Oberverwaltungsgericht des Saarlandes : 1 B 237/14

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.04.2014 - 2 L 2087/13 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter entsprechender Abänderung der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren auf 2.500.- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragsstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens um die Stelle der stellvertretenden Schulleiterin/des stellvertretenden Schulleiters am TGBBZ D. (A15 + Z) keine Beförderung vorzunehmen, den Dienstposten weder kommissarisch noch zur Feststellung der Bewährung im Beförderungsverfahren zu übertragen bzw. eine bereits erfolgte Dienstpostenübertragung vorläufig rückgängig zu machen“, zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite stehe, weil die Auswahl des Beigeladenen ihn nicht in seinen Rechten verletze. Das den Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzende Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom 21.05.2014 gibt keine Veranlassung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache abzuändern.

Der Antragsgegner hat die nach Leistungsgesichtspunkten getroffene Entscheidung, den Dienstposten der ständigen Vertreterin/ des ständigen Vertreters des Schulleiters am TGBBZ D. dem Beigeladenen zu übertragen, damit begründet, dass dieser in der über ihn erstellten Anlassbeurteilung vom 02.09.2013 mit dem Gesamturteil „im besonderen Maße“ für die Wahrnehmung dieses Dienstpostens geeignet erachtet wird und über langjährige Leitungserfahrungen sowohl in der Funktion des Abteilungsleiters am TGBBZ D. als auch als stellvertretender Abteilungsleiter am TGBBZ I S. verfügt. Demgegenüber hat der Antragsteller in seiner Anlassbeurteilung vom 30.08.2013 bezüglich der ausgeschriebenen Funktionsstelle „lediglich“ das Gesamturteil „gut“ erhalten. Da demnach dem Beigeladenen ein Leistungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller zukommt, durfte der Antragsgegner dem Beigeladenen gemäß Art. 33 Abs. 2 GG den Vorzug vor dem Antragsteller einräumen. Die hiergegen in der Beschwerdebegründung gerichteten Angriffe vermögen nicht zu überzeugen.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht es als rechtmäßig erachtet, dass sich die Auswahlentscheidung maßgeblich an dem in der Stellenausschreibung vom 11.6.2012 niedergelegten Anforderungsprofil für die Stelle der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters des Schulleiters am TGBBZ D. orientierte, in dem der Antragsgegner die zur Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten rechtsfehlerfrei aufgeführt hat. Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Beförderungsentscheidungen Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt. Denn nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. Es kann nämlich grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller richterlicher Kontrolle

BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris, Rdnrn. 28, 30, 31.

Werden diese Grundsätze auf den hier in Rede stehenden Fall einer Dienstpostenübertragung angewendet, ist davon auszugehen, dass die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ständigen Vertreters des Schulleiters am TGBBZ D. notwendigerweise die in der Stellenausschreibung beschriebenen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, über die ein Laufbahnbewerber, also ein ausschließlich unterrichtender Lehrer, in der Regel nicht verfügt und die er sich auch nicht in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung verschaffen kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die über die Beteiligten errichteten Anlassbeurteilungen und damit auch die hierauf gründende Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren maßgeblich auf das sich aus der Stellenausschreibung ergebende Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens bezogen hat.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers musste der Antragsgegner der Beurteilungsnote des Antragstellers nicht deshalb einen höheren Stellenwert beimessen, weil dieser die dienstliche Beurteilung im statusrechtlichen Amt des Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15) erlangt hat, während der Beigeladene im Zeitpunkt der Beurteilung noch das statusrechtliche Amt des Oberstudienrats (Besoldungsgruppe A 14) bekleidete. Zwar wird in den Fällen, in denen bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen sich auf unterschiedliche Statusämter beziehen, bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten erachtet. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vorne herein höhere Erwartungen zu stellen sind, als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes. Mit einem höheren Amt sind nämlich regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. Diese Erwägung kann jedoch nicht schematisch auf jeden Fall der Beförderungskonkurrenz - oder hier der Dienstpostenkonkurrenz - zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles ab. Daher kann trotz grundsätzlicher Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden

BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BVR 764/11 -, Juris, Rdnr. 11.

Fallbezogen ergibt sich zunächst aus der dienstlichen Erklärung des Beurteilers vom 07.02.2014, dass die vom Beigeladenen zum Zeitpunkt der Beurteilung wahrgenommene Tätigkeit des Abteilungsleiters am TGBBZ D. nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet ist und der Umstand, dass der Beigeladene zum damaligen Zeitpunkt noch das Amt des Oberstudienrats bekleidete, auf die noch nicht abgelaufene Probezeit zurückzuführen war. Daraus folgt, dass schon in Bezug auf die innegehabte Tätigkeit die Anforderungen für beide Konkurrenten gleich waren. Darüber hinaus durfte der Antragsgegner bei der Erstellung der Anlassbeurteilungen, wie dargelegt, maßgeblich auf die sich aus dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens ergebenden Leistungsanforderungen abstellen. Damit waren auch insoweit die Bewertungsmaßstäbe für beide Konkurrenten gleichwertig, so dass dem Statusrückstand des Beigeladenen vorliegend keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann.

Fehl gehen auch die Angriffe des Antragstellers gegen das im Rahmen des Beurteilungsverfahrens stattgefundene Bewerbungsgespräch, das seiner Ansicht nach den erforderlichen formellen Anforderungen nicht genüge. Hierzu wendet der Antragsteller im Einzelnen ein, dass für die Bewerber keine im Vorhinein festgelegten einheitlichen Kriterien und Maßstäbe erkennbar gewesen seien, die Ergebnisse des Bewerbergesprächs nicht ausreichend dokumentiert seien, die Tabelle nicht nur Bewertungen bezüglich des Bewerbungsgesprächs, sondern auch bezüglich seiner sonstigen dienstlichen Leistungen beinhalte, eine Transparenz der gestellten Fragen und der gegebenen Antworten nicht gegeben sei und schließlich die Begründung der Auswahlentscheidung bezüglich des Bewerbungsgesprächs nicht nachvollziehbar sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Ausweislich der dienstlichen Erklärung des Beurteilers vom 07.02.2014 wurde unter den vier noch im Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbern zur Feststellung der sich aus dem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung ergebenden Kompetenzen neben der Auswertung der vorgelegten Bewerbungsunterlagen und der Unterrichtsbesuche am 20.3.2013 ein Bewerbungsgespräch durchgeführt, in dem den Bewerbern insgesamt neun - gleiche - auf den ausgeschriebenen Dienstposten bezogene Fragen gestellt wurden. In einer in den Verwaltungsunterlagen befindlichen Tabelle sind die Fragen in vollem Wortlaut und die Antworten der Bewerber stichwortartig wiedergegeben. Durch die Vergabe von Rängen zwischen 1 und 4 wurde eine Rangfolge zwischen den Kandidaten für jede Antwort festgelegt. Neben den Fachinhalten wurden auch die Art und Weise der Beantwortung von Fragen sowie die geforderten Kompetenzen berücksichtigt. Insoweit wurde „nach Reflektion des Bewerbungsgesprächs“ eine Rangfolge unter den Bewerbern gebildet, wobei der Antragsteller den Rang 3 und der Beigeladene den Rang 2 belegte. Im Anschluss an das Bewerbungsgespräch wurde nach den Darlegungen des Beurteilers eine Bewertung der einzelnen Merkmale des Anforderungsprofils mit den Noten von 1 bis 4 vorgenommen und dabei auch die Unterrichtsbesuche, die vorherige Beurteilung sowie die aktuelle Funktionsstelle der Bewerber in die Bewertung einbezogen. Auf dieser Grundlage wurde dem Antragsteller das Gesamturteil „gut“ (2,4 Punkte) und dem Beigeladenen das Gesamturteil „im besonderen Maße“ (1,4 Punkte) zuerkannt. Diese Vorgehensweise des Antragsgegners begegnet insgesamt keinen rechtlichen Bedenken. Zu sehen ist, dass dem Dienstherrn hinsichtlich der Frage, inwieweit er mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, ein Beurteilungsspielraum zukommt

BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, wie vor, Rdnr. 12.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers waren die Kriterien und Maßstäbe des Bewerbungsgesprächs für alle Bewerber einheitlich und im Vorhinein festgelegt. Auch sind die an die Bewerber gestellten Fragen und die von diesen gegebenen Antworten in ausreichendem Maße transparent und dokumentiert. Dass für die Bewertung maßgebliche Antworten zu seinem Nachteil nicht dokumentiert seien, macht der Antragsteller selbst nicht geltend. Soweit er im erstinstanzlichen Verfahren lediglich vorgetragen hat, der Schwerbehindertenvertreter habe ihm nach dem Bewerbungsgespräch mitgeteilt, dass er der mit Abstand beste Kandidat gewesen sei, ist die angesprochene Person mit Schreiben vom 30.12.2013 dieser Behauptung mit Entschiedenheit entgegengetreten, worauf der Antragsteller nichts mehr erwidert hat. Weiter unterliegt es keinen Bedenken, dass der Antragsgegner neben der Auswertung der Merkmale des Anforderungsprofils auch die Unterrichtsbesuche, die vorherigen Beurteilungen sowie die aktuellen Funktionsstellen der Bewerber berücksichtigt hat. Soweit der Antragsteller rügt, dass auch die vorherigen Anlassbeurteilungen der Bewerber einbezogen worden sind, vermag er nicht zu überzeugen. Es liegt im Rahmen des Beurteilungsermessens des Dienstherrn, der aktuellen Beurteilung auch Erkenntnisse über die Leistungsentwicklung der Bewerber zu Grunde zu legen. Nicht weiter führt der Einwand des Antragstellers, dass die Begründung der Auswahlentscheidung in Bezug auf das Bewerbungsgespräch nicht nachvollziehbar sei. Entscheidend ist, dass der Beurteiler auch bezogen auf das Bewerbungsgespräch einen Vorsprung des Beigeladenen vor dem Antragsteller gesehen und dies in der dienstlichen Erklärung vom 07.02.2014 im Einzelnen nachvollziehbar begründet hat.

Ebenso wenig kann dem Einwand des Antragstellers gefolgt werden, dass die Gesamtnote mathematisch errechnet worden sei. Zwar ist zu jedem Bewerber neben der Gesamtnote auch die Durchschnittsnote - Antragsteller: 2,4, Beigeladener: 1,4 - angegeben worden. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Gesamtnote rein arithmetisch und ohne Gewichtung der in die Bewertung eingeflossenen Kriterien ermittelt worden ist. Vielmehr zeigt sich am Beispiel des Bewerbers K., der bei einer Durchschnittsnote von 1,8 noch die Gesamtnote „in besonderem Maße“ erhalten hat, dass die Einzelbewertungen ganz offensichtlich gewichtet worden sind.

Ebenso wenig dringt der Antragsteller mit seiner Rüge durch, die Beurteilung beruhe auf sachfremden Erwägungen, weil bei dem Beigeladenen bereits eine stellvertretende Abteilungsleiterfunktion als Leitungserfahrung gewertet worden sei, während die von ihm ausgeübten Funktionen – stellvertretender Referatsleiter im Personalisierungsreferat, Fachberater für das Fachgebiet Elektrotechnik/Energietechnik im Bereich der technisch-gewerblichen und sozial-pflegerischen beruflichen Schulen u. a. mit den Aufgaben Leitung der Landesfachkonferenz, Federführung in der Lehrplangestaltung und Fachleitung für das betreffende Fachgebiet am Landesseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen, Führung von Dienstgesprächen, dreimonatige Zuständigkeit als stellvertretender Referatsleiter für 1500 Lehrer/innen sowie Vorsitzender der Abschlussprüfungen 2013 und 2014 der Fachschule für Technik des F. Lernzentrum - nicht als Leitungsfunktionen anerkannt worden seien. Klarzustellen ist insoweit zunächst, dass der Beigeladene nicht nur die Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters (am TGBBZ I S.) sondern auch die eines Abteilungsleiters (am TGBBZ D.) wahrnimmt. Die Annahme des Beurteilers, dass der Beigeladene mit diesen Funktionen mehrjährige Leitungsfunktionen im Sinne des Anforderungsprofils wahrnimmt, wird vom Antragsteller in der Sache nicht angegriffen. Dagegen ist die Annahme des Beurteilers, dass die vom Antragsteller angeführten Funktionen keine Leitungsfunktionen im Sinne der Ausschreibung darstellen, nicht zu beanstanden. Unter dem in der Stellenausschreibung verwandten Begriff der mehrjährigen Erfahrung in Leitungsfunktionen ist mit Blick auf den ausgeschriebenen Dienstposten einer ständigen Vertreterin/ eines ständigen Vertreters des Schulleiters eine mehrjährige leitende Tätigkeit zu verstehen, die Personalführung einschließt. Die vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeiten als stellvertretender Referatsleiter oder seine Aufgaben im Zusammenhang etwa mit der Leitung der Landesfachkonferenz, der Federführung in der Lehrplangestaltung oder der Fachleitung am Landesseminar mögen zwar einzelne Elemente von Leitungsfunktionen enthalten. So führt etwa der unter der Leitung und Aufsicht des Leiters des Landesseminars stehende Fachleiter gemäß § 42 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen die Fachseminare sowie gegebenenfalls die sonstigen Veranstaltungen durch und berät den Leiter des Landesseminars in Fragen seiner Fachrichtung oder seines Faches. Dass diese Funktionen mit einer Personalführung verbunden sind, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig kann angenommen werden, dass dem Antragsteller in seiner Funktion als Stellvertreter des Referatsleiters originär Führungsaufgaben übertragen waren. In diesem Zusammenhang ist auf den Bescheid des Antragsgegners vom 10.9.2013 betreffend die Bewerbung des Antragstellers um die Schulleitung des TGBBZ D. hinzuweisen, worin ausdrücklich aufgeführt ist, dass der Antragsteller bislang noch über keine Mitarbeiter verfügte und keine Leitungsfunktionen inne hatte und auch die der Tätigkeit des Antragstellers im Ministerium vorausgegangenen Tätigkeiten nicht mit Personalverantwortung bzw. einer Vorgesetztenfunktion verbunden waren und sind. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in Bezug auf das Kriterium der mehrjährigen Leitungserfahrung fehlerhaft bewertet worden ist.

Fehl geht im Weiteren die Annahme des Antragstellers, dass die erste Auskunft des Schulleiters vom 12.3.2013 - gemeint ist: 4.2.2013 - gemäß Gliederungspunkt III.4 der Beurteilungsrichtlinien in die Beurteilung hätte einfließen müssen, weil darin ein am 25.1.2013 erstelltes „Arbeitszeugnis“ des Leiters des Referats C2 zu Recht verwendet worden sei. Gemäß Gliederungspunkt III.4 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrern und Lehrerinnen im Schuldienst des Saarlandes vom 15.10.1987, ergänzt am 28.11.1991, holen die oberste Schulaufsichtsbehörde bzw. der zuständige Schulrat/die zuständige Schulrätin über die Leistung auch in den außerunterrichtlichen dienstlichen Tätigkeiten eine schriftliche Auskunft des Schulleiters/der Schulleiterin ein, die der zu beurteilenden Lehrkraft zur Kenntnis zu bringen ist. Sie ist als Anlage Bestandteil der dienstlichen Beurteilung. Es liegt auf der Hand, dass der Schulleiter in einer solchen Stellungnahme nur über solche Bereiche Auskunft erteilen kann, die er als Schulleiter überblicken kann. Schon hieran leidet die vom Antragsteller angesprochene erste Auskunft des Schulleiters vom 4.2.2013, da darin auf ein als Anlage beigefügtes Arbeitszeugnis des früheren Referatsleiters des Antragstellers vom 25.1.2013 verwiesen und die darin getroffenen Aussagen als uneingeschränkt zutreffend beurteilt wurden. Darüber hinaus wurde das besagte Arbeitszeugnis von dem früheren Referatsleiter des Antragstellers ohne Kenntnis der Abteilungsleitung und damit unbefugt ausgestellt. Gemäß Ziffer 3 Abs. 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamten und Beamtinnen im Hause vom 17.6.1996, geändert am 12.3.2001, werden Beurteilungen von Beamten und Beamtinnen im Ministerium durch die Abteilungsleitung als Erstbeurteiler und den/die Staatssekretär/in als Endbeurteiler vorgenommen. Nach der Stellungnahme des Beurteilers vom 7.2.2014 gilt dies auch für an das Ministerium abgeordnete Lehrerinnen und Lehrer. Der Hinweis des Antragstellers, dass es sich bei dem fraglichen Schriftstück um ein Zeugnis gemäß § 77 SBG handele, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Beurteiler hat bereits in der Erklärung vom 7.2.2014 dargelegt, dass Arbeitszeugnisse für Mitarbeiter des Hauses von der personalführenden Abteilung A im Hause erstellt werden. Darüber hinaus hat der Beurteiler mit Schreiben vom 23.4.2013 an den Antragsteller (Blatt 324 Personalakten) ausgeführt, dass auch für ein Zeugnis im Sinne des §§ 77 SBG für die Lehrkräfte das Referat C3 und für die Mitarbeiter/innen im Ministerium das Referat A1 zuständig ist. Die sachliche Richtigkeit dieser Ausführungen unterliegt keinem Zweifel. Das gegen dieses Schreiben gerichtete Widerspruchsschreiben des Antragstellers vom 10.5.2013 gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitszeugnis bereits zu einem Zeitpunkt beantragt worden ist, als der Referatsleiter C2 – nach der Behauptung des Antragstellers – zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses noch zuständig gewesen sein soll. Entscheidend ist allein, dass der Referatsleiter C2 bei Ausstellung des Zeugnisses am 25.1.2013 nicht (mehr) zuständig war und das Schriftstück daher nicht fertigen durfte. Von daher ist die Aufforderung des Beurteilers an den Schulleiter, eine neue Auskunft zu erteilen und sich dabei auf die Bereiche zu beschränken, die er als Schulleiter überblicken könne - dieser Aufforderung ist der Schulleiter mit Auskunft vom 12.3.2013 nachgekommen -, rechtlich nicht zu beanstanden.

Ebenso wenig greifen die Einwände des Antragstellers durch, soweit sie sich auf die Bewertung seiner dienstlichen Leistungen in Bezug auf einzelne Merkmale des Anforderungsprofils beziehen.

Soweit er die Bewertung hinsichtlich mehrjähriger Erfahrung in Leitungsfunktionen angreift, kann auf vorstehende Ausführungen Bezug genommen werden.

Soweit der Antragsteller beanstandet, im Profilmerkmal "Fähigkeit, Konferenzen und Gespräche zu leiten" schlechter als der Beigeladene beurteilt worden zu sein, obwohl sich bei diesem diese Tätigkeiten auf einen engen schulischen Bereich bzw. einen mit der Abteilung zusammenhängenden Bereich beschränkten, während er neben dem engen schulischen Bereich als Fachkonferenzvorsitzender auch landesweite Landesfachkonferenzen, Kooperation u.a. und zudem durch ministerielle Tätigkeit auch 1. und 2. Staatsexamensprüfungen als Prüfungsvorsitzender geleitet und damit wichtige, in der Beurteilung unterschlagene Erfahrungen gesammelt habe, vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei dem betreffenden Profilmerkmal ausweislich der Eintragung in der Tabelle die Fachberater- und die Referententätigkeit des Antragstellers in den Blick genommen worden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass damit wesentliche Tätigkeitsmerkmale des Antragstellers unbeachtet gelassen worden sind. Ebenso wenig kann dem Antragsteller darin gefolgt werden, dass allein der Umstand, dass die betreffende Tätigkeit des Beigeladenen im Rahmen seiner Abteilungsleiterfunktion erfolgt ist, während er auch über den schulischen Bereich hinaus Konferenzen und Gespräche geleitet hat, dazu hätte führen müssen, dass der Antragsteller im Vergleich zum Beigeladenen besser hätte beurteilt werden müssen.

Ebenso wenig dringt der Antragsteller mit der Rüge durch, dass er im Profilmerkmal "Fähigkeit, in Konfliktsituationen überlegt und angemessen zu handeln" mit der Bewertung "nur eingeschränkt vorhanden“ zu schlecht bewertet worden sei. Hierzu hat der Beurteiler in seiner Stellungnahme vom 7.2.2014 ausgeführt, dass die Fähigkeit, in Konfliktsituationen überlegt und angemessen zu handeln, aufgrund des dienstlichen Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit negativ beurteilt werde. Als Referent im damaligen Ministerium für Bildung sei es zu Situationen gekommen, in denen der Antragsteller entweder Konflikte bewusst zu einem, nach seiner Einschätzung, für ihn günstigen Zeitpunkt eröffnet oder stur und jeglichen Sachargumenten unzugänglich, auf seiner Position zu verharren versucht habe. Als ein Beispiel sei hier die Umstrukturierung der ehemaligen Abteilung C des damaligen Ministeriums für Bildung genannt. Im Rahmen dieser Umstrukturierung sei der Antragsteller aus dem Referat von MR F. in sein - des Beurteilers – Referat versetzt worden. Er habe sich geweigert, die von der Leitung des Ministeriums verfügten neuen Gegebenheiten anzuerkennen und mehrfach die ausschließliche Loyalität gegenüber dem alten Referatsleiter betont. Er habe sich im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch dahingehend geäußert, dass er schließlich als „persönlicher Referent" des Referatsleiters F. in das MBK abgeordnet worden sei. Die aus dieser, die neuen Situationen ignorierende persönliche Einstellung resultierenden gravierenden negativen Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den neu organisierten Referaten des Beruflichen Schulwesens hätten dann letztlich zu einer sehr kurzfristigen Beendigung der unbefristeten Abordnung des Antragstellers an das Ministerium zum 31.1.2012 geführt. Diese Ausführungen des Beurteilers lassen ohne weiteres nachvollziehen, dass die Fähigkeit, in Konfliktsituationen überlegt und angemessen zu handeln, nach seiner Bewertung beim Antragsteller nur eingeschränkt vorhanden ist.

Den dargelegten Ausführungen des Beurteilers ist der Antragsteller in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten, vielmehr hat er lediglich darauf verwiesen, dass diese in Widerspruch zur Auskunft seines Schulleiters und zu dem Arbeitszeugnis seines früheren Referatsleiters stünden. Der - vermeintliche - Widerspruch zur Auskunft des Schulleiters lässt sich ohne weiteres dahin auflösen, dass der Schulleiter des BBZ St. W. im Rahmen seiner Auskunft den Antragsteller lediglich in seiner - nur etwas mehr als ein Jahr umfassenden - Tätigkeit als Lehrkraft an dieser Schule betrachten konnte, während der Beurteiler als ehemaliger Referatsleiter des Antragstellers und stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung „berufliche Schulen“ die damaligen Vorgänge und Verhaltensweisen des Antragstellers im Ministerium aus Anlass insbesondere der Umstrukturierung aus eigener Anschauung miterleben konnte. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass der Beurteiler die von ihm unmittelbar wahrgenommenen Verhaltensweisen auch mit Blick auf die dargelegten Auswirkungen auf den Dienstbetrieb in den neu organisierten Referaten als prägend für das Profilmerkmal hat durchschlagen lassen. Dass der Beurteiler dabei die Ausführungen des Schulleiters gänzlich außer Acht gelassen hat, kann auch mit Blick auf seine Ausführungen in der Erklärung vom 7.2.2014 nicht angenommen werden.

Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung des in Rede stehenden Merkmals ergibt sich nicht, wenn auch das Arbeitszeugnis des früheren Referatsleiters des Antragstellers – ungeachtet der unbefugten Ausstellung – mit in den Blick genommen wird. Dieser hat die dienstlichen Leistungen des Antragstellers uneingeschränkt sehr positiv dargestellt und selbst am Verhalten des Antragstellers insbesondere im Zusammenhang mit der Umstrukturierung offensichtlich nichts auszusetzen. Auf seine Sicht kommt es aber nicht an, sondern maßgeblich für die Bewertung der dienstlichen Leistungen des Antragstellers ist allein der hierzu berufene Beurteiler.

Ohne Erfolg rügt der Antragsteller im Weiteren, dass er im Profilmerkmal „Fähigkeit, auf Gemeinsamkeiten hinzuwirken und zu motivieren“ mit der Bewertung „nur eingeschränkt vorhanden“ zu schlecht beurteilt worden sei. Hierzu hat der Beurteiler in der Erklärung vom 7.2.2014 ausgeführt, dass im dienstlichen Verhalten des Antragstellers immer wieder aufgefallen sei, dass sein Sozialverhalten problematisch sei. Er neige zu Dominanz und habe Akzeptanzprobleme gegenüber Personen, die seine Vorgehensweise kritisch hinterfragten. Soweit der Antragsteller diesen Ausführungen die bessere Bewertung durch den Schulleiter entgegenhält, ist auch hier zu sehen, dass der Schulleiter im Rahmen seiner Auskunft nur die Tätigkeit des Antragstellers als Lehrkraft und damit lediglich Teilaspekte dessen dienstlichen Verhaltens betrachten konnte, und es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Beurteiler die Vorgänge aus der ministeriellen Verwendung des Antragstellers auf die Beurteilung des in Rede stehenden Profilmerkmals hat durchschlagen lassen. Dass der Beurteiler das ihm durch den Schulleiter vermittelte Wissen in Bezug auf das schulische Verhalten des Antragstellers gänzlich unberücksichtigt gelassen hat, kann nicht festgestellt werden.

Schließlich dringt der Antragsteller nicht mit der Rüge durch, dass er im Profilmerkmal „ein hohes Maß an Organisationsgeschick sowie Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit“ schlechter als der Beigeladene beurteilt worden ist. Hierzu hat der Beurteiler in der in der Erklärung vom 7.2.2014 enthaltenen Tabelle ausgeführt, dass Organisationsgeschick und Kommunikation im rhetorischen Sinne vorhanden sind, und sich hinsichtlich der Kooperationsfähigkeit auf seine Ausführungen zum Profilmerkmal "Fähigkeit, in Konfliktsituationen überlegt und angemessen zu handeln" bezogen. Auch diese Beurteilung ist plausibel. Es ist nachvollziehbar, dass die vom Beurteiler beschriebenen Vorgänge im Ministerium auch bezogen auf das Kriterium der Kooperationsfähigkeit Relevanz erlangen und der Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Einschätzung seines schulischen Verhaltens durch den Schulleiter nicht besser beurteilt wurde.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Erstattung etwaiger Kosten des Beigeladenen kommt nicht in Betracht, da dieser keinen Antrag gestellt hat und daher auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3,162 Abs. 3 VwGO).

Der Streitwert ist für das Beschwerdeverfahren und unter entsprechender Abänderung von Amts wegen auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.500.- Euro festzusetzen (§§ 63 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG). Konkurrentenstreitigkeiten über Beförderungsdienstposten bewertet der Senat hauptsachebezogen mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, also mit 5.000.- Euro

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.9.2012 - 1 E 241/12 - m.w.N.,

so dass angesichts des vorläufigen Charakters der Entscheidung ein Abschlag um die Hälfte, mithin wie erkannt, vorzunehmen ist (Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Meta

1 B 237/14

23.07.2014

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Beschluss