Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2001, Az. XI ZR 120/00

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2962

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 120/00Verkündet am:3. April 2001Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: jaBGHR: ja_____________________§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPODie Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darle-hensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner innotarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangs-vollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbareAusfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehenszu erteilen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79,WM 1981, 1140 = NJW 1981, 2756).BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00 - OLG Köln LG Köln- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündlicheVerhandlung vom 3. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Nobbeund die Richter Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder, Dr. Müller undDr. Wassermannfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats desOberlandesgerichts Köln vom 31. März 2000 wird aufKosten des Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegendie Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren nota-riellen Urkunde.Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K.,suchte nach dem Besuch des Oktoberfestes in M. im Herbst 1994 Ent-spannung im Club "W". Dort lernte er die Zeugin L. kennen, die im Clubals Prostituierte tätig war. In der Folgezeit suchte der Kläger sie anmehreren Wochenenden in M. auf. Als er sie bat, ihre Tätigkeit in M.aufzugeben und zu ihm nach K. zu ziehen, spiegelte sie ihm nach sei-nem Vortrag vor, daß für diesen Fall eine "Ablöse" von 130.000 DM undweitere 2.500 DM für jeden Tag, an dem sie nicht "arbeite", an denClub gezahlt werden müßten; außerdem müsse der Kläger die Miete für- 3 -ihre Wohnungen in M. und B. in Höhe von 3.000 DM monatlich zahlen.Der Kläger war einverstanden. Daraufhin zog die Zeugin L. nicht nachK., sondern zum Beklagten, ihrem früheren Lebensgefährten, nach B..Auf telefonische Anforderung der "Ablöse" durch die Zeugin L.überwies der Kläger 80.000 DM an den Beklagten und erbat von einemFreund einen Scheck über weitere 50.000 DM, der im November 1993vom Beklagten, der gegenüber dem Club angeblich in Vorlage getretenwar, eingezogen wurde. An den Club sind keine Zahlungen geleistetworden. Im Dezember 1995 unterzeichnete der Kläger mehrfach Ver-träge, in denen er der Zeugin bescheinigte, von ihr hohe Geldbeträgeals Darlehen erhalten zu haben, was jedoch nicht zutraf.Am 14. März 1996 schlossen die Parteien einen notariellen Ver-trag, in dem der Kläger bestätigte, vom Beklagten 500.000 DM alsDarlehen erhalten zu haben. In Höhe der Rückzahlungsforderung nebstZinsen unterwarf sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckungund wies den Notar an, dem Beklagten eine vollstreckbare Ausfertigungder Urkunde ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachenzu erteilen.Gegen die Vollstreckung aus dieser Urkunde wendet sich derKläger mit der Behauptung, vom Beklagten niemals Geld erhalten undden notariellen Vertrag nur unter massivem Druck geschlossen zu ha-ben. Der Beklagte trägt demgegenüber vor, er habe dem Kläger für Fi-nanzgeschäfte mit Br. im Dezember 1995 und im Februar 1996 je150.000 DM und am Tag der Beurkundung des Vertrages weitere200.000 DM in bar übergeben.- 4 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgerichthat ihr stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Kla-geabweisungsantrag weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision ist nicht begründet.I.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidungim wesentlichen ausgeführt:Der Kläger könne mit Erfolg geltend machen, die Darlehensvalutasei an ihn nicht ausgezahlt worden. Da gemäß § 797 Abs. 4 ZPO diePräklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO auf notarielle Urkundennicht anwendbar sei, sei der Kläger nicht gehindert, Einwendungen zuerheben, die die Entstehung des Darlehensrückzahlungsanspruchs be-träfen. Die Beweislast für die wirksam bestrittene Darlehensausrei-chung trage nach allgemeinen Regeln der Darlehensgeber, also derBeklagte. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981, 1140 = NJW 1981, 2756), beider Vollstreckungsabwehrklage habe der Kläger die Beweislast für diegegen den Titel vorgebrachten Einwendungen, sei nicht zu folgen. DerSenat schließe sich vielmehr der überwiegenden instanzgerichtlichenRechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum an. Da-nach richte sich die Beweislast auch bei Vollstreckungsabwehrklagennach den materiellen Beweislastregeln des der vollstreckbaren Forde-- 5 -rung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Die Vollstreckungsun-terwerfung als Prozeßhandlung könne nur die prozessuale, nicht aberdie materielle Rechtslage mit der daraus folgenden Beweislast ändern.Die Ermächtigung an den Notar, eine vollstreckbare Ausfertigung ohneNachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen zu erteilen, enthalte keineVereinbarung zur Umkehr der Beweislast; die Erklärung diene aus-schließlich der Vereinfachung des Klauselerteilungsverfahrens.Der Beklagte habe den Beweis der Darlehenshingabe nicht ge-führt. Die Empfangsbestätigung des Klägers in der notariellen Urkundesei lediglich als Wissenserklärung aufzufassen; dadurch erhalte die Ur-kunde den Charakter eines Schuldscheins, nicht aber eines abstraktenoder kausalen Schuldanerkenntnisses. Der Schuldschein habe zwar dieformelle Beweiskraft des § 416 ZPO, hinsichtlich der materiellen Be-weiskraft unterliege er jedoch der freien Beweiswürdigung. Dem Klägerstehe deshalb der Gegenbeweis offen. Für diesen genüge es, daß dieÜberzeugung des Gerichts vom Empfang der Leistung erschüttert wer-de. Das sei hier der Fall. Gegen die tatsächliche Hingabe des Darle-hens spreche, daß die mit dem Beklagten in einem engen Verhältnisstehende Zeugin L. vom Kläger zuvor mehrfach Darlehensschuldschei-ne erwirkt habe, denen keine Geldzahlungen zugrunde gelegen hätten.Die Abfolge der vom Kläger unterzeichneten Darlehensurkunden weiseeine Kontinuität auf, in die sich der notarielle Vertrag vom 14. März1996 nahtlos einfüge. Warum der Kläger sich unmittelbar nach einerÜberweisung von 80.000 DM an den Beklagten bei diesem 150.000 DMausgeliehen haben solle, sei nicht zu erklären. Die Aussage der dieVersion des Beklagten bestätigenden Zeugin L. stehe in Widerspruchzu ihren früheren Angaben und sei nach Überzeugung des Berufungs-gerichts unwahr.- 6 -- 7 -II.Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Beweis-last für die Auszahlung des Darlehens liege beim Beklagten. Die imUrteil des III. Zivilsenats vom 25. Juni 1981 (III ZR 179/79, WM 1981,1140 f.) vertretene Auffassung, bei einer Klage gegen die Vollstreckungaus einer notariellen Urkunde über ein Darlehen habe der Kläger auchdie Nichtauszahlung der Darlehensvaluta zu beweisen, wird vom er-kennenden Senat nicht geteilt und aufgegeben. Dazu ist der erkennen-de Senat ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nach § 132Abs. 2 GVG in der Lage, da der XI. Zivilsenat nach Änderung des Ge-schäftsverteilungsplans seit dem Jahre 1990 anstelle desIII. Zivilsenats für Darlehenssachen allein zuständig ist (vgl. § 132Abs. 3 Satz 2 GVG; BGHZ 28, 16, 28 f.).a) Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil, auf das sich die Revisi-on beruft, ausgeführt, die Beweislast für alle Einwendungen gegen be-stehende Vollstreckungstitel treffe grundsätzlich den Vollstreckungs-schuldner, auch wenn es sich um vollstreckbare Urkunden nach § 794ZPO handle. Sie seien wie Urteile vollwertige und endgültige Vollstrek-kungstitel und bedürften daher derselben Behandlung. Hätten die Par-teien vereinbart, daß dem Gläubiger jederzeit ohne Nachweis des Ent-stehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen eine vollstreck-bare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden könne, so spreche diesdafür, daß die Parteien diese Verteilung der Beweislast gewollt hätten.Habe sich der Schuldner vorhandener Verteidigungsmöglichkeiten imKlauselerteilungsverfahren freiwillig begeben, so sei es angemessen,- 8 -ihn auch für die Vollstreckungsgegenklage von der Beweislast für Ein-wendungen nicht zu entbinden.b) Die Ansicht des III. Zivilsenats ist in Rechtsprechung und Lite-ratur nur vereinzelt auf Zustimmung, vor allem aber auf massive Kritikgestoßen.aa) Angeschlossen haben sich der Auffassung des III. Zivilsenatsdas Oberlandesgericht München (NJW-RR 1992, 125) und für den Fall,daß der Zahlungspflichtige auf den Nachweis der Fälligkeit bei Klau-selerteilung verzichtet habe, eine Mindermeinung im Schrifttum(Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufigerRechtsschutz Band I 2. Aufl. § 767 ZPO Rdn. 38; Zöller/Herget, ZPO22. Aufl. § 767 Rdn. 11).bb) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer demgenannten Urteil des III. Zivilsenats vorausgegangenen Entscheidungdie Ansicht vertreten, anspruchsbegründende Umstände seien auch imRahmen der Vollstreckungsabwehrklage vom Gläubiger zu beweisen(BGH, Urteil vom 16. November 1979 - V ZR 93/77, WM 1980, 34, 35).Der VII. und der VIII. Zivilsenat haben offengelassen, ob dem Urteil desIII. Zivilsenats vom 25. Juni 1981 gefolgt werden könne (BGHZ 114, 57,71; BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 375/89, WM 1991, 1184,1185).cc) Im übrigen ist die Ansicht des III. Zivilsenats in der oberge-richtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Ablehnung gestoßen(vgl. OLG Nürnberg DNotZ 1990, 564, 565; OLG Celle NJW-RR 1991,667; OLG Hamm DNotZ 1994, 57, 59; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997,444; Wolfsteiner NJW 1982, 2851 ff.; Münch NJW 1991, 795, 796;- 9 -Baumgärtel, Festschrift für Gerhard Lüke S. 1, 4; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 11. Aufl. S. 176 und 187; Schön-ke/Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und VergleichsrechtBand I 12. Aufl. Rdn. 16.23; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht3. Aufl. S. 41 f.; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 6. Aufl.Rdn. 1358; Schlosser, Zivilprozeßrecht II § 5 III Rdn. 117; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 767 Rdn. 44; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 767 Rdn. 66; MünchKomm-ZPO/KarstenSchmidt, 2. Aufl. § 767 Rdn. 57; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl.§ 767 Rdn. 29; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 767 Rdn. 20 b): Die Be-weislast werde weder durch die Verfahrensart noch durch die Partei-rolle im Prozeß, sondern allein durch die materielle Rechtslage be-stimmt. Nach allgemeinen Regeln müsse der Gläubiger die anspruchs-begründenden Tatsachen darlegen und beweisen. Die Zwangsvoll-streckungsunterwerfung verändere nur die prozessuale, nicht aber diematerielle Lage, habe also keinen Einfluß auf die Beweislast. Der Ver-zicht auf den Nachweis der Fälligkeit habe nur Bedeutung für das Klau-selerteilungsverfahren, für das er bestimmt sei, enthalte keine Aufgabematerieller Positionen und begründe deshalb auch keine Umkehrungder dem materiellen Recht folgenden Beweislast.c) Der erkennende Senat schließt sich unter Aufgabe der vomIII. Zivilsenat (Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981,1140 f.) vertretenen Ansicht der in der Literatur herrschenden Meinungaus folgenden Gründen an:aa) Die Beweislastverteilung ist von der Parteirolle im Prozeßunabhängig (Rosenberg, Die Beweislast 5. Aufl. S. 173). Dies ent-spricht im Falle einer Feststellungsklage allgemeiner Ansicht. Gleich-gültig ob der vermeintliche Gläubiger auf Feststellung seines An-- 10 -spruchs klagt oder der vermeintliche Schuldner den Rechtsweg be-schreitet, um das Nichtbestehen des Anspruchs feststellen zu lassen("negative Feststellungsklage"), immer hat der Gläubiger die Voraus-setzungen seines Rechts darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteilevom 10. April 1986 - VII ZR 286/85, WM 1986, 954, vom 25. Oktober1991 - V ZR 196/90, WM 1992, 313, 317 und vom 2. März 1993 - VI ZR74/92, NJW 1993, 1716, 1717; MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl.§ 286 Rdn. 118; Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 286 Rdn. 35).Etwas anderes für die Vollstreckungsabwehrklage anzunehmen,führt zu einem inneren Entscheidungswiderspruch, wenn neben derVollstreckungsabwehrklage vom Kläger die Feststellung betrieben wird,daß die der Vollstreckungsurkunde zugrunde liegende Forderung nichtbesteht, oder wenn vom Gläubiger widerklagend die Feststellung desBestehens der Forderung begehrt wird. Mißlingt dem Gläubiger der ihmobliegende Nachweis, daß der Anspruch besteht, müßte das Nichtbe-stehen der Forderung festgestellt werden. Damit ließe sich die Abwei-sung der Vollstreckungsgegenklage mit der Begründung, der Klägerhabe das Nichtbestehen der zugrunde liegenden Forderung nicht nach-gewiesen, nicht vereinbaren (Wolfsteiner NJW 1982, 2851; MünchNJW 1991, 795, 803).bb) Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eineausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels ge-richtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozeßrechtli-chen Grundsätzen untersteht (BGHZ 108, 372, 375; BGH, Urteile vom23. Oktober 1980 - III ZR 62/79, WM 1981, 189, vom 1. Februar 1985- V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95,WM 1996, 1735). Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellenRechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen- 11 -(BGHZ 108, 372, 376) und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit desmitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGH, Urteilevom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).Die Beweislast ist demgegenüber dem materiellen Recht zuzu-ordnen, da Beweislastregel und materieller Rechtssatz aufs engste mit-einander verbunden sind (st.Rspr., vgl. nur BGHZ 85, 252, 256; BGH,Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81, WM 1983, 454, 455 undvom 14. März 1988 - II ZR 302/87, WM 1988, 1031, 1032). Deshalb hatein Gläubiger die Entstehungsvoraussetzungen seines Anspruchs auchdann zu beweisen, wenn sich der Schuldner wegen dieses Anspruchsin notarieller Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (OLGCelle NJW-RR 1991, 667; Wolfsteiner NJW 1982, 2851; MünchNJW 1991, 795, 800).cc) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, ein An-griff gegen einen bestehenden Vollstreckungstitel mit Hilfe einer Voll-streckungsgegenklage sei nur in beschränktem Maße zulässig (so aberBGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981, 1140, 1141).Dies trifft auf vollstreckbare Urkunden nicht zu. Sie stehen Endurteilennur insoweit gleich, als sie wie diese (§ 704 Abs. 1 ZPO) Vollstrek-kungstitel sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Im übrigen bestehen aberfundamentale Unterschiede, die es gebieten, sie hinsichtlich ihrer ma-teriell-rechtlichen Kontrolle im Verfahren nach § 767 ZPO nicht gleichzu behandeln (Wolfsteiner NJW 1982, 2851, 2852; Münch NJW 1991,795, 804): Sie erwachsen nicht in Rechtskraft. Deshalb ist die Vor-schrift des § 767 Abs. 2 ZPO, nach der nur Einwendungen gegen dentitulierten Anspruch, die nach Schluß der letzten mündlichen Tatsa-chenverhandlung entstanden sind, die Vollstreckungsabwehrklage zu- 12 -begründen vermögen, nach § 797 Abs. 4 ZPO auf vollstreckbare Ur-kunden nicht entsprechend anzuwenden (BGHZ 85, 64, 74). Anders alsbei vollstreckbaren Urkunden stellt sich die Frage, ob der titulierte An-spruch entstanden ist und wer dafür die Beweislast trägt, bei einerVollstreckungsabwehrklage gegen ein Urteil nicht, weil das Entstehender titulierten Forderung rechtskräftig feststeht. Daraus den Schluß zuziehen, es entspreche dem Wesen der Vollstreckungsgegenklage, ei-nen Angriff gegen einen bestehenden Vollstreckungstitel, soweit dieserin einer notariellen Urkunde enthalten ist, nur in beschränktem Maßezuzulassen, ist von vornherein verfehlt. Die Vollstreckungsgegenklagegegen eine vollstreckbare Urkunde soll die Prüfung der materiell-rechtlichen Beziehungen in vollem Umfang ermöglichen, weil dem Titelkein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war (Münch NJW 1991, 795,803).dd) Auch die Anweisung an den Notar, dem Gläubiger eine voll-streckbare Ausfertigung ohne Nachweis von Fälligkeitsvoraussetzun-gen des titulierten Anspruchs zu erteilen, wie sie hier in der notariellenUrkunde vom 14. März 1996 mit der Vollstreckungsunterwerfung ver-bunden worden ist, läßt nicht darauf schließen, daß die Parteien inso-weit dem Schuldner im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage dieBeweislast auferlegen wollten. Der Nachweisverzicht bezieht sich nurauf das Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO, in dem es umeine dem Vollstreckungsverfahren vorgeschaltete formelle Prüfung desBestandes und der Vollstreckbarkeit des Titels geht (BGH, Urteil vom26. April 1976 - VIII ZR 290/74, WM 1976, 687, 688; Zöller/Stöber, ZPO22. Aufl. § 724 Rdn. 1; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO 3. Aufl. § 725Rdn. 22; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 724 Rdn. 2). Soweit dazudie nach dem Inhalt der vollstreckbaren Urkunde noch offene Fälligkeitdes vollstreckbaren Anspruchs gehört, wollen die Parteien mit einem- 13 -Nachweisverzicht nur die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigungfür den Gläubiger vereinfachen. Anderenfalls müßte er sonst in der Re-gel diese Vollstreckungsvoraussetzung in einer oft nicht praktikablenWeise nach § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglau-bigte Urkunden gegenüber dem Notar (§ 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nach-weisen (Rastätter NJW 1991, 392; Reithmann/Albrecht/Basty, Hand-buch der notariellen Vertragsgestaltung 7. Aufl. Rdn. 338). Nichtsspricht dafür, daß die Parteien mit dieser Verfahrensvereinfachung zu-gleich eine Beweislastverteilung im Rahmen einer Vollstreckungsab-wehrklage präjudizieren wollten (Wolfsteiner NJW 1982, 2851, 2852).2. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich die Beweislastdes Klägers für den Nichtbestand der Darlehensschuld auch nicht auseinem in der notariellen Urkunde enthaltenen kausalen Schuldaner-kenntnis. Das Berufungsgericht hat eine solche Auslegung des notariellbeurkundeten Individualvertrages abgelehnt. Einen revisionsrechtlichrelevanten Auslegungsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen.Sie setzt lediglich in unzulässiger Weise ihre eigene Vertragsausle-gung an die Stelle derjenigen des Tatrichters.Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dasschriftliche Bekenntnis, einen bestimmten Betrag als Darlehen empfan-gen zu haben, eine bloße Wissenserklärung sein kann, die ein Zeugnisdes Ausstellers gegen sich selbst darstellt und einer Quittung ähnelt(BGHZ 66, 250, 254; BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84,WM 1985, 1206, 1207). Es hat weiterhin dargelegt, daß es von derAuslegung der in einem Schuldschein enthaltenen individuellen Erklä-rungen abhängt, ob ihnen die Bedeutung eines kausalen Schuldaner-kenntnisses zukommt. Weil der Sinn eines solchen Anerkenntnissesdarin liegt, ein Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der- 14 -Ungewißheit der Parteien zu entziehen, bedarf es regelmäßig einesentsprechenden Anlasses, um den Schluß auf ein derartiges Rechtsge-schäft zu rechtfertigen (BGHZ 66, 250, 255). Dieser Anlaß kann nichtschon in dem Abschluß des Vertrages selbst gesehen werden (BGH,Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 60/82, WM 1984, 62, 63). Des-halb bestand entgegen der Ansicht der Revision für das Berufungsge-richt auch kein Grund, sich mit der Bezeichnung der Vereinbarung alsDarlehensvertrag auseinanderzusetzen.Rechtsfehlerfrei davon ausgehend, daß sich nach dem Inhalt derUrkunde und den Umständen des Abschlusses Anzeichen für ein beab-sichtigtes kausales Schuldanerkenntnis nicht ergeben, hat das Beru-fungsgericht der notariell beurkundeten Wissenserklärung des Klägerszutreffend nur formelle Beweiskraft beigemessen (§ 415 Abs. 1 ZPO).Damit steht lediglich fest, daß der Kläger die beurkundeten Erklärungenabgegeben hat; deren inhaltliche Richtigkeit unterliegt der freien Be-weiswürdigung nach § 286 ZPO. Das bedeutet, daß das Zeugnis desErklärenden gegen sich selbst durch jeden Gegenbeweis entkräftetwerden kann. Dieser ist bereits dann geführt, wenn die Überzeugungdes Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; daßsie als unwahr erwiesen wird, ist nicht nötig (BGH, Urteile vom 14. April1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849, 850, vom 10. Juni 1985 - III ZR178/84, WM 1985, 1206, 1207 und vom 28. September 1987 - II ZR35/87, WM 1988, 524, 525).3. Diesen Gegenbeweis hat das Berufungsgericht unter einge-hender Würdigung aller relevanten Umstände als geführt angesehen.Revisionsrechtlich relevante Fehler sind ihm dabei nicht unterlaufen.Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe in seine Beweis-würdigung rechtsfehlerhaft Umstände aus dem Verhältnis des Klägers- 15 -zu der Zeugin L. einfließen lassen, die mit der notariellen Urkunde vom14. März 1996 nichts zu tun hätten, ist schon deshalb verfehlt, weil derKläger den Beklagten erst über die Zeugin kennenlernte und auch diefinanzielle Beziehung von ihr vermittelt wurde. Sie gab vom Kläger er-haltene Schecks an den Beklagten weiter, und der Kläger überwies anden Beklagten im angeblichen Interesse der Zeugin L. in engem zeitli-chen Zusammenhang mit der angeblichen Darlehensgewährung einenTeil der vorgetäuschten Ablösesumme. Auch die weiteren Verfahrens-rügen der Revision greifen nicht durch; von einer Begründung sieht derSenat insoweit ab (§ 565 a ZPO).III.Da sich somit das angefochtene Urteil als zutreffend erweist, wardie Revision des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen.Nobbe Bungeroth van Gelder Müller Richter am Bundesge- richtshof Dr. Wassermann ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert. Nobbe

Meta

XI ZR 120/00

03.04.2001

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2001, Az. XI ZR 120/00 (REWIS RS 2001, 2962)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2962

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