Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 02.12.2020, Az. 2 BvR 865/15

Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde im [X.]. Sie wendet sich unmittelbar gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts des [X.] und mittelbar gegen § 17a in Verbindung mit § 9 [X.] ([X.]) in der Fassung des [X.] [X.] vom 18. Dezember 2012 und in der Fassung des [X.] zur Änderung des [X.] vom 15. Oktober 2013.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 [X.]), weil sie unzulässig ist.

1. Die Beschwerdeführerin ist nicht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a [X.], § 90 Abs. 1 [X.] antragsberechtigt. Sie kann hier die Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 [X.] nicht geltend machen, weil sich die Rüge auf ein Verfahren des [X.] bezieht, in dem eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit in der Sache abschließend entschieden wurde (vgl. [X.] 96, 231 <242 ff.>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 25. März 2004 - 2 BvR 596/01 -, Rn. 2 ff.).

2. Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sie eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 [X.] rügt, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b [X.], § 91 Satz 2 [X.] entgegen. Danach sind Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem [X.] nur insoweit zulässig, als nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. Die Beschwerdeführerin hat die ihr vom Landesrecht durch § 51 Verf[X.]Bbg eröffnete Möglichkeit genutzt, § 17a in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und Abs. 4 [X.] vor dem Landesverfassungsgericht anzugreifen. Dass die landesverfassungsgerichtliche Kontrolle keinen adäquaten Rechtsschutz im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 [X.] gewähren würde (vgl. [X.] 147, 185 <212 Rn. 50>), wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert vorgetragen. Die Beschwerdeführerin macht insoweit lediglich geltend, ihr sei adäquater Rechtsschutz im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 [X.] versagt worden, da die Entscheidung des [X.] gegen Art. 103 Abs. 1 [X.] verstoße. In der Sache beschränkt sich ihr Vortrag damit auf die Geltendmachung eines angeblichen Gehörsverstoßes des [X.].

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.