Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2003, Az. XI ZR 332/02

[X.] DES VOLKESURTEILXI ZR 332/02Verkündet am:18. November 2003Herrwerth,Justizangestellte,als Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.]: ja[X.]Z: nein[X.]R: ja_____________________ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche [X.] zur Unterwerfungunter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.[X.], Urteil vom 18. November 2003 - [X.] [X.] 2 -Der XI. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 18. November 2003 durch den Vorsitzenden RichterNobbe, [X.] [X.], [X.], [X.] und dieRichterin [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des9. Zivilsenats des [X.] am Mainvom 28. August 2002 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der [X.] aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit [X.] persönlich in Anspruch genommen werden. Dem liegt folgenderSachverhalt zugrunde:Zur Finanzierung des Kaufpreises für eine zu [X.] Eigentumswohnung in [X.]. nahmen die Kläger, ein da-- 3 -mals 54 Jahre alter Diplom-Ingenieur und seine Ehefrau, bei der [X.] mit Darlehensverträgen vom 15./20. Dezember 1994 zwei Darle-hen über insgesamt 203.000 [X.] auf. Bei Abschluß der Darlehensverträ-ge erfolgte eine Widerrufsbelehrung nach dem [X.]([X.]) nicht. Die von den Klägern selbst unterzeichneten [X.] sehen als Sicherheit die Bestellung einer vollstreckbaren Grund-schuld in [X.] nebst 16% Jahreszinsen vor. Sie [X.] außerdem die Regelung, daß sich die Darlehensnehmer der [X.] Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen zu unter-werfen haben, und daß die Bank die persönliche Haftung unabhängigvon der Eintragung und dem Bestand der Grundschuld sowie ohne vor-herige Zwangsvollstreckung in das Beleihungsobjekt geltend machenkann. Nach der von den Klägern ebenfalls selbst unterzeichnetenZweckerklärung sichern Grundschuld und Übernahme der persönlichenHaftung alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der [X.].Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994erwarben die Kläger die Eigentumswohnung zum Kaufpreis von164.996,72 [X.]. Hierbei wurden sie von dem Bankkaufmann [X.] vertreten,dem sie am 6. Dezember 1994 eine notariell beglaubigte [X.] übertragbare [X.] erteilt hatten. Diese ermächtigte ihn u.a., [X.] den Kaufvertrag mit [X.] zur Durchführung und Finanzierung [X.] vorgesehenen Verträgen abzuschließen und entsprechende [X.] abzugeben. Dazu gehörten insbesondere auch die [X.] Grundpfandrechten sowie die Abgabe persönlicher Schuldaner-kenntnisse im Namen der Kläger nebst sofortiger Zwangsvollstreckungs-unterwerfung in ihr persönliches Vermögen.- 4 -Mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1994 bestellten die Klä-ger - vertreten durch eine von [X.] in dem notariell beurkundeten [X.] bevollmächtigte [X.] - die Grundschuld in Höhe [X.] [X.] zugunsten der Beklagten, übernahmen die persönlicheHaftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der [X.] (Kapital und Nebenleistungen) und unterwarfen sich [X.] der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.Mit zwei Schreiben vom 18. Januar 1995 an die Kläger nahm die [X.] die Abrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein be-reits in den Darlehensverträgen genanntes Konto vor.Die Beklagte betreibt aus der notariellen Urkunde vom [X.] 1994 die Zwangsvollstreckung, nachdem die Kläger die vereinbartenZahlungen auf die Darlehen im [X.] eingestellt haben.Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, es fehle an einem wirk-samen Titel, da die [X.] vom 6. Dezember 1994 nicht notariell be-urkundet und zudem wegen Verstoßes des ihr zugrundeliegenden [X.] gegen das [X.] nichtigsei. Ferner bestehe auch der titulierte materiell-rechtliche Anspruchnicht. Insoweit berufen sich die Kläger darauf, sie hätten den Darlehens-vertrag gemäß § 1 [X.] in der bis zum 30. September 2000 geltendenFassung (im folgenden: a.[X.]) wirksam widerrufen. Hierzu behaupten sie,ein als Wohnungsvermittler tätiger Bekannter ihrer Tochter habe [X.] bis Ende des Jahres 1994 mehrfach zu Hause aufgesucht und zumWohnungskauf sowie zur Darlehensaufnahme überredet. Die Darlehens-verträge seien ferner wegen Verstoßes gegen §§ 4, 6 VerbrKrG nichtig.- 5 -Zudem hafte die Beklagte aus eigenem und zugerechnetem vorvertragli-chen Aufklärungsverschulden. Schließlich sei der Einwendungsdurchgriffgemäß § 9 VerbrKrG eröffnet.Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen ge-richtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die inII. Instanz erhobene Hilfswiderklage der Beklagten über 70.144,01 Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung hatdas Berufungsgericht mangels Sachdienlichkeit als unzulässig abgewie-sen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageab-weisungsbegehren und den [X.] weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].[X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung imwesentlichen ausgeführt:Die [X.] sei begründet, da der [X.] unwirksam zustande gekommen sei und ihm ferner keine ma-teriell-rechtliche Forderung zugrunde liege. Die Unwirksamkeit des [X.] -streckungstitels beruhe darauf, daß die von den Klägern erteilte [X.] zur Erklärung der persönlichen Haftungsübernahme und Unter-werfung unter die Zwangsvollstreckung unwirksam sei. Allerdings erfassedie Unwirksamkeit des der [X.] zugrundeliegenden konkludent ab-geschlossenen [X.] wegen Verstoßes gegendas [X.] die erteilte [X.] als rein prozessualeErklärung nicht. Es könne auch offen bleiben, ob die [X.] gegendie Vorschriften des [X.] verstoße. Sie sei jedenfalls deshalbunwirksam, weil sie der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Die bloßenotarielle Beglaubigung der Unterschriften genüge wegen der mit [X.] unter die Zwangsvollstreckung auch in das persönlicheVermögen verbundenen Risiken nicht. Diese erforderten vielmehr einebesondere Belehrung durch den Notar. Den Klägern sei es auch trotz dervon ihnen selbst in den Darlehensverträgen übernommenen Verpflich-tung zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungnicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit des Titels zu berufen. Darüberhinaus sei das Schuldanerkenntnis nebst Vollstreckungsunterwerfungauch nach § 812 [X.] kondizierbar. Zwar seien die Darlehensverträgenicht nach §§ 4, 6 VerbrKrG formunwirksam. Auch stünden den Klägernkeine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu, und der von ih-nen geltend gemachte Einwendungsdurchgriff scheide mit Rücksicht auf§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus. Die Kläger hätten die Darlehensverträgeaber wirksam nach § 1 [X.] a.[X.] widerrufen. Zum Abschluß des Vertra-ges seien sie durch mündliche Verhandlungen im Bereich ihrer Privat-wohnung bestimmt worden. Dies müsse sich die Beklagte, die den Vor-trag der Kläger zu einer Haustürsituation im Sinne des § 1 [X.] a.[X.]nicht wirksam bestritten habe, nach den zu § 123 Abs. 2 [X.] entwickel-ten Grundsätzen zurechnen [X.] 7 -Die von der Beklagten für den Fall der Erfolglosigkeit ihres Klage-abweisungsantrags in der Berufungsinstanz erhobene Hilfswiderklage [X.] sachdienlich und deshalb unzulässig. Das Berufungsgericht müsseinsoweit über völlig neuen Streitstoff entscheiden, da der von der [X.] geforderte unstreitige marktübliche Zins für die ausgereichtenDarlehensvaluta um den auf den Unternehmensgewinn der Beklagtenentf[X.]den Anteil zu kürzen sei. Über diesen Anteil wäre nach einemmöglichen Bestreiten der Kläger [X.] zu erheben.[X.] Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung in mehre-ren entscheidenden Punkten nicht stand.1. Nicht zu folgen ist bereits der Auffassung des Berufungsge-richts, bei der von den Klägern erhobenen Klage handele es sich [X.] eine [X.] nach § 767 ZPO. Wie auch das Be-rufungsgericht nicht verkennt, erheben die Kläger nicht nur Einwendun-gen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch mit dem Ziel,dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen, sondern stellen darüber hinausmit ihrem Einwand, die Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1Nr. 5 ZPO gemäß notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1994 sei nichtwirksam zustande gekommen, die Wirksamkeit des formellen Titels [X.]. Mit Angriffen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels läßtsich eine Klage aus § 767 ZPO indes nicht begründen. Sie können aberzum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767- 8 -Abs. 1 ZPO gemacht werden ([X.]Z 124, 164, 170 f.; zuletzt [X.], [X.] 22. Oktober 2003 - [X.], Umdruck S. 5 f.), die mit der Voll-streckungsgegenklage verbunden werden kann ([X.]Z 118, 229, 236;[X.], Urteil vom 22. Oktober 2003 - [X.] aaO m.w.Nachw.). Dasist hier - wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] einmal klargestellt haben - geschehen. Die Kläger haben sich be-reits ausweislich der Klageschrift, in der die Klage als "[X.]" bezeichnet worden ist, insbesondere auch darauf gestützt,daß wegen Unwirksamkeit der [X.] der [X.]n durchdie notarielle Beurkundung am 19. Dezember 1994 kein wirksamer Titelentstanden sei.2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgerichtder prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO stattgegeben hat.a) Allerdings hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht an-genommen, daß die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1994 er-klärte Vollstreckungsunterwerfung unwirksam ist mit der Folge, [X.] kein wirksamer Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 [X.] wurde.aa) Dies folgt jedoch - anders als das Berufungsgericht meint -nicht aus der fehlenden notariellen Beurkundung der [X.] vom6. Dezember 1994, mit der die Kläger dem Bankkaufmann [X.] neben [X.] für den Erwerb der Eigentumswohnung auch [X.] zur Abgabe der [X.] erteilt ha-ben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die auf dieSchaffung des Titels gerichtete [X.] nicht [X.] 9 -Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle zutreffend [X.], ist die [X.] keine privatrechtliche,sondern eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines [X.]s gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die reinprozessualen Grundsätzen untersteht ([X.], 308, 312; [X.], [X.] 23. Oktober 1980 - [X.], [X.], 189, vom [X.] [X.], [X.], 545 und vom 26. März 2003 - [X.], [X.], 914, 915, zum Abdruck in [X.]Z vorgesehen). [X.], daß die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete [X.] allein den Vorschriften der §§ 80 ff. ZPO und nicht denen [X.] 164 ff. [X.] unterfällt ([X.], Urteil vom 26. März 2003 aaO und Be-schluß vom 30. Oktober 1986 - [X.], [X.], 307 [X.] erweisen sich die Ausführungen des Berufungsgerichts zu§ 167 Abs. 2 [X.] bereits im Ausgangspunkt als verfehlt. Auf die Frage,wann eine [X.] abweichend von § 167 Abs. 2 [X.] der Form desabzuschließenden Rechtsgeschäfts bedarf, kommt es für die hier alleinmaßgebliche [X.] nicht an. Die Vorschriften der §§ 80 ff.ZPO bilden für die [X.] ein Sonderrecht. [X.] über die [X.] können daher nur Geltung erlangen,wenn die Zivilprozeßordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeineRechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen ([X.], Ur-teile vom 18. Dezember 2002 - [X.], NJW 2003, 963, 964, vom26. März 2003 - [X.] aaO und vom 22. Oktober 2003 - [X.], Umdruck S. 9 f. sowie - [X.], Umdruck S. 9 f.). Das isthier nicht der Fall. Die Zivilprozeßordnung enthält insbesondere in den§§ 80, 89 Abs. 2 eigene Regelungen, die eine notarielle Beurkundung- 10 -der [X.] nicht vorsehen. Die [X.] kann danachformlos - sogar durch schlüssiges Verhalten (§ 89 Abs. 2 ZPO) - erteiltwerden ([X.]Z 40, 197, 203; [X.], Beschlüsse vom 5. Februar 1992- XII ZB 6/92, [X.], 1244, 1245 und vom 14. Juni 1995 - [X.]/94, [X.], 1484).Soweit in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird,eine [X.] zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckungunterfalle in bestimmten Fällen der Beurkundungspflicht des § 794Abs. 1 Nr. 5 ZPO ([X.], 1145, 1147 f.), kann dahinstehen, obdem zu folgen ist. Eine Beurkundungspflicht besteht nach dieser [X.] jedenfalls nur für unwiderruflich erteilte [X.]en, die vonden Klägern erteilte [X.] ist aber frei widerruflich.Das verkennt auch das Berufungsgericht nicht. Es meint aber, we-gen der hohen Risiken, die die Unterwerfung unter die sofortige Zwangs-vollstreckung auch in das persönliche Vermögen für den Schuldner mitsich bringe, müsse auch die frei widerrufliche [X.] zur Abgabe [X.] entsprechenden Erklärung notariell beurkundet werden, da nur soeine ausreichende Belehrung durch den Notar sichergestellt werde. [X.] vermag jedoch die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung derprozessualen [X.] abweichend von § 80 ZPO nicht zu begründen.Wie der Senat - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden hat,kommt es für die Frage der Wirksamkeit einer [X.] zur Abgabe [X.] Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung nicht auf eine Beleh-rung durch den Notar an. Es entspricht nämlich jahrzehntelanger Praxis,daß sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grund-schuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in- 11 -sein gesamtes Vermögen unterwerfen muß (Senatsurteil vom26. November 2002 - [X.], [X.], 64, 65 f.). Ebenso wie ersich aus diesem Grund zur Abgabe einer entsprechenden Erklärungformlos in einem Darlehensvertrag verpflichten kann ([X.], [X.] 30. Oktober 1986 - [X.], [X.], 307, 308; Urteile vom22. Oktober 2003 - [X.], Umdruck S. 11 ff. sowie - [X.],Umdruck S. 11 f.), bedarf auch die [X.] zur Abgabe einer [X.] Erklärung keiner besonderen [X.]) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweist sichdie [X.] aber wegen Verstoßes des zugrundeliegenden [X.] gegen das [X.] als [X.]) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Be-rufungsgericht im Wege der Auslegung der [X.]surkunde vom6. Dezember 1994 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Kläger anläßlichder Unterzeichnung der [X.] mit dem Bevollmächtigten [X.] konklu-dent einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen haben. Die tat-richterliche Auslegung einer Individualvereinbarung unterliegt im Revisi-onsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzli-che oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oderErfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außeracht gelassen wurde ([X.], Urteile vom 29. März 2000 - [X.]/98,WM 2000, 1289, 1291 f. und vom 3. April 2000 - [X.], [X.], 1196; Senatsurteile vom 25. Juni 2002 - [X.], [X.], 1688 und vom 23. September 2003 - [X.], [X.],2232, 2233). Das ist hier nicht der Fall. Angesichts der [X.] Bevollmächtigten, für die Kläger die erforderlichen Erklärungen zum- 12 -Erwerb und zur Finanzierung der Eigentumswohnung abzugeben, findetdie Annahme eines der [X.] zugrundeliegenden Geschäftsbesor-gungsvertrages entgegen der Auffassung der Revision eine hinreichendeGrundlage im [X.]) Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung [X.], der Geschäftsbesorgungsvertrag sei wegen [X.] gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] nichtig (§ 134 [X.]). Nach derneueren Rechtsprechung des [X.] bedarf derjenige, derausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung einesGrundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger- oder Bauherrenmo-dells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBer[X.] Einohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag istnichtig ([X.]Z 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 18. September 2001- XI ZR 321/00, [X.], 2113, 2114 f., vom 14. Mai 2002 - XI ZR155/01, [X.], 1273, 1274, vom 18. März 2003 - [X.]/02,[X.], 918, 919 und vom 3. Juni 2003 - [X.], [X.],1710, 1711; [X.], Urteile vom 11. Oktober 2001 - [X.]/00,[X.], 2260, 2261, vom 26. März 2003 - [X.], [X.],914, 915, zum Abdruck in [X.]Z vorgesehen, und vom 22. Oktober 2003- [X.], Umdruck S. 6 f. sowie - [X.], Umdruck S. 6 f.).Danach erweist sich auch der hier in Rede stehende [X.] als unwirksam. Nach den revisionsrechtlich nicht zu [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der [X.] eine umfassende Rechtsbetreuung im [X.] dem Erwerb der Eigentumswohnung zu erbringen. Er sollte für [X.] alle zum Erwerb und zur Finanzierung sowie ggf. [X.] 13 -zierung erforderlichen Verträge abschließen und ggf. rückabwickeln [X.] alle notwendigen Erklärungen abgeben. Außerdem war er berechtigt,selbstständig über die Fremdmittel der Kläger zu verfügen. Ihm war [X.] eine eigenverantwortliche Abwicklung des Erwerbs der [X.] übertragen, die nach den Feststellungen des [X.] auch die rechtliche Betreuung umfaßte. Hierfür fehlte [X.] den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dieerforderliche Erlaubnis.(3) Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, erstrecktsich die Nichtigkeit des [X.] wegen Verstoßesgegen das [X.] auch auf die zur Abgabe der Voll-streckungsunterwerfungserklärung erteilte [X.]. Wie [X.] in der erst nach Erlaß des Berufungsurteils ergange-nen Entscheidung vom 26. März 2003 ([X.], [X.], 914,915, zum Abdruck in [X.]Z vorgesehen, bestätigt durch Urteile vom22. Oktober 2003 - [X.], Umdruck S. 8 f. sowie - [X.],Umdruck S. 8 f.) näher dargelegt hat, wirkt sich der Verstoß gegen Art. 1§ 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V. mit § 134 [X.] auch auf die prozessuale[X.] aus, weil andernfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Ver-bots nicht zu erreichen wären. Bei Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungs-vertrages wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]ist auch die zur Abgabe der prozessualen Unterwerfungserklärung er-teilte [X.] gemäß § 134 [X.] unwirksam.cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist die unwirksame[X.] auch nicht aus Rechtscheingesichtspunkten in analoger An-wendung der §§ 172 ff. [X.] als gültig zu behandeln. Wie der [X.] -richtshof nach Abfassung der Revisionsbegründung entschieden hat, ha-ben die auf die materiell-rechtliche [X.] zugeschnittenen, [X.] des Geschäftsgegners dienenden Vorschriften der §§ 172 ff. [X.]auch in den Fällen der Nichtigkeit des [X.]wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die dem [X.] erteilte prozessuale [X.] keine Geltung. Die [X.] enthält vielmehr in ihren §§ 80, 88 und 89 eigene Rege-lungen, die eine Rechtscheinhaftung des [X.]gebers nicht vorse-hen ([X.], Urteile vom 26. März 2003 aaO und vom 22. Oktober 2003- [X.] sowie - [X.], jeweils aaO S. 9 f.).dd) Das Berufungsgericht hat danach im Ergebnis zu Recht ange-nommen, daß [X.] nicht wirksam bevollmächtigt war und daher die vonihm unterbevollmächtigte [X.] bei Abgabe der Unterwer-fungserklärung für die Kläger als Vertreterin ohne Vertretungsmacht ge-handelt hat, der Vollstreckungstitel also nicht wirksam zustande gekom-men ist. Er hätte [X.]falls durch eine nachträgliche Genehmigung [X.] Wirksamkeit erlangen können (§ 89 Abs. 2 ZPO), wozu aber bis-lang Feststellungen fehlen.b) Nach dem für die Revision maßgeblichen Sachverhalt ist es [X.] jedoch ungeachtet der Frage, ob sie die in ihrem Namen abge-gebenen Erklärungen bereits genehmigt haben, nach [X.] und [X.], sich auf die fehlende [X.]/Genehmigung und damit aufdie Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen(§ 242 [X.]).- 15 -aa) Wie die Revision zu Recht geltend macht, hatten die [X.] dem Inhalt der von ihnen selbst abgeschlossenen Darlehensverträ-ge der Beklagten als Sicherheit nicht nur eine Grundschuld in [X.] zu stellen, sondern sie hatten sich darüber hinaus - [X.] die von ihnen selbst unterschriebene Sicherungszweckerklärungausweist - verpflichtet, die persönliche Haftung zu übernehmen und sichder sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unter-werfen. In einem solchen Fall verstößt es aber entgegen der [X.] gegen [X.] und Glauben, die Unwirksamkeit derbereits abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen. [X.] wären nämlich - wenn die in ihrem Namen abgegebenen Erklä-rungen mangels wirksamer [X.] nicht gültig waren - zu deren [X.] verpflichtet und müßten ihnen damit rückwirkend [X.]. Sie wären damit gehindert aus der bisherigen [X.] vertraglichen Verpflichtungen Vorteile zu ziehen ([X.], Urteile vom22. Oktober 2003 - [X.], Umdruck S. 11 sowie - [X.],Umdruck S. 11 f.; vgl. auch Nichtannahmebeschlüsse vom 30. [X.] - [X.], [X.], 307, 308 und vom 18. Februar 2003- XI ZR 138/02, Umdruck S. 2).bb) Diese schuldrechtliche Verpflichtung entfiele zwar, wenn dasBerufungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt wäre, daß die Klä-ger ihre auf den Abschluß der Darlehensverträge gerichteten [X.] nach § 1 Abs. 1 [X.] a.[X.] wirksam widerrufen haben. Das istaber nicht der Fall. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die situati-onsbedingten Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne des § 1Abs. 1 Nr. 1 [X.] a.[X.] hätten vorgelegen, beruht vielmehr, wie die Revi-sion zu Recht rügt, auf einem Verstoß gegen das Gebot der §§ 286- 16 -Abs. 1, 523 ZPO a.[X.], sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander-zusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen [X.] möglichst vollständig aufzuklären ([X.], Urteil vom 29. [X.], NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteil vom29. Januar 2002 - [X.], [X.], 557).Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung das Vorbringen [X.] zu ihren Kontakten mit dem Immobilienvermittler zugrundegelegt.Die Durchführung einer Beweisaufnahme hat es mit der Begründung ab-gelehnt, die Beklagte habe den Vortrag der Kläger in prozessual nichterheblicher Weise bestritten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei nichtausreichend gewesen; vielmehr hätte die Beklagte vortragen müssen,auf welchem Weg ihr Kontakt zu den Klägern zustande gekommen sei.Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.Zwar geht auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffenddavon aus, daß die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einesHaustürgeschäftes im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] a.[X.] den Kunden trifft([X.]Z 113, 222, 225). Fehlerhaft ist aber bereits die weitere Annahme,die Beklagte habe den Vortrag der Kläger zur Anbahnung der Darlehens-verträge in ihrer Privatwohnung nur mit Nichtwissen bestritten. Das Be-rufungsgericht übergeht dabei das Vorbringen der Beklagten in der Be-rufungsbegründung. Dort hat sie den Vortrag der Kläger zur [X.] Verträge nicht nur mit Nichtwissen bestritten, sondern sie hat [X.] darauf, daß in vergleichbaren Fällen die [X.] in den Büroräumen der [X.] [X.] hätten, ausdrücklich bestritten, daß die von den Klägern geschil-derten Gespräche in deren Privatwohnung durchgeführt worden sind. Zu- 17 -einer weitergehenden Substantiierung war die Beklagte von Rechts we-gen nicht gehalten. Ein unzulässiges pauschaliertes Bestreiten liegt inihrem Vortrag nicht. Ein substantiiertes Bestreiten kann vom [X.] nur gefordert werden, wenn der Beweis dem Behauptenden nichtmöglich oder nicht zumutbar ist, während der [X.] alle wesentli-chen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu ma-chen. Das ist anzunehmen, wenn eine darlegungspflichtige Partei außer-halb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nä-here Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt ([X.]Z 140, 156, 158m.w.Nachw.). Darum geht es hier nicht. Bei den von den Klägern be-haupteten Gesprächen mit dem Vermittler handelt es sich sämtlich [X.] aus ihrem eigenen Wahrnehmungsbereich, die sie auch zubeweisen haben. Das Berufungsgericht hätte daher das [X.], die anders als die Kläger an den Gesprächen nicht selbstbeteiligt war, nicht als unerheblich unberücksichtigt lassen dürfen, son-dern hätte die angebotenen Beweise erheben und aufgrund des Ergeb-nisses der Beweisaufnahme beurteilen müssen, ob die Kläger unter Be-rücksichtigung eines ausreichenden zeitlichen Zusammenhangs mit [X.] mündlichen Verhandlungen im Bereich ihrer Privatwohnung [X.] der Darlehensverträge vom 15./20. Dezember 1994 bestimmtworden sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] a.[X.]).3. Damit hält das Berufungsurteil rechtlicher Überprüfung auch in-soweit nicht stand, als das Berufungsgericht die auf materiell-rechtlicheEinwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützte [X.] für begründet erachtet hat. Wenn die Kläger ihre [X.] nicht wirksam widerrufen haben, steht der [X.] titulierte Forderung zu. Nach den [X.], auch von der- 18 -Revisionserwiderung nicht angegriffenen Ausführungen des Berufungs-gerichts sind die Darlehensverträge weder nach § 6 Abs. 1 [X.] noch stehen den Klägern Schadensersatzansprüche aus eigenemoder zugerechnetem Aufklärungsverschulden der Beklagten zu. Ein [X.] gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG scheitert, wie das Be-rufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, an § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKr[X.]Die Auszahlung der Darlehensvaluta ist nach zwei Schreiben der [X.] vom 18. Januar 1995 auf ein Konto erfolgt, dessen Nummer be-reits in den Darlehensverträgen vom 15./20. Dezember 1994 aufgeführtist.4. Von Rechtsirrtum beeinflußt sind schließlich auch die [X.], mit denen das Berufungsgericht die Hilfswiderklage der [X.] auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen als unzulässigabgewiesen hat.Nach § 530 Abs. 1 ZPO a.[X.] ist eine Widerklage in der Berufungs-instanz, wenn der Kläger - wie hier - nicht einwilligt, nur zuzulassen,wenn das Gericht die Geltendmachung der Gegenforderung für sach-dienlich hält. Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berück-sichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen. [X.] steht dem Berufungsgericht nach ständiger Rechtsprechung [X.] ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur [X.]Z 33,398, 400; [X.], Urteil vom 10. Januar 1985 - [X.], NJW 1985,1841, 1842; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - [X.]/98,WM 1999, 2324, 2325). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß eineWiderklage nicht im Sinne des § 530 Abs. 1 ZPO a.[X.] sachdienlich ist, istder Nachprüfung in der Revisionsinstanz nur daraufhin unterworfen, [X.] -das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkanntoder seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat ([X.]Z 123, 132,137; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.). Das ist hier- wie die Revision zu Recht rügt - der Fall, weil in die Abwägung des Be-rufungsgerichts Gesichtspunkte eingeflossen sind, die nicht hätten [X.] werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 aaO).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es bei [X.] eines Darlehensvertrages nach § 3 [X.] nicht auf dieErmittlung eines Gewinnanteils an, um den der marktübliche Zinssatzggf. zu kürzen wäre. Im Falle eines wirksamen Widerrufs des [X.] sind die Parteien gemäß § 3 Abs. 1 [X.] a.[X.] jeweils ver-pflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewäh-ren (Senatsurteile [X.]Z 152, 331, 335, vom 15. Juli 2003 - [X.]/00, [X.], 1741, 1744 und vom 28. Oktober 2003 - [X.]/02,Umdruck S. 5). Wie der erkennende Senat mittlerweile entschieden hat,hat die finanzierende Bank dabei gegen die Darlehensnehmer einen [X.] auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie aufdessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senatsurteile [X.]Z 152, 331, 336,338, vom 26. November 2002 - [X.], [X.], 64, 66, vom15. Juli 2003 - [X.], [X.], 1741, 1743 und vom 28. [X.] - [X.]/02, Umdruck S. 6).III.Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] -fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hatder Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauchgemacht. Das Berufungsgericht wird die angebotenen Beweise zu derFrage, ob dem Abschluß der Darlehensverträge eine Haustürsituation [X.] des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zugrunde lag, zu erheben haben. [X.] auszugehen sein, wird das Berufungsgericht noch ergänzendeFeststellungen zu der Frage zu treffen haben, ob sich die Beklagte [X.] der Verträge in einer Haustürsituation zurechnen [X.] muß. Dabei genügt entgegen den bislang vom Berufungsgericht ge-troffenen Feststellungen die Kenntnis der Beklagten davon, daß die Ei-gentumswohnung über einen Vermittler verkauft und die [X.] über ihn vermittelt wurden, nicht. Allein dieser Umstand läßt nichtden Schluß zu, daß die Darlehensvertragserklärungen der Kunden [X.] mündlichen Verhandlung ohne vorherige Bestellung an ihrem Ar-beitsplatz oder in ihrer Privatwohnung beruhen und verpflichtet die [X.] 21 -ditgebende Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über [X.] der Vertragsanbahnung (Senatsurteile vom 12. November2002 - [X.], [X.], 61, 63 und vom 15. Juli 2003 - [X.]/00, [X.], 1741, 1743).Nobbe [X.] Joeres [X.]