Amtsgericht Köln: 153 C 305/19 vom 18.12.2020

Abteilung 153

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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 376,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57% und der Beklagte zu 43%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden.

Der Kläger ist am 13.02.2013 Opfer einer Körperverletzung geworden. Herr S. schlug dem Kläger unvermittelt mit der geballten Faust und voller Wucht ins Gesicht. Der Kläger erlitt hierdurch erhebliche Schmerzen, eine Gehirnerschütterung, eine blutende Platzwunde an der Stirn und eine Prellung des linken Auges und des Gesichtsschädels.

Mit Strafbefehl vom 16.05.2013 (Anl. B3, Bl. 77 der Akte) ist Herr S.rechtskräftig zu einer Geldstrafe i.H.v. 40 Tagessätzen zu je 70,00 EUR verurteilt worden.

Am 12.07.2016 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen gegenüber Herrn S. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.07.2016 (Anl. K2, Bl. 10 der Akte) forderte der Kläger Herrn S. unter Fristsetzung bis zum 29.07.2016 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 3.000,00 EUR auf. Auf Bitten von Herrn S. gewährte der Beklagte eine Fristverlängerung bis zum 31.08.2016. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.08.2016 (Anlage K 12d, Bl. 36 der Akte) bat Herr S. zum Nachweis der angeführten Verletzungen um Vorlage ärztlicher Behandlungsberichte. Dieses Schreiben leitete der Beklagte nicht an den Kläger weiter.

In Unkenntnis dieses Schreibens bat der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 26.10.2016 umgehend gegen Herrn S. Klage zu erheben. Da eine Reaktion des Beklagten ausblieb, forderte der Kläger ihn erneut mit Schreiben vom 26.11.2016 zur Klageerhebung auf.

Am 20.12.2016 reichte der Beklagte für den Kläger eine Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Die Klageschrift erhielt der Kläger erst im Nachgang zu Kenntnis; eine vorherige Übermittlung eines Klageentwurfs unterblieb. Mit dem Klageantrag zu 1 forderte er ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch einen Betrag i.H.v. 2.500,00 EUR. Mit dem Klageantrag zu 2 beantragte er die Feststellung, dass Herr S. verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren immateriellen Schaden aus der unerlaubten Handlung zu ersetzen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 20.12.2016 (Anl. K7, Bl. 17 ff. der Akte) verwiesen. Herr S. erklärte ein sofortiges Teilanerkenntnis i.H.v. 500,00 EUR und beantragte im Übrigen Klageabweisung (Anlage K 12c, Bl. 34 der Akte). Das Amtsgericht Düsseldorf unterbreitete den Parteien mit Beschluss vom 07.04.2017 (Anl. K9, Bl. 25 der Akte) einen Vergleichsvorschlag dahingehend, dass Herr S. über den durch Teilanerkenntnisurteil vom 09.03.2017 titulierten Betrag hinaus weitere 500,00 EUR Schmerzensgeld zahlt. Der Beklagte, der bislang nur die Verteidigungsanzeige der Gegenseite an den Kläger weitergeleitet hatte, nicht jedoch die Klageerwiderung nebst Teilanerkenntnisurteil, übersandte den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zwecks Rücksprache an den Kläger. Dieser bat daraufhin mit Fax vom 21.04.2017 um unverzügliche Übersendung aller Unterlagen (Anlage K 10, Blatt 27 der Akte). Auf telefonische Nachfrage vom 24.04.2017 sicherte der Beklagte zu, die Unterlagen bis zum 25.04.17 per E-Mail zu versenden. Nachdem am 25.04.2017 die angekündigte E-Mail des Beklagten ausblieb, kontaktierte der Kläger den Beklagten telefonisch. Der Ablauf des Telefonats ist streitig. Im Nachgang entzog der Kläger dem Beklagten mit sofortiger Wirkung das Mandat. Einen Tag später übersandte der Beklagte dem Kläger sämtliche Unterlagen.

Am 28.04.2017 erstellte der Beklagte eine Kostennote mit einem Streitwert von 2.000,00 EUR (Anl. K13b, Bl. 42) über einen Betrag i.H.v. 436,14 EUR und erklärte gegenüber dem Kläger die Aufrechnung gegen den von Herrn S. auf sein Kanzleikonto überwiesenen Betrag i.H.v. 500,00 EUR. Zugleich bat er den Kläger um Mitteilung von dessen Kontodaten zwecks Auskehr des überschießenden Betrags (Anl. K13a, Bl. 40).

Der Kläger führte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf alleine weiter. Den Vergleichsvorschlag lehnte er ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat Herrn S. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 1.000,00 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen, auch hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen (Az. 21 C 288/17). Auf die Berufung des Klägers verurteilte das Landgericht Düsseldorf Herrn S. mit Urteil vom 27.02.2019 – Az 22 S 225/18 - (Anlage K 15, Bl. 44 ff der Akte) zur Zahlung in Höhe von insgesamt 1.250,00 EUR. Im Übrigen wies es die Berufung zurück.

Mit Schreiben vom 29.11.2019 (Anlage K17, Bl. 59 der Akte) rechnete der Kläger gegenüber dem Beklagten ab und forderte ihn zur Zahlung in Höhe von 1.018,38 EUR bis zum 14.12.2019 auf.

Der Betrag setzt sich zusammen aus den 500,00 EUR, die aufgrund des Teilanerkenntnisurteils des Amtsgerichts Düsseldorf von Herrn S. an den Beklagten gezahlt wurden sowie den Kosten des Rechtsstreits der I. Instanz i.H.v. 745,00 EUR abzgl. 226,62 EUR. Die Kostenaufstellung orientiert sich am Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Düsseldorf vom 15.10.2019 (Anlage K16, Bl. 54 ff der Akte). Dabei setzen sich die Kosten des Rechtsstreits der I. Instanz wie folgt zusammen:

- 72% der Gerichtskosten in Höhe von 324,00 EUR, mithin 233,28 €

- 72 % der außergerichtlichen Kosten in Höhe von 710,72 EUR mithin 511,72 EUR

Hiervon bringt der Kläger die vom Landgericht Düsseldorf ausgeurteilten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR in Abzug sowie weitere 24,91 EUR.

In Höhe eines Betrags von 63,86 EUR haben die Parteien das Verfahren nach Zahlung durch den Beklagten vom 02.03.2020 übereinstimmend für erledigt erklärt.

Nach der Übersendung eines Kostenfestsetzungsantrages des Beklagten an das AG Düsseldorf erging am 06.01.2020 ein neuer Kostenfestsetzungsbeschluss (Anlage B2, Bl. 73 f der Akte), der hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf Klägerseite nunmehr einen Betrag von 354,03 EUR statt 88,95 EUR auswies. Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss wandte sich der Kläger mit Schriftsatz vom 11.03.2020 (Anlage B5, Bl. 114 ff der Akte). Das AG Düsseldorf wertete die Eingabe als Erinnerung, der jedoch nicht abgeholfen wurde (Anlage B6, Bl. 113 der Akte). Gegen den Nichtabhilfebeschluss wandte sich der Kläger erfolglos mit Schriftsatz vom 11.06.2020 (Anlage B7, Bl. 128 ff der Akte).

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe mutwillig einen maßlos überhöhten Betrag eingeklagt, um seine Gebühren an einem möglichst hohen Streitwert zu auszurichten. Weiter behauptet er, er hätte von einer Klageerhebung gegen Herrn S. Abstand genommen, wenn der Beklagte ihm die vorgerichtliche Reaktion, also die Anforderung der Behandlungsunterlagen weitergeleitet hätte. Er hätte sich vorgerichtlich mit 500,00 EUR zufrieden gegeben. Er sei nur in Berufung gegangen, damit der Beklagte nicht sagen könne, das erstinstanzliche Urteil sei falsch und wäre in der Berufung aufgehoben worden. Zudem habe der Kläger wie aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtlich den Feststellungsantrag nicht erheben dürfen.

Der Kläger beantragt nach Rücknahme eines Betrags von 37,29 EUR,

den Beklagten zu verurteilen,

an den Kläger einen Betrag in Höhe von 436,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 08.03.2017 bis zum 01.03.2020 aus 500,00 EUR sowie seit dem 02.03.2020 aus 436,14 EUR zu zahlen sowie

an den Kläger einen Betrag in Höhe von 481,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2019 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass der Betrag von jedenfalls mindestens 2.500,00 EUR als Schmerzensgeld für die erlittenen Beeinträchtigungen zutreffend sei. Zudem habe er hinsichtlich des erledigten Teils ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben und müsse keine Kosten tragen, da der Kläger ihm dessen Kontonummer trotz Aufforderung mehrere Jahre nicht mitgeteilt habe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll vom 06.11.2020 (Bl. 174ff.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in Höhe von 376,94 EUR begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Schmerzensgeld von 500,00 EUR

Der Anspruch auf Auszahlung des durch Herrn S. an den Beklagten geleisteten Schmerzensgeldes in Höhe von 500,00 EUR ist durch Aufrechnung in Höhe von 436,14 EUR erloschen. Der Beklagte kann gegen den Auszahlungsanspruch des Klägers wirksam mit seinen Ansprüche aus der Kostennote vom 28.04.2017 (Anl. K 13b, Bl. 42) aufrechnen (vgl. BeckOK BORA/Römermann/Praß, 30. Ed. 1.6.2020, BORA § 4 Rn. 15). Dabei ist zu beachten, dass die Kostennote den von Klägerseite anderweitig berücksichtigten Betrag von 201,71 EUR („Geschäftsgebühr“) ebenso abdeckt wie den im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf zugrunde gelegten Betrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.01.2020 unter Berücksichtigung der zutreffend aus einem Gegenstandswert von 500,00 EUR zu bildenden Terminsgebühr. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die in der Kostennote geltend gemachten Beträge auch von ihm geschuldet, da der Beklagte die gebührenauslösenden Tätigkeiten unstreitig ausgeführt hat. Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) hergeleiteten Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen, da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – IX ZR 256/03 –, Rn. 7, juris).

Bezüglich der Differenz in Höhe von 63,86 EUR haben die Parteien den Rechtsstreit nach Zahlung durch den Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt, sodass insoweit nur noch über die Kosten nach § 91a ZPO zu entscheiden war.

II. Schadensersatzanspruch

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsverhältnis. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 675 Abs. 1, 611 BGB besteht jedoch lediglich in Höhe von 376,94 EUR.

Der Beklagte hat verschiedene Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt.

So ist der vom Beklagten geltend gemachte Schadensersatzbetrag von mindestens 2.500,00 EUR (vorgerichtlich zunächst sogar 3.000,00 EUR) objektiv als für die streitgegenständliche Verletzung zu hoch anzusehen. Dabei berücksichtigt das Gericht durchaus, dass im Bereich von Schmerzensgeldansprüchen ein Ermessen des Rechtsanwalts besteht, wieviel für die erlittenen Beeinträchtigungen des Mandanten zu veranschlagen ist. Vorliegend fehlt es aber vollständig an konkretem, das Ermessen des Beklagten überprüfbar machendem Vortrag, woran der Beklagte sich bei Bemessung des Schmerzensgelds orientiert hat und welche geeigneten Vergleichsentscheidungen er dem Betrag zugrunde gelegt hat.

Zudem hat der Beklagte in diesem Zusammenhang seine Aufklärungspflichten verletzt. Lässt sich ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs beauftragen, dessen Höhe frühere Rechtsprechungserkenntnisse deutlich übersteigt, hat er den Mandanten auch auf die damit verbundenen Gebührenrisiken hinzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2010 – I-24 U 211/09 –, Rn.15, juris). Dass der Beklagte den Kläger über das mit Risiken verbundene Vorgehen, einen Betrag von mindestens 2.500,00 EUR zu fordern, hinreichend aufgeklärt hat, hat der Beklagte weder dargelegt noch ergibt sich dies im Positiven aus den Anhörungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung.

Weiter ist auch eine Pflichtverletzung in der fehlenden Weiterleitung der vorgerichtlichen Reaktion von Herrn S. bzw. dessen Bevollmächtigten zu sehen.

Anders als der Kläger bewertet das Gericht das Vorgehen des Beklagten in Bezug auf den Feststellungsantrag, der ohnehin nur mit einem Wert von 200,00 EUR bemessen wurde und mithin nicht zu einem Gebührensprung geführt hat, als durchaus zweckmäßig und als Wahl des sichersten Weges. Die Aufnahme des Feststellungsantrags stellt mithin keine Pflichtverletzung dar.

Die Pflichtverletzungen rechtfertigen jedoch keinen Anspruch auf Ersatz der gesamten Kosten des Klägers für die erste Instanz. Den Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Beratung und dem beim Auftraggeber eingetretenen Schaden hat dieser darzulegen und zu beweisen. Das gilt auch für die Frage, wie sich der Auftraggeber bei richtiger Beratung verhalten hätte (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – IX ZR 256/03 –, Rn. 16, juris). Der Kläger hat behauptet, dass er bei Mitteilung der vorgerichtlichen Reaktion der Gegenseite den Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf gar nicht geführt hätte, sondern sich mit dem angebotenen Betrag von mindestens 500,00 EUR zufrieden gegeben hätte. Diese Darstellung vermag das Gericht vor dem Hintergrund des weiteren Prozessverhaltens des Klägers, der Berufung eingelegt hat, weil er statt des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrags von 1.000,00 EUR stattdessen einen Anspruch von 2.000,00 EUR für gerechtfertigt hielt, nicht zu überzeugen. Dabei berücksichtigt das Gericht durchaus den Vortrag des Klägers, dass er sein Vorgehen auch als Vorbereitung des hiesigen Prozesses gesehen habe, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels vom Beklagten als Einwand gegen den Schadensersatzanspruch vorgebracht werde. Die verbleibenden Zweifel des Gerichts an dieser Darstellung gehen jedoch zulasten des Klägers

Der Kläger kann daher als Schaden nur die Differenz der Kosten zwischen dem vom Beklagten „zu viel“ eingeklagten und dem von ihm selbst in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Betrag verlangen. In der Berufung hat der Kläger einen Schmerzensgeldanspruch von mindestens 2.000,00 EUR sowie den Feststellungsantrag verfolgt, der mit 200,00 EUR bemessen wurde. In der ersten Instanz hat der Kläger einen Schmerzensgeldanspruch von mindestens 2.500,00 EUR sowie den Feststellungsantrag verfolgt. Hätte der Kläger in erster Instanz lediglich die Anträge aus der Berufung gestellt, und wäre es ohne die Pflichtverletzung des Beklagten nicht zu einem sofortigen Anerkenntnis der Gegenseite gekommen, so wären dem Kläger fiktiv unter Berücksichtigung der als richtig zu unterstellenden Berufungsentscheidung 1.250,00 EUR zugesprochen worden. Dies entspräche bei einem Streitwert von 2.200,00 EUR (Schmerzensgeldantrag und Feststellungsantrag) einer vom Kläger zu tragenden Kosten- (bzw. Verlust-)Quote von 43 %. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich hingegen eine vom Kläger zu tragende Kostenquote von 72 %.

Die ausgeurteilte Differenz in Höhe von 376,94 EUR ist nach dem wohl rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.01.2020 zu ermitteln. Dieser setzt 324,00 EUR Gerichtskosten, 354,03 EUR eigene Anwaltskosten und 621,78 EUR gegnerische Anwaltskosten, mithin einen Betrag von 1.299,81 EUR fest. 72 % dieses Betrags wären 935,86 EUR, 43 % wären 558,92 EUR, sodass sich der Differenzbetrag von 376,94 EUR ergibt.

Weitergehende Ansprüche des Klägers in Bezug auf die Hauptforderung sind nicht ersichtlich.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zinsen in Bezug auf den ausgeurteilten Betrag seit dem 05.12.2019 aus §§ 286, 288 BGB. Der Beklagte hat auf das klägerische Aufforderungsschreiben hin die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sodass er sich ab diesem Zeitpunkt in Verzug befand.

Ein weitergehender Anspruch auf Verzugszinsen besteht dagegen nicht. Der Beklagte befand sich insbesondere wegen der erklärten Aufrechnung sowie der auf Aufforderung nicht mitgeteilten Kontodaten nicht in Verzug mit der Weiterleitung des Schmerzensgeldbetrags, zumal die Aufrechnung zurückwirkt.

Auch der Schadensersatzanspruch wurde gegenüber dem Beklagten erst mit seiner Bezifferung fällig, sodass auch insoweit kein weitergehender Zinsanspruch besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 91a, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils waren die Kosten gemäß § 91a ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Insbesondere war der Rechtsgedanke des § 93 ZPO entgegen der Ansicht des Beklagten nicht anwendbar, da dieser erst den anerkannten Betrag erst innerhalb des Prozesses und insbesondere nach Ankündigung eines unbeschränkten Klageabweisungsantrags gezahlt hat, obwohl ihm die Kontonummer des Klägers zu diesem Zeitpunkt bereits zur Verfügung stand (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 – IX ZB 54/18 –, Rn. 8, juris).

Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils in Höhe von 37,29 EUR waren gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

1.018,38 EUR bis zum 05.06.2020 (Teilerledigungserklärung Bl. 122), 981,09 EUR bis zum 26.06.2020, danach: 917,23 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer von über 600,00 EUR erreicht ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung der Berufung zu prüfen, § 511 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist danach nicht zuzulassen gewesen, weil die Rechtssache ihre Entscheidung allein aus den Umständen des vorliegenden Falles gefunden hat und somit weder grundsätzliche Bedeutung besitzt oder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, weil keine der Parteien durch dieses Urteil hinsichtlich eines Werts von über 600,00 EUR beschwert ist und das Gericht die Berufung auch nicht zugelassen hat, § 511 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ZPO.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Meta

153 C 305/19

18.12.2020

Amtsgericht Köln Abteilung 153

Urteil

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IX ZB 54/18

§ 91a ZPO


(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 93 ZPO


Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 269 ZPO


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 511 ZPO


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

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