LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.01.2015, Az. 3 O 7879/14

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von Salzverneblern und Ausstattungsmöglichkeiten für sogenannte Salzräume


Tenor

I.

Die einstweilige Verfügung vom 06.11.2014 wird aufrecht erhalten.

II.

Die Verfügungsbeklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen auf der Homepage der Verfügungsbeklagten.

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Dem Verfügungskläger gehören eine Vielzahl von Gewerbetreibenden, insbesondere aus dem Bereich Heil- und Gesundheitswesen, an. Auf die Mitgliederliste gemäß Anlage A 5 wird Bezug genommen.

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertrieb Salzvernebler und Ausstattungsmöglichkeiten für sogenannte Salzräume/Salarien. Die Verfügungsbeklagte zu 2) ist die Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft der Verfügungsbeklagten zu 1). Die Verfügungsbeklagte zu 1) betrieb für ihren Geschäftsbetrieb eine Homepage unter der Domain www.k...de, auf der sie für ihre Geschäftszwecke die Vorteile der mittels der von ihr Vertriebenen Materialien herstellbarer Salarien bewarb. Insbesondere waren auf der Homepage der Verfügungsbeklagten folgende Aussagen zu finden:

„Jeder Atemzug streichelt mit den feinen Salzpartikeln über die Schleimhäute und Atemwege und aktiviert die Selbstheilungskräfte.“ (Aussage 1)

„In der Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt für eine Regeneration.“ (Aussage 2)

„Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima. Das löst Wohlbefinden aus und steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit.“ (Aussage 3)

Der Verfügungskläger behauptet, dass vorgenannte Aussagen sachlich unzutreffend sind und den beworbenen Räumlichkeiten bzw. dem Aufenthalt in diesen die behaupteten Wirkungen nicht zukommen. Die beanstandeten Werbeaussagen seien daher irreführend und nach dem HWG zu untersagen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth erließ auf Antrag des Verfügungsklägers hin mit Beschluss vom 06.11.2014 eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt:

I.

Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung

untersagt

im geschäftlichen Verkehr für Anwendungen im „K.“ wie folgt zu werben:

1.

„Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte“,

2.

„Inder Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt für eine Regeneration“

3.

„Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima. Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit.“,

sofern dies jeweils geschieht wie in Anlage A 1 wiedergegeben.

Mit Schriftsatz vom 03.12.2014 legten die Verfügungsbeklagten Widerspruch ein.

Der Verfügungskläger beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 06.11.2014 zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagten beantragen,

die einstweilige Verfügung vom 06.11.2014 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagten behaupten, dass es sachlich zutreffend sei, dass Salz in der Haut Feuchtigkeit binde. Zudem behaupten sie, dass es zutreffend sei, dass feuchte Luft Staub und Allergene binde und dies tatsächlich die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit fördere. Die Verfügungsbeklagten sind der Ansicht, dass das HWG auf die beanstandeten Werbeaussagen nicht anwendbar sei: Diese Aussagen enthielten keinen Gesundheits- oder Krankheitsbezug und bei dem Salarium handele es sich auch um keine andere Behandlung i. S. d. § 1 HWG, sondern um Baustoffe. Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbeaussagen und damit für die Irreführung liege beim Verfügungskläger. Des Weiteren sind die Verfügungsbeklagten der Ansicht, dass der Verfügungskläger nicht klagebefugt und dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen 1) und 3) zu unbestimmt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Termin zur mündlichen Verhandlung fand statt am 07.01.2015.

Entscheidungsgründe

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die erlassene einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sowie über die Kosten zu entscheiden. Dies führte zu einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung.

I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I.1) und I.3) der einstweiligen Verfügung, wie dies der Verfügungskläger beantragt hat, zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan, wenn der Antrag eindeutig ist (Musielak, ZPO, 11. Auflage 2014, § 253 Rz. 29). Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen, dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte, als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „...“ kennzeichnete. Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet, das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen, als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten, sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte. Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert.

II.

Verfügungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht.

1.

Es besteht ein Verfügungsgrund nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HWG.

a) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder, der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist. Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, an. Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig, welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten. Entscheidend ist vielmehr, dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch (irgend)ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V). Dabei ist irrelevant, ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen (BGH, GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslosung III). Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden, selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören, aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt (GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee).

Aus diesem Grund kann es dahinstehen, ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten. Durch die konkreten Werbeaussagen, dass ein Salarium, für dessen Bau geworben wird, der Regeneration, der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient, stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her. Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt. Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar. Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder.

b) Die mit den Anträgen zu den Ziffern I.1) bis I.3) der einstweiligen Verfügung angegriffenen Werbeaussagen sind nach § 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 HWG unlauter.

aa) Die Vorschrift des § 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 4 Rz. 11.134 a m. w. N.).

bb) Die Aussage „Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte“ ist eine irreführende Werbung i. S. d. § 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 HWG.

(1) Die Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ist auf diese Aussage anwendbar.

Die Verfügungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien für den Bau eines Salariums mit Vorteilen, die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen. Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verfügungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenstände i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar.

Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden. Denn „heilen“ bedeutet nichts anderes, als Krankheiten zu beseitigen (so auch OLG Hamm, Az. 4 U 91/08 v. 25.09.2008, zitiert nach juris). Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen, um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen (vgl. OLG Hamm, Az. 4 U 57/13 v. 20.05.2014 - begleitende Kinesiologie, zitiert nach juris). Irrelevant ist auch, dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt, da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „Jeder Atemzug aktiviert“ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt.

(2) Die Aussage „Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte“ ist irreführend.

Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht haben. Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen). Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153 - Tampax). Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5 Rz. 3.28). Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist, erforderlich (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers, dass diese Werbeaussage unzutreffend ist, nicht bestritten, sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen. Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o.g. Studie belegt. Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung, welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt, oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie.

cc) Die Aussage „In der Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt für eine Regeneration“ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 u. 2 HWG.

(1) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar, da sich die Werbeaussage auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht.

In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist, beurteilt sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden, sondern auch um Verbraucher, da es vorstellbar ist, dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen lässt; deswegen richtet sich die Homepage der Verfügungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher.

Der Begriff „Regeneration“ kann grundsätzlich, wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen, als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden. „Regeneration“ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung, Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden. Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen, da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis, dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet, die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht. Dies kann die Kammer selbst beurteilen, da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen.

(2) Die Aussage ist irreführend. Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt, welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium, wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben, belegt. Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar (s.o.).

dd) Auch die Aussage „Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima. Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit“ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 HWG.

(1) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar. Die Aussage, dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere, hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis (s.o.) einen konkreten Krankheitsbezug. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „staub- und allergenfreie Mikroklima“, welches das Salz in der Luft erzeugen soll. Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise, insbesondere die Verbraucher, dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe, welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde. Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und/oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz.

(2) Die Aussage ist irreführend. Zwar ist allgemein bekannt, dass eine staub- und allergenfreie Luft, wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann, positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert. Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht, dass auch in einem Salarium, das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird, ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird. Sie selbst tragen sogar nur vor, dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden, dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind. Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt, dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird. Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar (s. o.).

c) Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. § 3 Abs. UWG, denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung.

d) Es besteht Wiederholungsgefahr. Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet.

e) Die Verfügungsbeklagten sind passivlegitimiert.

2.

Es besteht ein Verfügungsgrund. Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung wurde nicht entkräftet. Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

III.

Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

3 O 7879/14

28.01.2015

LG Nürnberg-Fürth

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.01.2015, Az. 3 O 7879/14 (REWIS RS 2015, 16418)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 16418

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 U 1138/18 (OLG Nürnberg)

Irreführung durch Werbung mit konkreten therapeutischen Effekten eines Arzneimittels ohne hinreichenden Nachweis


4 U 57/13 (Oberlandesgericht Hamm)


17 HK O 219/15 (LG München I)

Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen irreführende Gesundheitswerbung für Produkte mit der sogenannten O.-Impuls-Technologie


3 U 458/21 (OLG Nürnberg)

Werbung, Auslegung, Anforderungen, Richtigkeit, Inhalt, Korrespondenz, Klarheit, Eindeutigkeit, Werbebehauptungen, Parteien, gesundheitsbezogene, Art und Weise


15 U 24/21 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

4 U 91/08

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.