Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Tenor
…
hat der 29. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie der Richterinnen [X.] und Uhlmann
beschlossen:
Der Beschluss des [X.] vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke [X.] zurückgewiesen worden ist.
Dem [X.] wird aufgegeben, die Löschung der Marke 30 2009 030 348 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke [X.] anzuordnen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Meta
05.08.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.08.2013, Az. 29 W (pat) 556/12 (REWIS RS 2013, 3659)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 3659
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