Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2015, Az. RiZ (R) 3/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:021215B[X.]IZ[X.]3.15.0

BUN[X.]SGE[X.]ICHTSHOF

BESCHLUSS
[X.]iZ ([X.]) 3/15

vom

2.
Dezember 2015

in dem Prüfungsverfahren

des [X.]ichters

Antragsteller und [X.]evisionskläger,

gegen

das Land

Antragsgegner und [X.]evisionsbeklagter,

wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

-
2
-

Der [X.] -
[X.] des Bundes
-
hat am 2.
Dezember 2015 durch die Vorsitzende [X.]ichterin am [X.] [X.], [X.] am [X.] Dr.
Drescher, [X.]in am [X.] Dr.
Menges sowie [X.] am [X.] Prof.
Dr.
Koch
und Gericke
beschlossen:
Die Selbstablehnung des Vorsitzen[X.]s am
[X.] Prof. Dr. B.

wird für begründet
erklärt.

Gründe:
I.
Der Antragsteller, [X.] am [X.] ist, hat ein Prüfungsverfahren gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht der früheren Prä-sidentin des [X.] beantragt. Das [X.] hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung seiner Berufung durch den [X.]shof hat er beim [X.] des Bundes [X.]evision eingelegt.
Vorsitzen[X.] am [X.] Prof.
Dr.
B.

, der

nach dem Geschäftsverteilungsplan des [X.]s als Vorsitzender des [X.]s zur Mitwirkung an dem [X.]evisionsverfahren berufen ist, hat angezeigt, dass er seit über 20 Jahren mit dem neu ernannten Präsidenten des [X.] befreundet sei, die Familien früher mehrfach ge-1
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-
3
-

meinsame Sommerurlaube verbracht hätten und sie sich weiterhin regelmäßig zu Geburtstagsfeiern und ähnlichen Anlässen einladen würden.
II.
Auf die Selbstanzeige ist die Ablehnung für begründet zu erklären, § 80 Abs. 1 Satz 1 D[X.]iG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO. Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbe-teiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit
und objektiven Einstellung des [X.]ichters zu zweifeln (st. [X.]spr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 15. März 2012 -
V
ZB
102/11, [X.], 1890 [X.]n. 10; Beschluss vom 10. Juni 2013 -
AnwZ ([X.]) 24/12, NJW-[X.][X.] 2013, 1211 [X.]n. 6; Beschluss vom 24. November 2014 -
BLw
2/14, MD[X.] 2015, 608 [X.]n.
3). Besondere persönliche Beziehungen des [X.]ichters zu einem [X.] können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines [X.] in die Unparteilichkeit eines [X.]ichters zu rechtfertigen ([X.],
Beschluss vom 24. April 2013 -
[X.]iZ 4/12, juris [X.]n. 28; Beschluss vom 15.
März 2011 -
II
Z[X.]
237/09, [X.], 812 [X.]n.
2; Beschluss vom 15.
März 2011 -
II
Z[X.]
244/09, NJW-[X.][X.] 2011, 648 [X.]n. 2). Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Be-fangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. [X.], [X.] vom 29.
Juni 2009 -
I
Z[X.]
168/06, juris [X.]n.
6
f.; Beschluss vom 13.
Juni 2005 -
X
Z[X.]
195/03, juris [X.]n.
8; [X.], NZA-[X.][X.] 2010, 516, 517). Die von [X.] am [X.] Prof. Dr. B.

angezeig-
ten Umstände begründen aber die Besorgnis der Befangenheit, weil danach eine über eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft hinausreichende per-sönliche Beziehung zum Präsidenten des [X.] be-steht.
3
-
4
-

Dass das Land und nicht der Präsident des [X.] im Prüfungsverfahren unmittelbar beteiligter [X.]echtsträger ist, steht dem nicht entgegen. Der Präsident des [X.] vertritt das Land im Prüfungs-verfahren nach §
8 des Landesrichter-
und -staatsanwaltsgesetzes [X.] (L[X.]iStAG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Mai 2000 ([X.]. 2000, 503), § 11 Satz 1 der Verordnung des [X.], Fi-nanz-
und Wirtschaftsministeriums, des [X.], des [X.], des Umweltministeriums, des [X.], des Mi-nisteriums für Ländlichen [X.]aum und Verbraucherschutz, des Justizministeri-ums, des [X.] und des [X.] über die [X.]egelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten ([X.] -
[X.]) vom 8. Mai 1996 ([X.]. 1996, 402) in der Fassung vom 9. November 2010 ([X.]. 2010, 793, 977), § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] (in der Fassung vom 3. Dezember 2013, [X.]. 2013,
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5
-

449, 475). Als gesetzlicher Vertreter steht er hinsichtlich seines Interesses am Verfahrensausgang dem unmittelbar beteiligten [X.]echtsträger gleich.

[X.]

Drescher

Menges

Koch

Gericke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.12.2012 -
[X.]DG 7/12 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2015 -
DGH 3/13 -