Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2002, Az. 3 StR 413/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3654

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 413/01vom16. April 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 16. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil derauswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve inMoers vom 4. Juli 2001, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfol-genausspruch dahin geändert, daß die Vermögensstrafe von60.000 DM und die für sie ausgesprochene Ersatzfreiheits-strafe von neun Monaten entfallen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Revisionsgebühr wird um ein Drittel ermäßigt; die durchdas Rechtsmittel entstandenen Auslagen der Staatskasse unddie notwendigen Auslagen des Angeklagten werden zu zweiDritteln dem Angeklagten und zu einem Drittel der Staatskasseauferlegt.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibensmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie zu einer Vermö-gensstrafe von 60.000 DM verurteilt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit derVermögensstrafe hat es eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Monaten bestimmt.Außerdem hat es den Wertersatzverfall von 17.200 DM sowie die Einziehung- 3 -mehrerer Gegenstrdnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der An-geklagte K. mit seiner auf die Sachrsttzten Revision.Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch, zu den Einzelstrafaussprchenin den 13 Fllen der Einzellieferungen von 300 g und in dem einen Fall derEinzellieferung von 400 g Haschisch sowie hinsichtlich der auf diese Taten be-zogenen Verfallsanorr 17.200 DM unbegrt i. S. des § 349Abs. 2 StPO. Auch die Einziehungsanordnungen weisen keinen Rechtsfehlerzum Nachteil des Angeklagten auf.Der ren Errterung bedarf nur der Rechtsfolgenausspruch fr dieletzte der Taten des Angeklagten, die die Lieferung von 11 kg Haschisch am5. Juli 2000 betrifft. Fr diese Tat hat das Landgericht an sich eine Freiheits-strafe von zwei Jahren und sechs Monaten fr tat- und schuldangemessen an-gesehen, diese jedoch nicht vert, sondern um ein Jahr ermûigt. Es hatauf eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt, weiles fr diese Tat die gleichzeitige Veriner Vermsstrafe in Hvon 60.000 DM fr geboten und eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Monatenfr angemessen erachtet hat.Dahinstehen kann, ob das Landgericht die rechtlichen Voraussetzungenfr die Veriner Vermsstrafe gemû § 43 a StGB aF zutreffendbeurteilt und die richtigen Maûsti der Berechnung der Vermsstrafesowie der Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe angewandt hat. Das Bundes-verfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95 - die Vor-schrift des § 43 a StGB als mit Artikel 103 Abs. 2 GG unvereinbar und deshalbgemû § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG fr nichtig erklrt. Damit entbehrt die An-ordnung der Vermsstrafe in dem angefochtenen Urteil der rechtlichenGrundlage, sie muû deshalb entfallen. Eine Err erkannten Einzel-- 4 -freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach Wegfall der Verm-gensstrafe kommt dann, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat,wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO (BGH JR 1998,114 m. Anm. Radtke) nicht in Betracht. Das ist vorliegend der Fall.Der Senat kann ausschlieûen, daû in einer neuen Hauptverhandlunganstelle der verfassungswidrigen Vermsstrafe die Voraussetzungen freine gemû § 41 StGB neben der Freiheitsstrafe zu verGeldstrafefestgestellt werden k; deshalb hat es mit der Einzelfreiheitsstrafe voneinem Jahr und sechs Monaten fr die Tat vom 5. Juli 2000 sein Bewenden.Da die Gesamtstrafenzumessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil desAngeklagten aufweist, hat der Senat die Revision des Angeklagten auch inso-weit verworfen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, weil dasRechtsmittel einen Teilerfolg hat und es unbillig erscheint, den Angeklagteninsgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.Tolksdorf Rissing-van Saan Pfister von Lienen Becker

Meta

3 StR 413/01

16.04.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2002, Az. 3 StR 413/01 (REWIS RS 2002, 3654)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3654

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