OLG München, Urteil vom 22.09.2015, Az. 17 U 2271/15

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts


Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.05.2015 (Az.: 22 O 21729/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass aufgrund des Widerrufs im Schreiben der Klägerin vom 08.04.2014 die Darlehensverträge mit der Nr. 8356742001 vom 12.06.2007 und mit der Nr. 8356742002 vom 19.11.2007 jeweils in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurden.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 2.085,95 nebst fünf Prozent Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 31.12.2014 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 6% und die Beklagte 94%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

II. Von den Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Klägerin 6% und die Beklagte 94%.

III. Dieses und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung des jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des durch dieses Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

A

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge durch die Klägerin.

Hinsichtlich der festgestellten Tatsachen wird zunächst auf das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.05.2015 (Bl. 69/81 d. A.) mit folgenden Maßgaben bzw. Ergänzungen verwiesen:

Die beiden Darlehen der Klägerin bei der Beklagten valutieren derzeit noch mit € 70.000,00 sowie weiteren ca. € 5.000,00.

Mit Schreiben des Klägervertreters vom 05.11.2014 forderte dieser im Namen der Klägerin die Beklagte auf, bis 12.11.2014 den Widerruf der Darlehensverträge schriftlich anzuerkennen. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf Anlage K 9 verwiesen.

Die Klage vom 10.11.2014, die bereits den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 2.085,95 nebst Zinsen enthielt, wurde der Beklagten am 31.12.2014 zugestellt.

Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen, weil ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht der Klägerin jedenfalls nach § 242 BGB verwirkt sei.

Neben ihren weiteren Berufungsanträgen verfolgte die Klägerin ursprünglich die Verurteilung der Beklagten, der Klägerin eine löschungsfähige Quittung nach den § 1192 Abs. 1, § 1168 BGB für die im Grundbuch von Aschheim, Bl. 4273 Flurstück 1217/31, Anwesen E^BöB& 8, Gebäude-und Freifläche eingetragene Grundschuld über€ 100.000,00, eingetragen am 22.02.2002, an die Beklagte übertragen am 16.10.2007, zu erteilen. Insoweit nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats vom 07.09.2015 ihre Berufung zurück.

Die Klägerin beantragt,

  • I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 13.05.2015, Az.: 22 O 21729/14, wird abgeändert.

  • II.Es wird festgestellt, dass aufgrund des Widerrufs im Schreiben der Klägerin vom 08.04.2014 die Darlehensverträge mit der Nr. 8356742001 vom 12.06.2007 und mit der Nr. 8356742002 vom 19.11.2007 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurden.

  • III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.085,95 € nebst 5% Zinsen hieraus über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

  • die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat nimmt bezüglich des Sachvortrags im Berufungsrechtszug ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug.

B

Die Berufung ist zulässig.

I.

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 511, 517, 520 ZPO).

II.

1. Die Änderung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstanz ist zulässig (§ 533 ZPO):

Das Gericht bejaht die Sachdienlichkeit der Änderung schon deshalb, weil bereits das Erstgericht die Klägerin darauf hätte hinweisen müssen, dass ihr ursprünglicher Feststellungsantrag (Feststellung des wirksamen Widerrufs zweier Darlehensverträge) mangels feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses unzulässig ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14.08.2008, XI ZR 173/07 - nach Juris).

2. Im Übrigen beruht der geänderte Antrag auf denselben Tatsachen, auf die sich bereits das Erstgericht gestützt hatte, und die vom Berufungsgericht nach § 529 ZPO zugrunde zu legen sind.

C

Soweit die Klägerin ihre Berufung nicht zurückgenommen hat, ist sie auch begründet;

I.

Die Feststellungsklage entsprechend dem Antrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 07.09.2015 ist zulässig (§ 256 Abs. 1 ZPO):

1. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, WM 2015,1197, 1199, Randziffer 20).

2. Ein Darlehensvertrag zwischen zwei Parteien stellt zweifellos ein Rechtsverhältnis dar. Ist der Widerruf eines solchen Vertrages durch den Verbraucher wirksam erfolgt, wird ein solcher Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerruf umgewandelt (§ 357a Abs. 1 BGB in der seit 11.06.2014 geltenden Fassung; § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis 12.06.2014 geltenden Fassung) und damit auf eine neue schuldrechtliche Basis gestellt. Damit ist das Bestehen eines entsprechenden Rückgewährschuldverhältnisses feststellungsfähig im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO.

3. Das Feststellungsinteresse fehlt allerdings, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 04.12.1986, III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733, 733, Ziffer 1). Die Beklagte hat sich selbst darauf berufen, dass die Parteien tatsächlich wirtschaftlich lediglich um die Frage der Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung streiten. Damit steht eine mögliche (weitere) Klage der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung dieser Vorfälligkeitsentschädigung nach Rückabwicklung der beiden Darlehensverträge im Raum, die die Klägerin auch nicht durch Leistungsklage auf Rückabwicklung der beiden Darlehensverträge endgültig abwehren könnte, da insoweit die Feststellung des entscheidenden Gerichts, dass bezüglich der Darlehensverträge Rückgewährschuldverhältnisse vorliegen, lediglich der Rechtskraft nicht fähige Vorfragen darstellen, so dass dies ein Gericht im Folgeprozess auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Gegensatz zur vorliegenden Feststellungsklage nicht binden würde.

II.

Die Feststellungsklage ist auch begründet {§ 357a Abs. 1 BGB in der seit 13.06.2014 geltenden Fassung; § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis 12.06.2014 geltenden Fassung):

1. Da die Rechtsfolgen beider Vorschriften, soweit hier interessierend, gleich sind, kann dahinstehen, welches Recht zur Anwendung kommt.

2. Die von der Beklagten für beide Darlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung entsprach nicht der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der im Juni bzw. November 2007 geltenden Fassung: Das ergibt sich bereits bei der Erläuterung des Beginns der Widerrufsfrist. In der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV heißt es hierzu lediglich: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Dies hat die Beklagte wesentlich umfangreicher gestaltet. Da aber keine wortwörtliche Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV vorliegt, gilt auch nicht zugunsten der Beklagten die Vermutung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Leitsatz 1).

3. Hinsichtlich des Beginns des Laufs der Widerrufsfrist ist die Widerrufsbelehrung der Beklagten völlig unbestimmt: Hierzu heißt es im zweiten Satz der Widerrufsbelehrung, dritter Spiegelstrich, dass die Frist einen Tag nach dem Ereignis beginnt, in dem die Informationen, zu denen die Beklagte nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge verpflichtet sei, der Klägerin zur Verfügung gestellt worden seien, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages. Daraus ergibt sich nicht, welche Informationen die Beklagte hiermit meint. Da aber der Verbraucher nie wissen kann, ob er jetzt alle Informationen hierzu erhalten hat, weiß er nie, ob die Widerrufsfrist jetzt zu laufen beginnt oder nicht. Zur rechtlichen Subsumtion der einzelnen Unterlagen entsprechenden den zitierten Vorschriften ist aber ein Verbraucher nicht verpflichtet. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als § 312d Abs. 5 Satz 1 BGB in der im Jahr 2007 geltenden Fassung gerade kein Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrages bei einem bestehenden Widerrufsrecht nach § 495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten brauchte), weshalb aus ihrer Sicht die Widerrufsfrist nie zu laufen begann. Auch hier ist nämlich die Klägerin als Verbraucherin nicht verpflichtet, sich rechtskundig zu machen.

4. Die Klägerin hat ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt (§ 242 BGB):

a) Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Femer muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen. Unterliegt ein Rückforderungsanspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Denn dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch rechtlich geltend macht (BGH, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, 1231, Randziffer 13 für RückZahlungsanspruch gegen überzahlten Architekten vgl. auch BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, WM 2014,1030,1035, Randziffer 39 für Widerrufsrecht bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung).

b) Jedenfalls für ein Umstandsmoment ist nichts ersichtlich, zumal beide Darlehen noch (zumindest teilweise) valutieren. Allein vertragstreues Verhalten kann nach Auffassung des Senats praktisch nie zu einem solchen Vertrauen der Gegenseite in die Beständigkeit eines Rechtsverhältnisses führen. Im Übrigen wäre es der Beklagten in den Jahren seit Vertragsabschluss unbenommen geblieben, die Klägerin erneut und wirksam über ihr Widerrufsrecht zu belehren.

5. Die Ausübung des Widerrufs stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar (§ 242 BGB): Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen schützen. Der Gesetzgeber selbst geht also davon aus, dass wirtschaftliche Motive für einen Widerruf eines Vertrages durch den Verbraucher im Vordergrund stehen. Da aber der Gesetzgeber auch geregelt hat, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufs rechts nicht vor entsprechend wirksamer Belehrung hierüber anläuft, ist für den Widerrufsempfänger ein solcher auch Jahre nach Vertragsabschluss ohne ausreichende Widerrufsbelehrung hinzunehmen.

III.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist die Klage als Leistungsklage problemlos zulässig und auch begründet (§ 286 Abs. 1 Satz 1,286 Abs. 2 Nr. 3 BGB):

Mit Schreiben vom 08.07.2014 (Anlage K3) hat die Klägerin selbst die Darlehensverträge widerrufen und um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Salden der Darlehen gebeten, um diese sodann von ihrer Hausbank ablösen zu lassen. Dies geschah unter Androhung rechtlicher „Schritte zur Durchsetzung des Widerrufes gegen die Bank“. Damit hat die Klägerin zwar keine bestimmte Frist im Sinne eines Kalenderdatums gesetzt, im Hinblick auf die Androhung rechtlicher Schritte reicht diese Anmahnung jedoch aus (vgl. für die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 176/14, WM 2015, 1484,1484, Randziffer 11). Ferner hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 09.09.2014 (Anlage K 4) und 11.09.2014 (Anlage K 5) eindeutig eine Verweigerung dergestalt erklärt, dass die Klägerin nicht mehr damit rechnen konnte, dass diese ihre Ansicht ohne entsprechende rechtliche Schritte noch einmal ändern würde. Verzug war diesbezüglich jedenfalls nach § 286 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB gegeben, so dass im Hinblick auf § 280 Abs. 2 BGB ein entsprechender Schadensersatzanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwalts kosten der Klägerin besteht.

Gegen die Höhe dieser vorgerichtlichen Kosten hat die Beklagte nichts eingewandt, im Hinblick auf Vergütungsverzeichnung Nr. 2300 RVG, Vergütungsverzeichnis Nr. 7002 RVG und Vergütungsverzeichnis Nr. 7008 RVG ist unter Zugrundelegung eines Geschäftswerts in Höhe von (lediglich) € 75.066,90 nichts zu erinnern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1,516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind, kam die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Richter am Landgericht

Richter am Oberlandesgericht

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

17 U 2271/15

22.09.2015

OLG München

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG München, Urteil vom 22.09.2015, Az. 17 U 2271/15 (REWIS RS 2015, 5032)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 5032


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. XI ZR 467/15

Bundesgerichtshof, XI ZR 467/15, 21.02.2017.


Az. 17 U 2271/15

OLG München, 17 U 2271/15, 22.09.2015.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

6 U 13/15 (OLG Bamberg)

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Darlehen, Widerrufsfrist, Widerruf, Deutlichkeitsgebot


XI ZR 467/15 (Bundesgerichtshof)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger …


XI ZR 467/15 (Bundesgerichtshof)


22 O 21729/14 (LG München I)

Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag


10 O 2215/16 (LG Nürnberg-Fürth)

Wirksamkeit von Widerrufen der Darlehensverträge


Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.