Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 58/19 vom 11.12.2019

Senat für Anwaltssachen

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ECLI:DE:BGH:2019:111219BANWZ.BRFG.58.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 58/19
vom

11. Dezember 2019

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch die Präsidentin des
Bundesgerichtshof Limperg als Vorsitzende, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Grüneberg
sowie
die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann

am
11. Dezember 2019
beschlossen:

Der Antrag des
Klägers
auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 7. September
2019 an Verkündungs statt
zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
wird abge-lehnt.

Der
Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des
Zulassungsverfahrens
wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der
Kläger ist seit dem 1. Dezember 1999 zur Rechtsanwaltschaft zuge-lassen. Mit Bescheid
vom 5. Februar
2019
widerrief die Beklagte die Zulassung des
Klägers
zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr.
7 BRAO). Die
hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof
abge-1
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wiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Ein Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Fest-stellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie
nicht die Rich-tigkeit des Ergebnisses erfassen
(st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 -
AnwZ (Brfg) 44/19, juris Rn. 3 mwN).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder -
wenn das nach neuem Recht grund-sätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist -
auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwick-lungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2014 -
AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN
und vom 12. De-zember 2018 -
AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 4).

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2.
Der
Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbe-scheides vom
5. Februar
2019
in Vermögensverfall befunden.

a) Zu diesem Zeitpunkt
bestanden nach den Feststellungen des An-waltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§
882b ZPO) noch mindestens drei den
Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet
wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

b) Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse nach-haltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2018 -
AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 8 und vom 30. Januar 2017 -
AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).
Zudem kann von
einem Vermögensverfall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass er sich in Ver-gleichs-
und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen sämtlichen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat,
diesen Raten-zahlungen nachkommt und währenddessen keine (weiteren) Vollstreckungs-maßnahmen gegen ihn eingeleitet worden sind (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Januar 2018 -
AnwZ (Brfg) 10/17
Rn. 15 mwN).

aa) Der Kläger hat nach den zutreffenden Feststellungen des Anwaltsge-richtshofs ein Verzeichnis im vorstehenden Sinne nicht vorgelegt
und seine Einkommensverhältnisse -
zu denen auch seine Ausgaben gehören -
nicht hin-reichend dargelegt.

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So sind bereits, wie der Anwaltsgerichtshof festgestellt hat, die Angaben des Klägers zu den laufenden Ausgaben seiner Kanzlei in großen Teilen unge-nau. Hierzu führt der Kläger auch in der Begründung seines Antrags auf Zulas-sung der Berufung nicht aus.

Gleiches gilt für die regelmäßige Bedienung der Darlehensverbindlichkeit des Klägers, die sich nach dessen Angaben in seinem Schreiben
vom 10. De-Kläger, worauf der Anwaltsgerichtshof und zuvor die Beklagte (Schriftsatz vom 9. April 2019, S. 2) hingewiesen haben, nicht belegt, dass er auf dieses Darle-hen regelmäßig Zahlungen leistet.

Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof auch Einkünfte des Klägers aus einer Dozententätigkeit für die W.

AG nicht berücksichtigt. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass
bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides erkennbar war, dass und in welcher Höhe er solche
Einnahmen erzielen würde. Insbesondere bietet der -
erst am 9. Februar 2019 geschlossene
-
Rahmenvertrag mit der W.

AG insofern keine hinrei-chenden Anhaltspunkte. Die Beklagte war entgegen der Auffassung des Klä-gers auch nicht verpflichtet, ihre Entscheidung über den Widerruf der Zulassung zu vertagen. Denn nach den ihr zum Zeitpunkt ihrer Vorstandssitzung vom 12. Dezember 2018 vorliegenden Angaben des Klägers stand "u.U."
die vorge-nannte Dozententätigkeit "im Raum", die diesbezüglichen Gespräche waren aber noch nicht abgeschlossen (Schreiben
des Klägers vom 10. Dezember 2018, S. 3). Damit war für die Beklagte keineswegs absehbar, dass es zum Vertragsschluss und in der Folgezeit zu regelmäßigen Einnahmen des Klägers kommen würde.
Die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens einzuräumende Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) dient auch 9
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nicht der Ermöglichung der Ordnung der Vermögensverhältnisse des in Vermö-gensverfall geratenen Rechtsanwalts (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2016
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AnwZ (Brfg) 59/16, juris Rn.
9).

bb) Aus diesem Grund hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht auch
nicht eine Verpflichtung der Beklagten angenommen, dem Kläger den Nachweis ei-ner Ratenzahlungsvereinbarung mit dem

V.

zu ermöglichen und hierzu die Entscheidung über den Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu vertagen.

Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem

V.

lag zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufbescheides vom 5. Februar 2019 nicht vor. Nach der Mitteilung des Klägers in seinem Schreiben vom 10.
Dezember 2018 (S.
3) hatte eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem V.

nicht abgeschlossen werden können
und suchte der Kläger noch "nach einer anderen Lösungsmöglichkeit". Grund hierfür war eine Weigerung des zu-ständigen Gerichtsvollziehers, auf den das V.

verwiesen hatte, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen (E-Mail vom 31. Oktober 2018 in Anlage K
6 zur Klageschrift vom 6. März 2019).
Vor diesem Hintergrund war nicht absehbar, dass eine solche Vereinbarung kurzfristig abgeschlossen und vom Kläger regelmäßig bedient werden würde.

Zudem sind, ohne dass es darauf ankäme, eine solche Ratenzahlungs-vereinbarung und deren regelmäßige Bedienung durch den Kläger bis heute nicht nachgewiesen
worden. Das vom Kläger mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 vorgelegte Schreiben des V.

vom 6. März 2019 (Anlage K 11) enthält lediglich ein Angebot zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, 12
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deren Zustandekommen davon abhängig gemacht wird, dass der Kläger -
über die laufenden Beiträge hinaus -

artige monatliche Zahlungen auf die Rückstände hat der Kläger indes nicht nachgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22.
Juli 2019 hat er -
Zahlungen auf die Rückstände betreffend -
lediglich Belege
für die Monate April und Juni 2019 (Anlage K 16) vorgelegt, was zum Nachweis sowohl des Zustandekommens der Ratenzahlungsvereinbarung als auch ihrer regelmäßigen Bedienung nicht hin-reichend ist.

cc) Richtig ist
zwar, dass der Anwaltsgerichtshof Belege für Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit des Klägers
übersehen hat. Der Kläger hat solche Belege als Anlage zu der E-Mail vom 12. Dezember 2018, die er an die Beklag-te versandt haben will, mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 (Anlage K 12) zumin-dest teilweise vorgelegt. Hierauf kommt es indes nicht an und werden Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils nicht begründet. Denn der Kläger hat -
wie ausgeführt (vorstehend zu aa und bb) -
bereits aus anderen Gründen nicht hinreichend darlegt, dass seine Einkommensverhältnis-se nachhaltig geordnet sind,
und nicht nachgewiesen, dass er sich in Ver-gleichs-
und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen sämtlichen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat sowie diesen Ratenzahlungen nachkommt.

3.
Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Ent-gegen der Auffassung des Klägers war seitens des Anwaltsgerichtshofs nicht aufzuklären, weshalb die Beklagte die Widerrufsentscheidung nicht vertagt hat. Denn bereits aus dem feststehenden Sachverhalt ergibt sich, dass eine ent-15
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sprechende Verpflichtung der Beklagten
nicht bestand. Insofern wird auf die vorstehenden Ausführungen
(zu 1 b aa und bb) Bezug genommen.
III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Limperg

Remmert

Grüneberg

Schäfer
Schmittmann
Vorinstanz:
AGH Koblenz, Entscheidung vom 07.09.2019 -
1 AGH 4/19 -

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Meta

AnwZ (Brfg) 58/19

11.12.2019

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 28 VwVfG


(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

§ 14 EStG


1Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

§ 14 InsO


(1) 1Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. 2Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.

(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.

§ 124 InsO


(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) 1Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. 2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

§ 112e BRAO


1Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. 2Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 14 BRAO


(1) 1Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. 2Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.
wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;
4.
wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;
5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
6.
(weggefallen)
7.
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
8.
wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;
9.
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;
2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;
3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;
4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.

(4) 1Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. 2Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

§ 32 BRAO


(1) 1Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) 1Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 2In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. 3§ 10 bleibt unberührt.

§ 112c BRAO


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) 1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

§ 194 BRAO


(1) 1Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. 2Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) 1In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. 2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

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