Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2003, Az. 3 StR 345/03

3. Strafsenat | REWIS RS 2003, 808

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 345/03vom11. November 2003in der Strafsachegegen1.2.wegen schweren Raubes u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-deführer und des Generalbundesanwalts am 11. November 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Itzehoe vom 13. Juni 2003 mit den Feststellungen auf-gehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes (in derQualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt. Hierge-gen richten sich die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisio-nen der Angeklagten.1. Der Angeklagte R. hat seine Revision - entgegen der erstenStellungnahme des Generalbundesanwalts - nicht nachträglich zurückgenom-men. Seinen Schreiben an den Vorsitzenden bzw. an die Mitglieder der Straf-kammer vom 28. Juli und vom 3. August 2003 läßt sich nicht die eindeutigeErklärung entnehmen, das fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsmittelsolle nicht durchgeführt werden. Insbesondere das zweite Schreiben, in demder Beschwerdeführer die eventuelle Rücknahme der Revision in Aussicht- 3 -stellt, macht deutlich, daß seine bisherigen Äußerungen nicht als Rücknah-meerklärung zu verstehen sind.2. Die Rechtsmittel haben Erfolg. Die getroffenen Feststellungen bele-gen nicht, daß die Angeklagten die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBverwirklicht haben.a) Das Landgericht begründet seine rechtliche Würdigung damit, daßder Angeklagte G. bei dem Überfall auf das Tiermittelgeschäft "Futter-haus" eine ungeladene Schreckschußpistole der Marke Walter P99 eingesetzthat, um die Angestellten damit einzuschüchtern. Dies hält rechtlicher Überprü-fung nicht stand.Durch die Bedrohung der Angestellten mit der ungeladenen Schreck-schußpistole haben die Angeklagten nicht im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1StGB eine Waffe verwendet. Allerdings ist eine geladene Schreckschußpistole,wie der Große Senat für Strafsachen in seinem Beschluß vom 4. Februar 2003(GSSt 2/02) klargestellt hat, stets als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Be-stimmungen einzuordnen; maßgebend dafür ist, daß die geladene Schreck-schußwaffe, bei der beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus demLauf austritt, nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungenhervorzurufen (NStZ 2003, 606 f.; in BGHSt 48, 197 zum Abdruck vorgesehen).Der ungeladenen Schreckschußpistole fehlt dagegen die generelle Gefährlich-keit. Sie unterfällt daher - wie auch die ungeladene "echte" Schußwaffe (BGHSt44, 103, 105) - nicht dem strafrechtlichen Waffenbegriff.b) Einen gezielten Einsatz der Schreckschußpistole als Schlagwerk-zeug, der sich als Verwenden eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sin-- 4 -ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen könnte, hat die Strafkammer nichtangenommen, obwohl diese Möglichkeit nach dem festgestellten äußerenSachverhalt nicht ganz fernliegt. Sie geht vielmehr davon aus, daß der Ange-klagte G. die Pistole, mit der er den Zeugen S. an der Stirn traf,als er dem Tatplan gemäß in das Gebäude stürmte, nur deshalb in Kopf- bzw.Brusthöhe vor sich hielt, um bei einem - zwar billigend in Kauf genommenenaber nicht planmäßig herbeigeführten - Zusammenprall mit den Angestelltendes "Futterhauses" nicht selbst verletzt zu werden (UA S. 9).c) Das vom Angeklagten R. mitgeführte Elektroschockgerät ist ein"anderes gefährliches Werkzeug" i. S. v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Die Straf-kammer hat aber nicht sicher feststellen können, daß R. den Elektro-schocker tatsächlich verwendet hätte, etwa indem er - zumindest durch schlüs-siges Verhalten - mit dem Einsatz des Geräts gedroht hätte (UA S. 26). Da dieQualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB einen zweckgerichteten Einsatz desgefährlichen Werkzeugs voraussetzt, reicht es nicht aus, daß der Zeuge S. seinen Angaben zufolge unter anderem deshalb auf weiteren Widerstand ver-zichtete, weil er das Elektroschockgerät in der Hand des Angeklagten R. sah.d) Jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen scheidetauch ein zweckgerichteter Einsatz des Pfeffersprays als Nötigungsmittel aus.Danach probierte der anderweitig verfolgte Mittäter Ge. die Spraydose, dieihm von dem Angeklagten R. übergeben worden war, unmittelbar vordem Überfall aus. Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können,daß Ge. nach dem Betreten des "Futterhauses" die Spraydose noch einmalbetätigte; sie hält es für möglich, daß sich bei der "Probesprühung" Pfeffer-- 5 -spray in Ge. Kleidung verfangen hatte, welches dann auf die Zeugin K. einwirkte, als Ge. die Zeugin zu Boden drückte (UA S. 10).e) Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand haben.Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß auch einestramme Fesselung die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklichenkann (vgl. einerseits BGH NStE Nr. 17 zu § 223 a StGB, andererseits BGH StV1999, 91, 92). Voraussetzung hierfür wäre, daß im konkreten Fall die Kabel-binder nach der Art ihrer Verwendung geeignet waren, erhebliche Verletzungenhervorzurufen. Jedenfalls hinsichtlich der Zeugin K. , deren Hände infolgeder Fesselung blau anliefen (UA S. 10), erscheint dies nicht von vornhereinausgeschlossen. Der neue Tatrichter wird hierzu nähere Feststellungen treffenmüssen.Tolksdorf Pfister von Lie-nen Becker Hubert

Meta

3 StR 345/03

11.11.2003

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2003, Az. 3 StR 345/03 (REWIS RS 2003, 808)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 808

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