der Klägerin allein zusteht, dann hat der Ausgleich aber nicht in Weise zu erfolgen, dass die Beklagte aus ihrem Privatvermögen Zahlungen zu leisten hat. Vielmehr wäre das dann bei der Aufteilung der übrigen Konten zu berücksichtigen. Im übrigen ist aber auch streitig, ob die Erbengemeinschaft für die Darlehensverbindlichkeit haftet oder aber die Klägerin allein, weil sie die Begünstigte des Bausparvertrages war und diesen wohl auch übernommen hat (s. dazu Bl. 72 d.A. und Schreiben der LBS Bl. 116 d.A.). Dieser Punkt ist zunächst noch weiter aufzuklären.

d)

Gemäß Ziffer 8 des Teilungsplans soll die Beklagte ihre Zustimmung zur freihändigen Versteigerung im Wege des Pfandverkaufs hinsichtlich des Schmucks, des PKW und des Hausrats der Erblasserin sowie das Einverständnis mit der hälftigen Auszahlung des Versteigerungserlöses erklären. Das entspricht so nicht den gesetzlichen Regeln der Erbauseinandersetzung und ist ebenfalls nicht zustimmungsfähig.

Nachlassgegenstände sind, soweit möglich, in Natur zu verteilen (§§ 2042 Abs. 2, 752 BGB), andernfalls sind sie gemäß § 753 BGB nach den Regeln des Pfandverkaufs zu veräußern. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zustimmung zur Versteigerung besteht nicht. Den Versteigerungsantrag kann jeder Miterbe schon vor der Auseinandersetzung über den Nachlass stellen (s. dazu RGZ 108, 422 ff; BGH FamRZ 1999 S. 433; MK-Dütz a.a.O. § 2042 Rdnr. 25; Staudinger-Werner a.a.O. § 2042 Rdnr. 55). Die "Versilberung” der Nachlassgegenstände bereitet die Erbauseinandersetzung nur vor. Der erzielte Erlös tritt dann an die Stelle der Nachlassgegenstände und ist entsprechend in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Die Zustimmung zu der beabsichtigten Versteigerung reicht für die vorzunehmende endgültige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die mit dem Teilungsplan erreicht werden soll, nicht aus.

e)

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Ziffer 3 des Teilungsplans. Die Kündigung des Schließfachs und die Verwertung des etwaigen Inhalts sind ebenfalls lediglich Vorbereitungshandlungen für die endgültige Erbauseinandersetzung.

f)

Schließlich ist der Teilungsplan auch schon deshalb unvollständig und nicht zustimmungsfähig, weil das Konto Nummer ############# bei der Volksbank im L eG, vormals Q, nicht berücksichtigt worden ist. Dieses Konto gehört zum Nachlass, auch wenn das darauf befindliche Guthaben mit 7,11 € per 2.5.2005 (s. dazu Schreiben der Volksbank vom 2.5.2005 Bl. 41 d.A.) verhältnismäßig gering ist.

Der Klage auf Zustimmung zu dem Teilungsplan muss aus diesen Gründen der Erfolg versagt bleiben. Auf die von der Beklagten geltend gemachten Anrechnungen wegen Zuwendungen der Erblasserin an die Klägerin und die Frage, ob ihr Vortrag im Hinblick auf § 2050 Abs. 3 BGB überhaupt schlüssig ist, kommt es nicht mehr an.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Auch gebieten weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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10 U 24/07

22.11.2007

Oberlandesgericht Hamm 10. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2007, Az. 10 U 24/07 (REWIS RS 2007, 695)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 695

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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