Bundesgerichtshof: VII ZR 69/19 vom 24.09.2020

VII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:240920UVIIZR69.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 69/19
Verkündet am:

24. September 2020

Boppel,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 242 Be
a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr.
1
HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler ge-schaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nut-zen zu können. Es geht damit um eine Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms ("goodwill").
b) Ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem
Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durch-setzung eines Ausgleichsanspruchs besteht nicht.
BGH, Urteil vom 24. September 2020 -
VII ZR 69/19 -
OLG Frankfurt in Darmstadt

LG Darmstadt
-
2
-

Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September
2020
durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Dr.
Kartzke sowie die Richterinnen Graßnack und Sacher
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil
des 12.
Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 13. März 2019
im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunft über die von ihr
im letz-ten Vertragsjahr vom 1.
August
2013 bis zum 30. Juli 2014
realisierten Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungs-beitrag
I =
Rohertrag) für die in der Anlage K 10 und Anlage B näher bezeichneten Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen und Ersatzteilen zurückgewiesen worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 12.
Zivilkammer
-
1.
Kammer
für Handelssachen
-
des Land-gerichts Darmstadt vom 6.
März 2018 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 3 abgeändert und der Klageantrag zu 3.a (Auskunft) insgesamt
abgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Klägerin zu 1/3 und von der Beklagten zu 2/3 zu tragen.
Die Kosten des Revisions-
und Nichtzulassungsbeschwerde-verfahrens haben die Beklagte zu 44%
und die
Klägerin zu 56%
zu tragen.
-
3
-

Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten
nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags

soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung
-
über Ansprüche der Klägerin auf Auskunftserteilung über von der Beklagten
für die Zeit des letzten Vertragsjahres
realisierte Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I
= Rohertrag) für näher bezeichnete Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen sowie
von Ersatzteilen, die die Klägerin nach ihrer Darstellung zur Bezifferung ihres Ausgleichsanspruchs entsprechend
§ 89b HGB benötigt.
Die Beklagte ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke M.

für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie schloss mit
der Klägerin im Juni/Juli 2003 einen "M.

-Händlervertrag Pkw" sowie einen "M.

-Servicevertrag Pkw". Durch den M.

-Händlervertrag
wurde der Klägerin ein nicht exklusives Marktverantwortungsgebiet zugewiesen, es wurden Jah-reszielvereinbarungen geschlossen, die Klägerin hatte die Verkaufsstandards der Beklagten einzuhalten sowie unentgeltliche Serviceleistungen unter den im Vertrag genannten Voraussetzungen zu erbringen, sie unterlag Verkaufsförde-rungspflichten und war außerdem verpflichtet, der Beklagten sämtliche Kun-dendaten zu liefern.
Die Klägerin vertrieb neben den Produkten der Beklagten auch Fahrzeu-ge der Marke S.

und schloss in der Folgezeit auch einen Vertragshändler-vertrag mit dem Hersteller N.

. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 beklagte
die Klägerin
gegenüber der Beklagten, diese erfülle die ihr
obliegenden Ver-tragspflichten
nur mangelhaft, was
zu einem erheblichen Umsatzrückgang ge-führt habe, und schlug vor, den Vertriebsvertrag aufzuheben. Nach weiterem Schriftwechsel kündigte die Beklagte mit zwei Schreiben vom 19. Juli 2012 so-1
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-

wohl den Händlervertrag als auch den Servicevertrag fristgemäß zum 31. Juli 2014.

Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung einer Vergütung in Höhe von einer
Anlage
A aufgeführten Ersatzteile Zug um Zug ge-gen Rückgabe dieser Ersatzteile verbunden mit der Feststellung
verlangt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der Ersatzteile in Annahmeverzug befin-det. Weiter hat sie
im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft über die von der Beklagten für die Zeit des letzten Vertragsjahres erzielten De-ckungsbeiträge (bilanzrechtlicher
Deckungsbeitrag I = Rohertrag) aus dem Ver-kauf von Neufahrzeugen an die in einer
Anlage K 10 aufgeführten Mehrfach-kunden sowie über die in einer
Anlage B aufgeführten Verkäufe von Ersatztei-len
unter Vorlage sämtlicher Unterlagen
verlangt. Auf der letzten Stufe hat sie die Zahlung eines noch zu beziffernden Ausgleichs entsprechend § 89b HGB begehrt; hilfsweise hat sie
die Zahlung eines Ausgleichs auf der Basis ihrer Provisionsverluste in Höhe von 105.897,06

Das Landgericht
hat durch Teilurteil dem Zahlungsantrag über 50.659,95

Anlage A aufgeführten Ersatzteile stattgegeben und festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der näher bezeichneten Ersatzteile in Annahme-verzug befindet. Es hat
die Beklagte ferner unter Abweisung des weitergehen-den Klageantrags zu Ziffer 3.a (Auskunft) auf der ersten Stufe zur Auskunft für den Zeitraum des letzten Vertragsjahrs
vom 1. August 2013 bis zum 30. Juli 2014 über von ihr realisierte Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbei-trag I = Rohertrag) für näher bezeichnete Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen
und Ersatzteilen
verurteilt.
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5
-

Das Berufungsgericht
hat die
wechselseitigen Berufungen der Parteien zurückgewiesen. Im
Hinblick auf die abweichende
Rechtsprechung des Ober-landesgerichts
Düsseldorf (Urteil vom 27. Januar 2017 -
16 U 171/15, ZVer-triebsR 2017, 111) hat es die Revision zugelassen, soweit die Beklagte verur-teilt worden ist, der Klägerin für die Zeit des letzten Vertragsjahrs vom 1. August 2013 bis zum 30. Juli 2014 Auskunft zu erteilen über die von ihr realisierten De-ckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) für näher be-zeichnete
Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen sowie von Ersatzteilen.
Die Beklagte hat Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist,
und hat zuletzt beantragt,
das Berufungsurteil aufzuheben, soweit ihre Berufung gegen die Verurteilung zur Auskunft über die von ihr im letzten Vertragsjahr vom 1. August 2013 bis zum 30. Juli 2014 realisierten Deckungs-beiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) für näher bezeichne-te
Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen und Ersatzteilen zurückgewiesen worden ist. Die von der Beklagten vorsorglich eingelegte
Nichtzulassungsbe-schwerde
hinsichtlich deZinsen Zug um Zug gegen Herausgabe näher bezeichneter Ersatzteile und der Feststellung von Annahmeverzug hat der Senat mit gesondertem Beschluss zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten,
die sich gegen die Zurückweisung ihrer
Be-rufung gegen die Verurteilung zur Auskunft über die von ihr im letzten Vertrags-jahr vom 1. August 2013 bis zum 30. Juli 2014 realisierten Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) für die in den
Anlagen
K
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6
-

und B näher bezeichneten Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen und Ersatz-teilen wendet, ist begründet.

I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in IHR 2019, 248 veröffent-licht ist,
hat -
soweit für die Revision von Interesse -
zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Klägerin stehe ein Auskunftsanspruch zur Kon-kretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs
entsprechend
§ 89b HGB zu. Ein Auskunftsanspruch scheitere nicht schon daran, dass eine analoge Anwen-dung von § 89b HGB nach Änderung der Kfz-GVO 2002 (Verordnung (EG) Nr.
1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel
81
Absatz
3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor) nicht mehr in Betracht komme. Dass die Klägerin in die Absatzorganisation der Be-klagten eingegliedert gewesen sei, folge aus der Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms, der Zuordnung eines Marktverantwortungsgebiets, den Jah-reszielvereinbarungen, den Verkaufsförderungspflichten, der Verpflichtung zur Einhaltung von Verkaufsstandards sowie der Serviceleistungspflicht.
Die Be-klagte könne sich nicht darauf berufen, die Vertragsbeendigung sei von der Klägerin ausgegangen. Es fehle auch nicht an konkretem Vortrag der Klägerin zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 89b HGB.
Die Klägerin sei für den Ausgleichsanspruch auf die von ihr begehrte Auskunft angewiesen. Maßgeblich seien gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB die Unternehmervorteile, die nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr durch die Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters beschränkt seien. Da die Klägerin
nicht über eine entsprechende Kenntnis der Unternehmervorteile verfüge, stehe ihr der Auskunftsanspruch zu. Der Verweis auf die Berechnung 9
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des Ausgleichsanspruchs anhand der Provisionsverluste, wenn nicht im Einzel-fall besondere Umstände dafür sprächen, dass die Unternehmervorteile die Provisionsverluste überstiegen
(so OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.
Januar
2017

16
U
171/15, ZVertriebs
2017, 111),
widerspreche Sinn und Zweck der mit der Neufassung des §
89b
HGB vorgenommenen Gesetzesänderung als Reaktion auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(EuGH, Ur-teil vom 26. März 2009 -
C-348/07, IHR 2009, 212
-
Semen). Da
es dem Han-delsvertreter in der Praxis kaum möglich sein werde darzulegen, dass die Un-ternehmervorteile die Provisionsverluste überstiegen, da dafür gerade Kennt-nisse der internen Kalkulation und der internen Unternehmenssteuerung not-wendig seien, würde so die europarechtskonforme Neufassung der Vorschrift
ausgehöhlt. Die Erteilung der Auskunft sei für die Beklagte auch nicht unmög-lich oder unzumutbar.

II.
1. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, so-weit das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunft über die von ihr im letzten Vertragsjahr
vom 1. August 2013 bis zum 30.
Juli 2014 realisierten Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungs-beitrag
I =
Rohertrag) für die in den
Anlagen
K 10 und B näher bezeichneten Verkäufe von M.

-Neufahrzeugen und Ersatzteilen zurückgewiesen hat.
Es kann offen bleiben, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, un-ter denen die Klägerin als
Vertragshändlerin
einen Ausgleich in entsprechender Anwendung des § 89b HGB dem Grunde nach mit Erfolg geltend machen
kann, und ob die insoweit von der Revision erhobenen Rügen durchgreifen. Der Klä-gerin steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Beklagten im letzten Vertragsjahr realisierten
Deckungsbeiträge (bilanzrechtli-11
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cher Deckungsbeitrag
I =
Rohertrag) aus näher bezeichneten Verkäufen von M.

-Neufahrzeugen
sowie von Ersatzteilen jedenfalls deshalb nicht zu, weil die mit der Auskunft begehrten Informationen zur Bemessung eines etwai-gen
Ausgleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht
hinreichend aussagekräftig und daher nicht
erforderlich sind.
a)
Nach § 89b Abs. 1 HGB in der seit dem 5. August 2009 geltenden Fassung kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertrags-verhältnisses erhebliche Vorteile hat und
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit ent-spricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn
der Handels-vertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Vo-raussetzung für den Ausgleichsanspruch ist danach, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter neu geworbenen Kunden oder einer
von diesem
geschaffenen, der
Werbung von Neukunden entspre-chenden wesentlichen Erweiterung der Geschäftsverbindung mit Bestandskun-den nach Beendigung des Handelsvertretervertrags erhebliche Vorteile hat.
aa) Der Vorteil für den Unternehmer besteht danach in der Möglichkeit, die vom Handelsvertreter aufgebaute Geschäftsverbindung zu Neukunden oder einer
dieser gleichstehenden wesentlichen Erweiterung einer bestehenden Ge-schäftsverbindung zu einem Kunden nach Beendigung des Handelsvertreter-vertrags zu weiteren Geschäftsabschlüssen zu nutzen.
Erforderlich ist eine Prognose im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags.
Dass oder in welchem Umfang der Unternehmer tatsächlich nach Beendigung des Handelsvertreter-13
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vertrags Geschäfte mit diesen Kunden schließt, ist dagegen für das Vorliegen eines erheblichen Vorteils ohne Bedeutung
(vgl. Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 89b Rn.
15; Wauschkuhn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.
Aufl., §
89b HGB Rn.
100
ff.; Thume, IHR 2011, 7, 12
f.; BGH, Urteil vom 15.
Oktober
1964

VII
ZR
150/62, BGHZ 42, 244; vgl. auch Urteil vom 29. März 1990 -
I ZR 2/89, NJW 1990, 2889, juris Rn. 26). Der Ausgleichsanspruch dient dazu, die Schaffung eines Kundenstamms durch den Handelsvertreter
abzugel-ten, den der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags wei-ter nutzen kann
(vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 -
VIII
ZR
210/07 Rn. 29, NJW-RR 2011, 389; Urteil vom 13.
Januar 2010 -
VIII
ZR
25/08 Rn.
19, NJW-RR 2010, 1263; Urteil vom 6.
August
1997 -
VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66, juris Rn. 41).
Diese Grundsätze gelten
entsprechend für den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers. Da dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch in entspre-chender Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB nur dann zusteht, wenn er ver-pflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertra-gen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms so-fort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. BGH, Urteil vom
25.
Februar
2016

VII
ZR 102/15 Rn.
11, 19, ZVertriebsR 2016, 120; Urteil vom 5.
Februar
2015

VII
ZR
315/13 Rn.
11, ZVertriebsR 2015, 122; Urteil vom 6.
Oktober
2010

VIII
ZR 209/07 Rn. 17
m.w.N., NJW 2011, 848), kommt es auch für den vom Vertragshändler zu beanspruchenden Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs.1 HGB für den Umfang der Unter-nehmervorteile darauf an, welchen Wert der vom Vertragshändler geschaffene Kundenstamm für den Hersteller oder Lieferanten hat.
Die Vorteile des Unternehmers bestehen regelmäßig
mindestens
in dem Umfang, in dem der Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisio-nen aus Geschäften mit ausgleichsfähigen Kunden verliert
oder der Vertrags-15
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händler Einkaufsrabatte mit solchen Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen kann
(vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 -
VIII ZR 210/07 Rn. 20, NJW-RR 2011, 389; Urteil vom 13. Januar 2010 -
VIII ZR 25/08
Rn. 17, NJW-RR 2010, 1263; Urteil vom 29. März 1990 -
I ZR 2/89, NJW 1990, 2889, juris Rn. 29). Der Vorteil des Herstellers oder Lieferanten besteht dementsprechend in den dem Vertragshändler im Vertrag gewährten Einkaufsrabatten, die infolge der Ver-tragsbeendigung entfallen. Denn es entspricht einer Wirtschaftlichkeitsvermu-tung, dass der Unternehmer in dem Umfang, in dem er sich dem Handelsvertre-ter zur Zahlung von Provision verpflichtet hat, tatsächlich Vorteile aus den Ge-schäften mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zieht.
Entspre-chendes gilt im Verhältnis Vertragshändler zum Hersteller, wenn sich dieser dem Vertragshändler zur Gewährung von Einkaufsrabatten verpflichtet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2017 -
16 U 171/15 Rn. 55, ZVertriebsR 2017, 111; Korte, DB 2011, 2761, 2763).
bb) Dieses Verständnis des Begriffs der
Unternehmervorteile ist auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni-on (Urteil vom 26. März 2009 -
C-348/07, IHR 2009, 212) weiter maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2009 -
VIII ZR 249/08 Rn. 15, IHR 2010, 154; Urteil vom 15. Juli 2009 -
VIII ZR 171/08 Rn. 15, NJW-RR
2010, 43; Emde, WRP 2010, 844, 847; Westphal, DB 2010, 1333, 1336; Christoph, NJW 2010, 647, 649). Der Gerichtshof hat den Begriff des Unternehmervorteils nicht neu definiert, sondern ausgesprochen, dass die Unternehmervorteile nicht von vornherein durch die Provisionsverluste des Handelsvertreters begrenzt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2009 -
C-348/07
Rn. 24 f., IHR 2009, 212).

Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zudem auf den Bericht der Kommission über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie des Rates zur Koordinierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selb-ständigen Handelsvertreter vom 23. Juli 1996 (KOM [96] 364 endg) hingewie-17
18
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-

sen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 -
C-348/07
Rn. 22, IHR 2009, 212), der detaillierte Angaben über die tatsächliche Berechnung des Ausgleichs enthält und eine einheitliche Auslegung der Vorschrift erleichtern soll (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. März 2006 -
C-465/04 Rn. 35, EuZW 2006, 341).
In dem Bericht wird ausgeführt, dass der Ausgleich die fortwährenden Vorteile darstelle, die der Unternehmer aus der Arbeit des Handelsvertreters zieht. Der Handelsver-treter erhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses
eine Provision, die den Wert des für den Unternehmer erwachsenen "goodwill" nicht typischer-weise wiedergebe. Aus diesem Grund sei die Zahlung eines "goodwill-Ausgleichs" kommerziell gerechtfertigt. Danach betreffen die Unternehmervor-teile, die durch den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeglichen werden sollen, den "goodwill", also den durch die vom Handelsvertreter durch die geworbenen Neukunden geschaffene oder die Erweiterung der Geschäfts-beziehung zu bestehenden Kunden herbeigeführte Steigerung des Geschäfts-
oder Firmenwerts des Geschäftsbetriebs des Unternehmers.
Aus dem Bericht der Kommission (KOM [96] 364 endg, S. 2) geht außerdem hervor, dass das Ausgleichssystem in Art.
17 der Richtlinie in Anlehnung an § 89b HGB gestaltet wurde.
cc)
Der vom Unternehmer mit dem betreffenden Produkt insgesamt er-zielte Rohertrag, der diesem von seinen Erlösen nach Abzug der variablen Kos-ten verbleibt, ist jedenfalls keine taugliche Grundlage für die Berechnung der Vorteile des Unternehmers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB, wes-halb ein darauf gerichteter Auskunftsanspruch des Handelsvertreters nicht be-steht. Für die Berechnung der Vorteile des Herstellers bei einer analogen An-wendung von § 89b HGB gilt Entsprechendes.
Denn der Vorteil des Unternehmers besteht darin, die vom Handelsver-treter oder Vertragshändler geschaffene Geschäftsverbindung nach Beendi-gung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewer-19
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12
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tung des vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kunden-stamms. Dieser Wert ist von der Gewinnmarge zu unterscheiden, die der Un-ternehmer insgesamt mit dem Vertrieb des Produkts erzielen kann. Der Beitrag des Handelsvertreters zu dem vom Unternehmer erzielten
Gewinn
besteht in der Vermittlung von Geschäften für den Unternehmer, für die er die vertraglich vereinbarte Provision erhält; der Handelsvertreter ist dagegen nicht für die Her-stellung und die Qualität des vertriebenen Produkts verantwortlich.
Der Ver-tragshändler, dem in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nach Beendi-gung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer zusteht, ist vergleichbar einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Unterneh-mers eingegliedert und in gleicher Weise zur Förderung des Vertriebs des vom Unternehmer hergestellten Produkts und nach Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms verpflichtet.
Für ihn gelten diese Erwägungen deshalb entsprechend.
dd) Es kann dahinstehen, ob in anderen Fällen ein Auskunftsanspruch des Handelsvertreters oder Vertragshändlers gegen den Unternehmer oder Hersteller als (nach)vertragliche Nebenpflicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht zu ziehen ist, beispielsweise wenn der Handelsvertreter
oder Vertragshändler weitergehende Unternehmervorteile als Grundlage seines Ausgleichsanspruchs auf einen
von ihm behaupteten hö-heren Wert des von ihm geschaffenen Kundenstamms stützt (vgl. Emde, WRP 2010, 844, 848; Semler BB 2009, 2327, 2328), der Unternehmer oder Hersteller bei Veräußerung seines Unternehmens im Hinblick auf den vom Handelsvertre-ter oder Vertragshändler geworbenen Kundenstamm einen entsprechend höhe-ren Übernahmepreis erzielt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1996 -
VIII ZR 116/95, NJW 1996, 1752, juris Rn. 10 ff.) oder wenn kein Provisionsverlust oder Wegfall von Einkaufsrabatten in Rede steht -
wie etwa bei Einmalprovisionen oder dem Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter -, der Unternehmer aus dem vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamm nach 21
-
13
-

Vertragsbeendigung jedoch weiter Vorteile zieht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2010 -
16 U 191/09, juris Rn. 33; Emde, WRP 2010, 844, 849; Westphal, DB 2010, 1333, 1334 ff.).

b)
Die von der Klägerin begehrte Auskunft betrifft den von der Beklagten mit den von der Klägerin im letzten Vertragsjahr an Neukunden vertriebenen Neufahrzeugen und Ersatzteilen erzielten bilanzrechtlichen Deckungsbeitrag I, der ein Synonym für den Rohertrag
eines Produkts oder einer Produktgruppe darstellt. Er wird definiert durch die Formel: Deckungsbeitrag I = Erlöse abzüg-lich
variable Kosten
(vgl. Gabler, Wirtschaftslexikon, C-F, 18. Aufl., S. 698). Dieser Parameter ist mit den Vorteilen, die Grundlage des Ausgleichsanspruchs entsprechend § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB sind, nicht
identisch. Es ist
auch kein Erfahrungssatz dahingehend
ersichtlich, dass dem vom Vertragshändler geschaffenen Kundenstamm, den der Hersteller nach Beendigung des Ver-tragsverhältnisses nutzen kann, ein objektiv zu ermittelnder, bestimmter prozen-tualer Bruchteil des vom Hersteller mit dem vom Vertragshändler vertriebenen Produkt insgesamt erzielten Rohertrags zugeordnet werden kann. Auch die Klägerin zeigt die Relevanz der von ihr begehrten Information für die Berech-nung der Vorteile nicht auf.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben, soweit dieses die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunft über den von ihr mit den von der Klägerin im letzten Vertragsjahr an Neukunden vertriebenen Neufahrzeugen und Ersatzteilen erzielten Deckungs-beitrag (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) zurückgewiesen hat. Insoweit ist das Berufungsurteil auf die Rechtsmittel der Beklagten aufzuheben und die Klage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.
Der Senat
kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil die 22
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-
14
-

Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das gestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
Über den von der Klägerin auf der letzten Stufe geltend gemachten, beim Landgericht rechtshängigen Ausgleichsanspruch wird bei Fortführung des Verfahrens beim Landgericht zu befinden sein.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97
ZPO.
Pamp
Halfmeier
Kartzke

Graßnack

Sacher
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 06.03.2018 -
12 O 247/15 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 13.03.2019 -
12 U 37/18 -

24

Meta

VII ZR 69/19

24.09.2020

§ 89b HGB


(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) 1Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. 2Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) 1Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. 2Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. 3Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

§ 242 BGB


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

x