Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2005, Az. XII ZR 216/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 216/02 Verkündet am: 16. Februar 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], [X.], Dr. [X.] und die Richterin Dr. [X.]

für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 18. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den er durch den [X.] des Beklagten erlitten hat. Die Parteien waren benachbarte Mieter von Stellplätzen auf einem [X.], auf denen sie jeweils ihren Wohnwagen abgestellt hatten. Am 24. April 1999 gegen 3 Uhr nachts brach in dem Wohnwagen des Beklagten Feuer aus. Der Kläger versuchte den um Hilfe rufenden Beklagten zu retten. Dabei erlitt er Verletzungen und verlor Brille und Gebiß. Darüber hinaus wurde sein Wohnwagen und andere ihm gehörende Campinggegenstände beschädigt. Das [X.] hat der auf Zahlung von 27.826,11 DM nebst Zinsen ge-richteten Klage in Höhe von 19.735,11 DM nebst Zinsen stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil aufgehoben, - 3 - soweit dem Kläger Schmerzensgeld (500 DM) zuerkannt wurde. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter, soweit er zur Zahlung eines 598,34 • nebst Zinsen übersteigenden Betrages verurteilt worden ist.

Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.
[X.] Das Berufungsgericht hat einen Aufwendungsersatzanspruch des [X.] wegen des Verlusts von Brille und Gebiß (598,34 •) - insoweit mit der [X.] nicht angegriffen - und einen Schadensersatzanspruch wegen [X.] seines Wohnwagens und anderer Campinggegenstände aus positiver Vertragsverletzung des [X.] zwischen dem Beklagten und dem [X.] bejaht. Es ist der Ansicht, dieser Mietvertrag entfalte eine Schutzwirkung zugunsten der übrigen Stellplatzmieter, also auch zugunsten des [X.]. Zwar lehne die Rechtsprechung die Einbeziehung von [X.] in den Schutzbereich eines Raummietvertrages ab, da ein Vermieter in der [X.] für das Wohl und Wehe der Mieter nicht verantwortlich sei und deshalb auch kein erkennbares Interesse daran habe, die vertragliche Schutzwirkung auf die übrigen Mieter zu erstrecken. Das gelte jedoch nicht für Mieter auf Camping-plätzen. Diese seien erheblich schutzwürdiger als Mieter von Wohnungen und - 4 - anderen Räumen. Denn sie seien nicht durch Mauern voneinander räumlich getrennt und deshalb den Beeinträchtigungen durch Mitmieter stärker ausge-setzt. Deshalb sei in diesen Fällen die Verantwortung des Vermieters und damit sein Interesse an der Einbeziehung der Mitmieter in den Schutzbereich der [X.] Verträge größer. Dieses Interesse sei für die einzelnen Mieter auch er-kennbar. Die Einbeziehung von [X.] in den Schutzbereich des [X.] ergebe sich im vorliegenden Fall auch aus Abschnitt VI des zwischen dem [X.] und dem Vermieter abgeschlossenen [X.], wonach der Mieter für alle Schäden hafte, die von ihm auf dem Campingplatz einschließlich seiner Einrichtungen verursacht würden. Diese Formulierung sei dahingehend zu [X.], daß der Mieter nicht nur für Schäden an dem Campingplatz mit seinen Einrichtungen hafte, sondern auch für andere Schäden, die auf dem Gelände entstünden. Zwar stehe nicht fest, ob der Brand durch eine Pflichtverletzung des [X.], nämlich durch einen fahrlässigen Umgang mit einer Zigarette, oder durch eine andere Ursache ausgelöst worden sei. Nach der Beweislastregel des § 282 BGB, die für die positive Forderungsverletzung analog anzuwenden sei, habe der Beklagte aber für die verursachten Vermögensschäden einzuste-hen, da sie seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen seien. Denn der Wohnwagen, durch dessen Brand die Schäden verursacht worden seien, [X.] allein dem Verantwortungsbereich des Beklagten. In solchen Fällen könne aus der Schädigung auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden, so daß der Beklagte sich entlasten müsse, um eine Haftung auszuschließen. Diesen [X.] habe er jedoch nicht geführt. Er habe infolge seiner starken Alkoholisie-rung keine Angaben dazu machen können, wo der Brandherd gelegen und wie sich das Feuer entwickelt habe. Er habe deshalb seine Schuldlosigkeit [X.] 5 - lich der möglichen Verursachung des [X.] durch fahrlässigen Umgang mit der Zigarette nicht bewiesen. Demgegenüber scheide eine Haftung des Beklagten nach § 823 BGB und damit ein Anspruch des [X.] auf Zahlung von Schmerzensgeld aus, da die Beweislastregel des § 282 BGB im Deliktsrecht nicht gelte und es dem Klä-ger nicht gelungen sei, eine schuldhafte Schadensverursachung durch den [X.] zu beweisen. Nach dem Gutachten des Brandsachverständigen könne zwar die unstreitig vor Ausbruch des [X.] von dem stark alkoholisierten [X.] angezündete Zigarette zu dem Feuer geführt haben. Der [X.] habe aber nicht ausschließen können, daß auch ein Fehler an der Elektrik, für den der Beklagte nicht verantwortlich sei, das Feuer verursacht haben kön-ne. I[X.] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Mietvertrag über einen Stellplatz auf einem Campingplatz wegen der besonderen Umstände auf einem Cam-pingplatz generell vertragliche Schutzpflichten des Mieters zugunsten der [X.] begründet. Im vorliegenden Fall ergibt sich jedenfalls ein [X.] Schadensersatzanspruch des [X.] gegen den Beklagten aus [X.] des zwischen dem Beklagten und dem Campingplatzbetreiber abge-schlossenen [X.]. Das Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, daß die in Abschnitt VI des [X.] getroffe-ne Vereinbarung, wonach der Mieter für die Schäden haftet, die auf dem [X.] 6 - pingplatz einschließlich seiner Einrichtungen von ihm verursacht werden, eine Einbeziehung der Mitmieter und damit des [X.] in den Schutzbereich des [X.] zwischen dem Beklagten und dem Campingplatzbetreiber ent-hält. Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft wer-den, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzli-che oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder all-gemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im [X.]sverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht ([X.] Urteil vom 13. März 2003 - [X.]/00 - NJW 2003, 2235, 2236 m.w.N.). Solche revisionsrechtlich relevanten Auslegungsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Sie liegen auch nicht vor. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck der Vereinba-rung in Abschnitt VI lassen eine Auslegung dahin zu, daß der Beklagte als Mie-ter für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden an Gegenständen, die sich auf dem Campingplatz befinden, auch soweit sie nicht dem Vermieter, sondern [X.] gehören, diesen gegenüber direkt haften soll. Mit dieser [X.] soll dem für den Beklagten erkennbaren Interesse des [X.] und der anderen Mieter an einem störungsfreien Zusammenle-ben auf engem Raum Rechnung getragen werden. 2. Die Revision rügt auch ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die Beweislastverteilung (§ 282 BGB a.F.) verkannt. Steht nämlich fest, daß als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt, muß sich der Schuldner nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten ([X.]Z 131, 95, 103; 126, 124, 127; 27, 236). - 7 - Diesen Entlastungsbeweis hat der Beklagte nicht geführt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Brand entweder durch einen fahr-lässigen Umgang des Beklagten mit der Zigarette oder durch einen Fehler in der Elektrik des Wohnwagens verursacht worden. Beide möglichen Schadens-ursachen liegen damit im Gefahrenbereich des Beklagten. Der Beklagte hat, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht bewiesen, daß der Brand durch einen von ihm nicht zu vertretenden Fehler in der [X.] worden ist. Hahne [X.] [X.] [X.] [X.]