Oberlandesgericht Hamm: 13 WF 106/21 vom 13.07.2021

13. Familiensenat

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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 30.4.2021, betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes, dahin abgeändert, dass der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 3.366,- € festgesetzt wird.

Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG).

Gründe

Gründe:

I

Das Amtsgericht hat im einstweiligen Anordnungsverfahren über einen geltend gemachten Anspruch der Antragstellerin auf Trennungsunterhalt gegen den Antragsgegner entschieden. Den Wert des Verfahrens hat es, ausgehend von einer geltend gemachten Unterhaltsforderung von monatlich 561,- €, unter Anwendung des § 51 FamGKG auf 6.732,- € (12-facher Wert des monatlichen Unterhalts) festgesetzt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die darauf verweist, dass der Streitwert in Anwendung des § 41 FamGKG nur 3.366,- € betragen sollte.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil das Verfahren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ausgerichtet sei, die in Unterhaltssachen nach § 246 Abs. 1 FamFG entgegen § 49 FamFG möglich sei. Die Antragstellerin habe den vollen Unterhaltsanspruch geltend gemacht. Daher sei es nicht angemessen, eine geringere Bedeutung des Verfahrens gegenüber einem Hauptsacheverfahren anzunehmen.

II

Die gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässige, insbesondere in der sechsmonatigen Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 3 FamGKG eingelegte Beschwerde ist begründet.

1. Die vom Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht wird zwar vereinzelt auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (z.B. die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2010 - 3 WF 15/10, NJW 2010, 1385).

2. Der Senat folgt aber der insoweit herrschenden Meinung (z.B. OLG Hamm, Beschl. vom 8.5.2015 - 2 WF 66/15, FamRZ 2016, 655). Wesentlich für den Ansatz des hälftigen Werts der Hauptsache über § 41 FamGKG ist zunächst, dass die einstweilige Anordnung im Bereich des Unterhaltsrechts nicht zu einer endgültigen Erledigung des Unterhaltsverfahrens führen kann, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst, also nicht rechtsverbindlich die Höhe des geschuldeten Unterhalts klärt. Sie steht auch einer Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung in einem Hauptsacheverfahren nicht entgegen (vgl. Feskorn in Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 81. Lieferung 9/2020 unter B II 8., Rn. 60 mwN). Es handelt sich zudem bei dem einstweiligen Anordnungsverfahren um ein Verfahren mit geringerem Umfang gegenüber der Hauptsache (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2018, 50). Der Ansatz des Amtsgerichts widerspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers, der das einstweilige Anordnungsverfahren bewusst als kostengünstiges Verfahren zur Erledigung des Rechtsstreits geschaffen hat (vgl. Hütter in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 246 FamFG Rn. 25  mwN Rn.45).

Dagegen spricht auch nicht das Argument, dass - wie auch vorliegend - im einstweiligen Anordnungsverfahren bereits der volle Unterhalt geltend gemacht worden ist (so aber OLG Düsseldorf, aaO). Die Geltendmachung des vollen Unterhalts wirkt sich nämlich bereits über die Multiplikation mit dem sechsfachen Wert des monatlich geltend gemachten Unterhalts auf den Verfahrenswert aus; sie erfordert aus sich heraus nicht den Ansatz des 12-monatigen Werts des Unterhalts, wie im Hauptsacheverfahren.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

13 WF 106/21

13.07.2021

Oberlandesgericht Hamm 13. Familiensenat

Beschluss

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§ 51 FamGKG


(1) 1In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. 2Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.

(2) 1Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet. 2Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. 3Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.

(3) 1In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. 2Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.

§ 41 FamGKG


1Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. 2Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

§ 246 FamFG


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln.

(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.

§ 49 FamFG


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

(2) 1Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. 2Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. 3Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 59 FamGKG


(1) 1Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 55 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 5§ 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(3) 1Die Verfahren sind gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet.

§ 55 FamGKG


(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. 2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

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