Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2005, Az. 4 StR 21/05

[X.]/05

vom 28. April 2005 in dem Sicherungsverfahren gegen

- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 28. April 2005 gemäß §§ 44 ff., 346 Abs. 2 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Dem Beschuldigten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 26. August 2004, der Frist zur Stel-lung des Antrages auf Entscheidung des [X.] nach Verwerfung der Revision durch das [X.] und der Fristen zur Stellung der [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Verwerfungsbeschluß des [X.] vom 18. November 2004 wird aufgehoben. 3. Die Revision des Beschuldigten gegen das genannte Ur-teil wird verworfen. 4. Der Beschuldigte hat die Kosten der Wiedereinsetzung und der Revision zu tragen. Gründe:
1. Dem Beschuldigten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungs-frist, der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO und der Frist des § 45 StPO zur Stellung der [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil ihn an der Versäumung der Fristen durch seinen Pflichtverteidiger kein (Mit-)Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO). - 3 - 2. Der Beschluß des [X.] vom 18. November 2004, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist aufzuheben. Zum Zeitpunkt der Verwerfung der Revision war das angefochtene Urteil dem Beschuldigten noch nicht wirksam zugestellt worden, weil das [X.] vom 1. Oktober 2004 nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von dessen Sozius - und zwar auch nicht als dessen amtlich bestellter Vertreter - [X.] worden ist. 3. Die Revision ist auf den vom [X.] hilfsweise gestell-ten Antrag als unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf-grund der Revisionsrechtfertigung - auch unter Berücksichtigung des Schrift-satzes des Verteidigers vom 25. April 2005 - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. [X.] Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann