Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2001, Az. 13 UF 582/99

13. Senat für Familiensachen | REWIS RS 2001, 3888

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Oktober 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe (20 F 87/98) wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger kann nicht wegen einer wesentlichen Änderung der Umstände eine Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten von monatlich 703,20 DM aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Olpe vom 08.05.1996 (26 H 6/96) verlangen, die er mit der Berufung noch ab dem 01.06.1999 geltend macht. Vielmehr besteht der titulierte Unterhaltsanspruch der Beklagten in dem streitbefangenen Unterhaltszeitraum vom 01.06.1999 bis zum 23.04.2000 fort. Zum letztgenannten Zeitpunkt endet der titulierte Unterhaltsanspruch der Beklagten, weil diese an dem Tag volljährig geworden ist und der verfahrensgegenständliche Unterhalt nur bis dahin tituliert ist.

Der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Beklagten bestimmte sich nach den §§ 1601 ff., 1610 BGB.

Für den Zeitraum Juni und Juli 1999, in dem die Beklagte unstreitig Schülerin war, bemißt sich ihr Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Klägers und damit nach dessen Einkommen. Seit dem 01.06.1999 leistete der Kläger aufgrund schriftlichen Vertrages mit seinem Arbeitgeber R vom 19.05.1999 (Bl. 218 ff. d. A.) Altersteilzeitarbeit bei annähernd halbiertem Verdienst. Die dadurch vom Kläger selbst herbeigeführte erhebliche Verminderung seiner Einkünfte stellt wegen einer unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit einen Verstoß gegen die dem Kläger gegenüber der Beklagten nach § 1603 Abs. 2 BGB obliegende gesteigerte Erwerbsverpflichtung dar, weil dafür keine überwiegenden sachlichen Gründe sprachen und der Kläger nach Einschätzung des Senats mit der damit verbundenen Minderung seiner Leistungsfähigkeit gerechnet hat.

Denn die Vertragsänderung ist vom Kläger während des von ihm selbst angestrengten, vorliegenden Abänderungsverfahrens vorgenommen worden, weshalb ihm die unterhaltsrechtliche Bedeutsamkeit durchaus bewußt gewesen sein muß. Er hat vor der Änderung seines Arbeitsvertrags zur Begründung der Abänderungsklage auch keine gesundheitsbedingte Unzumutbarkeit einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit geltend gemacht. Er beruft sich zwar nunmehr auf seine körperlichen Beschwerden, wie sie amtsärztlich aufgrund der Untersuchung des Klägers am 01.10.1999 attestiert wurden (Bl. 296 d. A.: Bandscheibenveränderungen, Nervenreiz- und Ausfallerscheinungen, Gebrauchseinschränkung des rechten Beins, degenerative Veränderungen beider Kniegelenke).

Allerdings haben solche Beschwerden den Kläger nicht daran gehindert, nach Nr. 3 des Altresteilzeitvertrages (Bl. 219) eine Aufteilung seiner Arbeitszeit als sogenanntes Blockmodell zu vereinbaren, wonach er vom 01.06.1999 bis zum 31.12.2000 die Arbeit vollschichtig ableisten und sodann bis zum 31.07.2002 (Eintritt in den Vorruhestand) von der Arbeit ganz freigestellt sein sollte. Das spricht erheblich für die Richtigkeit der Einschätzung des Amtsgerichts, daß es nicht die nach dem Bescheid des Versorgungsamtes T2 vom 20.10.1995 im Grunde schon spätestens seit 1995 angelegten Beschwerden des Klägers waren und zu einer Zubilligung der Minderung der Erwerbsfähigkeit von schon damals 30 % führten (vgl. Bl. 226 d. A.), die ihn zum Übergang zur Altersteilzeit veranlaßt haben. Dazu paßt die eigene Widerspruchsbegründung des Klägers vom 10.10.1999 (Bl. 244 d. A.) gegen den Schwerbehindertenbescheid des Versorgungsamtes T2 vom 01.10.1999, mit dem lediglich der Grad der Behinderung nunmehr auf 40 % festgesetzt wurde (Bl. 241 f. d. A.). Aus der Widerspruchsbegründung geht hervor, daß der Kläger noch bei seiner diesbezüglichen Antragstellung am 31.08.1999 (vgl. Bl. 241 d. A.) davon ausging, daß seine erst Mitte Juli 1999 eingesetzten und ihm seit Jahren bekannten Beschwerden wie bis dahin üblich nur periodischer Natur seien. Die Teilzeitvereinbarung hatte er bereits am 19.05.1999 mit Wirkung ab 01.06.1999 getroffen und seine bisherigen Beschwerden hatten ihn bis dahin nicht von einer vollschichtigen Tätigkeit – und außerdem deren vertragliche Vereinbarung noch weiter bis Ende 2000 – abgehalten, woraus hervorgeht, daß der Kläger dies selbst als zumutbar angesehen hat.

Erst später hat sich für ihn abweichend ein ernsteres Beschwerdebild ergeben. Bei der unterhaltsrechtlichen Prüfung sind aber Umstände nicht zu berücksichtigen, die bei der beruflichen Veränderung zum 01.06.1999 noch nicht voraussehbar waren (Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 5. Aufl., Seite 131).

Deshalb ist für den Zeitpunkt der Vereinbarung der Altersteilzeit davon auszugehen, daß der Kläger nicht einmal an akuten Beschwerden von aus eigener Sicht wesentlicher Art gelitten hat, sondern seine konkreten Beschwerden, die dann zu der Arbeitsunfähigkeit geführt haben sollen, erst ab Mitte Juli 1999 aufgetreten sind. Unter diesen Umständen ist das dagegen vom Kläger ohne näheren Sachvortrag angebotene Sachverständigengutachten nicht einzuholen, weil es auf eine unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre.

Wegen der unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Minderung seiner Einkünfte ist für den Zeitraum Juni und Juli 1999 fiktiv auf das Einkommen des Klägers abzustellen, das er ohne die Altersteilzeit weiter bezogen hätte.

Wie das Amtsgericht insoweit zutreffend bemerkt hat, ergibt ein Vergleich der Monatsabrechnungen etwa für Dezember 1998 (Bl. 188 d. A.) und Januar fortfolgende 1999 (Bl. 285 ff. d. A.) grundsätzlich gleiche Ausgangszahlen beim Bruttoverdienst, lediglich die Abgabenlast ist durch Verringerungen der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlages etwas vermindert. Da deshalb für 1999 noch von einer Steigerung der Einkünfte auszugehen ist, wird der Kläger durch eine Zugrundelegung der Einkommenszahlen aus 1998 nicht benachteiligt. Für das Jahr 1999 ist das vollständige Einkommen nicht belegt.

Aus der korrigierten Gehaltsabrechnung für Dezember 1998 (Bl. 189 d. A.) ergibt sich ein Nettoverdienst des Klägers in dem Jahr von 65.751,11 DM. Vermindert um die Nettoquote des Arbeitgeberanteils an den vermögenswirksamen Leistungen (insgesamt brutto 624,-- DM) von 408,28 DM (624 x 65,43 % Nettolohnquote) ergeben sich 65.342,83 DM, also monatlich 5.444,23 DM. Hinzugerechnet werden kann für das Jahr 1999 eine Steuererstattung wie in 1998 mit unstreitig 2.185,75 DM, also monatlich 182,14 DM, so daß sich monatlich insgesamt rund 5.627,-- DM ergeben.

Davon können Verluste des Klägers im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Eigenheims dem Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht als Abzüge entgegengehalten werden. Denn die Zinslasten von monatlich 969,44 DM werden von dem Wohnwert abgedeckt, der hinsichtlich der 96,25 qm großen Wohnung mit monatlich 962,50 DM zu veranschlagen ist. Die darüber hinausgehenden Tilgungsleistungen kann der Kläger der Beklagten als einseitige Vermögensbildung nicht entgegenhalten, weil die Beklagte insoweit keine Vorteil erlangt.

Ferner hat sich der Kläger im Senatstermin nur pauschal und damit unbeachtlich auf angeblich abziehbare Werbungskosten berufen. Desweiteren ist seine unsubstantiierte Behauptung durch nichts belegt, sein Einkommen habe sich durch Wegfall der § 10 e Abschreibung seit Januar 2000 verringert.

Mit einem monatlich einsetzbaren Einkommen von 5.627,-- DM ist der Beklagte der unstreitig Unterhaltspflichten gegenüber weniger als drei Personen hat, von der 9. in die 10. Einkommensgruppe heraufzustufen, so daß er bei der 3. Altersstufe, der die Beklagte angehört, monatliche Zahlungen für Juni 1999 von 854, DM abzüglich 125,-- DM Kindergeldanteil = 729,-- DM und wegen der Änderung der Tabellensätze ab Juli 1999 von 867, DM abzüglich 125,-- DM Kindergeldanteil = 742,-- DM schuldete. Diese Zahlbeträge liegen höher als der titulierte Unterhalt, wenn man diesen auf das Jahr 1999 fortschreibt. Denn dann ergibt sich ein Zahlbetrag von monatlich 678,-- DM (rund 703, DM + 100,-- DM damaliger Kindergeldanteil = 803, DM abzüglich 125,-- DM aktueller Kindergeldanteil).

Die Bedürftigkeit der Beklagten und die Leistungsfähigkeit des Klägers stehen diesbezüglich außer Frage.

Für die Zeit ab August 1999 erhöhte sich der Bedarf der Beklagten wegen ihrer auswärtigen Unterbringung zum Besuch des Berufskollegs in J auf monatlich 1.120,-- DM (Nr. 26 Abs. 2 der Hammer Leitlinien). Dieser weitere Schulbesuch der Beklagten ist von ihr hinreichend dargetan. Ausweislich der Belege (Bl. 338 f. und 351 ff. d. A.) befindet sie sich seit dem 02.08.1999 auf einem Berufskolleg in einer dreijährigen, vollschichtigen Ausbildung zur Technischen Assistentin im Bereich Grafik/Design. Der Ausbildungsgang wird am früheren Wohnort der Beklagten in T nicht angeboten. Bei wöchentlich 38 Schulstunden war der Umzug der Beklagten nach J angemessen, weil ihr eine tägliche Bahnfahrt von T über I2 nach J und zurück nicht zumutbar war.

Im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten Belege ist das Bestreiten des Klägers wie auch sein Vortrag, die Beklagte betreibe die Ausbildung nicht ernsthaft, zu pauschal und deshalb unbeachtlich.

Hinsichtlich der Bedürftigkeit der Beklagten kann der aktuelle Kindergeldanteil von 135,-- DM von den 1.120,-- DM abgezogen werden, so daß ein offener Bedarf von 985,-- DM im Monat verbleibt. Als eigene Einkünfte der Beklagten könnten wegen ihrer vollschichtigen Schulausbildung allenfalls Bafög-Leistungen in Betracht kommen. Der Kläger hat sich im Senatstermin nur pauschal und deshalb unbeachtlich darauf berufen, daß sie Wohngeld nach dem AFG erhalten könne. Bezüglich des Bafögs liegt auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Klägers, das sich ab dem 17.11.1999 aus dem Bezug von Krankengeld und Ausgleichszahlungen für Altersteilzeit zusammensetzte (siehe unten), aber der endgültige Ablehnungsbescheid für den Bewilligungszeitraum von August 1999 bis Juli 2000 vor (Bl. 372 f. d. A.). Danach erhielt die Beklagte also trotz der Einkommensverringerung des Klägers keine Ausbildungsförderung. Es ist nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen, daß die Beklagte dagegen mit Erfolgsaussicht vorgehen konnte. Soweit er sich im Senatstermin auf eine Falschberechnung berufen hat, ist das ebenfalls pauschal und unbelegt geblieben und daher unbeachtlich.

Bei einer unterhaltsrechtlichen Fiktion der Einkünfte des Klägers ist für die Zeit des vollschichtigen Erwerbs nebst Lohnfortzahlung (siehe unten) davon auszugehen, daß die Fördergrenze für die Beklagte erst recht überschritten war.

Der Kläger ist für den offenen Bedarf der Beklagten von monatlich 985,-- DM leistungsfähig, und zwar sowohl nach seinen tatsächlichen Einkünften als auch bei einer fiktiven Fortschreibung seines Einkommens.

Fiktiv hätte der Kläger bis zum 16.11.1999 ein einsetzbares monatliches Erwerbseinkommen von netto 5.627,-- DM gehabt (siehe oben). Ab dem 17.11.1999 war er durchgehend bis zum Ende des streitigen Unterhaltszeitraums erkrankt und hat aufgrund Arbeitsunfähigkeit zunächst täglich 77,54 DM Krankengeld ab 17.11.1999 bezogen (vgl. Beleg Bl. 295 d. A.). Das ergibt ein monatliches Krankengeld von zumindest monatlich rund 2.326,-- DM.

Dieses Krankengeld beruhte aber auf der Altersteilzeit, die der Kläger ab 01.06.1999 nur noch leistete. Bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit hätte er ab dem 17.11.1999 höheres Krankengeld bezogen.

Dieses hätte sich bei der zuständigen T-krankenkasse auf rund 90 % vom letzten Nettogehalt belaufen. Dieses betrug 65.751,-- DM (siehe oben). 90 % davon sind 60.975,90 DM, geteilt durch 365 Tage ergibt 165,-- DM täglich. Davon abzuziehen wären konkrete Beiträge zur Rentenversicherung von 9,75 % (15,68 DM), zur Arbeitslosenversicherung von 3,2 % (5,28 DM) und zur Pflegeversicherung von 0,8 % (1,32 DM), so daß täglich 140,72 DM verblieben; x 30 Tage ergibt sich ein Monatseinkommen von rund 4.281,-- DM.

Mit diesem Einkommen hätte der Kläger ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts, der für die Zeitdauer des Bezugs von Krankengeld nur monatlich 1.300, DM betrug, den Unterhalt für die Beklagte zahlen können. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß er überdies noch seiner Ehefrau unterhaltspflichtig wäre. Dies stellt die Beklagte in der Berufung in Abrede, indem sie bestreitet, daß die Ehefrau des Klägers keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehe. Dazu hat der Kläger nichts weiter vorgetragen. Dasselbe gilt im Hinblick darauf, daß die Beklagte schon erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 11.02.1999 (Bl. 54 d. A.) ausdrücklich weitere Unterhaltspflichten des Klägers, als ihr gegenüber, bestritten hat.

Aber auch nach seinen konkreten Einkünften war der Kläger leistungsfähig. Er hat zusätzlich zu dem monatlichen Krankengeld von zumindest 2.326,-- DM Ausgleichszahlungen für die Altersteilzeit von durchschnittlich belegten (Bl. 376/377 d. A.) monatlich 1.291,-- DM (1.248,-- DM + 1.334,-- DM : 2) bezogen, so daß ihm monatlich insgesamt 3.617,-- DM einsetzbar zur Verfügung standen.

Mangels anderweitiger berechtigter Abzüge (siehe oben) konnte er davon den monatlichen Unterhalt von 985,-- DM für die Beklagte aufbringen.

Der Kläger ist deshalb in jedem Falle leistungsfähig für den titulierten Unterhalt für die Beklagte von monatlich 703,20 DM.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 713 ZPO.

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13 UF 582/99

16.01.2001

Oberlandesgericht Hamm 13. Senat für Familiensachen

Urteil

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2001, Az. 13 UF 582/99 (REWIS RS 2001, 3888)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3888

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