Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, Az. 5 AZR 1049/12

[X.]ie Parteien streiten über [X.] unter dem Gesichtspunkt des equal pay.

[X.]er 1960 geborene Kläger, der über Ausbildungen zum Facharbeiter für Warenbewegung und zum [X.]erufskraftfahrer verfügt, ist seit dem 27. Oktober 2003 bei der [X.], die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Er wurde der [X.], einem Unternehmen des [X.], als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst überlassen.

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2005, der auszugsweise lautet:

Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte die [X.]eklagte dem Kläger mit, ab dem 1. Januar 2010 fänden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge zwischen dem [X.] ([X.]) und den Einzelgewerkschaften des [X.] ([X.]) in der jeweils gültigen Fassung (fortan: [X.]-TV 2010) Anwendung. Unter dem 3. Juni 2011 informierte sie den Kläger darüber, dass ab dem 1. Mai 2011 die Tarifverträge zwischen dem [X.] ([X.]) und der [X.] in der jeweils gültigen Fassung (fortan: [X.]/[X.]) Anwendung fänden. Anfang Juni 2011 bot die [X.]eklagte dem Kläger an, den Arbeitsvertrag dahingehend zu ändern, dass auf das Arbeitsverhältnis zukünftig der [X.]/[X.] Anwendung finde. [X.]er Kläger nahm dieses Angebot nicht an.

Auf Anfrage des [X.] erteilte ihm die [X.] mit Schreiben vom 4. Juli 2011 folgende Auskunft:

[X.]es Weiteren übersandte die [X.] dem Kläger ein Aufgabenprofil seiner Tätigkeit bei der Entleiherin. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 korrigierte sie die Höhe der Grundvergütung auf 2.831,00 Euro und bestätigte, den Kläger als [X.]-Kraft für 40 Stunden in der Woche anzufordern.

[X.]er Manteltarifvertrag der Tarifgruppe [X.] vom 27. März 2006 (fortan: [X.] [X.]) sieht eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden im [X.]urchschnitt vor und bestimmt zur Vergütung ua.:

[X.]ie Vergütungsgruppe [X.] 2 ist in der Anlage 1 zum [X.] [X.] wie folgt definiert:

Über das Vermögen des [X.] wurde am 22. Juni 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. [X.]ie Treuhänderin erklärte mit Schreiben vom 14. September 2012:

Mit der am 30. [X.]ezember 2010 bei Gericht eingereichten und der [X.] am 6. Januar 2011 zugestellten Klage hat der Kläger unter [X.]erufung auf § 10 Abs. 4 [X.] für das [X.] [X.] iHv. 12.840,38 Euro begehrt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2011 hat er die Klage um [X.] für die Jahre 2008 bis 2010 erweitert. [X.]er Kläger fordert unter [X.]erufung auf § 10 Abs. 4 [X.] die [X.]ifferenz zwischen der ihm gezahlten Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiherin vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll. Er hat geltend gemacht, seine Tätigkeit im Kombi-Außendienst unterfalle entsprechend den Auskünften der [X.] der Vergütungsgruppe [X.] 2 [X.] [X.].

[X.]er Kläger hat die Klage in der [X.]erufungsinstanz um 6.413,03 Euro erweitert. Er hat zuletzt sinngemäß beantragt,

[X.]ie [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zumindest seit dem 1. Januar 2010 habe sie aufgrund der Inbezugnahme des mehrgliedrigen Tarifvertrags zwischen dem [X.] ([X.]) und Einzelgewerkschaften des [X.] vom 15. März 2010 von dem Gebot der Gleichbehandlung abweichen dürfen. Ein Anspruch nach § 10 Abs. 4 [X.] komme auch deshalb nicht in [X.]etracht, weil die Entleiherin keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer beschäftige. Außerdem habe der Kläger die Höhe des geltend gemachten Anspruchs nicht schlüssig dargelegt. Auf die von der [X.] erteilten Auskünfte könne er sich nicht stützen, weil diese nicht Entleiherin sei. Im Übrigen sei der Kläger wegen des über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens nicht aktivlegitimiert. Jedenfalls sei ein etwaiger Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt verfallen. [X.]ie Ausschlussfristen des [X.]-TV 2010 fänden auch auf die Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 Anwendung.

Soweit der Kläger die Klage in der [X.]erufungsinstanz in [X.]ezug auf das [X.] erweitert habe, sei der Anspruch verjährt.

[X.]as Arbeitsgericht hat der Klage iHv. 7.087,00 Euro brutto stattgegeben. [X.]as [X.] hat ihr auf die [X.]erufung des [X.] iHv. 54.334,28 Euro brutto stattgegeben und die [X.]erufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die [X.]eklagte ihr Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klage ist zwar zulässig und mit dem noch anhängigen Leistungsbegehren dem Grunde nach begründet, doch ist die dem Kläger zustehende [X.] vom [X.] neu zu berechnen. Dazu ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

A. Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist trotz des über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich der gesamten Klageforderung prozessführungsbefugt.

[X.] Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ([X.] 1. September 2010 - 5 [X.] - Rn. 10, [X.]E 135, 255; [X.] 7. Juli 2008 - II ZR 26/07 - Rn. 12).

I[X.] Als am 22. Juni 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet wurde, ging die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des [X.] auf die Treuhänderin über (§ 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Zur Insolvenzmasse gehört gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 [X.] das nach den §§ 850 ff. ZPO pfändbare Arbeitseinkommen (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] - Rn. 18 f.). Mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte der Kläger, wie sich aus dem Schreiben der Treuhänderin vom 14. September 2012 ergibt, auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) und trat demgemäß seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Treuhänderin ab (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Der Umfang dieser Abtretung, die gemäß § 313 Abs. 1 Satz 2, § 291 Abs. 2 [X.] mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam wurde, bestimmt sich nach den Pfändungsschutzbestimmungen der ZPO, § 292 Abs. 1 Satz 3 [X.] (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] - Rn. 19).

„Arbeitseinkommen“ iSd. § 850 Abs. 4 ZPO ist ua. die Vergütung, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für vom Arbeitnehmer geleistete Dienste zu zahlen hat ([X.] 6. Mai 2009 - 10 [X.] Rn. 22 mwN, [X.]E 131, 9). Auch bei dem Anspruch aus § 10 Abs. 4 [X.] handelt es sich um einen solchen - die vertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen - Entgeltanspruch (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 24).

II[X.] Soweit es sich bei der Klageforderung um unpfändbares Arbeitseinkommen handelt, ist der Kläger prozessführungsbefugt, weil er insoweit mit der Klage ein behauptetes eigenes Recht geltend macht.

IV. Soweit die Klageforderung pfändbares Arbeitseinkommen betrifft, macht der Kläger kein eigenes, sondern ein behauptetes fremdes Recht geltend. Aus der von ihm vorgelegten Erklärung der Treuhänderin und seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 17. September 2012 wird deutlich, dass er insoweit Ansprüche der Treuhänderin mit ihrer Ermächtigung im eigenen Namen geltend macht. Dieses Vorgehen des [X.] ist prozessual zulässig. Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft liegen vor.

1. Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist ein anerkanntes Institut des Prozessrechts. Neben der gesetzlichen Prozessstandschaft wird von der ständigen Rechtsprechung auch die Prozessstandschaft kraft Ermächtigung, die sog. gewillkürte Prozessstandschaft, anerkannt. Sie setzt neben der wirksamen Ermächtigung durch den Berechtigten ein eigenes schutzwürdiges Interesse des [X.] voraus. Wirksamkeit und Bestand einer Prozessführungsermächtigung richten sich nach dem materiellen Recht. Die Prozessführungsermächtigung kann nach Klageerhebung erteilt werden und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den [X.]punkt der Klageerhebung zurück. Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst ([X.] 23. September 2009 - 5 [X.] - Rn. 14 mwN).

2. Der Kläger hat ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der Geltendmachung der an die Treuhänderin abgetretenen Ansprüche.

Eine natürliche Person, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hat regelmäßig ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, ein zur Insolvenzmasse gehörendes Recht im eigenen Namen geltend zu machen und so ihre Verbindlichkeiten zu tilgen (vgl. [X.] 19. März 1987 - III ZR 2/86 - zu II 3 der Gründe, [X.]Z 100, 217; 11. März 1999 - III [X.] - zu II 2 der Gründe). Das gilt nicht nur, wenn der Insolvenzschuldner nach § 80 Abs. 1 [X.] lediglich die Verfügungsbefugnis verloren hat und daher nach wie vor Inhaber der betreffenden Ansprüche ist (vgl. [X.] 19. März 1987 - III ZR 2/86 - zu II 3 a der Gründe, aaO), sondern auch, wenn er zusätzlich Restschuldbefreiung beantragt und daher wegen Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge (§ 287 Abs. 2 [X.]) nicht mehr Inhaber der betreffenden Forderungen ist (vgl. zum Eigeninteresse bei der Geltendmachung abgetretener Forderungen: [X.] 11. März 1999 - III [X.] - zu II 2 der Gründe). Auch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. [X.] lässt das Eigeninteresse des Insolvenzschuldners in diesen Fällen nicht entfallen, weil während der sechsjährigen Wohlverhaltensphase noch offen ist, ob die Restschuldbefreiung nach ihrem Ablauf tatsächlich erfolgen wird (vgl. [X.], 617, 621).

3. Die Treuhänderin hat den Kläger wirksam zur Geltendmachung ermächtigt. Sie hat ihm mit Schreiben vom 14. September 2012 gestattet, den streitgegenständlichen Anspruch in vollem Umfang im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Diese Ermächtigung hat sie mit der Maßgabe verbunden, die Zahlung ausgeurteilter Beträge zunächst auf das bei ihr für das Insolvenzverfahren des [X.] geführte Treuhandkonto zu veranlassen. Das Schreiben beinhaltet zwar entgegen der Annahme des [X.]s keine sog. „modifizierte Freigabe“, weil die Treuhänderin offene Vergütungsansprüche des [X.] zu keiner [X.] aus der Masse freigegeben hat, ermächtigt ihn aber, die Realisierung dieser Forderungen im eigenen Namen zu betreiben. Die in der Wohlverhaltensphase entstandenen und fällig gewordenen pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens fallen bei Nichterfüllung nicht an den insolventen Arbeitnehmer zurück, sondern sind bei verspäteter Erfüllung zugunsten der Insolvenzgläubiger zu verwenden. Dementsprechend ist der Kläger berechtigt, die Überweisung restlichen Entgelts auf das bezeichnete [X.] gerichtlich geltend zu machen.

B. In welchem Umfang die Klage begründet ist, steht noch nicht fest. Die Beklagte ist nach § 10 Abs. 4 [X.] verpflichtet, dem Kläger für die streitgegenständliche [X.] der Überlassung an ein Unternehmen des [X.] das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie es die Entleiherin vergleichbaren [X.]n gewährte ([X.]). Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen einzuhalten (I[X.]). Der Anspruch des [X.] ist nicht zum Teil verjährt (II[X.]). In welcher Höhe dem Kläger [X.] zusteht, kann der [X.] aufgrund der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] (IV.).

[X.] Der Kläger hat für die streitgegenständliche [X.] der Überlassung an ein Unternehmen des [X.] Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 [X.]. Eine nach § 9 Nr. 2 [X.] zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen.

1. Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der [X.] unwirksame Tarifverträge (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 12 ff.).

2. Nr. 1 Arbeitsvertrag erfasst nicht die Geltung der vom [X.] ([X.]) und - neben der [X.] - einer Reihe von [X.] geschlossenen Tarifverträge vom 15. März 2010. Unbeschadet der Frage, ob ein einseitiger „Austausch“ der für das [X.] maßgeblich sein sollenden Tarifwerke eine Vereinbarung tariflicher Regelungen iSv. § 9 Nr. 2 [X.] sein kann, berechtigt die Klausel allenfalls zu einem Tarifwechsel bei Wechsel des Arbeitgeberverbands. Sie ermöglicht es aber der Beklagten nicht, von anderen Arbeitnehmervereinigungen abgeschlossene Tarifverträge einseitig zur Anwendung zu bringen (zur Funktion der Tarifwechselklausel vgl. [X.] 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 21 ff., [X.]E 128, 165). Im Übrigen wäre die Klausel mit dem von der Beklagten gewollten Inhalt intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 26 ff.).

3. Ob die Geltung der Tarifverträge zwischen dem Bundesverband [X.]arbeit Personaldienstleistungen e. V. ([X.]) und der [X.] [X.]arbeit die Beklagte vom Gebot der Gleichbehandlung entbinden würde, braucht der [X.] nicht zu entscheiden. Die Anwendung dieser Tarifverträge haben die Parteien im Streitzeitraum weder vereinbart, noch ist es der Beklagten gelungen, die Bezugnahmeklausel durch Änderungskündigung entsprechend zu gestalten.

I[X.] Der Anspruch des [X.] auf gleiches Arbeitsentgelt ist nicht verfallen.

1. Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der [X.] oder aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen [X.]-TV 2010 einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 21 f.). Etwas anderes ergibt sich nicht aus Nr. 14 Arbeitsvertrag. Diese Klausel regelt lediglich eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 40; 25. September 2013 - 5 [X.] - Rn. 14 ff.; 23. Oktober 2013 - 5 [X.] - Rn. 14).

2. Ob Nr. 14 Arbeitsvertrag eine eigenständige, bei Unwirksamkeit der in Bezug genommenen „Tarifverträge“ oder bei einer unwirksamen Bezugnahme auf Tarifverträge zum Tragen kommende vertragliche Ausschlussfristenregelung enthält, kann dahingestellt bleiben. Als solche würde sie einer [X.] nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. [X.] 25. Mai 2005 - 5 [X.] - [X.]E 115, 19; 28. September 2005 - 5 [X.] - [X.]E 116, 66).

II[X.] Der Anspruch des [X.] ist nicht zum Teil verjährt.

1. Mit der am 30. Dezember 2010 bei Gericht eingereichten und der Beklagten am 6. Januar 2011 zugestellten Klage hat der Kläger für das [X.] 12.840,38 Euro gerichtlich geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 6. September 2011 hat er die Klage in der Berufungsinstanz erweitert und für das [X.] (einschließlich der vom Arbeitsgericht zugesprochenen Beträge) 14.117,72 Euro begehrt. Der höhere Betrag beruhte auf einer abweichenden Berechnung der [X.] sowie höheren Feiertagszuschlägen.

2. Die hinsichtlich dieser Klageerweiterung erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Durch Einreichung der Klage am 30. Dezember 2010 und ihre „demnächst“ erfolgte Zustellung an die Beklagte wurde der equal-pay-Anspruch für 2007 gehemmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Klageforderung in der Berufungsinstanz im Hinblick auf einzelne Bestandteile des [X.] abweichend berechnet hat. Bei diesen [X.] handelt es sich nicht um eigene Streitgegenstände, sondern um unselbständige Rechnungsposten im Rahmen eines einheitlichen equal-pay-Anspruchs für den gesamten Überlassungszeitraum.

IV. In welcher Höhe dem Kläger [X.] zusteht, kann der [X.] aufgrund der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Im erneuten Berufungsverfahren wird Folgendes zu beachten sein:

1. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass es unerheblich ist, ob die Entleiherin tatsächlich vergleichbare [X.] beschäftigt. Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines [X.] an, kann auf die fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in dieses [X.] abgestellt werden. Maßstab ist in diesem Falle das Arbeitsentgelt, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre. Das gebietet schon die unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4 [X.] im Lichte des Art. 5 Abs. 1 [X.] 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (fortan: [X.]). Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine [X.] mehr beschäftigt ([X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 24 mwN).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass - entsprechend der von der [X.] erteilten Auskünfte - im R-Konzern ein allgemeines [X.], nämlich die Tarifverträge der Tarifgruppe [X.], Anwendung findet. Maßgeblich ist damit das Entgelt, das der Kläger nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit bei der Entleiherin eingestellt worden wäre.

2. Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen ([X.] 23. März 2011 - 5 [X.] - Rn. 35 f., [X.]E 137, 249). Der Begriff des Arbeitsentgelts in § 10 Abs. 4 [X.] ist national zu bestimmen und, wie die beispielhafte Aufzählung in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25 S. 38) belegt, weit auszulegen. Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss ([X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 27 mwN).

Zutreffend hat deshalb das [X.] in den von ihm angestellten Gesamtvergleich nicht nur die vom Kläger einbezogenen Vergütungsbestandteile (Lohn für geleistete Stunden, Urlaubsvergütung sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und an Feiertagen) berücksichtigt, sondern alle von der Beklagten geleisteten Bruttovergütungen wie Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen sowie (steuerpflichtige) geldwerte Vorteile eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens in die [X.] einbezogen.

3. Hinsichtlich der Höhe des [X.] ist das [X.] zu Recht von einer - fiktiven - Eingruppierung des [X.] in die Vergütungsgruppe B 2 [X.] [X.] ausgegangen.

a) Der Leiharbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungslast für die Höhe des Anspruchs, wenn er sich auf eine ihm nach § 13 [X.] erteilte [X.] beruft und diese in den Prozess einführt. Denn die - ordnungsgemäße - [X.] des Entleihers über das einem vergleichbaren [X.] gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 [X.] zu berechnen. Es obliegt sodann im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast dem Verleiher, die maßgeblichen Umstände der [X.] in erheblicher Art und im Einzelnen zu bestreiten. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen [X.] als zugestanden ([X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 22).

b) Nach den vom Kläger vorgelegten Schreiben der [X.] vom 4., 20. und 28. Juli 2011 wäre der Kläger bei einer Einstellung unmittelbar bei der Entleiherin nach der Vergütungsgruppe B 2 [X.] [X.] vergütet worden. Den Schreiben beigefügt war das entsprechende allgemeine [X.] - die Eingruppierungssystematik nach dem [X.] [X.] - und ein Aufgabenprofil der Tätigkeit des [X.]. Diese Schreiben sind ordnungsgemäße Auskünfte iSv. § 13 [X.].

aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger der [X.] zur Arbeitsleistung überlassen war, die Auskünfte von der [X.] erteilt wurden.

Die [X.] nach § 13 [X.] ist eine Wissenserklärung. Die [X.]spflicht trifft zunächst den Entleiher selbst, also diejenige natürliche oder juristische Person, in deren Betrieb der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird. Das Gesetz hindert den Entleiher aber nicht, zur Erstellung und Bekanntgabe der [X.] Hilfspersonen hinzuzuziehen, sofern diese über das für eine ordnungsgemäße [X.] erforderliche Wissen verfügen (vgl. allgemein [X.] 28. November 2007 - XII ZB 225/05 - Rn. 15). Insbesondere können - wie im Streitfall - konzernverbundene Unternehmen, die die Personalverwaltung für die Entleiherin wahrnehmen, mit der [X.]serteilung betraut oder ein Arbeitgeberverband eingeschaltet werden (vgl. [X.] 23. März 2011 - 5 [X.] - Rn. 36, [X.]E 137, 249).

bb) Die Rechtswirkungen einer [X.] nach § 13 [X.] hängen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon ab, ob der Entleiher vergleichbare [X.] beschäftigt.

Gibt es beim Entleiher keine vergleichbaren [X.], muss er dem Leiharbeitnehmer auf der Grundlage einer hypothetischen Betrachtung [X.] darüber erteilen, welche Arbeitsbedingungen für ihn gölten, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre ([X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 13 Rn. 11; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] Arbeitsrecht 3. Aufl. § 13 [X.] Rn. 4; wohl auch [X.]/[X.] [X.] 4. Aufl. § 13 Rn. 2 [Anwendung in allen Fällen, in denen ein Anspruch nach § 10 Abs. 4 [X.] besteht]; einschränkend [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 13 Rn. 7 [lediglich Verpflichtung zum Zugänglichmachen des einschlägigen Tarifvertrags]; aA [X.] in [X.]/[X.] [X.] 2. Aufl. § 13 Rn. 5). Dies gebietet die unionsrechtskonforme Auslegung des § 13 [X.] im Lichte des Art. 5 Abs. 1 [X.]. Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 [X.] unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare [X.] beschäftigt (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 24), muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer [X.] [X.] über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines [X.] erteilt werden. Das erfordert der Zweck des § 13 [X.], es dem Leiharbeitnehmer zu ermöglichen, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 [X.] zu berechnen (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 22).

c) Die Beklagte hat die vom Kläger in den Prozess eingeführte [X.] nach § 13 [X.] nicht erschüttert.

aa) Sie hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, das der [X.] zugrunde gelegte Aufgabenprofil sei fehlerhaft und entspräche nicht der vom Kläger im Streitzeitraum ausgeübten Tätigkeit. Ebenso wenig hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass und aus welchen Gründen die im Aufgabenprofil festgehaltenen Tätigkeiten eine Eingruppierung des [X.] in die Vergütungsgruppe B 2 [X.] [X.] nicht rechtfertigen können. Der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge über keine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einer einschlägigen Fachrichtung, ist unerheblich. Die Protokollnotiz zu § 16 Nr. 1 [X.] [X.] erläutert, dass die in den Voraussetzungen aufgeführten Berufs- und Ausbildungsabschlüsse keine unabdingbaren Voraussetzungen für die Eingruppierung sind und die entsprechenden Qualifikationen auch auf anderen Wegen - wie zB externen oder betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, einschlägigen Berufserfahrungen - erworben werden können (vgl. [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 32). Dass es dem Kläger daran mangelte, hat die Beklagte nicht behauptet. Sie hat vielmehr selbst im Arbeitsvertrag den Kläger einer [X.] zugeordnet („[X.]+“), die eine einschlägige Berufsausbildung mit Berufserfahrung oder eine spezielle Berufsfortbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung verlangt.

bb) Die [X.] bezieht sich zwar auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit des [X.]. Der Kläger hat jedoch - von der Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, dass er seit Beginn seiner Beschäftigung bei der Beklagten am 27. Oktober 2003 durchgängig als [X.]mitarbeiter eingesetzt worden sei. Irgendwelche inhaltlichen Veränderungen der Arbeitsleistung im Laufe des Arbeitsverhältnisses hat die Beklagte nicht dargelegt. Hierauf hat bereits das [X.] zutreffend hingewiesen.

cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch unerheblich, dass die Auskünfte keine Aussage dazu enthalten, mit welchen Mitarbeitern der Kläger vergleichbar sei. Aufgrund der Geltung eines allgemeinen [X.]s im Entleiherbetrieb bedarf es keiner näheren Darlegung bestimmter mit dem Kläger vergleichbarer Mitarbeiter.

dd) Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger erfülle die Anforderungen des von ihm vorgelegten [X.]s für Mitarbeiter im [X.] nicht, kann dem nicht gefolgt werden. Mit der im [X.] verwendeten Formulierung „Kassieren, Abrechnen und Einzahlen von Beträgen“ wird offensichtlich eine Inkassotätigkeit beschrieben, die auch nach dem vorgelegten Aufgabenprofil zu den Aufgaben des [X.] gehört („Inkasso“, „Anmahnen von Forderungen“, „[X.] gewähren“, „Buchung von Sperr- und Inkassokosten“). Hiervon ist auch das [X.] zutreffend ausgegangen. Die weiteren im [X.] genannten Tätigkeiten finden sich ebenfalls im Aufgabenprofil wieder.

4. Bei der fiktiven Eingruppierung des [X.] in die Vergütungsgruppe B 2 [X.] [X.] hat das [X.] zu Recht die Absenkung nach § 16 Nr. 2 [X.] [X.] und die jeweilige Verweildauer in der Starteingruppierung (24 Monate), der [X.] (36 Monate) und den Erfahrungsstufen (je 36 Monate), § 16 Nr. 1 bis Nr. 3 [X.] [X.], berücksichtigt.

5. Der Einwand der Beklagten, der Kläger könne eine höhere Vergütung allenfalls auf der Grundlage der arbeitsvertraglich vereinbarten 35-Stunden-Woche verlangen, greift nicht durch. Gemäß Nr. 5 Abs. 3 Arbeitsvertrag richtet sich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit während der Überlassung nach den im Entleiherbetrieb geltenden Regelungen. Gemäß § 4 Nr. 1.1 [X.] [X.] beträgt die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 38 Stunden. Zudem hat die [X.] mit Schreiben vom 28. Juli 2011 bestätigt, dass der Kläger sogar für 40 Stunden in der Woche angefordert wurde. Dementsprechend hat die Beklagte den Kläger ausweislich der Lohnabrechnungen auch während der gesamten Dauer der Überlassung für acht Stunden pro Arbeitstag vergütet. Lediglich für Urlaubs- und Feiertage hat sie - möglicherweise unzutreffend - einen niedrigeren Wert angesetzt.

6. Das [X.] hat jedoch zu Unrecht die [X.] auf der Basis eines Stundenlohns ermittelt.

a) [X.] erhalten auf der Grundlage ihrer Eingruppierung nach § 16 [X.] [X.] iVm. dem [X.] ein Monatsgehalt. Hiervon ist auch der Kläger ausgegangen. Die Formel zur Berechnung der [X.] (§ 22 Nr. 12 [X.] [X.]) dient lediglich der Ermittlung von [X.]zuschlägen (§ 6 Nr. 1 [X.] [X.]) und der Vergütung von [X.] (§ 5 Nr. 5 [X.] [X.]). Sie wird aber nicht eingesetzt, um die tarifliche Monatsvergütung in einen Stundenlohn umzuwandeln. Ein solches Vorgehen würde dem tariflichen Ziel einer gleichbleibenden monatlichen Vergütung widersprechen, weil Arbeitnehmer dann abhängig von der Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Monat unterschiedlich vergütet würden.

b) Weil [X.] ein Monatsgehalt erhalten, richtet sich der Anspruch des [X.] aus § 10 Abs. 4 [X.] auf ein Monatsgehalt und verbietet sich dessen „Herunterrechnen“ auf einen - fiktiven - Stundenlohn (vgl. [X.] 23. Oktober 2013 - 5 [X.] - Rn. 32).

c) Ein höheres, über die Monatsvergütung hinausgehendes Vergleichsentgelt kann der Kläger nur verlangen, soweit er in einem Monat Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Hierfür hat er darzulegen, dass und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat und dass die tariflichen Voraussetzungen für die Vergütung dieser Stunden vorlagen. Gemäß § 5 Nr. 3 [X.] [X.] darf Mehrarbeit nur auf Anordnung geleistet werden und eine gelegentliche Überschreitung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit bis zu 15 Minuten gilt nicht als Mehrarbeit.

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Kläger von vornherein für 40 Stunden pro Woche angefordert wurde, obwohl die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei der Entleiherin nur 38 Stunden beträgt (§ 4 Nr. 1.1 [X.] [X.]), und während der gesamten Dauer der Überlassung auf der Grundlage einer 40-Stunden-Woche entlohnt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, alle auf den Lohnabrechnungen ausgewiesenen, über eine [X.] hinausgehenden Stunden als vergütungspflichtige Mehrarbeit anzusehen. Die Anordnung dieser Überstunden liegt in der generellen Anforderung des [X.] für eine 40-Stunden-Woche. Gemäß § 5 Nr. 5 [X.] [X.] ist für diese Überstunden die maßgebliche [X.] zu zahlen.

7. Dem Kläger steht gemäß § 13 Nr. II[X.]1.1, § 15 Nr. I[X.]2 [X.] [X.] auch für Urlaubstage und Krankheitstage ein Anspruch auf Fortzahlung der Grundvergütung zu.

8. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag des [X.] hat er an den auf den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Feiertagen gearbeitet. Für diese Tage kann er neben der Fortzahlung der Grundvergütung einen Feiertagszuschlag iHv. 150 % der [X.] verlangen (§ 6 Nr. 1.2 [X.] [X.]).

9. Der Kläger kann für jedes Jahr eine Weihnachtszuwendung gemäß § 10 Nr. 1 [X.] [X.] sowie eine Sonderzuwendung gemäß § 11 [X.] [X.] verlangen.