VG Regensburg: RN 4 K 20.277 vom 10.11.2020

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Gegenstand

Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe


Leitsatz

1.

Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe führt regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

2.

Ist dem Betroffenen die Einordnung als verbotene Waffe nicht bekannt, so begründet dies allenfalls einen Verbotsirrtum, der den Vorsatz nicht entfallen lässt.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Waffenverbot.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Regensburg übte der Kläger in der ersten Hälfte des Jahres 2019 die tatsächliche Gewalt über eine sogenannte Affenfaust aus. Bei diesem Gegenstand handelt es sich um eine Schnur, an deren einem Ende eine Schlaufe mit einem verschiebbaren Knoten angebracht ist und deren anderes Ende zu einem Knoten gewickelt ist, der im Inneren durch eine Stahlkugel beschwert wird. Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte vor diesem Hintergrund beim Amtsgericht Straubing den Erlass eines Strafbefehls wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe bei Verhängung einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und informierte die Beklagte am 2.10.2019 hierüber. Letztere zog bei der Polizeiinspektion Zwiesel Erkundigungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers ein. Danach enthalten die polizeilichen Auskunftssysteme zum Kläger Ermittlungsvorgänge wegen des Verdachts von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung sowie Beleidigung, Betrug, Softwarepiraterie und Unterschlagung.

Angesichts dessen hörte die Beklagte den Kläger am 25.11.2019 zu einem beabsichtigten Waffenverbot an.

Mit Bescheid vom 23.1.2020, zugestellt am 25.1.2020, untersagte die Beklagte dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Waffen und Munition jeder Art (Nr. I). Sie erklärte diese Maßnahme für sofort vollziehbar (Nr. II) und erlegte dem Kläger die Kosten des Verfahrens in Höhe von 133,70 EUR auf (Nr. III).

Zur Begründung verweist der Bescheid auf das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe. Das Waffenbesitzverbot werde auf Grundlage von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 41 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) erlassen. Danach komme ein Waffenverbot insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit in Betracht. Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe stelle eine gröbliche Verletzung des Waffengesetzes dar und führe nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zum Wegfall der Zuverlässigkeit. Der Kläger habe sich für den Besitz von Waffen als ungeeignet erwiesen, weshalb die Besorgnis bestehe, dass er Waffen und Munitionen missbräuchlich verwenden könnte. Die getroffene Regelung sei ermessensgerecht und verhältnismäßig.

Der Kläger hat am 19.2.2020 Klage gegen den Bescheid vom 23.1.2020 erhoben und um Prozesskostenhilfe sowie um einstweiligen Rechtsschutz (RN 4 S 20.276) nachgesucht. Zur Begründung trägt er vor, dass er die sogenannte Affenfaust etwa Anfang 2019 über das Internet in China bestellt habe und sie privat und ausschließlich als Schlüsselanhänger nutze. Ihm sei zu keiner Zeit bekannt gewesen, dass es sich hierbei um eine Waffe handeln solle. Der Besitz der „Affenfaust“ lasse nicht auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen, zumal der Kläger waffenrechtlich nie beanstandet worden und Schützenkönig gewesen sei. Er verfüge über einen waffenrechtlichen Sachkundenachweis, habe eine sprengstoffrechtliche Prüfung absolviert und eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis besessen. Darüber hinaus habe er für einen Sicherheitsdienst und in einer Detektei beruflichen Umgang mit Waffen gehabt; er habe Waffen und Explosivstoffe aber nach der Geburt der zweiten Tochter aus Verantwortungsbewusstsein heraus nicht mehr im Haus haben wollen. Deshalb habe er die Gegenstände freiwillig abgegeben. Als Detektiv habe er der Polizei vielfach Hilfe geleistet, was durch Dankesschreiben und Aussagen von Polizeibeamten belegt werden könne. Das Vorgehen der Behörde sei angesichts dessen unverhältnismäßig, zumal eine bloße Einziehung der „Affenfaust“ genügt hätte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.1.2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die „Affenfaust“ unterfalle dem Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Das Bundeskriminalamt habe am 15.10.2015 einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass es sich bei sogenannten Affenfäusten um Hieb- und Stoßwaffen im Sinne des Waffengesetzes handle, die zugleich verbotene Totschläger nach Nr. 1.3.2 der Anlage 2 zum Waffengesetz darstellten. Der Besitz eines verbotenen Gegenstandes sei nach seinem objektiven Gewicht und seiner Vorwerfbarkeit schwerwiegend, was sich auch an der Strafandrohung zeige. Die Behörde werde durch das Ergebnis des Strafverfahrens nicht gebunden, sondern habe unabhängig davon festgestellt, dass dem Kläger die Zuverlässigkeit fehle. Für dessen Einwand, er habe sich stets beanstandungsfrei verhalten und sei sachkundig, fehle es an einem Nachweis. Vielmehr sei zu bemerken, dass ihn das Amtsgericht Würzburg am 17.3.2015 wegen Betrugs zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt habe. Die vom Kläger vorgeschlagene Einziehung sei bereits durch die Polizei erfolgt.

Den Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz hat die Kammer mit Beschluss vom 12.3.2020, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 31.8.2020 abgelehnt.

Der Kläger hat am 30.9.2020 auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5.10.2020, die Regierung von Niederbayern als Vertreter des öffentlichen Interesses mit Schriftsatz vom 21.9.2020 eine gleichlaufende Erklärung abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte mit den eingereichten Schriftsätzen und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Die Akte des Verfahrens RN 4 S 20.276 wurde beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht wegen des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO) ist zulässig aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 23.1.2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt sowohl für das Waffenverbot (dazu I.) als auch für die Kostenentscheidung (dazu II.)

I.

Die Behörde hat sich bei der Verhängung des Waffenverbots zutreffend auf § 41 Abs. 1 und 2 WaffG gestützt. Dabei hat sie ihrem Handeln fehlerfrei zugrunde gelegt, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist (dazu 1.). Bedenken hinsichtlich der Ermessensausübung bestehen nicht (dazu 2.).

1. Das streitgegenständliche Waffenverbot stützt sich in zulässiger Weise auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 41 Abs. 2 WaffG. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die Waffenbehörde den Erwerb und Besitz von nicht erlaubnispflichtigen Waffen und Munition unter anderem dann untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Hierbei hat die Behörde die Tatbestände des § 5 WaffG heranzuziehen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13). Auf fehlende Zuverlässigkeit lässt sich - ungeachtet des Wortlauts des § 41 Abs. 2 WaffG - auch ein Besitzverbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition stützen. Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung auch erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).

Die Zuverlässigkeit fehlt nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG in der Regel Personen, die gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen haben. Gröblich ist eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung, die nach ihrem objektiven Gewicht und ihrer Vorwerfbarkeit als schwerwiegend zu beurteilen ist (Heinrich/Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 25). Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, sind in aller Regel als gröblich einzustufen (BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11). Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe führt daher in der Regel zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9; VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.). Ein solcher Verstoß ist für den Kläger zu bejahen. Denn erstens handelt es sich bei der „Affenfaust“ um eine verbotene Waffe (dazu a)), zweitens hat der Kläger ungeachtet seiner Einwendungen vorsätzlich gehandelt (dazu b)) und drittens trägt der Verstoß auch die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit (dazu c)).

a) Die sogenannte Affenfaust ist eine verbotene Waffe gemäß Nr. 1.3.2 der Anlage 2 zum Waffengesetz, denn es handelt sich um einen Totschläger. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet zu Unrecht ein, dass die Waffeneigenschaft der „Affenfaust“ nicht dargetan sei.

Waffen sind in § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG definiert als tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Insbesondere zählen dazu Hieb- und Stoßwaffen (Buchst. a). In Zweifelsfällen entscheidet gemäß § 2 Abs. 5 WaffG das Bundeskriminalamt als zuständige Behörde darüber, ob ein Gegenstand dem Waffengesetz unterfällt und ob es sich um einen verbotenen, erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Gegenstand handelt. Die als Feststellungsbescheid ergehende Regelung ist für den Geltungsbereich des Waffengesetzes allgemein verbindlich und muss im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden (§ 2 Abs. 5 Satz 4 und 5 WaffG). Sie stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (BVerwG, U.v. 24.6.2009 - 6 C 21/08 - NVwZ-RR 2009, 838/839).

Für die streitgegenständliche Affenfaust liegt eine solche Entscheidung vor: Das Bundeskriminalamt hat am 24.11.2015 festgestellt, dass die „Affenfaust“ eine Hiebwaffe darstellt, bei der es sich um einen verbotenen Totschläger gemäß Nr. 1.3.2 der Anlage 2 zum Waffengesetz handelt. Der Bescheid ist am 8.12.2015 im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden. Der Kläger muss ihn damit gegen sich gelten lassen.

b) Entsprechend lag in der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die „Affenfaust“ ein gemäß § 52 Abs. 3 und 4 WaffG strafbarer Besitz einer verbotenen Waffe. Dieser stellt sich - entsprechend dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft - auch als vorsätzlich dar.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger behauptet, den Gegenstand nur als Schlüsselanhänger genutzt und nicht erkannt zu haben, dass es sich dabei um eine verbotene Waffe gehandelt hat. Denn zum einen kommt es für die Tatbestandverwirklichung nicht darauf an, wie ein verbotener Gegenstand verwendet wird; allein der Besitz ist strafbar. Zum anderen würde eine Fehlvorstellung über die Einstufung der „Affenfaust“ - wenn sie denn tatsächlich bestanden hat - den Vorsatz nicht ausschließen. Ein solcher Irrtum beträfe nicht den Inhalt eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals, sondern allein die Subsumtion eines in tatsächlicher Hinsicht richtig erkannten Gegenstandes unter die gesetzliche Norm. Denn der Kläger hätte ja auch in diesem Fall die Affenfaust als Metallkugel an einer Schnur wahrgenommen; er hätte lediglich einer Fehlvorstellung darüber unterlegen, dass dieser Gegenstand vom Waffengesetz als verbotener eingestuft wird. Es handelt sich dementsprechend nicht um einen Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Strafgesetzbuch (StGB), sondern um einen Verbotsirrtum, der gemäß § 17 StGB allein bei Unvermeidbarkeit zum Schuldausschluss führt. Hierfür ist vorliegend schon wegen des eindeutigen, öffentlich bekannt gemachten Feststellungsbescheids des Bundeskriminalamtes nichts ersichtlich.

c) Der begangene Verstoß vermag auch den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Klägers zu rechtfertigen. Eine Abweichung von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG käme nur in Betracht, wenn die Umstände des betreffenden Verhaltens die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch das Verhalten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt wären (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 19). Erforderlich ist nach dieser Rechtsprechung eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

Der Kläger hat eingewandt, dass er jahrelang Mitglied im Schützenverein gewesen sei, sich waffenrechtlich nie etwas habe zuschulden kommen lassen und über entsprechende Sachkunde verfüge. Er hat weiter darauf verwiesen, dass er seine Waffen vor einiger Zeit aus eigenem Entschluss abgegeben und dass er als Detektiv vielfach erfolgreich mit der Polizei zusammengearbeitet habe.

Diese Gesichtspunkte begründen keinen besonderen Ausnahmefall. Denn § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG lässt für die Unzuverlässigkeit bereits einen einzelnen Verstoß ausreichen, verlangt also nicht, dass über diese Zuwiderhandlung hinaus weitere nachteilige Umstände über den Betroffenen bekannt geworden sind (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 21 ZB 12.819 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 4.4.2013 - 16 A 2905/11 - juris Rn. 10). Vielmehr setzt es das Waffengesetz als Selbstverständlichkeit voraus, dass ein Waffenbesitzer die geltenden Regeln vollständig und genau befolgt. Es ist dementsprechend unerheblich, ob sich der Kläger tatsächlich nur diesen einen waffenrechtlichen Verstoß zuschulden kommen hat lassen. Die behauptete Sachkunde entlastet den Kläger nicht, sondern erhöht den ihm zu machenden Vorwurf noch. Denn von einem Sachkundigen muss erst recht erwartet werden, dass er verbotene Waffen von anderen Gegenständen unterscheiden kann. Auch die freiwillige Rückgabe der Waffen nach der Geburt der zweiten Tochter führt nicht dazu, dass der Kläger dadurch wieder als zuverlässig erschiene. Denn nach der Einlassung des Klägers liegt dieses Geschehen Jahre zurück. Es hat sich erheblich vor der festgestellten Zuwiderhandlung zugetragen. Rückschlüsse auf die Einstellungen und die Zuverlässigkeit des Klägers im gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich daraus folglich nicht mehr ableiten.

2. Das Waffenverbot ist auch verhältnismäßig und ermessensgerecht. Insbesondere stand der Behörde nicht die Einziehung der „Affenfaust“ als milderes Mittel zur Verfügung. Der Kläger verkennt bei seiner Argumentation, dass das Waffenverbot nicht gegenwärtige Verstöße gegen das Waffengesetz abstellen soll, sondern eine präventive Zielsetzung verfolgt. Die Allgemeinheit soll damit vor Gefahren geschützt werden, die etwa dadurch entstehen, dass Waffen oder Munition in die Hände Unzuverlässiger geraten. Für die Rechtmäßigkeit des Waffenverbots kommt es daher nicht auf den Verbleib der konkreten „Affenfaust“ an.

Ebenfalls nicht ersichtlich ist, dass der Beklagten andere nach § 114 VwGO durch das Gericht zu überprüfende Ermessensfehler unterlaufen wären. Namentlich hat die Behörde zutreffend erkannt, dass ihr vorliegend ein Ermessen zukam. Dass sie einzelne Punkte zu Unrecht in ihre Erwägungen eingestellt oder hieraus ausgeschieden oder aber einzelne Belange fehlgewichtet hätte, ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere auch für die vom Kläger vorgebrachten, aus seiner Sicht entlastenden Tatsachen. Denn diese stehen der Annahme fehlender Zuverlässigkeit - wie oben unter 1c) dargestellt - nicht entgegen und besitzen daher nicht den ihnen vom Kläger beigemessenen Stellenwert.

II.

Bedenken gegen die Kostenentscheidung in Nr. III des Bescheids sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist der von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostengesetz, Nr. 2.II.7/37 Kostenverzeichnis gezogene Gebührenrahmen eingehalten.

III.

Rechtsgrundlage der gerichtlichen Kostenentscheidung ist § 154 Abs. 1 VwGO.

IV.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

RN 4 K 20.277

10.11.2020

VG Regensburg

Urteil

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§ 101 VwGO


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 17 StGB


1Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. 2Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 711 ZPO


1In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 2§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. 3Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

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