Bundesgerichtshof: X ZR 106/00 vom 13.03.2003

X. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3956

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 106/00Verkündet am:13. März 2003PotschJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, dieRichter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens sowie denRichter Dr. Meier-Beckfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das am 6. März 2000 verkündeteSchlußurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle auf-gehoben.Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Beklagte betreibt auf dem Gebiet einer niedersächsischen Gemein-de in einer Seenlandschaft einen Mobilheimplatz, der sich aus einem Cam-pingplatz entwickelt hat.- 3 -Am 23. März 1976 schlossen der Beklagte und die Gemeinde in nota-rieller Form einen Erschließungsvertrag. Danach übernahm der Beklagte dieErschließung der Insel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die Er-schließung sollte die Herstellung des Straßennetzes, der Stromversorgung, derWasserversorgung, der Schmutzwasserkanalisation nebst Anschluß an dasörtliche System sowie die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens umfassen.Die Gemeinde verpflichtete sich, sich mit 10 % des beitragsfähigen Erschlie-ßungsaufwands an der Maßnahme zu beteiligen. In § 7 vereinbarten der Be-klagte und die Gemeinde ferner folgendes:"Der Erschließungsträger der Campinginsel bzw. die Benutzer derCampinginsel sind berechtigt, die auf dieser Insel anfallenden Ab-wässer in die Kanäle der Gemeinde einzuleiten, ohne daß die Ge-meinde berechtigt ist, hierfür Gebühren für den Anschluß und dieBenutzung zu erheben."In der Folgezeit führte der Beklagte die vereinbarte Erschließung durch.Lediglich ein besonderes Regenrückhaltebecken ließ er nicht herstellen. DasRegenwasser wird statt dessen in die vorhandenen Seen geleitet. Die auf derInsel anfallenden Abwässer werden mittels eigener Pumpen des Beklagten indas öffentliche Kanalisationssystem geleitet und hierüber entsorgt. Entspre-chend der Regelung in § 7 des Vertrages vom 23. März 1976 zahlte der Be-klagte hierfür nichts an die Gemeinde.- 4 -Im Jahre 1996 übertrug die Gemeinde dem Kläger, einem Zweckver-band, durch schriftlichen Vertrag mit Wirkung vom 1. Juli 1996 die ihr oblie-gende Abwasserentsorgungspflicht nebst der Aufgabe der Beseitigung vonNiederschlagwasser so wie den diesen Aufgaben dienenden Betrieb. Dabeiwurde in § 8 dieses Vertrags folgendes vereinbart:"(1)Der Wasserverband tritt zum Stichtag in sämtliche Verträge,die den übertragenen Betrieb betreffen, ein. Sämtliche Rechteaus diesen Verträgen werden an den Wasserverband abge-treten. (2)Für die Vertragsübernahme ist in allen Fällen die Zustimmungder jeweiligen Vertragspartner erforderlich. Die Vertragschlie-ßenden werden sich in gemeinsamer Abstimmung um die Zu-stimmung der jeweiligen Vertragspartner bemühen.... (5)Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Abwasser-beseitigungsverträge. Für diese Verträge gilt folgendes: DerWasserverband übernimmt die Verpflichtung aus Abwasser-beseitigungsverträgen zur vollständigen Entlastung der Ge-meinde zum Stichtag. Die Rechte aus diesen Verträgen wer-den zum Stichtag an den Wasserverband abgetreten. DieEndabrechnung wird zum Stichtag von der Gemeinde durch-geführt."- 5 -Der Kläger entsorgt seitdem die auf dem Gemeindegebiet anfallendenAbwässer. Er setzte hiervon die Einwohner, einschließlich des Beklagten, inKenntnis. Der Beklagte zahlte weder den dabei festgesetzten Abschlag nochspäter von dem Kläger erstellte Rechnungen über das Entgelt für die Entsor-gung der auf der Campinginsel angefallenen Abwässer.Der Kläger hat deshalb im Klagewege für die Entsorgung bis Dezember1998 insgesamt 116.395,20 DM nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat dieKlage abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat dasOberlandesgericht über einen Teilbetrag in Höhe von 4.066,-- DM nebst Zinsendurch rechtskräftiges Teilurteil entschieden. Im übrigen hat es die Berufungzurückgewiesen, zunächst durch ein entsprechendes Versäumnisteilurteil, so-dann durch Aufrechterhalten dieses Urteils.Mit seiner Revision wendet sich der Kläger gegen dieses Schlußurteilund beantragt,unter Aufhebung des Berufungsurteils auf seinen Einspruch hindas Versäumnisteilurteil vom 20. Dezember 1999 aufzuheben undden Beklagten zur Zahlung von 57.433,01 112.329,20 DM)nebst Zinsen in näher angegebenem Umfang zu verurteilen.Der Beklagte ist diesem Rechtsmittel entgegengetreten.- 6 -Entscheidungsgründe:Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Schluß-urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.1. Das Berufungsgericht hat den Abschluß eines entgeltlichen Abwas-serentsorgungsvertrags zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhaltendes Beklagten ebenso wie einen Zahlungsanspruch des Klägers aufgrundübergegangenen Rechts oder wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Be-klagten verneint. Durch seinen Vertrag mit der Gemeinde habe der Kläger de-ren sich aus dem Erschließungsvertrag vom 23. März 1976 ergebende Rechteund Pflichten übernommen. In Anbetracht der Regelung in § 7 handele es sichbei dem Erschließungsvertrag um einen Abwasserbeseitigungsvertrag, so daßnach § 8 (5) des 1996 geschlossenen Vertrags der Kläger in das Vertragsver-hältnis der Gemeinde mit dem Beklagten eingetreten sei. Deshalb habe derBeklagte davon ausgehen können und dürfen, daß sich für ihn die Bedingun-gen hinsichtlich der Abwasserentsorgung nicht veränderten.2. Diese Argumentation geht davon aus, daß § 7 des Erschließungsver-trags eine Befreiung des Beklagten von Abwasserentsorgungsgebühren oder-entgelten für eine den hier streitigen Zeitraum einschließende Dauer vondeutlich mehr als 20 Jahren beinhaltet und mit diesem Inhalt wirksam zustandegekommen ist. Letzteres kann jedoch - wie die Revision zu Recht geltendmacht - aufgrund der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungennicht angenommen werden. Da es damit zugleich an einer tragfähigen Grund-- 7 -lage für die weitere Würdigung des Berufungsgerichts fehlt, kann das ange-fochtene Schlußurteil keinen Bestand haben.a) Zur Wirksamkeit und zur Geltungsdauer der Regelung in § 7 des Er-schließungsvertrags hat das Berufungsgericht ausgeführt, diese verstoße nichtgegen § 134 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kom-munalabgabengesetzes (NKAG) vom 4. Februar 1973 (NiedersächsischesGVBl. S. 41), ein Verstoß gegen § 138 BGB sei nicht ersichtlich und eine Un-wirksamkeit sei auch nicht deshalb gegeben, weil ein Verwaltungsakt mit ent-sprechendem Inhalt nichtig wäre. § 5 NKAG räume den Gemeinden nämlich dieMöglichkeit ein, über die Gestaltung der Abwasserentsorgungsentgelte auchandere als die Abwasserentsorgungseinrichtung selbst betreffende Belangedes Gemeinwesens zu fördern und zu unterstützen. Auch die vom Klägerselbst vorgetragene Absicht der Gemeinde, mit der Erschließung der Insel alsCampingplatz den öffentlichen Fremdenverkehr zu beleben, habe deshalbdurch das Absehen von Gebühren gefördert werden dürfen, zumal davon aus-zugehen sei, daß damit über die Steigerung der Wirtschaftskraft eine Erhöhungdes Steueraufkommens der Gemeinde habe erreicht werden sollen, welchessich auf Grund § 7 des Erschließungsvertrags ergebende Abgabenausfällezumindest habe kompensieren sollen. Die Würdigung des Gesamtumfangs der1976 vereinbarten gegenseitigen Leistungen ergebe auch kein auffälliges Miß-verhältnis. Der Beklagte habe die Erschließung mit Millionenaufwand finanziertund die Gemeinde von einer Vorfinanzierung befreit. Die Gemeinde habe sichmit nur 10 % an den Erschließungskosten beteiligt. Ein etwaiges Defizit an Ge-genleistung des Beklagten werde jedenfalls dadurch aufgewogen, daß die Be-lebung des Fremdenverkehrs und hierüber die Kompensation des Abgaben-- 8 -ausfalls durch ein erhöhtes Steueraufkommen beabsichtigt gewesen seien.Das Kriterium der Fremdenverkehrsförderung sei auch im Hinblick auf denGleichheitssatz an sich schon ein ausreichender sachlicher Differenzierungs-grund. Der Erschließungsvertrag habe dem Beklagten Planungssicherheit undeine Kalkulationsgrundlage gegeben, so daß in Folge der langjährigen Durch-führung - ohne daß die Gemeinde auch nur ansatzweise die Wirksamkeit inZweifel gezogen habe - ein erheblicher Vertrauenstatbestand geschaffen wor-den sei, der den Schutz des Beklagten vor einer Inanspruchnahme durch denKläger jedenfalls so lange rechtfertige, wie sich die Grundlage des Erschlie-ßungsvertrags nicht wesentlich verändert habe. Der Kläger habe nicht hinrei-chend dargelegt, daß 1976 mittels einer nicht in die Vertragsurkunde aufge-nommenen Nebenabrede die Kostenfreiheit bezüglich der Abwasserentsor-gungsbeträge zeitlich begrenzt worden sei.b) Bei dieser Würdigung sind die Beschränkungen, denen Körperschaf-ten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf das Kommunalabgabenrecht unter-liegen, nicht hinreichend beachtet.(1) Die Gemeinde und der Beklagte haben am 23. März 1976 nach Inhaltund Bezeichnung einen Erschließungsvertrag geschlossen. Ein derartiges Ge-schäft stellt regelmäßig einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar (vgl. BGH,Beschl. v. 06.07.2000 - V ZB 50/99, MDR 2000, 1270 zu dem § 123 Abs. 3BBauG entsprechenden § 124 BauGB; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 8. Aufl., § 124 Rdn. 3 m.w.N.). Mangels gegenteiliger Feststellungenmuß deshalb auch hier davon ausgegangen werden, daß die streitige Rege-lung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrags vereinbart- 9 -wurde, und zwar angesichts des Zeitpunkts seines Zustandekommens imRahmen eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrags, auf den das da-mals geltende BBauG vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) anwendbar ist (vgl.§ 123 Abs. 3 BBauG).(2) Zu den grundlegenden Prinzipien öffentlich-rechtlichen Finanzgeba-rens, die aus Gründen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz undRecht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten sind, gehören die Grundsätze derGleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung (BGH, Urt. v.10.10.1991 - III ZR 100/90, NJW 1992, 171, 173 m.w.N.). Es ist dafür zu sor-gen, daß das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung derDaseinsvorsorge deckt (vgl. § 5 Abs. 2 NKAG), daß zwischen Leistung undGegenleistung ein angemessenes Verhältnis besteht, die Gebühr insbesonde-re nicht in einem groben Mißverhältnis zu dem vom Träger öffentlicher Ver-waltung erbrachten Leistung steht (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000- 11 C 5.99, Buchholz 451.211; Beschl. v. 05.11.2001 - 9 B 50.01, NVwZ-RR2002, 217), und schließlich daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen desTrägers öffentlicher Verwaltung die Maßstäbe der Heranziehung in den Gren-zen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so gewählt sind, daß sie unter-schiedlichen Ausmaßen in den Nutzungen Rechnung tragen, damit die verhält-nismäßige Gleichheit unter den Nutzern gewahrt bleibt (vgl. BVerwGE 50, 217).(3) Hieraus leitet sich für den Streitfall ab, daß der Beklagte nicht in dergeschehenen weitreichenden Weise von Abwasserentsorgungsgebühren be-freit werden durfte. Da es um die Entsorgung des Abwassers aller Benutzereines bestimmten Gemeindegebiets geht, bedeutete der mit § 7 des Erschlie-- 10 -ßungsvertrags vereinbarte Verzicht auf die Erhebung von Benutzungsgebühreneine echte Belastung anderer Nutzer der Abwasserentsorgungseinrichtung, dievon der Gemeinde als Gebührenschuldner herangezogen wurden, und im Ver-hältnis zu dem Beklagten eine übermäßige Beanspruchung dieser anderenNutzer durch den Träger öffentlicher Gewalt. Das ist unvereinbar mit dem ausArt. 3 GG folgenden Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. BVerwGE 112,297). Von dieser Rechtsverletzung ist bei der revisionsrechtlichen Überprüfungim Streitfall auszugehen, weil das Berufungsgericht entgegenstehende Fest-stellungen nicht getroffen hat. Dafür, daß für die Gebühren, die ohne den Ver-zicht in § 7 des Erschließungsvertrags im Hinblick auf die Abwasserentsorgungfür die vom Beklagten erschlossene Insel zu entrichten gewesen wären, eineKompensation vorgesehen war, die sicherstellte, daß in diesem Umfang andereNutzer nicht herangezogen wurden, fehlen nach dem im Tatbestand des an-gefochtenen Urteils wiedergegebenen Streitstoff jegliche Anhaltspunkte. Mitdem Wert, welcher der Abwasserentsorgungseinrichtung der Gemeinde mögli-cherweise zugeflossen ist, weil sie zum einen Pumpeinrichtungen für die vomBeklagten erschlossene Insel nicht einsetzen und unterhalten mußte, da diesder Beklagte übernommen hat, und weil die Gemeinde zum anderen Regen-wasser aufgrund der Gestattung des Beklagten in die Seen einleiten durfte, hatsich das Berufungsgericht nicht befaßt. Soweit es Steuermehreinnahmen derGemeinde als beachtenswerten Gesichtspunkt angesehen hat, hat das Beru-fungsgericht sich mit dem Hinweis begnügt, daß diese bezweckt gewesen sei-en. Darauf kann es in dem hier erörterten Zusammenhang jedoch nicht an-kommen. Allenfalls bei Einnahmen, mit deren sicherer Erzielung gerechnetwerden kann, erscheint es denkbar, eine infolge eines Gebührenverzichts ge-genüber einem Nutzer anderweitig eintretende Belastung auszugleichen. Ob- 11 -und in welcher Höhe Steuermehreinnahmen bei realistischer Betrachtungswei-se wirklich erwartet werden durften, hat das Berufungsgericht jedoch nicht ge-prüft. Außerdem sind keine Tatsachen festgestellt, die den Schluß zulassen,daß etwaige auf die Erschließung der Insel zurückgehende Steuermehrein-nahmen ganz oder teilweise dem Gebührenaufkommen aus der Abwasserent-sorgung tatsächlich zugeschlagen werden sollten, um eine das Gleichbehand-lungsverbot verletzende zusätzliche Belastung der übrigen Nutzer der Abwas-serentsorgungseinrichtung auszuschließen.(4) Die mit § 7 des Erschließungsvertrags vereinbarte Befreiung vonBenutzungsgebühren für die Entsorgung des auf der vom Beklagten erschlos-senen Insel anfallenden Abwassers ist mithin als unvereinbar mit den maßgeb-lichen Grundsätzen des Abgabenrechts anzusehen. Das hat die Nichtigkeitdieser Regelung zur Folge. Die strikte Bindung an Recht und Gesetz ist im Ab-gabenrecht von besonderer und gesteigerter Bedeutung. Dies schließt es inaller Regel aus, daß Abgabengläubiger und Abgabenschuldner abweichendeVereinbarungen treffen, sofern das Gesetz dies nicht ausnahmsweise gestat-tet. Der Grundsatz, daß die Abgabenerhebung nur nach dieser Maßgabe undnicht aufgrund hiervon abweichender Vereinbarungen erfolgen kann, ist füreinen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so ein-leuchtend, daß seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zubetrachten ist (vgl. BVerwGE 64, 361, 363; auch BVerwGE 8, 329, 330; 48,166, 158; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Teil III, Kommunalabgaben § 1Rdn. 56, 57 m.w.N.; Hillmann, Niedersächsisches Kommunalabgabenrecht,3. Aufl., § 2 NKAG, Anm. 4, S. 19, 20).- 12 -(5) An einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung, die den streitigen ver-traglichen Gebührenverzicht ermöglicht hätte, fehlt es. Entgegen der Meinungdes Berufungsgerichts läßt sich eine solche Ausnahmeregelung nicht § 5Abs. 1 Satz 3 NKAG entnehmen, dessen Geltung sich über den Bezirk einesOberlandesgerichts hinaus erstreckt und dessen Anwendung deshalb revisibelist (§ 549 Abs. 1 ZPO a.F.). Das folgt aus § 2 NKAG. Danach sind die Abgabenaufgrund einer Satzung zu erheben. Die Erhebung von Benutzungsgebühren,die in § 5 NKAG näher geregelt ist, ist deshalb lediglich diejenige, die auf sat-zungsmäßiger Grundlage erfolgt. Die Satzung soll so beschaffen sein, daß dasGebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung deckt (Satz 2). Inder Satzung kann aber die Erhebung niedrigerer Gebühren vorgesehen sein,soweit an der niedrigeren Erhebung ein öffentliches Interesse besteht (Satz 3).Im Streitfall ist jedoch nicht festgestellt, daß der vertraglich vereinbarte Verzichtin § 7 des Erschließungsvertrags durch die Abwassergebührensatzung derGemeinde gedeckt gewesen sei.(6) Auch der vom Berufungsgericht für wesentlich gehaltene Umstand,daß der Beklagte sich zur Erschließung der Insel verpflichtet und von den be-trächtlichen Erschließungskosten 90 % getragen hat, reicht nicht, um einenAusnahmesachverhalt anzunehmen, der die mit § 7 des Erschließungsvertragsvereinbarte Gebührenbefreiung hätte rechtfertigen können. Das Berufungsge-richt hat hiermit lediglich einen keinesfalls ungewöhnlichen Vorgang festge-stellt. Er hat seinen Grund in den Regeln des beim Abschluß des Erschlie-ßungsvertrags geltenden Bundesbaugesetzes. Danach hatte im Falle einer denErfordernissen der Bebauung und des Verkehrs entsprechenden, die Voraus-setzung einer baulichen Nutzung bildenden Erschließung, die nicht einem an-- 13 -deren oblag, die Gemeinde dafür zu sorgen, daß der beitragsfähige Erschlie-ßungsaufwand bis auf einen Eigenanteil nicht von ihr getragen werden muß(§§ 123 Abs. 1, Abs. 2, 127 Abs. 1, 129 Abs. 1 BBauG). Er mußte deshalb vonden erschlossenen Grundstücken erhoben (§ 131 Abs. 1 BBauG) oder vondem getragen werden, dem die Gemeinde die Erschließung durch Vertragübertragen hat (§ 123 Abs. 3 BBauG). Zumal aus dem Umstand, daß der Be-klagte die Erschließung der Insel übernommen hat, ohne weiteres auf ein Ei-geninteresse des Beklagten an dieser Maßnahme geschlossen werden kann,kann mithin allein den festgestellten Umständen nicht entnommen werden, derBeklagte sei durch die festgestellte Pflicht, für die Erschließung zu sorgen, undihre Erfüllung in besonderer Weise belastet gewesen. Das trifft auch im Hin-blick auf den vom Berufungsgericht als gering bezeichneten Eigenanteil derGemeinde sowie im Hinblick darauf zu, daß diese infolge der Übernahme derErschließung der Insel durch den Beklagten die Finanzierung der Erschlie-ßungsmaßnahme und die Umlegung des beitragsfähigen Erschließungsauf-wands erspart hat. Denn der als Eigenanteil der Gemeinde vereinbarte Satzvon 10 % lag ebenfalls im Rahmen der Vorgabe des Bundesbaugesetzes(§ 129 Abs. 1 a.E. BBauG) und die genannten Ersparnisse sind eine durchausnormale Folge der im Bundesbaugesetz vorgesehenen Alternative der Er-schließung durch einen bestimmten Dritten. Die Wertung fällt schließlich auchnicht anders aus, wenn man miteinbezieht, daß die Gemeinde die Möglichkeiterlangt hat, den Umstand dieser Erschließung ihrer vom Berufungsgericht fest-gestellten Absicht entsprechend zur Belebung des Fremdenverkehrs zu nut-zen. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit auch ein der-artiger Vorteil als durch die gesetzlichen Vorgaben bedingt und deshalb als imvorliegenden Zusammenhang unbeachtlich eingestuft werden muß. Da auch zu- 14 -seinem Wert im konkreten Fall Näheres nicht festgestellt ist, fehlt es nämlichschon an der nötigen Grundlage anzunehmen, jedenfalls dieses Vorteils wegenhabe die Leistung des Beklagten ein Gewicht gehabt, das Anlaß bot, einensolch weitreichenden Verzicht zu vereinbaren, wie ihn das Berufungsgericht intatrichterlicher Auslegung dem § 7 des Erschließungsvertrags entnommen hat.3. Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Inanspruchnahmeder Leistungen des Klägers hinsichtlich des auf der Insel anfallenden Abwas-sers sei im vorliegenden Fall kein Verhalten des Beklagten gewesen, das zueinem entgeltlichen Abwasserentsorgungsvertrag zwischen den Parteien ge-führt habe, kann keinen Bestand haben.Das folgt jedoch - entgegen der Meinung der Revision - nicht bereitsdaraus, daß in höchstrichterlicher Rechtsprechung wiederholt ausgesprochenworden ist, die Benutzung einer der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurech-nenden Einrichtung bedeute, daß der Nutzer durch schlüssiges Handeln dasAngebot des Betreibers zum Abschluß eines Benutzungsvertrags annehme,das darin liege, daß er die Einrichtung zur Benutzung zur Verfügung stelle (vgl.BGH, Urt. v. 25.03.1982 - III ZR 159/80, NVwZ 1983, 58, 59; auch Urt. v.19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777; Urt. v. 16.11.1990 - V ZR 297/89,NJW 1991, 564). Denn auch das Zustandekommen eines privatrechtlichenVertrags durch schlüssiges Verhalten ist Tatfrage und hängt mithin von denUmständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Hierzu gehört im Streitfall nach dembisher Ausgeführten, daß die Befreiung des Beklagten von der Zahlung vonAbwasserentsorgungsentgelt unwirksam ist. Dies entzieht der bisherigen Wür-digung des Berufungsgerichts die notwendige Grundlage.- 15 -4. Sollte das Berufungsgericht im weiteren Verlauf des Rechtsstreits dasZustandekommen eines entgeltlichen Abwasserentsorgungsvertrags zwischenden Parteien wiederum verneinen, müßte dem Kläger auf der Grundlage derübrigen bisherigen Feststellungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Berei-cherung zuerkannt werden.5. Falls das Berufungsgericht jedoch - gegebenenfalls aufgrund ergän-zenden Vortrags der Parteien - nach erneuter Prüfung des Streitstoffs Tatsa-chen feststellen kann, derentwegen der in § 7 des Erschließungsvertrags ver-einbarte Verzicht der Gemeinde wirksam ist, wird das Berufungsgericht imRahmen der Prüfung eines Zahlungsanspruchs aus übergegangenem Rechtnoch einmal der Frage nachzugehen haben, was der Kläger und die Gemeindemit § 8 (5) des 1996 geschlossenen Vertrags übereinstimmend regeln wollten.Wenn davon auszugehen ist, daß die Gemeinde die Abwasserentsor-gung öffentlich-rechtlich geregelt hatte, ist nämlich schwer verständlich, warumdie Vertragschließenden eine Bestimmung für Verträge getroffen haben sollten,welche die Abwasserentsorgung betreffen. Dann kann nämlich angenommenwerden, daß es solche Verträge entweder gar nicht oder nur in einer ganz ge-ringen Anzahl gab. Das läßt eine solch allgemeine Regelung, wie sie das Be-rufungsgericht § 8 (5) entnommen hat, nicht ohne weiteres sinnvoll erscheinen.Dies könnte die Deutung nahelegen, daß § 8 (5) des Vertrags zwischen demKläger und der Gemeinde von Abwasserbeseitigungsverträgen spricht, beruhelediglich auf einer fehlerhaften Bezeichnung. Die Bedeutung der Regelungkönnte sich deshalb in der Zusage, die Gemeinde von der Abwasserentsor-- 16 -gungspflicht zu entlasten, und in der Abtretung noch bestehender Forderungengegen Gebührenschuldner erschöpfen. Diese Deutung stünde auch im Ein-klang mit der Unterscheidung, die durch § 8 (1) einerseits und § 8 (5) anderer-seits gemacht wird. Es wäre insbesondere erklärlich, warum in § 8 (5) von derin § 8 (2) erwähnten Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner nicht die Redeist. Sie wäre in der Tat nicht erforderlich.War hingegen die Abwasserentsorgung in der Gemeinde bei Abschlußdes Vertrags im Jahr 1996 privatrechtlich geregelt, wäre es zwar eine zwanglo-se Auslegung, daß die Übernahme der bereits bestehenden privatrechtlichenVerträge gewollt und gemeint war. Diese zwanglose Sicht würde aber eine Re-gelung nicht ohne weiteres erfassen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Ver-trag beruht und abweichend von den privatrechtlichen Verträgen über die Ab-wasserentsorgung eine besondere Belastung des Klägers als des Überneh-mers darstellen würde. Dies hätte möglicherweise eine besondere Erwähnung- 17 -des Vertrags des Beklagten mit der Gemeinde in deren Vertrag mit dem Klägererwarten lassen, wenn auch im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Ver-trag eine Übernahme gewollt gewesen wäre.MelullisJestaedtScharenMühlensMeier-Beck

Meta

X ZR 106/00

13.03.2003

Bundesgerichtshof X. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 12.03.2003, Az. X ZR 106/00 (REWIS RS 2003, 3956)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3956

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

V ZB 50/99 (Bundesgerichtshof)


9 C 8/09 (Bundesverwaltungsgericht)

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB


III ZR 30/02 (Bundesgerichtshof)


V ZR 61/99 (Bundesgerichtshof)


9 C 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.