Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021, Az. IX ZR 64/20

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (nachfolgend: Schuldnerin). Der Verfahrenseröffnung waren ein Fremdantrag des beklagten [X.] vom 13. Dezember 2014 und ein Eigenantrag vom 19. Januar 2015 vorausgegangen. Unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung verlangt der Kläger zuletzt noch Rückgewähr dreier Steuerzahlungen, die über das private Girokonto des Geschäftsführers der Schuldnerin an das zuständige Finanzamt des Beklagten geflossen sind.

Die am 30. September 2013 gegründete Schuldnerin befand sich seit Ende 2013 in finanziellen Schwierigkeiten. Rücklastschriften und Vollstreckungsmaßnahmen waren die Folge. Insbesondere Sozialversicherungsbeiträge leistete die Schuldnerin nicht mehr ordnungsgemäß. Wegen rückständiger Lohnsteuer für den Monat November 2013 und rückständiger Umsatzsteuer für die Monate Oktober und November 2013 erließ das Finanzamt am 25. März 2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 17.029,42 €. Die beabsichtigte Pfändung des dem Finanzamt bekannten Kontos der Schuldnerin ging ins Leere, weil das Konto bereits vor Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gekündigt worden war. Am 27. Mai 2014 versuchte das Finanzamt in das bewegliche Vermögen der Schuldnerin zu vollstrecken. Der [X.] verlief fruchtlos.

Die erste noch streitgegenständliche Zahlung von 5.000 € erhielt das Finanzamt am 28. Mai 2014 durch Überweisung vom Privatkonto des Geschäftsführers der Schuldnerin unter Angabe von deren Steuernummer. Dem war vorausgegangen die Überweisung eines Betrags in nämlicher Höhe vom Geschäftskonto der Schuldnerin auf das Privatkonto ihres Geschäftsführers. Die Wertstellung auf dem Privatkonto erfolgte am 23. Mai 2014. Im Verwendungszweck der Überweisung der Schuldnerin an ihren Geschäftsführer waren das Finanzamt und die Steuernummer der Schuldnerin aufgeführt. Die zweite und dritte Zahlung erfolgten in entsprechender Weise. Am 29. Mai 2014 erhielt das Finanzamt durch Überweisung vom Privatkonto des Geschäftsführers 2.500 €, am 5. Juni 2014 weitere 2.000 €. Beträge in entsprechender Höhe waren am 27. Mai und 2. Juni 2014 von der Schuldnerin auf das Privatkonto ihres Geschäftsführers überwiesen worden. Auch diese Überweisungen erfolgten unter Benennung des Finanzamts und der Steuernummer der Schuldnerin; im Verwendungszweck der Überweisungen des Geschäftsführers an das Finanzamt war die Steuernummer der Schuldnerin angegeben.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Berufungsbegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Verurteilung des [X.]n, wie vom Kläger zuletzt beantragt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückgewähr der drei im zweiten Rechtszug noch streitgegenständlichen Zahlungen aus §§ 143, 133 [X.]. Zwar stehe der [X.] der Schuldnerin zur sicheren Überzeugung des Berufungsgerichts fest. Kenntnis von diesem Vorsatz habe das beklagte Land zwar noch nicht am 23. Mai 2014, jedenfalls aber seit dem fruchtlosen Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen der Schuldnerin am 27. Mai 2014 gehabt. In keiner der drei streitgegenständlichen Zahlungen liege allerdings eine [X.] im Sinne des § 133 Abs. 1 [X.], durch welche die Gläubiger der Schuldnerin benachteiligt worden seien. Aus Sicht des [X.]n seien die Zahlungen als solche auf die Haftungsschuld des Geschäftsführers der Schuldnerin aus § 69 AO und nicht als solche auf die Steuerschuld der Schuldnerin anzusehen. Die Schuldnerin und ihr Geschäftsführer seien Gesamtschuldner gemäß § [X.] gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, auf wessen Verbindlichkeit die Zahlungen des Geschäftsführers erfolgt seien. Dies beurteile sich aus der Sicht des Zahlungsempfängers. [X.] sich den zur Kenntnis des Zahlungsempfängers gelangten Umständen nicht entnehmen, wessen Schuld der zahlende Gesamtschuldner habe begleichen wollen, sei davon auszugehen, dass eine Tilgung der eigenen Schuld beabsichtigt gewesen sei.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die zuletzt noch streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von 5.000 €, 2.500 € und 2.000 € sind gemäß § 133 Abs. 1 [X.] in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des [X.] ([X.] I S. 2866; nachfolgend § 133 Abs. 1 [X.] aF) anfechtbar. Der mit der Klage verfolgte Anspruch findet demnach seine Grundlage in § 143 Abs. 1 [X.].

1. Bei allen drei Zahlungen handelte es sich um [X.]en im Sinne des § 133 Abs. 1 [X.] aF, die zu einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 [X.] geführt haben. Dies beurteilt sich nach den objektiven Umständen. Ohne Bedeutung ist, ob die Umstände dem [X.] zur Kenntnis gelangt sind.

a) Bestreitet der [X.], von einer die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis erlangt zu haben, obwohl eine solche nach den objektiven Umständen anzunehmen ist, steht in Fällen der Vorsatzanfechtung allein seine Kenntnis vom [X.] des Schuldners infrage (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 2013 - [X.], [X.], 2074 Rn. 17 ff; vom 24. Oktober 2013 - [X.], [X.], 2231 Rn. 12 ff; vom 12. April 2018 - [X.], [X.], 958 Rn. 7 ff).

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF verlangte [X.] des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an. [X.] muss der [X.] erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte. Der [X.] des Schuldners und die Kenntnis des [X.]s sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen ([X.], Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 18). Deshalb muss der [X.] neben der [X.] auch die von diesem ausgehende Rechtshandlung nebst der dadurch hervorgerufenen Gläubigerbenachteiligung im Allgemeinen erkannt haben ([X.], Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 7).

Die vom Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden [X.] erörterte Frage, ob der [X.] annehmen durfte, die streitgegenständlichen Zahlungen seien auf eine aus § 69 AO folgende Haftungsschuld des Geschäftsführers der Schuldnerin erfolgt, stellt sich folglich erst, wenn es um die Kenntnis des [X.]n vom [X.] der Schuldnerin geht.

b) Nach den maßgeblichen objektiven Umständen beruhten alle drei Zahlungen an das Finanzamt des [X.]n auf Rechtshandlungen der Schuldnerin. Diese haben eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt.

aa) Der Umstand, dass die Schuldnerin die Zahlungen nicht selbst an das Finanzamt geleistet hat, steht der Annahme einer [X.] nicht entgegen. Die Schuldnerin hat die Gelder ihrem Geschäftsführer durch Überweisungen auf sein Privatkonto zur Verfügung gestellt. Dem dabei jeweils angegebenen Verwendungszweck, der Bezeichnung des Finanzamts und der Angabe der Steuernummer der Schuldnerin, war zu entnehmen, dass die Überweisung der Gelder nicht zur freien Verfügung durch den Geschäftsführer erfolgte, sondern zur Begleichung von Steuerverbindlichkeiten der Schuldnerin durch die dann auch erfolgte Weiterleitung an das Finanzamt. Dem entspricht es, dass die Zahlungen bei der Schuldnerin buchhalterisch als "aconto"-Zahlungen auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten für das laufende Jahr erfasst wurden. Danach handelte es sich um mittelbare Zuwendungen der Schuldnerin an das Finanzamt und deshalb um [X.]en im Sinne des § 133 Abs. 1 [X.] aF (vgl. [X.], Urteil vom 14. Oktober 2010 - [X.], [X.], 189 Rn. 8 mwN).

bb) Die nach § 129 Abs. 1 [X.] erforderliche Gläubigerbenachteiligung ist schon durch die Überweisung der Gelder an den Geschäftsführer eingetreten. Dadurch ist das der Gläubigergesamtheit haftende Vermögen der Schuldnerin verkürzt worden. Dass bis zur bestimmungsgemäßen Weiterleitung der Gelder an das Finanzamt noch ein Herausgabeanspruch der Schuldnerin gegen den Geschäftsführer bestanden haben mag, hindert den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung nicht (vgl. [X.], Urteil vom 10. September 2015 - [X.], [X.], 1996 Rn. 10 mwN). Das Erlöschen eines Herausgabeanspruchs gegen den Geschäftsführer durch die Weiterleitung der Gelder hätte zudem eine weitere Gläubigerbenachteiligung bewirkt (vgl. [X.], Urteil vom 26. April 2012 - [X.], [X.]Z 193, 129 Rn. 12).

2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Schuldnerin die mittelbaren Zuwendungen mit dem Vorsatz vorgenommen hat, ihre Gläubiger zu benachteiligen.

a) Der [X.] ist eine innere, dem unmittelbaren Beweis nur schwer zugängliche Tatsache. Der Vorsatz kann deshalb meist nur mittelbar aus den objektiven Begleitumständen hergeleitet werden. Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 [X.] aF gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den [X.] des Schuldners sprechen. Dabei hat er die in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Beweisanzeichen zu berücksichtigen (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2019 - [X.], [X.], 1919 Rn. 17 mwN). Zu diesen Beweisanzeichen zählen die vom Schuldner erkannte Zahlungsunfähigkeit ([X.], Urteil vom 14. September 2017 - [X.], [X.], 2319 Rn. 8; Beschluss vom 5. März 2020 - [X.], Z[X.] 2020, 893 Rn. 10) und die erkannte nur drohende Zahlungsunfähigkeit ([X.], Urteil vom 5. Dezember 2013 - [X.], [X.], 183 Rn. 9; vom 21. Januar 2016 - [X.], [X.], 374 Rn. 15).

b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht berücksichtigt. Seine Annahme, die Schuldnerin habe mit [X.] gehandelt, begegnet aus revisionsrechtlicher Sicht auch sonst keinen Bedenken. Das Berufungsgericht hat sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und wi[X.]pruchsfrei auseinandergesetzt. Seine Beweiswürdigung ist vollständig und rechtlich möglich, sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 2015 - [X.], [X.], 591 Rn. 15; vom 21. Januar 2016 - [X.], aaO Rn. 10).

3. In den nach § 140 [X.] maßgeblichen Zeitpunkten kannte der [X.] den [X.] der Schuldnerin.

Für die Kenntnis des [X.]n streitet die unwiderlegt gebliebene gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF. Nach dieser Vorschrift wird die Kenntnis vom [X.] des Schuldners vermutet, wenn der [X.] wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Voraussetzungen liegen für alle drei Zahlungen vor.

a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der [X.] die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zwar noch nicht am 23. Mai, jedenfalls aber am 27. Mai 2014 kannte. Auch hier handelt es sich um eine tatrichterliche Würdigung, deren revisionsrechtliche Kontrolle sich darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und wi[X.]pruchsfrei auseinandergesetzt hat. Dem wird die Würdigung des Berufungsgerichts gerecht. Es hat maßgeblich auf den fruchtlosen Vollstreckungsversuch am 27. Mai 2014 abgestellt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beweisanzeichen hätten noch keinen hinreichend sicheren Schluss auf die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zugelassen. Aufgrund des [X.] vom 27. Mai 2014 habe das Finanzamt davon ausgehen müssen, dass die Schuldnerin - nach Kündigung des ihm bekannten [X.] - auch nicht mehr über bewegliches Vermögen verfügte, das zum Ausgleich der seinerzeit bestehenden nicht unerheblichen Steuerverbindlichkeiten (mindestens 32.674,44 €) hätte verwertet werden können. Die Würdigung des Berufungsgerichts ist vollständig und rechtlich möglich, sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch laufen ihr Erfahrungssätze zuwider.

b) Die Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit jedenfalls ab dem 27. Mai 2014 führt zur Anfechtbarkeit aller drei noch streitgegenständlichen Zahlungen. Insbesondere die Anfechtung der ersten Zahlung in Höhe von 5.000 € ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Schuldnerin einen Betrag in dieser Höhe bereits vor Kenntniserlangung am 23. Mai 2014 auf das Privatkonto ihres Geschäftsführers überwiesen hatte. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung ist die Wertstellung auf dem Konto des [X.]n. Die Wertstellung der ersten Zahlung ist am 28. Mai 2014 erfolgt, die der weiteren beiden Zahlungen danach.

aa) Ob die Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestands gegeben sind, beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen in dem nach § 140 [X.] maßgeblichen Zeitpunkt. Für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 [X.] aF gilt nichts Anderes. Wird eine mittelbare Zuwendung, wie im Streitfall, dadurch bewirkt, dass der Schuldner Gelder an den [X.] überträgt, die bestimmungsgemäß an einen seiner Gläubiger weitergeleitet werden sollen, kommen zwei Zeitpunkte in Betracht - der Eingang der Gelder beim [X.] oder deren Weiterleitung an den Gläubiger. Welches der maßgebliche Zeitpunkt ist, hat der [X.] noch nicht ausdrücklich entschieden (vgl. aber [X.], Urteil vom 16. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 228 Rn. 28).

bb) Im Schrifttum wird ersichtlich einhellig auf den Zeitpunkt des Eingangs der Gelder beim [X.] abgestellt (MünchKomm-[X.]/Kirchhof/Piekenbrock, 4. Aufl., § 140 Rn. 32; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 140 Rn. 7; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 4. Aufl., § 140 Rn. 7; vgl. auch [X.], [X.] 1963, 65, 77; [X.]., [X.], 998, 1004). Dies wird mit der bereits mit dem Abfluss der Gelder beim Schuldner eintretenden Vermögensminderung begründet (MünchKomm-[X.]/Kirchhof/Piekenbrock, aaO; [X.]/[X.], aaO; vgl. auch [X.], [X.] 1963, 65, 77; [X.]., [X.], 998, 1004).

cc) Diese Auffassung trifft nicht zu. Richtig ist allerdings, dass bereits der Abfluss der Gelder beim Schuldner eine Vermögensminderung bewirkt (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2016 - [X.], [X.], 426 Rn. 28). Auf den Eintritt dieser Vermögensminderung kommt es jedoch jedenfalls dann nicht an, wenn eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten wird.

Gemäß § 140 Abs. 1 [X.] gilt eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Die Norm bringt den Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass der Zeitpunkt entscheiden soll, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste (BT-Drucks. 12/2443, S. 166; [X.], Urteil vom 22. Januar 2004 - [X.], [X.]Z 157, 350, 353). Der Zeitpunkt der Begründung der nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Rechtsposition und der Eintritt der nach § 129 Abs. 1 [X.] für jede Anfechtung erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung fallen häufig, aber nicht notwendig zusammen (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof/Piekenbrock, aaO Rn. 5). Für die Bestimmung des nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Zeitpunkts kommt es nur auf die Begründung der Rechtsposition an.

Die große Mehrzahl der Anfechtungstatbestände begnügt sich mit einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im [X.] eintreten kann (vgl. [X.], Urteil vom 8. November 2012 - [X.], Z[X.] 2012, 2338 Rn. 15). Es liegt auf der Hand, dass es in einem solchen Fall für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung ankommen kann. Entscheidend ist allein die Begründung der Rechtsposition, in deren Folge (vgl. [X.], Urteil vom 9. Dezember 1999 - [X.], [X.]Z 143, 246, 253; für das [X.]) es zu der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung kommt. Das stand nie infrage. Soweit der [X.] in der Vergangenheit für den nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Zeitpunkt auch auf den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung abgestellt hat, betraf dies Fälle, in denen die Begründung der Rechtsposition und der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung zusammenfielen (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.]Z 156, 350, 357; vom 14. Dezember 2006 - [X.], [X.]Z 170, 196 Rn. 13; vom 9. Juli 2009 - [X.], [X.], 644 Rn. 35).

Da es für die Bestimmung des nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Zeitpunkts auf die Begründung der Rechtsposition ankommt, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste, kann die Gläubigerbenachteiligung der nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Rechtsposition auch vorausgehen. So liegt der Streitfall. Ob und gegebenenfalls wann eine Rechtsposition entstanden ist, die ohne die Anfechtung beachtet werden müsste, kann nicht ohne Rücksicht auf die Person des [X.]s beurteilt werden (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof/Piekenbrock, aaO Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl., § 140 Rn. 1). Das wird deutlich, wenn man den Fall einer infolge Insolvenzeröffnung steckengebliebenen mittelbaren Zuwendung in den Blick nimmt. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Übertragung der Mittel auf den [X.], aber vor deren Weiterleitung an den Leistungsempfänger eröffnet, hat sich die Rechtsposition des Leistungsempfängers durch den Abfluss der Gelder aus dem Schuldnervermögen nicht verändert. Vorbehaltlich etwaiger gesondert vereinbarter Zugriffsrechte auf die Gelder gibt es nichts, was ohne eine Anfechtung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu Gunsten des Leistungsempfängers beachtet werden müsste (vgl. [X.], [X.], 1679, 1682). Daraus folgt, dass der Zeitpunkt des [X.] für die Beurteilung der Voraussetzungen der Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht der nach § 140 Abs. 1 [X.] maßgebliche sein kann.

Es ist vielmehr auf die Weiterleitung der Gelder abzustellen. Erfolgt diese, wie im Streitfall, durch Überweisung, ist die maßgebliche Rechtsposition begründet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen seine Bank auf Gutschrift des für ihn bestimmten Geldbetrags entsteht (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2002 - [X.], Z[X.] 2002, 721). Das entspricht dem [X.] (vgl. § 675t Abs. 1 Satz 2 BGB; [X.], Urteil vom 17. Juni 1997 - [X.], [X.], 3168).

Diese Sicht der Dinge entspricht dem Grundsatz, dass eine mittelbare Zuwendung so zu behandeln ist, als habe der Leistungsempfänger direkt vom Schuldner erworben ([X.], Urteil vom 19. März 1998 - [X.], [X.], 968, 975, insoweit nicht abgedruckt in [X.]Z 138, 291; vom 16. September 1999 - [X.], [X.]Z 142, 284, 288; vom 16. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 228 Rn. 25). Es gibt keinen Grund, den Empfänger einer mittelbaren Zuwendung dadurch zu bevorzugen, dass der für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt auf den Eingang der Gelder beim [X.] vorverlegt wird. Das gilt insbesondere auch im Blick auf die nach § 133 Abs. 1 [X.] aF erforderliche Kenntnis des Leistungsempfängers vom [X.] des Schuldners. Käme es insoweit auf den [X.] an, wären die tatsächlichen Verhältnisse zu einem Zeitpunkt entscheidend, in dem der Leistungsempfänger von der an ihn gerichteten Zuwendung regelmäßig noch nichts weiß.

c) Auch die zweite Voraussetzung des Vermutungstatbestands des § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF liegt vor. Der [X.] wusste, dass die Vornahme der Zahlungen die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligte. Er war über die gewerbliche Tätigkeit der Schuldnerin im Bilde und musste daher mit weiteren Gläubigern mit ungedeckten Forderungen rechnen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Mai 2020 - [X.], [X.], 1074 Rn. 21 mwN). Der Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung der Zahlungen steht nicht entgegen, dass diese vom Privatkonto des Geschäftsführers der Schuldnerin erfolgt sind. Der [X.] durfte nicht annehmen, der Geschäftsführer wolle eine eigene Verbindlichkeit mit eigenen Mitteln erfüllen.

aa) Die Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 [X.] aF dürfen nicht überspannt werden. Deshalb muss sich der [X.] des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben. Ebenso ist es nicht erforderlich, dass der [X.] alle Umstände, aus denen sich der [X.] des Schuldners ergibt, im Einzelnen kennt. Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem [X.] gewusst hat. Deshalb muss der [X.] auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen ([X.], Urteil vom 19. September 2013 - [X.], [X.], 2074 Rn. 19; vom 24. Oktober 2013 - [X.], [X.], 2231 Rn. 14; vom 12. April 2018 - [X.], [X.], 958 Rn. 9). Mehr oder weniger wahrscheinliche Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 22; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17; vom 12. April 2018, aaO Rn. 12). Eine fehlende Kenntnis kann nur in beson[X.] gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der [X.] über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts, etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg, bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf ([X.], Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 24; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19; vom 12. April 2018, aaO Rn. 13)

bb) Ein solcher Ausnahmefall kommt (auch) in Betracht, wenn ein Dritter an den [X.] zahlt und dieser davon ausgehen durfte, der Dritte leiste unter Verwendung eigener Mittel auf eine eigene Verbindlichkeit.

(1) Nach der Rechtsprechung des [X.] beurteilt sich die Frage, ob der Dritte die Tilgung einer Eigen- oder Fremdverbindlichkeit bezweckt, aus der objektiven Warte des Leistungsempfängers ([X.], Urteil vom 9. Oktober 2008 - [X.], [X.], 2178 Rn. 21; vom 19. Januar 2012 - [X.], [X.]Z 192, 221 Rn. 18; vgl. auch Beschluss vom 24. September 2020 - [X.], [X.], 2086 Rn. 3). Die insolvenzrechtlichen Zuordnungskriterien entsprechen insoweit denen des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs ([X.], Urteil vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 19). Diese Rechtsprechung betrifft die Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 [X.] und auch die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 [X.]. Die Grundsätze gelten jedoch entsprechend, wenn es, wie hier, um eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 [X.] aF und um die Frage geht, ob der [X.] von einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis hatte.

(2) Nicht jede neben der Verbindlichkeit des späteren Schuldners bestehende Eigenverbindlichkeit des leistenden [X.] rechtfertigt die Annahme, dieser habe auf die Eigenverbindlichkeit zahlen wollen. Vielmehr muss die Annahme aus der Sicht einer vernünftigen Person in der Lage des Empfängers nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte naheliegen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 2004 - [X.], [X.], 60 f; zu § 812 BGB). Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die Eigenverbindlichkeit des [X.] im Vergleich zu der des späteren Schuldners dem Grunde und/oder der Höhe nach zweifelhaft ist und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, der Dritte wolle auf eine derart zweifelhafte Verbindlichkeit zahlen. Dass der Dritte im Zweifel die eigene Verbindlichkeit tilgen wolle (vgl. [X.], Urteil vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 20), darf der nach § 133 Abs. 1 [X.] aF in Anspruch genommene [X.] allenfalls annehmen, wenn beide Verbindlichkeiten unzweifelhaft oder zumindest gleichermaßen zweifelhaft sind; letzteres etwa deshalb, weil sich die Zweifel auf eine Anspruchsvoraussetzung beziehen, von der beide Verbindlichkeiten abhängen.

cc) Nach diesen Grundsätzen durfte der [X.] nicht davon ausgehen, der Geschäftsführer habe unter Verwendung eigener Mittel auf eine eigene Verbindlichkeit gezahlt.

(1) Es fehlt schon an hinreichenden Feststellungen zu einer bereits in den Zeitpunkten der Zahlungen bestehenden eigenen Verbindlichkeit des Geschäftsführers der Schuldnerin gegenüber dem [X.]n. In Betracht kommt nur ein Haftungsanspruch nach § 69 AO. Ein entsprechender Haftungsbescheid nach § 191 AO war seinerzeit noch nicht erlassen. Auch das Prüfverfahren für Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erst im September 2014 eingeleitet. Der Haftungsbescheid erging im Mai 2016.

Der Anspruch aus § 69 AO hat [X.]. Die Haftung beschränkt sich auf den Betrag, der infolge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet wurde ([X.], 512, 514; [X.]NV 1997, 7, 8). Das Berufungsgericht ist von fälligen Umsatzsteuerschulden für die Monate Dezember 2013 bis März 2014 in Höhe von [X.] und einer offenen, ebenfalls die Umsatzsteuer betreffenden Sondervorauszahlung für das [X.] in Höhe von 9.977 € ausgegangen. Die objektive Pflichtverletzung hat es in der nicht fristgerechten Entrichtung der Steuern erblickt. Die Pflichtverletzung indiziere den gegenüber dem Geschäftsführer der Schuldnerin zu erhebenden Schuldvorwurf. Feststellungen dazu, welcher Betrag infolge der von ihm angenommenen schuldhaften Pflichtverletzung nicht rechtzeitig entrichtet wurde, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dies hängt davon ab, welche Mittel der Schuldnerin zur Verfügung standen. [X.] die Mittel, was in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin naheliegt, nicht zur Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten, haftete der Geschäftsführer bezüglich der hier in Rede stehenden Umsatzsteuer nur in dem Umfang, in dem er das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hatte. Zur Ermittlung des Haftungsbetrags war die (geschätzte) Quote der Gesamtschuldentilgung zu ermitteln. Diese war auf die im Haftungszeitraum geschuldeten Abgaben anzuwenden. Von dem so ermittelten Betrag waren die Zahlungseingänge im Haftungszeitraum abzuziehen ([X.]NV 2013, 504 Rn. 18). Dass sich danach ein Haftungsanspruch des [X.]n gegen den Geschäftsführer jedenfalls in Höhe der hier angefochtenen Zahlungen ergab, ist auch nicht sonst ersichtlich.

(2) Es kann dahinstehen, ob ein Haftungsanspruch aus § 69 AO in Höhe der angefochtenen Zahlungen bestand. Wegen der Beschränkung auf den infolge der schuldhaften Pflichtverletzung nicht rechtzeitig entrichteten Betrag und mangels (bestandskräftiger) Festsetzung durch einen Haftungsbescheid war der Anspruch, im Gegensatz zur Steuerverbindlichkeit der Schuldnerin, jedenfalls der Höhe nach zweifelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer auf eine derart zweifelhafte Forderung zahlen wollte, liegen nicht vor. Es war noch nicht einmal das Prüfverfahren eingeleitet. Die Annahme, der Geschäftsführer habe von sich aus seine Haftungsschuld erfüllen wollen, liegt fern.

4. Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzugs (§ 143 Abs. 1 Satz 3 [X.] iVm § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB).

Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).