Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2005, Az. IV ZR 139/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 139/04
vom 11. Mai 2005 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.] und [X.]

am 11. Mai 2005

beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Braunschweig vom 10. Mai 2004 wird [X.], weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das gilt unbeschadet der Rü-gen im Zusammenhang mit der 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB, auf die es bei § 2327 BGB nicht ankommt
([X.], 393, 399). Denn die Substanzlosigkeit des [X.] in bezug auf etwaige [X.] wird durch die weiteren Erwägungen des Berufungsge-richts getragen, nach denen das erstinstanzliche Vorbrin-gen des Beklagten zu den Zins- und Tilgungsleistungen bis zu dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 21. Juni 2003 unabhängig von seinem Auskunftsbegehren in seiner Allgemeinheit nicht einlassungsfähig gewesen war und der Beklagte insgesamt eine Schenkungsabrede zwischen der Erblasserin und dem Kläger zu 2) nicht schlüssig behaup-- 3 -

tet hat. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 68.800,49 •

[X.] [X.]

Dr. Kessal-Wulf

[X.]

[X.]