Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2017, Az. 5 StR 455/17

Das [X.] hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist unzulässig, da es nicht fristgemäß eingelegt worden ist.

1. Der Beschuldigte fertigte am 4. Juli 2017 ein Schreiben in [X.], das am 7. Juli 2017 beim [X.] einging. Eine richterlich angeordnete Übersetzung des Schreibens ging am 26. Juli 2017 beim [X.] ein. Aus der Übersetzung ergab sich die Forderung des Beschuldigten, die Sache an das „Oberste Gericht“ zu übergeben und die Unterbringung zu widerrufen.

[X.], das als die Einlegung eines Rechtsmittels angesehen werden kann, ist erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich geworden, da gemäß § 184 [X.] die [X.] ist (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 110/00, [X.], 553). Die Wochenfrist des § 341 [X.] ist damit nicht eingehalten.

2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem folgt der Senat und bemerkt ergänzend: Der [X.] hat den Grundsatz eingeschränkt, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind ([X.], [X.], 303, 304 f. Rn. 43 mit [X.]. [X.]; [X.]/[X.], [X.], 60. Aufl., § 184 [X.] Rn. 2a). Danach kommt es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/[X.] des [X.] und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ([X.]. Nr. L 280, [X.]) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten ([X.], Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, [X.], 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon [X.] [Kammer], NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).