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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Strafzumessung
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 19. März 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten [X.]betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und zwei Mobiltelefone als Tatmittel eingezogen. Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte, mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts geführte und vom [X.] vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Kurz vor dem 11. März 2017 bestellte der bereits einschlägig vorbestrafte Angeklagte - etwa sechs Monate nach seiner Entlassung aus der Strafhaft - bei dem gesondert verfolgten [X.] in [X.] die Lieferung von Kokain. Am 11. März 2017 holte er diesen und eine Kurierin, die rund 200 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von wenigstens 20 % versteckt in ihrer Scheide in das [X.] eingeschmuggelt hatte, in S. ab. Man fuhr zur Wohnung des Angeklagten; dort wurde ihm das Rauschgift für den gewinnbringenden Weiterverkauf übergeben. Anschließend sorgte er für die Rückkehr der beiden Personen nach [X.] .
Im Rahmen der Strafzumessung hat die [X.] die Annahme eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG abgelehnt und den sich aus § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ergebenden Strafrahmen zugrunde gelegt. Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie zugunsten des Angeklagten die nicht auszuschließende geringe Qualität des Kokains sowie die erlittene Untersuchungshaft berücksichtigt, zu seinen Lasten, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist.
2. Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab [X.], Beschluss vom 10. April 1987 - [X.], [X.]St 34, 345, 349; Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, [X.]St 29, 319, 320), weil die [X.] bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft von rund neun Monaten strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird. Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, [X.], 105, 106; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 Rn. 9; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, [X.], 31; vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in [X.]St 59, 28 ff. nicht abgedruckt; vom 19. Mai 2010 - 2 [X.], [X.], 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, [X.]R StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21). Solche zusätzlichen, den Angeklagten besonders [X.] Umstände oder Folgen des [X.] hat die [X.] nicht festgestellt.
Der Strafausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler, weil der [X.] nicht ausschließen kann, dass die Strafhöhe zugunsten des Angeklagten durch die strafmildernde Berücksichtigung der Untersuchungshaft beeinflusst worden ist.
[X.] |
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Roggenbuck |
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Cierniak |
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Bender |
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Quentin |
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Meta
25.10.2018
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Urteil
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Konstanz, 19. März 2018, Az: 5 Ss 485/18
§ 46 StGB, § 51 Abs 1 S 1 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, Az. 4 StR 312/18 (REWIS RS 2018, 2442)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2442
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