Bundespatentgericht: 24 W (pat) 34/13 vom 21.05.2014

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2010 019 473

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Gegen die am 6. Mai 2010 angemeldete, am 12. Juli 2010 für die Waren

2

Klasse 6: Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten

3

Klasse 9: Lichtregler, Dimmer; Transformatoren (elektrische)

4

Klasse 11: Lampen für Beleuchtungszwecke, Lampenfassungen, Lampengläser, Lampenschirme

5

in den Farben Blau, Grün und Weiß eingetragene und am 13. August 2010 veröffentlichte Wort-/Bildmarke Nr. 30 2010 019 473

Abbildung

6

ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 16. Dezember 2009 für die Waren und Dienstleistungen

7

Klasse 9: Elektrische Vorschaltgeräte, elektrische Versorgungseinheiten, elektrische Zündgeräte, elektrische Starter und elektrische Transformatoren für Beleuchtungsapparate und/oder Beleuchtungsanlagen

8

Klasse 11: Beleuchtungsapparate, Beleuchtungsanlagen, Leuchten für Beleuchtungszwecke, Leuchtmittel für Beleuchtungszwecke; Reflektoren für Leuchten

9

Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels im Bereich Leuchten, Leuchtmittel, Beleuchtungsanlagen und deren Teile; Energieberatung als Verbraucherberatung

Klasse 42: Technische Beratung, technische Projektplanungen, Ingenieurdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beleuchtung und Beleuchtungsanlagen; Energieoptimierung von Beleuchtungsanlagen in Form von technischer Energieberatung, technischer Beratung auf dem Energiesektor, Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung

eingetragenen Wortmarke Nr. 30 2009 059 943

ARCLITE.

Mit Beschluss vom 22. März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Kollisionszeichen nicht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe.

Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des DPMA unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 019 473 für die Waren „Klasse 9: Lichtregler, Dimmer, Transformatoren (elektrische); Klasse 11: Lampen für Beleuchtungszwecke, Lampenfassungen, Lampengläser, Lampenschirme" angeordnet und die Erinnerung der Widersprechenden im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, "arclight" bedeute "Bogenlicht". Es handele es sich dabei jedoch um eine Technik aus den Anfangsjahren des vorigen Jahrhunderts, die im Zeitalter der LED und der Energiesparlampen keine praktische Bedeutung mehr habe. In den Klassen 9 und 11 beanspruchten die Kollisionszeichen Schutz für identische Waren. In klanglicher Hinsicht bestehe eine enge Zeichenähnlichkeit zwischen "Ak-Lait" und "Ahk-Lait". Trotz einer möglicherweise gegebenen gewissen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke daher im Rahmen der maßgeblichen Gesamtbetrachtung in Bezug auf die vorgenannten Waren der Klassen 9 und 11 den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke nicht ein. Angesichts eines gewissen Mindestschutzes für die Widerspruchsmarke bestehe bei Warenidentität, jedoch auch nur insoweit, Verwechslungsgefahr.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Auffassung, hinsichtlich der Waren „Klasse 9: Lichtregler, Dimmer, Transformatoren (elektrische); Klasse 11: Lampen für Beleuchtungszwecke, Lampenfassungen, Lampengläser, Lampenschirme" bestehe zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr, und führt aus, die Marken seien einander nicht klanglich ähnlich. Die optische Absetzung der beiden Buchstaben „AK“ in der angegriffenen Marke durch den kegelförmigen Abschnitt in der Grafik führe dazu, dass dieses Zeichen „A-Ka-Lait“ ausgesprochen werde.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Juni 2012 insoweit aufzuheben, als darin die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren "Klasse 9: Lichtregler, Dimmer, Transformatoren (elektrische), Klasse 11 Lampen für Beleuchtungszwecke, Lampenfassungen, Lampengläser, Lampenschirme" angeordnet worden ist.

Einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Markeninhaberin nicht gestellt.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die von der Markenstelle im Erinnerungsbeschluss geäußerte Auffassung im Ergebnis für zutreffend.

Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. In einer verfahrensleitenden Verfügung vom 31. März 2014 hat der Senat auf Zweifel an den Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen und nach Gelegenheit zur Stellungnahme eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angekündigt.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen. In dem von der Markenstelle festgestellten, hier beschwerdegegenständlichen Umfang besteht zwischen den Kollisionszeichen eine unmittelbare markenrechtliche Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, denn selbst bei einer unterstellten Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kommen sich die von der Teillöschung umfassten Waren bei erheblicher klanglicher Zeichennähe zu nahe, um eine Verwechslungsgefahr der Kollisionszeichen im Umfang der Teillöschung sicher auszuschließen. Soweit die angegriffene Marke Schutz für die Waren „Klasse 9: Lichtregler, Dimmer, Transformatoren (elektrische), Klasse 11 Lampen für Beleuchtungszwecke, Lampenfassungen, Lampengläser, Lampenschirme" erworben hat, hat die Markenstelle daher zu Recht deren Löschung angeordnet, §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Nach der hier maßgeblichen Registerlage kommen sich die von den Kollisionszeichen jeweils beanspruchten Waren in den Klassen 9 und 11 bis zur Identität nahe. Die Ware „Transformatoren (elektrische)“ ist in beiden Warenverzeichnissen enthalten. Bei den von der Löschungsanordnung umfassten „Lichtreglern“ und „Dimmern“ der Klasse 9 kann es sich um „elektrische Vorschaltgeräte“ handeln, für welche die Widerspruchsmarke Schutz beansprucht. Die von der Löschungsanordnung in Klasse 11 umfassten „Lampen für Beleuchtungszwecke“ können mit den von der Widerspruchsmarke in Klasse 11 beanspruchten „Beleuchtungsapparaten, Beleuchtungsanlagen“ identisch sein. Bei den von der Löschungsanordnung umfassten „Lampenfassungen, Lampengläsern, Lampenschirmen“ der Klasse 11 kann es sich um Teile von und Zubehör zu „Beleuchtungsapparaten, Beleuchtungsanlagen, Leuchten für Beleuchtungszwecke“ handeln, für welche die prioritätsältere Widerspruchsmarke ebenfalls geschützt ist. Zu den insoweit angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen, zu denen der allgemeine, angemessen informierte und durchschnittlich aufmerksame Endverbraucher ebenso gehört wie der Fachverkehr für Beleuchtung und Lichtobjekte, zählen auch die Mitglieder des erkennenden Senats. Wie diesen aus eigener Erfahrung bekannt ist, werden die genannten, sich hier gegenüberstehenden Waren der Klassen 9 und 11 im Inland oftmals von denselben Herstellern produziert und in den Verkehr gebracht. Dies rechtfertigt die Annahme einer engen Warenähnlichkeit (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16. Aufl., S. 36, 37 z. d. Stw. „Beleuchtungsapparate und –geräte; Beleuchtungsgegenstände; Beleuchtungskörper“).

Angesichts dessen führt selbst bei einer - zugunsten der Markeninhaberin unterstellten - nicht unerheblichen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke die erhebliche klangliche Nähe beider Zeichen im Umfang der mit der Beschwerde angegriffenen Teillöschung durch die Markenstelle, zur Gefahr markenrechtlicher Verwechslungen, § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Entgegen der von der Markeninhaberin geäußerten Auffassung wird diese Verwechslungsgefahr im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in klanglicher Hinsicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass jeweils Teile der angesprochenen Verkehrskreise dazu neigen könnten, die angegriffene Marke als „Ah-Ka-Lait“ bzw. die Widerspruchsmarke als „Arkliete“ oder „Arclitte“ auszusprechen. Der Markenbestandteil „LIGHT“ i. S. v. „Licht“ gehört zum englischen Grundwortschatz. „LITE“ stellt eine lexikalisch nachweisbare und in gleicher Weise ausgesprochene Abwandlung dieses Wortes dar (vgl. Shorter Oxford English Dictionary, 6 th edition, Vol. 1, Stw. „lite“; The New Shorter Oxford English Dictionary on Historical Principles, 1993, Stw. „lite“; EuG GRUR Int. 2002, 604 – LITE; BPatG 32 W (pat) 355/95, Entsch. v. 24. Juli 1996 – LITE; 24 W (pat) 518/11, Entsch. v. 8. Mai 2012 - WAXLITE). Bei fremdsprachigen Markenwörtern, die dem englischen Grundwortschatz entstammen, ist regelmäßig zumindest auch von einer sprachregelgerechten Aussprache auszugehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 248 zu § 9 m. w. N.). Dies führt hier zu der - einander sehr ähnlichen - Aussprache der Kollisionszeichen als „Aklait“ und „Arklait“.

Anders als die Markeninhaberin ausgeführt hat, verleitet die gemeinsame optische Absetzung der Buchstaben „AK“ am Beginn der Widerspruchsmarke die angesprochenen inländischen Verkehrskreise zur Überzeugung des Senats gerade nicht dazu, diese beiden anlautenden Buchstaben einzeln voneinander abgesetzt als „Ah-Ka“ auszusprechen. Die farbliche Absetzung dieser beiden Buchstaben vom weiteren, vor grünem Hintergrund abgebildeten Wortbestandteil „LIGHT“ innerhalb der angegriffenen Marke umschließt durch ihren blauen Hintergrund nämlich beide Buchstaben gemeinsam und wirkt so einer getrennten Aussprache entgegen. Zudem ist bei der Annahme einer Vermischung von deutscher und fremdsprachiger Aussprache, wie sie die Markeninhaberin mit ihrer Ausspracheversion „Ah-Ka-Lait“ annimmt, stets Zurückhaltung geboten (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 248 zu § 9 m. w. N.). Im Übrigen stellt die Aussprache „Aklait“ in Bezug auf die angegriffene Marke eine ohne weiteres im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegende Möglichkeit dar, die als solche auch relevant ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., Rn. 245 zu § 9). Somit bleibt es bei einer erheblichen klanglichen Nähe beider Zeichen mit der Folge, dass zwischen den Kollisionszeichen in dem von der Markenstelle festgestellten Umfang eine unmittelbare markenrechtliche Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht geboten. Die Markeninhaberin hat keinen entsprechenden Antrag gestellt (§ 69 Nr. 1 MarkenG). Es waren auch keine rechtlichen oder tatsächlichen Fragen entscheidungserheblich, die nach § 69 Nr. 3 MarkenG der Erörterung in einer mündlichen Verhandlung bedurft hätten.

Meta

24 W (pat) 34/13

21.05.2014

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

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Zitiert

24 W (pat) 518/11

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 21981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 3Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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