Bundesgerichtshof: XI ZR 354/19 vom 09.06.2020

XI. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:090620BXIZR354.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 354/19
vom
9. Juni 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.
Juni 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Joeres, Dr.
Grüneberg und Dr.
Matthias sowie
die Richterin Dr.
Menges

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 5.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.
Juni 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätz-liche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).
Das gilt auch, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatz-bedeutung unter dem Gesichtspunkt geltend macht, der Gerichts-hof der Europäischen Union sei zu den Auswirkungen einer an anderer Stelle in den Vertrag eingefügten Klausel über die Vo-raussetzungen für das Zustandekommen eines Darlehensvertrags auf die Widerrufsbelehrung
zu befragen. Es ist Sache des nationa-len Gerichts, die allgemein geltenden Kriterien nach Maßgabe des nationalen Rechts auf eine bestimmte Klausel anzuwenden (vgl. nur EuGH, Urteile vom 15.
März 2012
[""]

C-453/10, WM 2012, 2046 Rn.
44 und 47, vom 16.
Januar 2014 ["Constructora Principado"]

C-226/12, juris Rn.
20
und vom 3.
Oktober 2019 ["Kiss und CIB
Bank"]

C-621/17, juris Rn.
53). Dass ein an anderer Stelle enthaltener
Zusatz die Wirksamkeit der für sich deutlichen
Widerrufsbelehrung
nicht berührt, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (Senatsurteile vom -
3
-
10.
Oktober 2017

XI
ZR
443/16, WM
2017, 2248 Rn.
25 und vom 26.
November 2019

XI
ZR
307/18, WM
2020, 87 Rn.
22 mwN).
Das gilt unbeschadet des Umstands, dass im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.
April 1993 über miss-bräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
(ABl. Nr.
L
95 vom 21.
April 1993, S.
29) bei der Beurteilung einer Klausel der kumu-lativen Wirkung in Zusammenschau mit weiteren Klauseln Rech-nung zu tragen ist (EuGH, Urteile vom 3.
Oktober 2019 ["Kiss und CIB
Bank"]

C-621/17, juris Rn.
52
f.
und vom 11.
März 2020
["Lintner"]

C-511/17, WM
2020, 684 Rn.
46
f.).
Nach dem 13.
Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13/EWG wird bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indi-rekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, da-von ausgegangen, dass sie keine missbräuchlichen Klauseln ent-halten. Entsprechend unterliegen Vertragsklauseln, die auf bin-denden Rechtsvorschriften beruhen, nach deren Art.
1 Abs.
2 nicht den Bestimmungen der Richtlinie
93/13/EWG, wobei nach dem 13.
Erwägungsgrund der Begriff "bindende Rechtsvorschrif-ten"
in Art.
1 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG auch Regeln
um-fasst, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Der Gerichtshof hat die Kriterien für die Auslegung von Art.
1 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG
herausgearbeitet; hieraus konkrete Konsequenzen zu ziehen, ist Sache des nationalen Gerichts
(EuGH, Urteile vom 3.
April 2019 ["Aqua Med"]

C-266/18, juris Rn.
32 und
vom 26.
März 2020 ["Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Se-"]
-
4
-

C779/18, NJW
2020, 1349 Rn.
55). Eine Widerrufsbelehrung, die aus der bindenden Vorgabe des §
355 Abs.
2 Satz
3 BGB in der bis zum 10.
Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff
"Vertragsurkunde"
übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel"
im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG.
Klärungsbedürftige Fragen des Unionsrechts stellen
sich nicht
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.
November 2019

XI
ZR
74/19, ju-ris und

XI
ZR
88/19, juris sowie vom 4.
Februar 2020

XI
ZR
175/19,
juris).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
6 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
-
5
-

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000

Ellenberger
Joeres
Grüneberg

Matthias
Menges
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 21.12.2018 -
9 O 1582/17 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 25.06.2019 -
5 U 301/19 -

Meta

XI ZR 354/19

09.06.2020

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