Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.02.2011, Az. V ZB 253/10

[X.]BESCHLUSS [X.] Vom 24. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen [X.]er einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist. b) Einer [X.] analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die aus dem Titel ausgewiesenen [X.]er einer GbR bei Anordnung der Zwangs-versteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen übereinstimmen. (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.], 239) [X.], Beschluss vom 24. Februar 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 24. Februar 2011 durch [X.] [X.], [X.] Lemke, [X.] und [X.] und die Richterin Weinland beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 16. September 2010 (3 [X.]) wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt für die Vertretung der Gläubiger und der Schuldnerin jeweils 5 Mio. •. Gründe: [X.] Gläubigerin betreibt gegen die mit notariellem Vertrag vom 1. Juni 1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6. Oktober 1993, in wel-cher die damals noch mit "Grundstücksgesellschaft [X.]& Partner" bezeichnete Schuldnerin der Gläubigerin an ihrem [X.] bestellte. In dieser Urkunde übernahmen die für sich selbst und die Schuldnerin zur Beurkundung erschienenen [X.]er [X.]und [X.]-J. M. als Gesamtschuldner "die persönliche Haf-tung in Höhe eines Betrags, der der vereinbarten Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen entspricht," und unterwarfen sich der sofortigen Vollstre-ckung in das belastete Grundeigentum. In notariellen Urkunden vom 15. März 2000 und vom 15. März 2001 teilte R. [X.] seinen hälftigen Anteil an der Schuldnerin, übertrug den größeren Teil auf den [X.]er [X.]-J. M. und den kleineren Teil auf den neu eintretenden [X.]er [X.] 1 - 3 - M. und schied aus der [X.] aus. Dieser [X.]erwechsel wurde im Grundbuch vollzogen, in das als Eigentümer des Grundstücks "[X.] -J. M. und [X.] M. als [X.]er bürgerlichen Rechts" ein-getragen wurden. Am 12. März 2009 wurde der Gläubigerin eine Vollstre-ckungsklausel für die Vollstreckung gegen [X.]-J. und [X.] M. als [X.]er bürgerlichen Rechts erteilt und beiden [X.]ern am 20. März 2009 zugestellt. Die Gläubigerin erwirkte am 25. September 2009 zunächst die Anord-nung der Zwangsverwaltung des eingangs bezeichneten Grundbesitzes. Später stellte sich heraus, dass [X.] -J. M. zwischen dem 12. und dem 14. Juli 2009 verstorben war und dass die [X.] nach § 6 des [X.] bei dem Ableben eines [X.]ers immer nur mit einem seiner Erben fortgesetzt wird, der durch letztwillige Verfügung zu bestimmen ist. Daraufhin stellte das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 25. November 2009 die Zwangsverwaltung einstweilen ein und wies den Zwangsverwalter mit weiterem Beschluss vom 16. Dezember 2009 an, die Inbesitznahme der [X.] Objekte zu unterlassen. Diese Entscheidung ist Gegenstand des [X.] vom 2. Dezember 2010 ([X.], [X.], 239). Mit [X.] vom 30. Oktober/5. November 2009 teilte [X.] M. seinen Anteil von 5,5% an der [X.]. Einen Teil davon, nämlich eine Be-teiligung von 4,95%, übertrug er an die [X.] (haftungsbeschränkt), die zur "Geschäftsführerin" bestellt wurde. Die verbliebene Beteiligung von 0,55% be-hielt er selbst. Nach Darstellung dieser beiden [X.]er kündigte der [X.] als Erbe von [X.]-J. M. in die [X.] eingetretene [X.] am 2. Dezember 2009 seinen Anteil zum 31. Dezember 2009. Die [X.] sollte mit den verbliebenen [X.]ern fortgesetzt werden. 2 - 4 - Auf Antrag der Gläubigerin hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 31. März 2010 die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes der [X.] angeordnet. Dieser Beschluss ist zunächst nur [X.] M. und dem [X.], nach einer Berichtigung durch Beschluss vom 12. April 2010 auch der [X.], dem Nachlassverwalter und [X.]als möglichem Erben des [X.] -J. M. zugestellt worden. Am 11. Mai 2010 ist die Übertragung des [X.]santeils des [X.] M. auf die [X.] in das Grundbuch eingetragen worden. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Schuldnerin die Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung erreichen. 3 II. Das Beschwerdegericht hält die Einwände der Schuldnerin gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung für unbegründet. Die Zwangsversteige-rung könne auf Grund der Urkunde vom 6. Oktober 1993 gegen die Schuldnerin betrieben werden. Darin hätten sich die Schuldnerin selbst und nicht die beiden [X.]er der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz [X.]. Ob es überhaupt einer zusätzlichen Vollstreckungsklausel bedurft habe, die die neuen [X.]er [X.] -J. und [X.] M. ausweise, kön-ne offen bleiben. Eine solche Klausel sei jedenfalls am 12. März 2009 erteilt, der Titel am 20. März 2009 an beide [X.]er wirksam zugestellt worden. Der Grundbesitz sei auch beschlagnahmt worden, da der [X.] in das Grundbuch eingetragen und der [X.] den [X.]ern wirksam zugestellt worden sei. 4 - 5 - II[X.]se Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. 5 1. Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Voraus-setzungen für die Anordnung der Zwangsvollstreckung bei Erlass des [X.] vorgelegen haben. 6 a) [X.] vom 6. Oktober 1993 erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den be-lasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzigen [X.]ern persönlich erklärt worden ist, ist dafür ohne Bedeutung. Die Vollstreckung in das [X.]svermögen ist nämlich auch auf Grund eines Titels gegen die [X.]er und damit auch auf Grund einer durch sie persönlich erklärten Unterwerfung unter die Zwangs-vollstreckung in das [X.]svermögen möglich ([X.], Beschluss vom 16. Juli 2004 - [X.], NJW 2004, 3632, 3633; kritisch [X.], [X.] 2011, 117, 118). 7 b) Der Titel war allerdings entgegen der Ansicht des [X.] analog § 727 ZPO mit einer [X.] zu versehen, die dem ge-änderten Bestand der [X.]er entsprach. Das hat der Senat in seiner Entscheidung in dem parallelen [X.] derselben Betei-ligten im Einzelnen dargelegt (Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], 8 - 6 - [X.], 239, 240 Rn. 7-14). Auf diese Erläuterung wird Bezug genommen. Die danach erforderliche "Rechtsnachfolge"-Klausel auf die seinerzeitigen [X.]er [X.]-J. und [X.] M. ist der Gläubigerin am 20. April 2009 erteilt worden. c) Der Titel ist mit der Klausel am 20. März 2009 wirksam zugestellt [X.]. 9 aa) Diese Zustellung ist gegenüber beiden damaligen [X.]ern, [X.] -J. M. und [X.] M. , vorgenommen worden. Das war, wie das Be-schwerdegericht im Ergebnis zu Recht annimmt, wirksam. Die Zustellung an eine GbR hat zwar nicht, wie das Beschwerdegericht meint, stets an alle [X.]er zu erfolgen, sondern nur an einen der zur Geschäftsführung und damit regelmäßig zur Vertretung befugten [X.]er (Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - [X.], [X.], 2191 f. Rn 11, 13). Eine wirksame Zustellung an eine GbR wird aber auch erreicht, wenn die Zustellung nicht nur an einzelne, sondern - wie hier - an alle [X.]er und damit im Ergebnis auch an einen zur Geschäftsführung und Vertretung der [X.] berufenen [X.]er erfolgt (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.], 239, 241 Rn. 17). 10 [X.]) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ändert es an der Wirk-samkeit der Zustellung nichts, dass nur die mit der [X.] ver-sehene Ausfertigung des Titels, nicht auch die Urkunde zugestellt worden ist, aus der sich die "Rechtsnachfolge", also der [X.]erwechsel, ergab. Das wäre zwar nach § 750 Abs. 2 ZPO bei einer [X.] notwendig. Für die Zustellung der Urkunde einer vollstreckbaren Grundschuld gilt das nach 11 - 7 - § 800 Abs. 2 ZPO aber nicht, wenn die Rechtsnachfolge, hier der [X.], im Grundbuch vollzogen ist (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.], 239, 241 Rn. 18). Das war hier bei Zustellung der Fall. Damals waren [X.]-J. und [X.] M. [X.]er der GbR und als solche in das Grundbuch eingetragen worden. d) Das nachträgliche Ableben des [X.]ers [X.] -J. M. erforderte, anders als die Rechtsbeschwerde meint, für sich genommen nicht die Erteilung einer neuen [X.]. 12 aa) Sein Tod ließ den Bestand der [X.] unberührt. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] ist der Anteil des verstorbenen [X.]ers nicht dem anderen [X.]er angewachsen, was zu einem Erlöschen der [X.] und zum Wegfall der bisherigen Schuldnerin geführt hätte. Vielmehr ist nach § 6 Abs. 1 des [X.]sver-trags an der Stelle des Verstorbenen zunächst dessen Erbe [X.]er ge-worden. Auch die spätere Anordnung des Insolvenzverfahrens über den Nach-lass und die Kündigung der Mitgliedschaft in der [X.] durch den Erben haben den Bestand der [X.] nicht berührt, weil [X.] M. seinen Anteil zuvor geteilt und einen Teil davon an die [X.] (haftungsbeschränkt) übertragen hatte und die [X.] unter ihnen fortgesetzt werden sollte. 13 [X.]) Eine neue [X.] war auch nicht deswegen erfor-derlich, weil sich durch das Ausscheiden des verstorbenen [X.]ers der [X.]erbestand verändert hatte. Der [X.]erwechsel war bei [X.] nämlich noch nicht in das Grundbuch eingetra-gen worden. Deshalb galten in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1 14 - 8 - und § 1192 Abs. 1 BGB zugunsten der Gläubigerin die eingetragenen Gesell-schafter als [X.]er der Schuldnerin. (1) Nach diesen Vorschriften gilt bei der Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek oder Grundschuld zugunsten des Gläubigers derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Diese unwider-legliche Fiktion (so: [X.], 55, 57) wendet der Senat auf den hier vorliegen-den Fall entsprechend an, dass die im Grundbuch eingetragenen [X.] einer GbR in Wirklichkeit nicht mehr deren [X.]er sind (Senat, [X.] vom 2. Dezember 2010 - [X.], aaO S. 241 Rn. 21). Dagegen wird eingewandt, die Vorschrift des § 1148 BGB setze schon in ihrem unmittel-baren Anwendungsbereich die Existenz des eingetragenen Eigentümers voraus und ermögliche keine "Vollstreckung gegen einen Toten"; das schließe eine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei Tod eines eingetragenen Gesell-schafters aus. In diesem Fall bedürfe es einer neuen [X.] ([X.], [X.] 2011, 117, 119 f.). Demgegenüber wird, über die Recht-sprechung des Senats hinausgehend, gefordert, § 1148 Satz 1 BGB entspre-chend auch auf die Existenz einer GbR und auf die Befugnis der eingetragenen [X.]er anzuwenden, die Zustellung der Hypothekenklage entgegenzu-nehmen ([X.]/[X.], BGB [2009], § 1148 Rn. 1 und 3). 15 (2) Ob der zuletzt genannten Meinung zu folgen wäre, was zweifelhaft ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da die Schuldnerin als [X.] weiterhin besteht. Der Einwand gegen die entsprechende Anwendung von § 1148 BGB auf den im Grundbuch eingetragenen [X.]erbestand ist unberechtigt. 16 - 9 - (a) Es ist zwar richtig, dass § 1148 Satz 1 BGB dem Gläubiger nicht die Möglichkeit verschafft, eine Hypotheken- (oder Grundschuld-) Klage gegen den Erblasser zu erheben ([X.]/[X.], aaO, § 1148 Rn. 1). Im [X.] Fall geht es aber weder um eine Grundschuldklage gegen den [X.] [X.]er noch überhaupt um eine Vollstreckung in dessen Vermö-gen. Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung vielmehr in das [X.]s-vermögen der GbR, der der verstorbene [X.]er angehörte. Es geht auch nicht (mehr) darum, ob die allgemeinen Voraussetzungen für eine Voll-streckung in das [X.]svermögen (Titel, Vollstreckungsklausel und Titel-zustellung) gegeben sind. Diese liegen vielmehr vor. 17 (b) Zu beantworten ist allein die Frage, ob anhand der von der Gläubige-rin vorgelegten Vollstreckungsunterlagen die nach § 17 Abs. 1 Fall 1 [X.] zu-sätzlich erforderliche Feststellung getroffen werden kann, dass der aus dem Vollstreckungstitel ausgewiesene Schuldner als Eigentümer des zu versteigern-den Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. Diese Prüfung hat bei dem Merkmal anzusetzen, anhand dessen die Identität des Schuldners mit dem [X.] Eigentümer festgestellt werden kann. Das ist bei einer GbR, um die es hier geht, nicht deren eigener Name; es sind vielmehr die Namen ihrer [X.]er. Unter deren Angabe ist die GbR nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO in das Grundbuch einzutragen. Eine Veränderung des [X.]erbestands ist nach § 82 Satz 3 GBO im Grundbuch nachzuvollziehen. Das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Richtigkeit dieser identitätsstiftenden Eintragung wird bei Rechtsgeschäften durch § 899a BGB geschützt. Diese Funktion übernimmt im Vollstreckungsrecht die Vorschrift des § 1148 Satz 1 BGB, die dem [X.] die Durchsetzung seines dinglichen Anspruchs erleichtern soll und dazu die Eintragung des Eigentümers als richtig fingiert, auch wenn sie es nicht ist ([X.], 55, 57). Das rechtfertigt es, die Vorschrift nicht nur auf die Eintragung der GbR als Eigentümerin, sondern auch auf die Eintragung ihrer [X.]er anzuwenden. Denn den erforderlichen Nachweis, dass sein Schuldner auch Eigentümer des Grundstücks ist, in das er vollstrecken möchte, kann der Gläu-biger, wenn der Schuldner eine GbR ist, nur führen, wenn die [X.]erlis-te des Grundbuchs mit der des [X.] übereinstimmt. Dafür ist es ohne Bedeutung, aus welchem Grund ein eingetragener [X.]er einer GbR es jetzt nicht mehr ist und ob er noch lebt. Denn es geht nicht um den [X.] von Rechtsgeschäften mit der GbR, für den es auch auf die Vertre-tungsbefugnis ankommt, sondern allein um deren Identität. Dafür kommt es auf die fortbestehende Eintragung des [X.]ers im Grundbuch, nicht auf seine Existenz an (sofern nur - wie hier - die GbR selbst existiert). (c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschluss über die Anordnung der Zwangsversteigerung einer GbR nicht zu Händen eines [X.]ers zugestellt werden könnte, der nicht mehr lebt. Das wäre bei eingetragenen [X.]ern, die nicht zur Vertretung der GbR befugt sind, nicht anders. Vor allem aber betrifft das nicht die Zulässigkeit der Anordnung der Zwangsversteigerung, sondern die davon zu trennende Frage nach dem Wirksamwerden dieser Anordnung. Gegenüber einer GbR kann die Anordnung der Zwangsversteigerung auch dann wirksam werden, wenn einer der eingetra-genen [X.]er verstorben ist. Dazu würde es nämlich genügen, wenn die Anordnung einem (anderen) vertretungsberechtigten [X.]er zugestellt wird. 19 cc) Die vorherige Erteilung einer neuen Rechtsnachfolgerklausel ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der [X.]er [X.] M. seinen [X.] - 11 - teil teilweise auf die [X.]erin [X.] (haftungsbeschränkt) übertra-gen oder weil der [X.]er [X.] seine Mitgliedschaft gekündigt hat. Diese Veränderungen im [X.]erbestand waren weder bei der [X.] noch bei der Zustellung des Anordnungs- und des [X.] im Grundbuch vollzogen. Die letzte Zustel-lung erfolgte am 29. April 2010, während die Eintragung erst am 11. Mai 2010 vorgenommen worden ist. Damit galten entsprechend § 1192 Abs. 1, § 1148 BGB weiterhin [X.] -J. M. und [X.] M. als [X.]er der Schuldnerin. Das waren die [X.]er, die auch die "[X.]" des Titels ausweist. 2. Die Anordnung der Zwangsversteigerung ist wirksam geworden. Dafür kann, anders als in dem parallelen [X.], schon die Zu-stellung des [X.]es an [X.] M. ausgereicht haben. Die [X.] (haftungsbeschränkt) ist nämlich, anders als seinerzeit [X.] -J. M. , nicht ausdrücklich zur alleinigen geschäftsführenden Gesell-schafterin bestellt worden, so dass auch [X.] M. zur Vertretung der Schuldnerin befugt und die Zustellung schon an ihn für die Schuldnerin wirksam gewesen sein kann. Das kann aber offen bleiben. Das Vollstreckungsgericht hat jedenfalls den Berichtigungsbeschluss mit dem [X.] [X.] auch nur in Betracht kommenden [X.]ern der Schuldnerin, auch der [X.] (haftungsbeschränkt), zugestellt und damit jedenfalls einem zur Ver-tretung befugten [X.]er. Damit ist die Zwangsversteigerung wirksam angeordnet. Daran ändert es nichts, dass zwischenzeitlich die [X.] (haf-tungsbeschränkt) als [X.]erin der Schuldnerin eingetragen worden ist. 21 IV. - 12 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Diese Norm ist hier anwendbar, weil sich die Beteiligten bei dem Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung ähnlich wie in einem kontradiktorischen Verfahren gege-nüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - [X.], [X.] 170, 378, 381 f. Rn. 7 f.). 22 [X.] Schmidt-Räntsch

Czub Weinland Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 640 K 265/09 - [X.], Entscheidung vom 16.09.2010 - 3 [X.] -