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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
Meta
22.04.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.04.2020, Az. 5 CS 19.2304 (REWIS RS 2020, 9242)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9242
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle