Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.02.2019, Az. 1 BvR 340/19

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 [X.] liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht gewahrt ist.

Die Antragstellerin hat vorliegend Verfassungsbeschwerde erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Anhörungsrügenverfahren gebeten, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. [X.] 68, 368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, [X.], Rn. 2 m.w.N.). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (vgl. [X.] 68, 376 <381>).

2. Dem genügt die Antragstellerin vorliegend nicht.

Ob während eines laufenden [X.] nach § 44 FamFG Anträge auf fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz statthaft sind, so wie dies nach anderen Verfahrensordnungen der Fall ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 27. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17 -, [X.], Rn. 1; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 991/18 -, [X.], Rn. 2), ist umstritten (vgl. [X.], in: MünchKomm-FamFG, 3. Aufl. 2018, § 44 Rn. 25 m.w.N.; [X.], in: [X.], FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44 FamFG Rn. 23; [X.], in: [X.], FamFG, 19. Aufl. 2017, § 44 Rn. 64).

Danach ist die Antragstellerin vorliegend gehalten, während des laufenden [X.]s zunächst um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu ersuchen. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen, dass sie dem nachgekommen ist, noch dass ihr dies vorliegend im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 [X.] unzumutbar wäre.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.