Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2012, Az. V ZB 38/12

Die im [X.] aufgeführten Grundstücke bilden zusammen den [X.]  . Auf den zugehörigen [X.] ist in Abteilung I Spalte 2 (Eigentümer) jeweils folgendes eingetragen:

Nachfolgend sind die Markgenossen zu [X.], [X.]    und [X.].    jeweils namentlich aufgeführt, nicht jedoch die zu [X.]    .

In der Satzung der [X.] vom 31. Januar 2008 heißt es, dass der [X.] auf eine Schenkung des [X.] [X.] im Jahr 1360 zurückgehe. Die [X.] habe eigene Rechte und Pflichten. Alle Markgenossen seien Miteigentümer des [X.]es. Die Markgenossen von [X.]    seien im Einzelnen nicht bekannt und würden bis auf weiteres von der Stadt [X.].    - der Antragstellerin - vertreten. Sie hätten das Recht, ihr Miteigentum formgerecht nachzuweisen und sich in das Grundbuch eintragen zu lassen. Nach Ablauf von zwei Jahren sei die Stadt [X.].    - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen - berechtigt, die unbekannten Markgenossen von [X.]    im Wege des [X.]s ausschließen zu lassen. Der anschließenden Eintragung der Stadt [X.].    als Markgenosse im Grundbuch werde zugestimmt.

Nach Ablauf der zweijährigen Frist hat die Antragstellerin beantragt, das [X.] zum Ausschluss der unbekannten Markgenossen von [X.]    durchzuführen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen; die dagegen gerichtete [X.]schwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.

Das [X.]schwerdegericht meint, die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, den Anteil der Markgenossen zu [X.]    seit mindestens dreißig Jahren im Eigenbesitz zu haben. Sie sei nach ihrem eigenen Vortrag bisher als Vertreterin der unbekannten Markgenossen aufgetreten, also nicht wie ein Eigentümer. Ein [X.] scheitere weiter daran, dass die [X.], welche rechts- und grundbuchfähig sei, im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen sei. Auch soweit man nur auf die Anteile der Markgenossen zu [X.]    abstelle, seien Eigentümer im Grundbuch eingetragen, nämlich diese Markgenossen. Dass sie tot oder verschollen seien, könne nicht festgestellt werden.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. Es kann dahinstehen, wer materiell-rechtlich Eigentümer des [X.]es [X.].     ist, die [X.] oder die einzelnen Markgenossen, und welches [X.] zwischen letzteren bestünde. Denn das [X.]schwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist, weil sie nicht glaubhaft gemacht hat, den Grundbesitz - anteilig - seit dreißig Jahren im Eigenbesitz zu haben.

a) Nach § 443 FamFG, § 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur derjenige das Aufgebot zum Ausschluss des Grundstückseigentümers beantragen, der das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz hat. [X.] ist nach § 872 BGB, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Das Merkmal, das den [X.]sitz zum Eigenbesitz macht, ist mithin der Wille, die Sache wie ein Eigentümer zu beherrschen; sein Ausdruck im Rechtsverkehr ist die Eigentumsbehauptung, der Anspruch, die Sache selbständig und andere Personen ausschließend zu besitzen (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - [X.], [X.], 245, 257).

2. Eigenbesitz der Antragstellerin kann nach ihrem der Prüfung des [X.] allein unterliegenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen, wie er sich aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht festgestellt werden. Denn danach hat die Antragstellerin die Rechte der unbekannten Markgenossen von [X.]    seit unvordenklicher Zeit wahrgenommen. Diese Rechtswahrnehmung steht der Annahme von Eigenbesitz entgegen. Daran ändert nichts, dass die wirtschaftliche Verwertung des [X.]es gegenüber den Bürgern von [X.]    Sache der Antragstellerin war, und dass diese selbst einen Anteil am Holzertrag erhalten hat. Auch der Umstand, dass Einnahmen und Lasten aus dem [X.] im Haushalt der Antragstellerin geführt und erfasst wurden, spricht für sich allein nicht für Eigenbesitz der Antragstellerin. Dagegen sprechen jedenfalls deutlich die Regelungen in § 2 Nr. 2 und in § 12 Nr. 1-3 der Satzung der [X.] vom 31. Januar 2008. Darin heißt es, dass alle Markgenossen von [X.]    , die im Einzelnen nicht bekannt sind, Miteigentümer des Grundbesitzes sind und bis auf weiteres von der Antragstellerin, die das Stimmrecht für sie ausübt, vertreten werden. Mit ihrer Zustimmung zu der Satzung (vgl. deren § 14) hat die Antragstellerin zu erkennen gegeben, dass sie den Grundbesitz - anteilig - nicht wie ein Eigentümer, sondern für andere besitzen will. Daran muss sie sich festhalten lassen, mag sie auch früher - wie 1962 in einem bei dem [X.] geführten Rechtsstreit - eine andere Ansicht vertreten haben.

3. Für die Antragsberechtigung der Antragstellerin ist ein dreißigjähriger Eigenbesitz nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die [X.] dem [X.] zugestimmt hat (§ 12 Nr. 6 der Satzung). Denn zum einen ist das [X.] nicht auf den Ausschluss der [X.], sondern auf den der Markgenossen von [X.]    gerichtet; deren Zustimmung liegt nicht vor. Zum anderen steht die Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens vorliegen. Daran fehlt es - wie ausgeführt - jedoch.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. In dem Verfahren über Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung eines [X.]s stehen sich der Antragsteller und die auszuschließenden Eigentümer nicht wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüber (vgl. Senat, [X.]schluss vom 29. Januar 2009 - [X.]/08, [X.], 756, 759 Rn. 30). Die Pflicht zur Gerichtskostentragung ergibt sich aus dem Gesetz.

Die [X.]stsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO.