Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2020, Az. 4 StR 134/19

Das [X.] hat die Angeklagten [X.]und [X.].       jeweils wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und Raub mit [X.]desfolge sowie wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten [X.]in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Angeklagte [X.]hat es wegen erpresserischen Menschenraubs in [X.]teinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt. Außerdem hat es [X.] getroffen. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen. Die Rechtsmittel der Angeklagten [X.]und [X.] haben den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet. Die Revision des Angeklagten [X.].      hat keinen Erfolg.

Nach den Feststellungen kamen die Angeklagten [X.]   und [X.]Ende des Jahres 2016 überein, „Entführungen“ und Erpressungen zum Nachteil wohlhabender Geschäftsleute zu begehen, um so an hohe [X.]rgeldbeträge zu gelangen. Nachdem sie die Mitangeklagte [X.] für die Rolle des „[X.]“ gewonnen hatten, planten die drei Angeklagten gemeinsam die „Entführungen“, wobei man die [X.]tbeute untereinander aufzuteilen gedachte. Zu diesem Zweck mietete der Angeklagte [X.]in M.      eine Lagerhalle an, die in der Folge auf Veranlassung des Angeklagten [X.].       mit einer Schallisolierung versehen und abgedunkelt wurde. Die Angeklagte [X.] sollte das jeweilige [X.]topfer unter einem Vorwand in die [X.] locken und in Sicherheit wiegen. Die Angeklagten [X.].       und [X.] wollten dieses dann überwältigen und anschließend in der [X.] gefangen halten. Nach der Überwältigung sollte den Opfern das mitgeführte [X.]rgeld abgenommen und sie unter [X.]desdrohungen dazu gebracht werden, weiteres [X.]rgeld zu beschaffen. Die Angeklagten [X.].       und [X.]hatten dabei von Anfang an die Absicht, die Opfer nach erfolgreichem Abschluss der Erpressung zu töten, um die Aufdeckung ihrer [X.]chaft zu verhindern und die erlangte [X.]tbeute behalten zu können. Hiervon wusste die Angeklagte [X.] zunächst nichts.

1. Nachdem ein erster [X.]sversuch zum Nachteil eines anderen Opfers am 23. November 2016 kurzfristig gescheitert war, rief die Angeklagte [X.] noch am selben [X.]g den Automatenaufsteller       [X.] unter falschem Namen an und spiegelte ihm vor, die Eröffnung eines Bistros mit Spielautomaten zu planen. Nachdem sie das Vertrauen des Geschädigten erschlichen hatte, vereinbarten beide ein Treffen. Am 25. November 2016 trafen sie sich und fuhren gemeinsam mit dem Pkw des Geschädigten zu der in der Nähe gelegenen Lagerhalle. Dort angekommen, führte die Angeklagte [X.] den Geschädigten kurz nach 16.00 Uhr in den abgedunkelten Vorraum der [X.] und teilte ihm mit, dass sie nun auf der gegenüberliegenden Seite das Licht einschalten werde. In diesem Moment griffen die maskiert in der [X.] lauernden Angeklagten [X.].       und [X.]den ahnungslosen und deshalb nur sehr eingeschränkt verteidigungsbereiten       [X.] unvermittelt an und überwältigten ihn gewaltsam. Dabei benutzten sie mindestens eine scharfe Schusswaffe, die von der Angeklagten [X.] als Schreckschusswaffe angesehen wurde, als Drohmittel. Sodann fesselten die Angeklagten den Geschädigten mit Kabelbindern, verbrachten ihn ins Untergeschoss der [X.] und nahmen ihm mitgeführtes [X.]rgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro ab. In der Folge bemühten sich die Angeklagten [X.].       und der Angeklagte [X.]in Abwesenheit der Angeklagten [X.] erfolglos,      [X.]durch [X.]desdrohungen zur Beschaffung weiterer Geldmittel zu veranlassen. Als sie erkannten, dass der Geschädigte hierzu nicht bereit war, wollten sie ihn – wie bereits vorab zwischen ihnen vereinbart – nunmehr töten, um zu verhindern, dass er Hinweise auf sie als Täter liefern konnte. Sie erhofften sich zudem, sich dadurch dauerhaft im Besitz der Beute zu halten. Nachfolgend verbrachten sie den gefesselten Geschädigten in einen dem Angeklagten [X.].       gehörenden Transporter, fuhren mit ihm weg und [X.] ihn im Fahrzeug mit einem Kabelbinder. Wer von den beiden Angeklagten den Kabelbinder zuzog, konnte nicht festgestellt werden. Anschließend warfen sie den Leichnam aus dem Transporter und teilten die Beute untereinander auf.

Der Angeklagten [X.] spiegelten die Angeklagten [X.]und [X.].    vor, dass       [X.] kein Geld bei sich getragen habe. Auch erzählten sie ihr, dass der Geschädigte an einem Herzinfarkt gestorben sei, was diese jedoch nicht glaubte. Vielmehr ging sie davon aus, dass auch neuerliche Entführungsopfer von den Angeklagten [X.].      und [X.]getötet werden würden. Hiermit fand sie sich aufgrund ihres fortbestehenden wirtschaftlichen Interesses ab.

Eine von den drei Angeklagten nach dem bekannten [X.]tmuster beabsichtigte [X.] des Geschäftsmanns      D.    kam in der Folgezeit nicht zustande, weil die Angeklagte [X.] ihn nach der plangemäß erfolgten Kontaktaufnahme vor einem Treffen warnte. Auf diese Weise wollte sie den für     D.    befürchteten tödlichen Ausgang abwenden.

2. Vor dem 26. Dezember 2016 planten die Angeklagten den als wohlhabend bekannten Immobilienkaufmann     [X.].   in die angemietete [X.] zu locken, dort zu überwältigen und unter [X.]desdrohungen zur Beibringung eines größeren Geldbetrages zu veranlassen. Die Angeklagten [X.]und [X.].     waren sich auch hier wiederum darüber einig, dass      [X.].   im [X.] an die Geldübergabe getötet werden sollte, um eine Entdeckung der Angeklagten abzuwenden und im Besitz der Beute zu bleiben. Die Angeklagte [X.] wurde von dem Tötungsvorhaben auch in diesem Fall nicht in Kenntnis gesetzt; sie rechnete aber damit, dass die Mitangeklagten [X.]und [X.].      den Geschädigten letztlich töten würden. Da sie in den Genuss hoher Beuteerträge kommen wollte, fand sie sich hiermit ab. Entsprechend dem gemeinsamen [X.]tplan nahm die Angeklagte [X.] in der Folge unter einem Decknamen Kontakt zu     [X.].   auf und spiegelte ihm vor, ein [X.]uvorhaben in M.       durchführen zu wollen. Am 3. Januar 2017 trafen sich beide und fuhren gemeinsam zur Lagerhalle. Nachdem die Angeklagte [X.] mit     [X.].   die [X.] betreten hatte, griffen die maskiert in der [X.] lauernden Angeklagten [X.]und [X.].       den ahnungslosen und deshalb in seinen Abwehrmöglichkeiten erheblich eingeschränkten     [X.].   unvermittelt an, wobei sie wieder mindestens eine scharfe Schusswaffe als Drohmittel benutzten. Der erhebliche Gegenwehr leistende Geschädigte wurde schließlich überwältigt, von den drei Angeklagten gefesselt und in das Untergeschoss verbracht. Die Angeklagte [X.] entfernte zusammen mit dem Angeklagten [X.].      den Pkw des Geschädigten und fuhr nach [X.]. Sodann forderten die Angeklagten [X.]   und [X.].      von dem Geschädigten unter [X.]desdrohungen zwei Millionen Lösegeld und gaben ihm vor, dass er gegenüber den Geldgebern bei den zu führenden Telefonaten einen Grundstückskauf in B.    vorspiegeln sollte.     [X.].   kam dieser Aufforderung nach und tätigte mehrere Telefonate. In den folgenden beiden [X.]gen wurde er im Untergeschoss der [X.] gefangen gehalten, fortwährend bewacht und unter [X.]desdrohungen zu weiteren Telefonaten gezwungen. Dabei wurde die [X.] auf eine Million Euro reduziert. Nachdem Freunde und Verwandte des Geschädigten bis zum 5. Januar 2017 insgesamt 975.000 Euro gesammelt hatten, wurde die Geldübergabe auf den Nachmittag desselben [X.]ges festgesetzt und die Angeklagte [X.] von dem Angeklagten [X.]zu deren Durchführung nach M.      bestellt. Die Angeklagten [X.]und [X.].       verbrachten den an den Händen gefesselten     [X.].   in den Transporter und fuhren mit ihm nach M.       . An dem von den drei Angeklagten verabredeten Übergabeort übernahm die Angeklagte [X.] das Lösegeld und gab es an den Angeklagten [X.]weiter. Anschließend erhielt sie von dem Angeklagten [X.]mindestens 9.665 Euro ausbezahlt und fuhr nach [X.]. Die beiden Angeklagten [X.]und [X.].       fuhren mit dem Geschädigten     [X.].   im Transporter nach [X.].         . Dort wurde      [X.].   von einem der beiden Angeklagten im Einvernehmen mit dem jeweils anderen dem gemeinsamen [X.]tplan entsprechend mit einem Seil erdrosselt und die Leiche in ein Gebüsch geworfen. Das verbliebene Lösegeld teilten die Angeklagten [X.]und [X.].       untereinander auf.

Die Verurteilung der Angeklagten [X.].      und [X.]jeweils wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und Raub mit [X.]desfolge sowie Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe mit Feststellung der besonderen Schuldschwere hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die bei dem Angeklagten [X.]zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung kann dagegen nicht bestehen bleiben.

1. Die Mängel bei der Darstellung der Beweiswürdigung stellen den Bestand des Urteils noch nicht in Frage.

a) So genügt die Mitteilung der Ergebnisse der molekulargenetischen Untersuchung von Spuren an der Kleidung des [X.]topfers im Fall [X.] Fall 2, den Fesselungswerkzeugen in beiden Fällen, am [X.] des Geschädigten im Fall [X.] Fall 2 der Urteilsgründe, am Bedienteil der sichergestellten Schusswaffe sowie in der Lagerhalle und im Transportfahrzeug nicht den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Vorgaben (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 28. August 2018 − 5 StR 50/17, [X.], 169 Rn. 9; Beschluss vom 18. Januar 2018 – 4 [X.] Rn. 6 [zu Einzelspuren]; Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 572/16 Rn. 13 [zu [X.]en]; jew. [X.]). Auch die Bezugnahme auf [X.] zur Erläuterung von Beweisergebnissen ([X.] [Zuordnung eines Haares]) widerspricht § 267 Abs. 1 i.V.m. § 261 StPO. Danach darf das erkennende Gericht gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen – mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles – nicht durch Bezugnahmen ersetzen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Mai 2009 – 4 [X.] Rn. 8 [X.]). Die Ausführungen zu einem als Indiz herangezogenen [X.] ([X.]) entsprechen ebenfalls nicht den [X.] an ein derartiges Sachverständigengutachten (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 1995 ‒ 5 [X.], [X.], 335, 336 [X.]). Auch erschließt sich der Inhalt des [X.]tplans, der auf einem dem Angeklagten [X.]zugeordneten Video aufgefunden wurde, nur unzureichend ([X.] 153).

b) Der Senat vermag dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe aber noch zu entnehmen, dass sich die [X.] ihre Überzeugung von der [X.]chaft der Angeklagten rechtsfehlerfrei gebildet hat, sodass ausgeschlossen werden kann, dass die Verurteilung auf diesen Mängeln beruht. Die Angeklagten [X.].       und [X.]haben im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung eingeräumt, an der [X.]tvorbereitung, der Überwältigung und Fesselung der Geschädigten in der [X.], der Übernahme des abgepressten Lösegeldes im Fall [X.] Fall 2 und an der [X.] der beiden [X.]topfer in dem Transportfahrzeug, in dem auch deren Tötung stattfand, beteiligt gewesen zu sein. Lediglich die Rollenverteilung haben sie unterschiedlich dargestellt. Die Angeklagte [X.] hat im Ermittlungsverfahren die Vorgeschichte, die [X.]tanbahnungen, die Überwältigung der [X.]topfer durch die beiden Angeklagten und die Geldübergabe im Fall [X.] Fall 2 im Wesentlichen wie festgestellt geschildert. Die [X.] ist den Angaben der Angeklagten [X.] weitgehend gefolgt. Den Einlassungen der Angeklagten [X.]und [X.].      hat sie nur insoweit Glauben geschenkt, als sie mit den Aussagen aller insoweit beteiligten Angeklagten oder sonstigen objektiven Beweismitteln übereinstimmen. Die DNA-Spuren hat sie ‒ neben vielen anderen Beweisanzeichen (Urkunden, sichergestellte Waffe, sichergestelltes [X.]rgeld, [X.], GPS-Daten, Speicherungen im Navigationsgerät des Angeklagten [X.].      , Dateien auf dem Laptop des Angeklagten [X.]   , Fingerspuren usw.) ‒ in der Regel lediglich unterstützend herangezogen. Dabei geht der ihnen beigemessene Beweiswert nicht über das bereits umfassend Belegte hinaus. Soweit das [X.] in einer DNA-[X.], am [X.] des Geschädigten [X.], an Fesselungswerkzeugen und an der Kleidung des Geschädigten [X.]einen (weiteren) Hinweis auf die „zentrale Rolle“ des Angeklagten [X.]gesehen hat, betrifft dies nur in Bezug auf die [X.] am [X.] einen bis dahin noch nicht anderweitig belegten Umstand. Zwar hat die [X.] hierin ein Beweisanzeichen für seine Annahme gesehen, dass der Angeklagte [X.]dort angeheftetes [X.]rgeld des Geschädigten entfernt hat. Angesichts der Dichte des übrigen [X.] vermag der Senat aber auszuschließen, dass die [X.] ohne die Heranziehung dieses Umstands zu einer anderen Bewertung der Rolle des Angeklagten [X.] gelangt wäre. Die Anwesenheit der Angeklagten [X.] im Pkw des Geschädigten [X.]war schon durch ihr Geständnis und die Angaben der Mitangeklagten belegt, sodass es auf die Zuordnung des aufgefundenen Haares nicht mehr ankam. Auch das [X.] bestätigt nur die von allen Angeklagten eingeräumte Anwesenheit in der Lagerhalle und im [X.]tfahrzeug.

2. Die Verurteilung der Angeklagten [X.]und [X.].       wegen [X.] hat in beiden Fällen Bestand.

a) Die Feststellungen belegen allerdings nicht, dass die Geschädigten in dem grundsätzlich dafür maßgebenden Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, also des Eintritts des Tötungsdelikts in das Versuchsstadium, arglos waren (st. Rspr.; vgl. dazu nur [X.], Beschluss vom 31. Juli 2018 – 5 StR 296/18, [X.], 654, 655; Urteil vom 9. Januar 1991 ‒ 3 [X.], NJW 1991, 1963; Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 [X.], [X.]St 32, 382, 383 f.; Schauf, [X.], 585; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 211 Rn. 170; jew. [X.]). Die Annahme der [X.], die Angeklagten hätten bereits mit der Überwältigung der in die [X.] gelockten [X.]topfer unmittelbar zu der Begehung des von ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt ins Auge gefassten Mordes im Sinne von § 22 StGB angesetzt ([X.]), trifft nicht zu. Denn nach dem [X.]tplan waren jeweils zunächst weitere Zwischenakte zu tatbestandsfremden Zwecken (Raub, Erpressung) vorgesehen; auch fehlte es beim ersten Zugriff auf die [X.]topfer an dem erforderlichen engen räumlichen und situativen Zusammenhang mit dem Tötungsgeschehen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2001 – 3 [X.], [X.], 1057 f.; Urteil vom 20. März 2014 – 3 [X.], [X.], 447, 448). Vielmehr waren in dem Zeitpunkt als sich der die [X.]t unmittelbar ausführende Angeklagte den Geschädigten annäherte, um sie zu erdrosseln, diese aufgrund der gegen sie angewandten Gewalt und der [X.]desdrohungen nicht mehr arglos.

b) Bei einer von langer Hand geplanten und vorbereiteten [X.]t kann das Heimtückische im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB jedoch gerade auch in den Vorkehrungen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, sofern sie bei der Ausführung der [X.]t noch fortwirken (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Juli 2018 – 5 StR 296/18, [X.], 654, 655; Beschluss vom 6. November 2014 – 4 [X.], [X.], 31, 32 m. Anm. [X.]; Urteil vom 10. Februar 2010 – 2 StR 503/09, [X.], 450, 451; Beschluss vom 7. April 1989 – 3 [X.], [X.], 364, 365; Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 [X.], [X.]St 32, 382, 384; Urteil vom 17. Januar 1968 ‒ 2 StR 523/67, [X.]St 22, 77, 79 f.; Urteil vom 14. Juni 1960 – 1 [X.], S. 14 f. [insoweit in [X.]St 14, 339; NJW 1960, 1582 und [X.] 1960, 863 nicht abgedruckt]; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 96 ff.; Sinn in Systematischer Kommentar zum StGB, 9. Aufl., § 211 Rn. 45; [X.], [X.], 740, 743; ablehnend Schauf, [X.], 585, 590 ff.; Zorn, [X.] im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, 2013, S. 28). Wird das [X.]topfer in einen Hinterhalt gelockt oder ihm eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war. Ausreichend ist, dass der Täter das [X.]topfer unter Ausnutzung von dessen Arglosigkeit im [X.] der [X.]t in eine wehrlose Lage bringt, er bereits in diesem Moment mit Tötungsvorsatz handelt und die so geschaffene Wehrlosigkeit bis zur [X.]tausführung ununterbrochen fortbesteht (vgl. [X.], Beschluss vom 7. April 1989 – 3 [X.], [X.], 364, 365; siehe dazu auch Urteil vom 21. Dezember 1977 – 2 StR 452/77, [X.]St 27, 322, 324; Urteil vom 17. Januar 1968 ‒ 2 StR 523/67, [X.]St 22, 77, 79 f.; sowie die Darstellungen bei [X.], [X.], 77, 80; Schauf, [X.], 585, 587; und Zorn, [X.] im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, 2013, S. 27 [X.]). Infolge seiner Arglosigkeit wehrlos ist dann auch derjenige, der in seinen Abwehrmöglichkeiten fortdauernd so erheblich eingeschränkt ist, dass er dem Täter nichts [X.] mehr entgegenzusetzen vermag (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 2016 − 5 [X.], [X.], 405, 406; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 211 Rn. 182 [X.]). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer in eine Situation gebracht wird, in der es gehindert ist, sich zu verteidigen, zu fliehen, Hilfe herbeizurufen oder den Täter durch verbale Einwirkung noch von seinem Plan abzubringen (st. Rspr.; vgl. [X.] [GrS.], Beschluss vom 2. Dezember 1957 ‒ [X.], [X.]St 11, 139, 143; Beschluss vom 28. Juni 2016 – 3 [X.], [X.], 2899 Rn. 12 [Flucht]; Beschluss vom 19. Juni 2008 – 1 [X.], [X.], 29, 30; Beschluss vom 7. April 1989 – 3 [X.], [X.], 364, 365; Urteil vom 22. Januar 1952 ‒ 1 StR 485/51, NJW 1952, 834, 835; Urteil vom 21. Dezember 1951 – 1 [X.], [X.]St 2, 60, 61; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 211 Rn. 182 [X.]).

c) Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen in beiden Fällen erfüllt.

aa) Der ahnungslose Geschädigte [X.]wurde unter Einsatz der Mitangeklagten [X.] als „Lockvogel“ in den abgedunkelten Vorraum der [X.] gelockt und dort unter Ausnutzung seiner dadurch bedingten Wehrlosigkeit von den ihm auflauernden Angeklagten [X.].     und [X.] überwältigt. Anschließend wurde er mit Kabelbindern gefesselt und ins Untergeschoss der [X.] geführt. Nachdem ihm mitgeführtes Geld abgenommen worden und ein Erpressungsversuch fehlgeschlagen war, verbrachten ihn die Angeklagten gefesselt in das [X.]tfahrzeug und töteten ihn dort ihrem [X.]tplan entsprechend. Danach war der Geschädigte [X.], nachdem er in die Falle gelockt worden war, ohne Unterbrechung nicht nur physisch außerstande, sich gegen die Angeklagten zu wehren. Die Feststellungen ergeben auch hinreichend deutlich, dass der von Anfang an bestehende [X.]tentschluss der Angeklagten so gefestigt war, dass der Geschädigte keine Möglichkeit mehr hatte, sie von ihrem Tötungsplan abzubringen.

bb) Die Überwältigung des ebenfalls ahnungslosen Geschädigten [X.].   erfolgte nach dem gleichen Muster. Trotz der sich über zwei [X.]ge hinziehenden Gefangenschaft war auch der Geschädigte      [X.].   bis zu seiner Tötung nicht mehr in der Lage, den Angeklagten [X.] und [X.].       etwas [X.] entgegenzusetzen. Aufgrund seiner Gefangenschaft (im Untergeschoss der präparierten Lagerhalle bei ständiger Bewachung, gefesselt im Transporter) war er durchgängig physisch außerstande, selbst Gegenwehr zu leisten, obgleich er sich in der [X.] zunächst als wehrhaft erwiesen hatte. Der Umstand, dass er zeitweilig – unter [X.]desdrohungen – mit Angehörigen telefonieren konnte, um Geld beizubringen, hat nicht dazu geführt, dass er deshalb seine Wehrlosigkeit verloren hätte. Ein aussichtsreicher Hilferuf war angesichts der ständigen Präsenz der bewaffneten Angeklagten [X.].      und [X.]und der von ihnen ausgehenden Steuerung der Gesprächsinhalte erkennbar nicht möglich. Auch ergeben die tatsachenfundierten Feststellungen hier hinreichend deutlich, dass der von Anfang an bestehende [X.]tentschluss der Angeklagten so gefestigt war, dass der Geschädigte keine Möglichkeit mehr hatte, sie von ihrem Plan abzubringen.

3. Auch die Verurteilung wegen [X.] hält in beiden Fällen revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

a) Einen [X.] im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame [X.]tumstände, insbesondere zur [X.]chaft, geben könnten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 6. Juni 2019 − 4 StR 541/18, [X.], 605 Rn. 14; Beschluss vom 15. Februar 2017 − 2 [X.], [X.], 462, 463; Urteil vom 17. Mai 2011 – 1 StR 50/11, [X.]St 56, 239, 243 ff.; Urteil vom 2. Dezember 1960 – 4 StR 453/60, [X.]St 15, 291, 295 f.). Der Umstand, dass die spätere Tötung im Zeitpunkt der Begehung der zu verdeckenden [X.]t bereits geplant war, steht der Annahme eines [X.] nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2002 – 4 [X.], [X.], 371 Rn. 2; Beschluss vom 7. Dezember 2000 – 1 [X.], NJW 2001, 763; Wolf in [X.], 2003, [X.], 522 f.; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 41). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die zu verdeckende [X.]t und die Tötung zueinander im Verhältnis der [X.]teinheit (natürliche Handlungseinheit, Teilidentität von Ausführungshandlungen) oder der [X.]tmehrheit stehen (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 [X.]; Beschluss vom 27. Juni 2002 – 4 [X.], [X.], 371 Rn. 2; Urteil vom 2. Dezember 1987 – 2 StR 559/87, [X.]St 35, 116, 125; Urteil vom 21. April 1955 – 4 StR 552/54, [X.]St 7, 325, 327; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 211 Rn. 236; [X.], StGB, 67. Aufl., § 211 Rn. 70; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 41; [X.], Die Problematik der [X.] im Mordtatbestand, 1997, [X.] ff.; jew. [X.]). Anders liegt es lediglich dann, wenn der Täter nur diejenige [X.]t verdecken will, die er gerade begeht. Dies ist dann der Fall, wenn er einen bereits aus anderen Motiven begonnenen [X.] nun auch aus Angst vor Strafverfolgung fortsetzt. In diesem Fall macht allein die im Fortgang der [X.]tausführung hinzutretende [X.] die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer anderen [X.]t (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 14. März 2017 − 2 [X.], [X.], 583; Beschluss vom 3. Februar 2015 – 3 [X.], [X.], 458; Urteil vom 10. Oktober 2002 ‒ 4 StR 185/02, [X.], 259 Rn. 8; Urteil vom 12. Juni 2001 – 5 StR 432/00, [X.], 253 Rn. 2; Urteil vom 15. Oktober 1991 ‒ 1 [X.], [X.], 919, 920; weitere Nachweise bei [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 211 Rn. 32a).

b) Nach diesen Grundsätzen haben die beiden Angeklagten mit der gemeinschaftlichen Tötung ihrer Opfer in dem Transportfahrzeug jeweils einen [X.] begangen. Nach dem [X.]tplan handelte es sich in beiden Fällen um ein zweiaktiges Geschehen. Der erste Teilakt zielte auf die Erlangung von Beute ab; während es bei dem zweiten Teilakt um die Tötung der jeweiligen [X.]topfer ging. Dabei lag zwischen den beiden Teilakten jeweils eine deutliche zeitliche und räumliche Zäsur. Der Umstand, dass die den [X.] begründenden Hinterhalte jeweils bereits zu Beginn des Geschehens gelegt wurden, ändert daran nichts. Denn es handelte sich insoweit nur um Vorbereitungshandlungen für die geplanten späteren Tötungen, nicht aber um deren Beginn. Auch der Umstand, dass die Tötungshandlungen über die [X.]tbestände der § 239a Abs. 3, § 251, § 255 StGB mit den Vortaten rechtlich verknüpft werden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die zur Verwirklichung der jeweiligen Grunddelikte führenden [X.]thandlungen, deren Verdeckung erfolgen sollte, waren nicht auf eine Tötung ausgerichtet; auch waren die Grunddelikte (erpresserischer Menschenraub, Raub, räuberische Erpressung) im Zeitpunkt des Beginns der Tötungshandlungen bereits vollendet.

4. Im Ergebnis weisen die Schuld- und Strafaussprüche danach keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten [X.].      und [X.]auf.

5. Die auf § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung bei dem Angeklagten [X.]kann nicht bestehen bleiben, weil die [X.] zur Begründung ihrer Ermessensentscheidung zulässiges Verteidigungsverhalten herangezogen hat.

a) Das [X.] hat, insoweit dem Sachverständigen folgend, seine Annahme, bei dem Angeklagten [X.]sei während des Strafvollzugs keine Haltungsänderung zu erwarten, unter anderem darauf gestützt, dass er die [X.]ten nicht nur nicht eingestanden, sondern darüber hinaus „große Anstrengungen unternommen habe, um einen Alternativsachverhalt zu konstruieren, im Zuge dessen er selbst das Opfer darstellt“ ([X.] 218).

b) Dies ist rechtsfehlerhaft.

aa) Wenn der Angeklagte die [X.]ten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der [X.]t zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten. Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines [X.] sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des [X.] darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; Beschluss vom 21. August 2014 ‒ 1 StR 320/14; Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 5 StR 267/11, [X.], 9 [X.]). Ein zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten aber nicht angelastet werden; andernfalls wäre er gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 5 StR 267/11, [X.], 9).

bb) Die dem Angeklagten angelastete Einlassung enthält lediglich den zulässigen Versuch, das ihm vorgeworfene Verhalten anders darzustellen oder Umstände zu behaupten, die sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen. Dass in seinen Äußerungen eine besonders verwerfliche Einstellung zu [X.]ge getreten ist, hat die [X.] nicht dargelegt und ergibt sich auch nicht von selbst.

Die Maßregelanordnung beruht auf diesem Rechtsfehler. Sie ist deshalb aufzuheben.

Die Verurteilung der Angeklagten [X.] wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge im Fall [X.] Fall 2 der Urteilsgründe und die im Fall [X.] Fall 1 der Urteilsgründe verhängte [X.] sowie die Gesamtstrafe und der Ausspruch über die besondere Schuldschwere halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Die Verurteilung wegen Mordes in [X.]teinheit mit erpresserischem Menschenraub mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge im Fall [X.] Fall 2 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil die [X.] ihre Annahme eines mittäterschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangenen Mordes nicht rechtsfehlerfrei begründet hat.

a) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen – möglicherweise auch konkludent getroffenen – [X.]tentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven [X.]tbeitrag leisten muss (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 11. Juli 2017 − 2 StR 220/17, [X.], 144, 145; Beschluss vom 19. Februar 1997 ‒ 3 StR 21/97, [X.], 336; jew. [X.]). Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame [X.]tentschluss auf die Tötung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet sein (vgl. [X.], Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, [X.], 409 Rn. 27). Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche [X.]tbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen [X.]tbeitrag so in die gemeinschaftliche [X.]t einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen [X.]tanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am [X.] selbst; ausreichen kann auch ein die [X.]tbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich [X.] als Teil der auf die jeweilige [X.]t bezogenen Tätigkeit aller darstellen. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur [X.]t hat, hat der [X.]trichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am [X.]terfolg, der Umfang der [X.]tbeteiligung und die [X.]therrschaft oder wenigstens der Wille zur [X.]therrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der [X.]t maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 11. Juli 2017 − 2 StR 220/17, [X.], 144, 145; Beschluss vom 23. Mai 2017 – 4 [X.] Rn. 13; Urteil vom 29. November 2007 – 4 [X.], [X.], 273; jew. [X.]).

b) Gemessen hieran begegnet die Annahme mittäterschaftlichen Handelns der Angeklagten [X.] in Bezug auf die Tötung des Geschädigten     [X.].   durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die [X.] hat bei ihren Erörterungen nicht zwischen dem Tötungsdelikt und den weiteren Delikten unterschieden. Soweit sie darauf abgehoben hat, hinsichtlich der Ermordung [X.].  s habe es einen konkludent vereinbarten gemeinsamen [X.]tplan gegeben, fehlt dafür ein Beleg. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen rechnete die Angeklagte [X.] lediglich damit, dass es zu einer Tötung kommen würde. Auch die zugehörige Beweiswürdigung besagt nichts anderes. Allein ihre nach den Feststellungen gegebene vorherige Kenntnis von der von den anderen Angeklagten geplanten Tötung und ihr Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft aber nicht begründen (vgl. [X.], Beschluss vom 29. September 2015 – 3 StR 336/15, [X.], 6, 7). Soweit die [X.] auf ihr Interesse am [X.]terfolg (Anteil am [X.]terlös) abgestellt hat, handelt es sich um die zu erwarteten Erträge aus der vorgelagerten Erpressung. Damit ist aber noch kein erhebliches Eigeninteresse an der sich anschließenden Tötung belegt.

Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitliche Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs mit [X.]desfolge und räuberischer Erpressung mit [X.]desfolge. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren [X.]tgeschehen können bestehen bleiben.

2. Die Verurteilung der Angeklagten [X.] im Fall [X.] Fall 1 der Urteilsgründe wegen erpresserischen Menschenraubs in [X.]teinheit mit schwerem Raub weist keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil auf. Allerdings unterliegt die hierfür verhängte [X.] der Aufhebung, weil die Begründung, mit der die [X.] in Ausübung ihres Ermessens eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

a) Die Ermessensausübung unterliegt zwar nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung. Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass sich der [X.]trichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat. Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der [X.]trichter bei der Ermessensausübung von einem zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ansatz ausgegangen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2019 – 1 [X.], NStZ-RR 2020, 15, 16; Beschluss vom 11. September 2003 – 3 [X.], [X.], 438, 439 Rn. 4 [X.]).

b) Daran gemessen hält die Ermessensausübung durch die [X.] revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

aa) Die [X.] hat dazu – ohne zwischen den beiden [X.]ten zu unterscheiden – ausgeführt, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Vernehmung der Angeklagten [X.] am 7. Januar 2017 (Polizei und Ermittlungsrichter), bei denen sie umfassende Angaben zu ihrer [X.]tbeteiligung und den [X.]tbeiträgen der Mitangeklagten machte, bereits aufgrund der laufenden Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenauswertungen, der Untersuchungen der beiden Leichname sowie der durchgeführten Zeugenvernehmungen Kenntnis von den [X.]ten und der [X.]chaft der Mitangeklagten [X.].       und [X.]bestanden habe. Auch hätten die polizeilichen Angaben des Mitangeklagten [X.].     vom 6. Januar 2017 schon vorgelegen. Gerade die [X.]tnachweise bezüglich der beiden Mitangeklagten wären in allen Punkten auch ohne die Angaben der Angeklagten [X.] zu führen gewesen ([X.] 200).

bb) Diese Bewertung der [X.] steht nicht in Einklang mit den Ausführungen in der Beweiswürdigung, die sich maßgebend auch an den Angaben der Angeklagten [X.] orientiert.

So hat das [X.] die Angaben der Angeklagten [X.] im Ermittlungsverfahren „für in weiten Teilen glaubhaft und belastbar“ gehalten und diese „mit der gebotenen Vorsicht den Sachverhaltsfeststellungen zugrunde gelegt“ ([X.] 99). Den Einlassungen des Angeklagten [X.].      hat es dagegen „insgesamt keinen Glauben zu schenken“ vermocht und ist ihnen nur dann gefolgt, wenn sie in Übereinstimmung mit den Angaben aller insoweit beteiligten Angeklagten oder sonstigen objektiven Beweismitteln standen ([X.] 108).

Soweit im weiteren pauschal auf das Vorhandensein weiterer Beweismittel (Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenauswertungen, etc.) abgestellt wird, fehlt es an einer näheren fallbezogenen Darlegung. Die in der Beweiswürdigung angeführten weiteren Beweismittel vermögen die daran anknüpfende Bewertung der [X.] ([X.]tnachweis bezüglich der Mitangeklagten in allen Punkten führbar) jedenfalls in Bezug auf die [X.]t zum Nachteil des Geschädigten [X.] nicht zu belegen ([X.] 175 f.). Eine Telekommunikationsüberwachung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeordnet; die mitgeteilten weiteren Beweismittel (Verkehrsdaten der Mobiltelefone; Einträge im Notizbuch des Geschädigten und in dessen Navigationsgerät, Auswertung der [X.], Fingerabdrücke, etc.) beziehen sich fast ausschließlich auf die [X.]tbeiträge der Angeklagten [X.], nicht aber auf diejenigen ihrer Mittäter.

3. Die Aufhebung des Strafausspruchs zum Nachteil der Angeklagten [X.] im Fall [X.] Fall 1 der Urteilsgründe und die Aufhebung ihrer Verurteilung im Fall [X.] Fall 2 der Urteilsgründe ziehen die Aufhebung der Gesamtstrafe und des Ausspruchs über die besondere Schuldschwere nach sich.

Angesichts der gravierenden Aufbau- und Darstellungsmängel im Urteil, insbesondere mit Blick auf die ausufernde Wiedergabe sämtlicher Einlassungen der Angeklagten und der in weiten Teilen nicht fallbezogenen Würdigung der Beweise, die es außerordentlich schwierig macht, die Gedankengänge der [X.] nachzuvollziehen, wird zu den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in einem strafgerichtlichen Urteil auf den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2019 ([X.]. 4 StR 37/19) Bezug genommen. Es besteht zum wiederholten Male Anlass darauf hinzuweisen, dass grobe Darstellungsmängel für sich genommen die Aufhebung eines Urteils nach sich ziehen können.