Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2010, Az. 14 Ta 318/10

14. Kammer | REWIS RS 2010, 3310

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Tenor

Unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2010 (2 Ca 663/07) aufgehoben. Es verbleibt bei der mit Beschluss vom 30. April 2007 bewilligten Prozesskostenhilfe.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, § 567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Versäumung der Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

a)Der Kläger hat die im Prozesskostenhilfeverfahren die für sofortige Beschwerde bestehende Frist von einem Monat gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO versäumt. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 12. April 2010 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 20. April 2010 zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist lief am 20. Mai 2010 ab. Der als sofortige Beschwerde auszulegende "Widerspruch" des Klägers vom 20. Mai 2010 ging erst nach Ablauf der Frist am 26. Mai 2010 beim Arbeitsgericht ein.

aa) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Zustellung an seinen früheren Prozessbevollmächtigten wirksam erfolgt. Der im Hauptverfahren als Bevollmächtigter auftretende Rechtsanwalt war auch für das Prozesskostenhilfeverfahren als Bevollmächtigter bestellt, weil er für den Kläger den Antrag gestellt und begründet hat. Gemäß § 81 ZPO erfasst die einem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht für ein Verfahren auch dessen Wiederaufnahme. Um eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens handelt es sich beim Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind in solchen Fällen Zustellungen an den Verfahrensbevollmächtigten - und nicht an die Partei - vorzunehmen. Die dem Prozessbevollmächtigten für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Vollmacht ist auch im Nachprüfungsverfahren zu beachten (vgl. zum Ganzen: BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, juris = NZA 2006, 1128 (red. Ls.)).

bb) Es ist unerheblich, ob nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens 2 Ca 663/07 der Kläger seinem Bevollmächtigten das Mandat entzogen hat. Dieses wurde dem Gericht nicht mitgeteilt. Eine erteilte Vollmacht erlischt jedoch erst wirksam mit der Anzeige gegenüber dem Gericht. § 87 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für das Gericht (vgl. BGH, 14 Dezember 1979, V ZR 146/78, NJW 1980, 999; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, 2010, § 87 ZPO Rdnr. 3 m. w. N.). Eine Anzeige der Beendigung des Mandatsverhältnis ist weder seitens des Klägers noch seines ehemaligen Bevollmächtigten bis zum Eingang des Rechtsmittels am 26. Mai 2010 erfolgt.

b) Der Kläger war jedoch unverschuldet an der Einhaltung der Beschwerdefrist des §127 Abs. 3 Satz 2 ZPO gehindert, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.

aa) War die Partei ohne ihr Verschulden gehindert, eine Notfrist oder eine der weiteren in § 233 ZPO genannten Fristen einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Grundsätzlich bedarf es eines Antrags auf Wiedereinsetzung. Nur dann, wenn die versäumte Prozesshandlung (bereits) nachgeholt ist, kann die Wiedereinsetzung von Amts wegen erfolgen (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

(1) Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Kläger noch nicht mit seinem Schreiben vom 20. Mai 2010 gestellt. Dieses als "Widerspruch" bezeichnete Schreiben enthält bei einer Auslegung seines Inhaltes nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. April 2010. Ein auch nur konkludenter Antrag auf Wiedereinsetzung ist hierin nicht enthalten. Ein solch konkludenter Antrag liegt in der das Bewusstsein der Fristversäumung erkennbar machenden Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen (vgl. BGH, 5. Februar 1975, IV ZB 52/74, NJW 1975, 928; Zöller/Greger, aaO, § 236 ZPO Rdnr. 4). Der Kläger wendet sich in seinem Schreiben jedoch ausschließlich gegen den die bewilligte Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Die Fristversäumnis ist ihm ausweislich dieses Schreibens und mangels anderer Anhaltspunkte aus dem Akteninhalt nicht bewusst.

(2) Das am 11. August 2010 eingegangene undatierte Schreiben des Klägers enthält den gemäß § 236 Abs. 2 ZPO erforderlichen Wiedereinsetzungsantrag. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist zwar nicht ausdrücklich gestellt, lässt sich aber im Wege der Auslegung dem Begehren des Klägers "um Aufhebung der geforderten Kosten, da … ich eine Verspätung der geforderten Unterlagen (nicht) zu verschulden habe" eindeutig entnehmen.

bb) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Wiedereinsetzung ist vom Kläger zwar möglicherweise nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist beantragt worden. Das kann aber offen bleiben. Dem Kläger ist für diesen Fall wegen der Versäumung der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er diese Frist ebenfalls ohne sein Verschulden versäumt hat.

(1) Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Der Kläger ist erst durch das Beschwerdegericht mit Schreiben vom 29. Juni 2010 darauf hingewiesen worden, dass er die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO versäumt hat. Darüber hinaus wurde ihm mitgeteilt, dass er bislang nicht dargelegt und glaubhaft gemacht habe, warum er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen sei, die Frist zur Erhebung der sofortigen Beschwerde zu wahren. Die Frist zur Stellungnahme zu diesen Hinweisen wurde in diesem Schreiben auf den 13. August 2010 festgesetzt.

(2) Das am 11. August 2010 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch hat zwar möglicherweise die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt. Mangels Zustellung des gerichtlichen Schreibens vom 29. Juni 2010 lässt sich jedoch der Beginn der Frist nicht feststellen.

(3) Gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet gemäß § 233 ZPO ebenfalls die Wiedereinsetzung statt, wenn die Voraussetzungen des § 233 ZPO gegeben sind und das Wiedereinsetzungsgesuch das Nichtverschulden der Versäumung der Hauptfrist und der Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach Maßgabe des § 236 ZPO zumindest erkennen lässt (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 234 ZPO Rdnr. 4). Eine mögliche Fristversäumnis auf Seiten des Klägers war ausweislich des Akteninhalts dadurch bedingt, dass das Beschwerdegericht dem Kläger die Möglichkeit einer Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt (13. August 2010) eingeräumt hatte. Diese Frist hat er durch das am 11. August 2010 eingegangene Schreiben, das trotz fehlender Unterschrift auch formgerecht ist (siehe dazu nachfolgend 1. b) cc) der Gründe), gewahrt. Angesichts der Offenkundigkeit der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO begründenden Tatsachen und der bereits erfolgten Nachholung der versäumten Prozesshandlung durch die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts war dem Kläger von Amts wegen im Hinblick auf die versäumte Wiedereinsetzungsantragsfrist die Wiedereinsetzung nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch ohne Antrag zu gewähren.

cc) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall besteht die versäumte Prozesshandlung in der Erhebung der sofortigen Beschwerde. Diese wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt (§ 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der am 11. August 2010 beim Beschwerdegericht eingegangene Schriftsatz des Klägers enthält ein diesen Formerfordernissen entsprechendes Wiedereinsetzungsgesuch. Die fehlende Unterzeichnung dieses Schriftsatzes steht dem nicht entgegen.

(1) Nach den für die versäumte Prozesshandlung maßgeblichen Formvorschriften (hier: § 569 Abs. 2 ZPO) ist eine Unterzeichnung der Beschwerdeschrift nicht zwingend erforderlich. Legt die Partei, was im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zulässig wäre, die Beschwerde nicht durch eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle ein, sondern durch Einreichung einer Beschwerdeschrift im Sinne des § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, so sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass die Partei als Aussteller trotz fehlender Unterschrift durch die sonstigen Umstände ausgewiesen wird (vgl. BGH, 13. Januar 1953, IV ZB 94/52, BGHZ 8, 299 <301 f.>; 4. Oktober 1984, VII ZR 342/83, NJW 1985, 328 <329>; 23. Oktober 2003, IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112 <1113>; BayObLG, 6. März 1991, BReg 2 Z 159/90, WuM 1991, 313; Zöller/Heßler, aaO, § 569 ZPO Rdnr. 7).

(2) Im vorliegenden Fall war das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zwar nicht unterzeichnet. Der Kläger war als Aussteller allerdings aufgrund mehrerer Umstände ausgewiesen. In dem Schreiben ist inhaltlich auf das Schreiben des Beschwerdegerichts vom 29. Juni 2010, in dem auf die Fristversäumnis und auf die bisher fehlende Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen erstmals hingewiesen wurde, vom Kläger Bezug genommen worden. Der Schriftsatz enthält Name und Anschrift des Klägers. Darüber hinaus stimmt die Handschrift auf dem Briefumschlag mit derjenigen des handschriftlich verfassten Widerspruchs vom 20. Mai 2010 überein. Zur Formwahrung war aufgrund dieser Umstände eine Unterzeichnung nicht erforderlich.

Es bleibt daher ohne Folgen für den Kläger, dass der unterzeichnete Schriftsatz erst am 1. September 2010 beim Landesarbeitsgericht einging, obwohl er mit Schreiben vom 16. August 2010 unter Fristsetzung bis zum 30. August 2010 zur Nachholung aufgefordert worden war und diese Frist aus nicht eingehalten hat.

dd) Der Wiedereinsetzungsantrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Dies ist bei dem am 11. August 2010 eingegangenen Schreiben des Klägers der Fall (vgl. dazu nachfolgend 1. b) ee) (1) der Gründe).

ee) Der Kläger war ohne sein Verschulden daran gehindert, innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. April 2010 zu erheben.

(1) Nach dem Vortrag des Klägers in seinem am 11. August 2010 eingegangenen Schreiben hat sein Prozessbevollmächtigter ihn nur in dem Verfahren vertreten. Nach Beendigung habe er ihm alle Mandate entzogen. Eine Information seitens des Prozessbevollmächtigten an ihn sei nie erfolgt. Aufgrund des ersten Schreibens, welches das Gericht ihm zugestellt habe, habe er die geforderten Unterlagen an das Gericht gesendet. Er habe sich danach telefonisch erkundigt, worauf man ihm mitgeteilt habe, dass die Unterlagen nicht bei Gericht angekommen seien. Daraufhin habe er die Unterlagen am 20. Mai 2010 nochmal abgesendet, wobei ihm die Postlaufzeit in Rätsel sei. Bei Fristen könne er nur die einhalten, die ihm selber vorlägen. Wenn das Gericht jemand anderen anschreiben, zu dem kein Kontakt bestehe, könne auch keine Reaktion von seiner Seite erfolgen. Sicherlich könne auch der Anwalt über gerichtliche Anfragen informiert werden, jedoch müsse der Kläger ebenfalls eine Information bekommen, weil der Anwalt ihn nicht mehr vertrete und auch sonst ihn nicht informiert habe.

(2) Aufgrund des Vorbringens des Klägers ist es glaubhaft, dass ein Kontakt zu seinem Prozessbevollmächtigten nicht mehr bestand. Das Verfahren 2Ca 663/07 war durch einen bestandskräftigen Vergleich vom 30. April 2007 beendet. Die daraus folgenden Verpflichtungen seitens der Beklagten waren offensichtlich abgewickelt worden, jedenfalls finden sich keine Zwangsvollstreckungsanträge in der Akte. Darüber hinaus hatte der Kläger im Jahr 2008 auf die erstmalige Aufforderung seitens der Gerichtskasse reagiert und sich durch Übersendung des amtlichen Vordrucks und den Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II am 27. Mai 2008 seiner Mitwirkungspflicht genügt, ohne seinen bisherigen Anwalt einzuschalten.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass eine Information seitens seiner Prozessbevollmächtigten über die Zustellung des Beschlusses vom 12. April 2010 den Kläger nicht erreicht hat. Das Verfahren wurde zu einem Zeitpunkt geführt, als der Kläger noch unter Anschrift "K2 R1 23, 12345 S1" erreichbar war. Dementsprechend hat das Arbeitsgericht zunächst seinen Beschluss vom 12. April 2010 dem Kläger an diese Anschrift übersandt. Erst aufgrund des Rücklaufs konnte es erkennen, dass die Anschrift des Klägers nicht mehr aktuell war. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Informationsschreiben der Prozessbevollmächtigten über die erfolgte Zustellung im gleichen Zeitraum ebenfalls den Kläger wegen des Wohnungswechsels nicht erreicht hat. Über die Zustellung des Beschlusses, deren Zeitpunkt und ihre Maßgeblichkeit für den Lauf der Rechtsmittelfrist war der Kläger auf diesem Weg nicht informiert worden.

(3) Zwar ist eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren, wenn sich die Partei über Möglichkeiten, Fristen und Formerfordernisse von Rechtsmitteln nicht informiert. Auch von einer juristisch nicht geschulten Partei kann die rechtzeitige Erkundigung über eine Frist und sonstige gesetzliche Erfordernisse ohne gerichtlichen Hinweis erwartet werden (vgl. BGH, 19. März 1997; XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; Zöller/Greger, aaO, §233 ZPO Rdnr. 23 - Rechtsirrtum). Versäumt aber eine Partei die Berufungsfrist, weil sie persönlich Berufung einlegt, und begründet sie dies damit, sie habe auf die dem erstinstanzlichen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung vertraut, aus der nicht hervorgehe, dass die Berufung durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden müsse, ist diese Tatsache grundsätzlich geeignet, ein Verschulden an der Unterlassung einer formgerechten Berufungseinlegung innerhalb der Berufungsfrist auszuräumen (vgl. BGH, 16. Oktober 1991, XII ZB 113/91, FamRZ 1992, 300).

Vergleichbar liegt es hier. Aus der dem Beschluss vom 12. April 2010 beigefügten Rechtsmittelbelehrung konnte der Kläger nicht entnehmen, dass es für den Beginn der Frist auf die bei seinem früheren Prozessbevollmächtigten erfolgte förmliche Zustellung ankam und nicht die bloße Zusendung des Beschlusses an die Partei maßgeblich ist. Die Rechtsmittelbelehrung enthält hierzu lediglich den Hinweis, dass die Notfrist mit der Zustellung der Entscheidung beginnt. Etwas anderes ergab sich auch nicht aus gerichtlichen Begleitschreiben und Hinweisen. Solche liegen ausweislich des Akteninhalts nicht vor.

Ein Anlass zu weiteren Erkundigungen bestand für den Kläger nicht. Die Rechtsmittelbelehrung enthält die nach § 9 Abs. 5 ArbGG inhaltlich notwendigen (vgl. dazu Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Auflage, 2009, § 9 ArbGG Rdnr. 37 ff.; HK-ArbR/Roos, 2. Auflage, 2010, Rdnr. 9 ff. jeweils m.w.N.) Hinweise zu Möglichkeit, Frist und Formerfordernissen einer sofortigen Beschwerde. Darauf konnte der Kläger vertrauen. Erkundigungen über den maßgeblichen Zustellempfänger und über den Unterschied zwischen Zustellung und bloßer Zusendung drängen sich nicht auf und sind von einem juristischen Laien auch nicht zu erwarten. Erhält die Partei den an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellten Beschluss über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe vom Arbeitsgericht formlos übersandt, kann sie aufgrund der Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich davon ausgehen, dass die zur Erhebung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestehende Monatsfrist mit der Zusendung an sie beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie einen Hinweis erhält, dass für den Beginn der Frist die förmliche Zustellung an ihren Bevollmächtigten maßgeblich ist, sei es durch ihren Bevollmächtigten, sei es durch das Gericht.

Bei dieser Sachlage konnte der Kläger davon ausgehen, dass die Frist für die sofortige Beschwerde mit der Zusendung des Beschlusses an ihn begann. Diese ist jedoch frühestens am 28. April 2010 erfolgt. Denn erst unter dem 27. April 2010 wurde der Beschluss nach Ermittlung der neuen Anschrift des Klägers an diesen laut dem in der Akte enthaltenen Vermerk abgesandt. Die erneute Übersendung der Unterlagen mit Schreiben vom 20. Mai 2010 wäre aus Sicht des Klägers auch bei einer späteren Aufgabe zur Post immer noch fristwahrend möglich gewesen.

(4) Für den Kläger bestand keine Verpflichtung, aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der in diesem Zusammenhang mit Schreiben des Arbeitsgerichts vom 14. Mai 2007 angekündigten regelmäßigen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Mitteilung der neuen Anschrift oder Stellung eines Nachsendeantrages sicherzustellen, dass ihn weitere gerichtliche Schreiben unter seiner neuen Wohnanschrift erreichen. Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. OLG Koblenz, 11. Dezember 2008, 5 U 399/08, JurBürO 2009, 547). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung einer Adressenänderung soll erst eingeführt werden (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG), BTDrucks. 17/1216, hier: § 120 Abs. 4 Satz 4 ZPO-E).

Des Weiteren ist es zwar anerkannt, dass während eines laufenden Verfahrens insbesondere dann, wenn die Partei mit gerichtlichen Mitteilungen oder einer Zustellung zu rechnen hat, bei einem Wohnungswechsel unter Umständen die Einrichtung eines Nachsendeantrags zur Vermeidung des Vorwurfs des Verschuldens geboten sein kann (vgl. BGH, 8. Juni 1988, IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672). Zum Zeitpunkt der Aufgabe seiner Wohnung am 1. April 2009 (vgl. Schreiben des Einwohnermeldeamts der Stadt Soest vom 23. April 2010, Bl. d. 24 PKH-Akte) lag jedoch ein laufendes Verfahren nicht vor. Das Bewilligungsverfahren war durch den Bewilligungsbeschluss vom 30. April 2007 abgeschlossen. Auch das erste Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO im Jahre 2008 war abgeschlossen. Die bloße Ankündigung vom 14. Mai 2007, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig überprüft werden, setzt ein solches Verfahren nicht in Lauf.

Im Übrigen wird ein Nachsendeauftrag üblicherweise für ein halbes Jahr eingerichtet. Damit genügt eine Partei ihren eventuellen Pflichten. Die Aufforderung zur erneuten Klärung einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist jedoch frühestens im Dezember 2009 und damit mehr als sechs Monate nach dem Auszug aus der bisherigen Wohnung erfolgt.

(5) Schließlich liegt ein nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden der (früheren) Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vor.

(a) Im Hinblick auf das bereits beendete Mandatsverhältnis ist es unerheblich, ob sie den Kläger von der Zustellung des Beschlusses unterrichtet haben, ob das Unterrichtungsschreiben an sie zurückgegangen ist und ob sie verpflichtet waren, die neue Anschrift des Klägers zu ermitteln und erneut von der entgegengenommenen Zustellung zu unterrichten. Endet das Mandat, kommt es für § 85 Abs. 2 ZPO ausschließlich auf das Innenverhältnis an. Die Haftung der Partei für das Verschulden ihres Anwalts beruht auf dem nach Beendigung des Mandats nicht mehr tragfähigen Gedanken, dass sie für die Person ihres Vertrauens einzustehen hat. Die Fortdauer der Außenvollmacht nach § 87 Abs. 1 ZPO und die daraus resultierenden nachwirkenden Schutzpflichten wie die Pflicht zur Unterrichtung des ehemaligen Mandanten über die Entgegennahme von zugestellten Entscheidungen genügen für eine Verschuldenszurechnung nicht mehr (vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZB 44/07, NJW 2008, 234 m.w.N.).

(b) Darüber hinaus waren die Prozessbevollmächtigten nicht von sich aus verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen fristwahrend sofortige Beschwerde einzulegen. Selbst wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten ein Rechtsmittel empfohlen hat, ist er bei Ausbleiben eines Rechtsmittelauftrags nur dann zu einer Nachfrage verpflichtet, wenn er konkreten Anlass zur Sorge haben muss, seine Mitteilung sei verloren gegangen, oder wenn ihm der Standpunkt des Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt ist (vgl. BGH, 23. Januar 1997, VII ZB 37/96, NJW 1997, 1311 <1312>; BVerwG, 19. Oktober 2004, 5 C 16/04, juris). Daraus folgt, dass ein Rechtsanwalt ohne Rechtsmittelauftrag nicht verpflichtet ist, eine solche für den Mandanten gegebenenfalls kostenträchtige Handlung vorzunehmen (vgl. LAG Hamm, 22. März 2010, 14 Ta 30/10, n.v.). Angesichts der Beendigung des Mandats besteht kein Anhaltspunkt, dass die Prozessbevollmächtigten dem Kläger über die bloße Information, dass eine Zustellung erfolgt ist, hinaus die Erhebung einer sofortigen Beschwerde empfohlen und sie entweder Anlass für eine Nachfrage aufgrund des ausbleibenden Rechtsmittelauftrags hatten oder ihnen die Absicht des Klägers, ein Rechtsmittel einzulegen, bekannt war.

2. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die bewilligte Prozesskostenhilfe war aufrechtzuerhalten. Ausweislich des vorgelegten Bescheids der Arbeit H2 A2 S1 vom 19. März 2010 bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II. Dies setzt ihn außer Stande, einen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten.

3. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht.

Meta

14 Ta 318/10

15.09.2010

Landesarbeitsgericht Hamm 14. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: Ta

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2010, Az. 14 Ta 318/10 (REWIS RS 2010, 3310)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 3310

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