VGH München: 9 ZB 19.322 vom 08.01.2021

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Gegenstand

Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten wird abgelehnt.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein ihr gegenüber angedrohtes Zwangsgeld nicht fällig geworden ist.

Mit Bescheid vom 8. August 2017, zugestellt am 10. August 2017, ordnete das Landratsamt B** … gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann … … die sofortige Einstellung der Bauarbeiten an einem auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung H* … in W* … errichteten Nebengebäude in Holzbauweise an (Nr. 1 des Bescheids). Unter Nr. 2 drohte es für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 1000,00 Euro an. Nr. 3 erklärt die Anordnung unter Nr. 1 für sofort vollziehbar. Mit Schreiben vom 4. September 2017 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass das Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro fällig geworden und zu entrichten sei.

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fälligstellung des Zwangsgeldes gerichtete Klage ab. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren unter Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten weiter.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Hieraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Verwaltungsgericht hat das mit Bescheid vom 8. August 2017 angedrohte Zwangsgeld als fällig geworden angesehen (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG), weil die Klägerin der sofortigen Baueinstellungsverfügung nach Art. 75 Abs. 1 BayBO in diesem Bescheid nicht nachgekommen ist. Nach den Ergebnissen von Ortseinsichten am 22. und 29. August 2017 sei die nordwestliche Wand des Nebengebäudes im unteren Bereich mit zwei OSB-Platten geschlossen sowie eine Tür eingebaut worden. Auch nach der von der Klägerin vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung des beauftragten Handwerkers hätten am 26. August 2017 Baumaßnahmen stattgefunden. Die Klägerin habe dies zugestanden.

a) Soweit die Klägerin hiergegen geltend macht, dass schon fraglich sei, ob ein Zwangsgeld überhaupt hätte verhängt werden dürfen oder die Höhe des Zwangsgeldes angemessen, und dass vor der Baueinstellung für das Nebengebäude, wie auch vor der Versagung der betreffenden Baugenehmigung, kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, wendet sich die Klägerin gegen die bestandskräftige Grundverfügung (Baueinstellung) sowie die bestandskräftige Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. August 2017.

Im isolierten Vollstreckungsverfahren kann der Vollstreckungsschuldner jedoch grundsätzlich sowohl gegen die Androhung als auch gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern mit Einwendungen gegen einen bestandskräftigen Ausgangsbescheid nicht mehr gehört werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 VwZVG). Hinsichtlich der Fälligstellung des Zwangsgeldes kommt es allein darauf an, ob die Verpflichtung innerhalb einer mit Bescheid festgesetzten Frist erfüllt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2017 - 9 CS 17.1990 - juris Rn. 12).

Aus Anlass des Falles bedarf es auch keiner Klärung, ob die Klägerin im Rahmen ihres Feststellungsbegehrens zur Fälligkeit von Zwangsgeldern Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch nach Art. 21 VwZVG geltend machen kann. Jedenfalls sind nach Art. 21 Satz 2 VwZVG Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können. Solche sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat es zwar auch für zulässig erachtet, sich auf die Rechtswidrigkeit des zu vollstreckenden, bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes zu berufen, wenn dem Betroffenen infolge einer „Ermessensreduzierung auf Null“ ein Anspruch auf dessen Rücknahme zusteht (vgl. Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG). Entsprechendes soll gelten, wenn ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (Art. 51 BayVwVfG) besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 22 m.w.N.). Dies hat die Klägerin für die zwangsgeldbewährte Baueinstellungsverfügung, auch im Hinblick darauf, dass sie der Meinung ist, die Baugenehmigung für die Errichtung des streitgegenständlichen Nebengebäudes sei ihr zu Unrecht versagt worden, aber nicht dargelegt. Für eine ermessensfehlerfreie Baueinstellungsverfügung genügt grundsätzlich der formelle Rechtsverstoß des ungenehmigten Baubeginns (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 9 CS 20.1969 - juris Rn. 13 m.w.N.).

b) Unbehelflich ist auch der Einwand der Klägerin, ihr Schreiben vom 14. September 2017 sei als Widerspruch gegen das Schreiben des Landratsamts vom 4. September 2017 aufzufassen. Das Schreiben vom 4. September 2017, mit dem das angedrohte Zwangsgeld von 1.000,00 Euro fällig gestellt und die Entrichtung des Betrags gefordert wurde, stellt schon keinen Verwaltungsakt dar, gegen den ein förmlicher Rechtsbehelf in Form eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage überhaupt in Betracht käme. Vielmehr ist bereits die Zwangsgeldandrohung (Art. 36 VwZVG) im bestandskräftigen Bescheid vom 8. August 2017 gemäß Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG der aufschiebend bedingte Leistungsbescheid im Sinn von Art. 23 Abs. 1 VwZVG. Die geltend gemachte Geldforderung, also das Zwangsgeld, wird nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 VwZVG kraft Gesetzes fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG; vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 9 ZB 11.2528 - juris Rn. 15). Der Fälligstellung im Schreiben vom 4. September 2017 kommt dementsprechend nur deklaratorische Wirkung zu.

Ein Widerspruch wäre im Übrigen selbst dann kein statthafter Rechtsbehelf, wenn er sich gegen die - hier zudem bereits am 10. August 2017 zugestellte und somit bestandskräftige, darüber hinaus sofort vollziehbare (vgl. Art. 19 Abs. 1 VwZVG) - Baueinstellungsverfügung vom 8. August 2017 gerichtet haben würde (vgl. § 68 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO).

Soweit die Klägerin meint, sie hätte vor der Fälligstellung des Zwangsgeldes angehört werden müssen, kann dieser Einwand wegen der fehlenden Verwaltungsaktsqualität des Schreibens vom 4. September 2017 ebenfalls nicht greifen (vgl. Art. 28 BayVwVfG).

c) Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet, den Eintritt der Fälligkeit des Zwangsgeldes in Zweifel zu ziehen. Dass ein mit der Bauausführung für das gegenständliche Nebengebäude beauftragter Handwerker, nachdem das mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Bauverbot der Klägerin und ihrem Ehemann am 10. August 2017 im Wege der Zustellung bekanntgegeben war, zumindest noch zwei Bretter am gegenständlichen Nebengebäude angebracht hat, worauf sich auch das Landratsamt in seinem Schreiben vom 4. September 2017 berief und wovon das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenfalls ausgeht, wird von der Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen. Sie räumt auch ein, dass es sein möge, dass noch mehr hätte getan werden können, um den Handwerker am Weiterbau zu hindern, weshalb auch das Verwaltungsgericht erstinstanzlich von einem der Klägerin zuzurechnenden, verschuldeten Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung ausging. Zwar betont die Klägerin im Rahmen ihrer Zulassungsbegründung, dass sie gegen das Bauverbot nicht willentlich verstoßen habe. Hierauf hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung jedoch nicht abgestellt. Es ist im Hinblick auf den zugestandenen Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung hinsichtlich der angebrachten Bretter außerdem auch nicht von Belang, ob daneben auch noch eine Tür nachträglich eingebaut wurde, was die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen bestreitet, vom Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Aktenlage aber in Bezug auf das Türblatt wohl zu Recht zusätzlich angeführt wurde.

Soweit die Klägerin noch vorträgt, es sei jedenfalls eine provisorische Sicherung der Bausubstanz erforderlich gewesen und mit diesem Einwand den Eintritt der Fälligkeit in Frage zu stellen versucht, kann auch dies nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags führen. Ohne Verstoß gegen eine Baueinstellung sind nur unbedingt notwendige, die vorhandene Baumasse sichernde und erhaltende provisorische Maßnahmen zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2020 - 1 CS 20.857 - juris Rn. 10). Abgesehen davon, dass das Landratsamt der Klägerin und ihrem Ehemann im Rahmen eines Gesprächs am 14. August 2017 nur eine provisorische Abdeckung der vorhandenen Bausubstanz zum Schutz gegen Witterungseinflüsse mit einer Plane zugestanden hatte, handelte es sich bei den Baumaßnahmen des eingesetzten Handwerkers nach der Baueinstellungsverfügung schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin um die beauftragte Bauausführung des gegenständlichen Nebengebäudes und nicht um seine provisorische Sicherung.

d) Schließlich kann auch das Zulassungsvorbringen der Klägerin, die Beitreibung des Zwangsgeldes sei unverhältnismäßig bzw. es liege in Anbetracht der finanziellen Situation der Klägerin ein Härtefall vor, nicht zur Zulassung der Berufung führen.

Die Entscheidung, von der Beitreibung des fällig gewordenen Zwangsgeldes abzusehen, hat die Klägerin beim Landratsamt nicht beantragt; hierauf ist der erstinstanzlich zuletzt gestellte Klageantrag auf Feststellung, dass das mit Bescheid vom 8. August 2017 angedrohte Zwangsgeld nicht fällig geworden ist, auch nicht gerichtet. Im Übrigen läge eine solche Entscheidung der Vollstrecfkungsbehörde selbst im Fall, dass weitere Zuwiderhandlungen nicht zu befürchten sind und eine besondere Härte vorliegt, in deren Ermessen (Art. 37 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwZVG; vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2019 - 9 ZB 19.999 - juris Rn. 10). Einen Rechtsanspruch auf Absehen von der Beitreibung hätte die Klägerin nur, wenn (ausnahmsweise) jede andere Entscheidung ihr gegenüber ermessensfehlerhaft wäre. Vorliegend ist aber im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil, dass jegliche Anhaltspunkte für eine besondere Härte fehlten, zumal die Klägerin es unterlassen habe, rechtzeitig hinreichende Vorkehrungen dafür zu tragen, dass am Bauobjekt keine weiteren Baumaßnahmen stattfinden, womit sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinandersetzt, schon das Vorliegen einer besonderen Härte, weil die Beitreibung unbillig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2000 - 22 ZB 00.3496 - juris Rn. 3), nicht hinreichend dargetan. Erst Recht gilt dies für eine Ermessensreduzierung auf Null.

2. Die Klägerin hat nach alledem keinen Anspruch auf die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend war auch der Antrag auf Beiordnung des Bevollmächtigten als Rechtsanwalt (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO) abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 und entspricht der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Mit der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

9 ZB 19.322

08.01.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 68 VwGO


(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 121 ZPO


(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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