LG Nürnberg-Fürth: 7 O 6829/17 vom 17.04.2018

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Gegenstand

Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten


Leitsatz

1

Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im Umkehrschluss auch das durch Zustimmung zu ihr erklärte Einverständnis zur Datenverwendung mangels Eindeutigkeit nicht wirksam sein. (Rn. 24) (red. LS Shanti Viktoria Sadacharam)

2

Die Voreinstellung, dass die genannten Daten des Nutzers auch außerhalb von St. sichtbar sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG und § 12 Abs. 1 TMG, da keine entsprechende Einwilligung zur derartigen Nutzung der Daten vorliegt. (Rn. 32) (red. LS Shanti Viktoria Sadacharam)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen bei der Anmeldung auf der Seite st...de unter Profileinstellungen die Einwilligungen zur Veröffentlichung der personenbezogenen Nutzerinhalte außerhalb von st...de voreinzustellen, wenn dies geschieht wie folgt:

"Ich möchte gefunden werden

...

von Personen, die nicht bei St. sind

– bei Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen

– bei öffentlichen Suchmaschinen (z.B. Google)

– bei Ehemaligenseiten meiner Schule

Profilbild

Wir zeigen Ihr Profilbild außerhalb von St. und Sie können mit diesem Profilbild bei Suchmaschinen, wie z.B. Google, gefunden werden.“

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.11.2017 zu bezahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € vorläufig vollstreckbar Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Voreinstellung im Nutzerprofil auf der von der Beklagten betriebenen Onlineplattform "st...de" (im Folgenden: St.).

Der Kläger ist ein Verbaucherschutzverband und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Im Rahmen des Anmeldeprozesses für die Onlineplattform St. hat der Nutzer bei der Neuanmeldung zunächst seine Daten einzugeben und mittels Setzens eines Hakens zu erklären, dass er den AGBs und den Datenschutzbestimmungen der Beklagten zustimmt. Diesbezüglich wird auf die Anlage B1 und die Datenschutzbestimmungen der Beklagten, Anlage B2, verwiesen,

Im weiteren Verlauf der Neuanmeldung kann der Nutzer auch ein Profilfoto hochladen. Unterhalb der Maske, wo dies möglich ist, ist vermerkt: „Profilbilder sind stets öffentlich sichtbar“, wobei wiederum mittels Sternchenhinweises auf einen weiteren, sich dort befindlichen Passus verwiesen wird, der wie folgt lautet: „Das bedeutet, dass diese bspw. auch über Suchmaschinen wie Google auffindbar sind. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie diese Funktion in Ihrem Problemstellungen unter Gefunden werden jederzeit für die Zukunft deaktivieren.". Hinsichtlich der Darstellung wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.

Mittels Klick auf die Verlinkung bei den Wörtern „Gefunden werden“ (s.o. (fett)), gelangt der Nutzer auf eine weitere Seite, wo seine Einstellungen zu „Gefunden und erinnert werden“ hinterlegt sind. Dort ist unter anderem voreingestellt, dass der Nutzer von Personen gefunden werden kann, die selbst nicht bei St. angemeldet sind, dies insbesondere auch über öffentliche Suchmaschinen. Weiterhin ist dort voreingestellt, dass auch das Profilbild des Nutzers außerhalb von St. „bei Suchmaschinen, wie z.B. Google“ gefunden werden kann. Hinsichtlich der genauen Darstellung wird auf dje Anlage K2 Bezug genommen.

Durch Schreiben vom 24,07.2017 hat der Kläger die Beklagte abgemahnt und dazu aufgefordert, bezüglich der streitgegenständlichen Handlung eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Forderung hat die Beklagte mit Schreiben vom 07.08.2017 zurückgewiesen.

Der Kläger meint, die Beklagte verstoße durch die Voreinstellung auf ihrer Website gegen § 2 II Nr. 11 UKlaG i.V.m. §§ 12, 13 TMG, §§ 4,4a BDSG. Die derartige Verwendung der Daten des jeweiligen Nutzers sei schon nicht vom Vertragszweck gedeckt, weshalb jedenfalls keine wirksame Einwilligung hierin vorliege.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen bei der Anmeldung auf der Seite st...de die Einwilligung zur Veröffentlichung der personenbezogenen Nutzerinhalte außerhalb von st...de voreinzustellen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K2 abgebildet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte meint, die Klägerin sei nicht klagebefugt. Desweiteren liege ein wirksames Einverständnis zur Verwendung der Daten des jeweiligen Nutzers vor, da dieser in die Datenschutzbestimmungen der Beklagten eingewilligt habe. Im Übrigen sei die vom Kläger gerügte Verwendung der Daten bereits vom Vertragszweck umfasst.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben. Auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien wird entsprechend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung gem. § 2 II 1 Nr. 11 UKlaG i.V.m. §§ 12,13 TMG, §§ 4,4a BDSG.

I.

Die Klage ist zulässig.

Entgegen der Ansicht der Beklagten mangelt es dem Kläger nicht an der Klagebefugnis. Auch die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 20 U 40/16, vorgenommene Vorlage dieser Frage an den EuGH hegt bei der erkennenden Kammer keine Zweifel diesbezüglich. Das OLG Düsserdorf hat selbst in seinem Voriagebeschluss bekundet, dass es von keiner Unvereinbarkeit der Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden mit der Richtlinie 95/46/EG ausgeht. Vielmehr wurde es den Mitgliedstaaten offengelassen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung der Richtlinie zu vollziehen. Dies entspricht aber auch dem Sinn und Zweck der Richtlinie, die dort genannten Ziele bestmöglich umzusetzen. Es erschließt sich nicht, weshalb die Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes gerade im Widerspruch zur Richtlinie 95/46/EG stehen soll, zumal hierdurch eine effektivere Durchsetzung der einzuhaltenden Bestimmungen ermöglicht wird. Desweiteren hat der Gesetzgeber explizit in Umsetzung der Richtlinie die Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände in § 2 II Nr. 11 UKlaG geregelt. In der Gesetzesbegründung wird diesbezüglich angeführt, dass sich die Verpflichtung zur Vollharmonisierung nur auf das materielle Datenschutzrecht bezieht. Die Rechtsbehelfe werden aber in der Richtlinie gerade nicht abschließend geregelt (vgl. hierzu BT-Drs.: 18/4631, S. 14, Ziff. IV).

Letztlich handelt es sich bei den gerügten Verhaltensweisen aber auch um unlautere Wettbewerbshandlungen, sodass eine Klagebefugnis zumindest aus § 8 I, III Nr. 3, 3a UWG folgt.

II.

Die Klage ist begründet.

Die verwendete Voreinstellung der Beklagten, dass etwaige Daten des Nutzers auch außerhalb von St. sichtbar sind, stellt einen Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Regelungen §§ 4, 4a BDSG sowie §§ 12, 13 TMG dar, da eine Verwendung der Daten des Nutzers ohne seine entsprechende Einwilligung erfolgt.

1. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Einwilligung für die Verwendung von personenbezogenen Daten ergibt sich aus § 4 I BDSG, sowie § 12 I TMG. Es handelt sich um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Demnach ist jedwede Verwendung von Daten untersagt, wenn keine entsprechende Erlaubnis bzw. Einwilligung des Betroffenen vorliegt. § 4a I 3 BDSG schreibt vor, dass diese grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat. Allerdings kann wegen besonderer Umstände auch eine andere Form zulässig sein. Selbiges ergibt sich aus § 13 II TMG, der eine entsprechende Einwilligung auch in elektronischer Form zulässt. Aus beiden Normen folgt jedenfalls, dass bei der Nutzung von Onlinediensten die Einwilligung in elektronischer Form erteilt werden kann.

Eine elektronische Einwilligung des Nutzers liegt aber weder hinsichtlich der Verwendung seines Profilbildes, noch hinsichtlich der anderweitigen personenbezogenen Daten vor. a.

Soweit die Beklagte vorbringt, dass die Nutzung dieser Daten außerhalb der Plattform St. vom Vertragszweck mit umfasst und bereits deshalb eine Nutzung gem. § 28 I BDSG zulässig sei, kann dem nicht gefolgt werden.

Der Vertragszweck ist das Wiederfinden alter Schulfreunde innerhalb der Plattform, was sich so aus den AGBs der Beklagten unter Ziff. 2.1. ergibt. Dort ist geregelt, dass der Nutzer seine Daten in der Datenbank hinterlässt und er dadurch anderen Nutzern, die sich ebenfalls „registriert haben“ die Möglichkeit eröffnet, ihn zu finden. Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass es sich grundsätzlich um eine geschlossene Plattform handelt, innerhalb derer die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und des Wiederfindens besteht und damit gerade nicht um eine unkontrollierte Verbreitung der Daten im Internet,

b. Auch durch das Akzeptieren der Datenschutzbestimmung im Rahmen des Anmeldeprozesses ergibt sich keine Einwilligung des Nutzers dazu, dass seine Daten (persönliche Daten und Profilbild) außerhalb von St. .veröffentlicht werden dürfen,

aa. Die Datenschutzbestimmung ist bereits in sich widersprüchlich und daher in keinster Weise dazu geeignet, eine gem. §§ 4, 4a BDSG, §§ 12,13 TMG notwendige Einwilligung darzustellen.

Für eine wirksame Einwilligung im Sinne der §§ 12,13 TMG und §§ 4,4a BDSG muss ein eindeutiges Einverständnis des Nutzers vorliegen. § 4 I 1 BDSG schreibt vor, dass die Einwilligungserklärung auf einer freien Entscheidung basieren muss. Weiterhin bedarf es gem. § 4 I 2 BDSG einer umfassenden Aufklärung, inwieweit eine Nutzung der Daten erfolgt. Selbiges resultiert aus §§ 12 I, 13 II TMG. Ausweislich § 13 II Nr. 1 TMG muss der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erklärt haben. Vorliegend soll die Einwilligung des Nutzers mittels Zustimmung zur Datenschutzbestimmung im Rahmen des Anmeldeprozesses erklärt werden. Ist aber die Datenschutzbestimmung selbst schon nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im Umkehrschluss auch das durch Zustimmung zu ihr erklärte Einverständnis zur Datenverwendung mangels Eindeutigkeit nicht wirksam sein.

bb. In der Datenschutzbestimmung ist unter Ziff. 1. a. („1. Wem zeigt St. Informationen über mich“) aufgeführt, dass es „nie voreingestellt“ sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne.

Demgegenüber lautet es aber unter Ziff. 4. lit. a., b. der Datenschutzbestimmung („Schutz ihrer Daten, Übermittlung ihrer Daten“), dass die Daten auch auf den dort genannten Partnerseiten und bei Suchmaschinen wie beispielsweise „Google“ veröffentlicht werden bzw. auffindbar seien. Der Nutzer könne einer Veröffentlichung allerdings „jederzeit widersprechen“.

Die Klauseln stehen offenkundig im Widerspruch miteinander. Es bleibt deshalb völlig unklar, welche Daten nun für Dritte einsehbar sind und welche nicht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass durch das bloße Setzen eines Hakens, wodurch der Datenschutzbestimmung zugestimmt wird, in keinster Weise sichergestellt ist, dass der Nutzer die Datenschutzbestimmung vollständig zur Kenntnis nimmt. Zwar hat dieser auch eine eigene Verpflichtung sich zu informieren, zu was er letztlich zustimmt, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass wenn ein Nutzer auf der ersten Seite liest, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden und dies auch „nie vorangestellt“ ist, er darauf vertrauen darf, dass es tatsächlich nicht erfolgt. Wenn nunmehr aber unter Ziff. 4 aufgeführt wird, dass eine solche Weitergabe im dort dargestellten Umfang erfolgt, so muss der Nutzer damit aber in keinster Weise rechnen. Daher kann die Zustimmung zur Datenschutzerklärung kein Einverständnis entsprechend den Anforderungen der §§ 4, 4a BDSG und §§ 12 I,13 II TMG darstellen.

c. Soweit vorgetragen wird, dass hinsichtlich der Veröffentlichung des Profilbildes zumindest konkludent ein Einverständnis des Nutzers durch das Hochladen desselben erklärt werde, da dort vermerkt sei, dass das Bild „stets öffentlich sichtbar“ sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Es mangelt schon an der Aufklärung über den Zweck der Veröffentlichung des Profilbildes, was aber notwendig ist, § 4a I 2 BDSG, § 13 11 TMG. Auch in der Fußzeile auf der Seite, wo das Profilbild hochgeladen werden kann (Anlage K1) und auf die mittels Sternchen verwiesen wird, wird lediglich angeführt, dass eine Veröffentlichung erfolgt, aber nicht weshalb.

Wie bereits ausgeführt, kann auch insoweit nicht auf die im Rahmen des Anmeldevorgangs akzeptierte Datenschutzbestimmung verwiesen werden, da sie nicht eindeutig ist. Im Übrigen verhält diese sich zu dem Profilbild des Nutzers überhaupt nicht, das aber ebenfalls ein personenbezogenes Datum darstellt.

Weiterhin ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis unter dem Bild „öffentlich sichtbar“, dass damit „öffentlich“ im Sinne von außerhalb der Plattform St. gemeint ist. Denn der Begriff „öffentlich“ wird von der Beklagten uneinheitlich gebraucht. Insbesondere heißt es in der Datenschutzbestimmung unter Ziff.1. a) „innerhalb von St. öffentlich sichtbar.“

d. Aus den genannten Gründen verstößt die Voreinstellung, dass die genannten Daten des Nutzers auch außerhalb von St. sichtbar sind, gegen § 4 I BDSG und § 12 I TMG, da keine entsprechende Einwilligung zur derartigen Nutzung der Daten vorliegt. Der Kläger ist daher berechtigt, von der Beklagten Unterlassung zu verlangen.

Eine entsprechende Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass die Beklagte die vom Kläger zugesandte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet hat.

2. Der Kläger hat einen Anspruch aus Ersatz seiner Abmahnkosten in Höhe von 214 € gem. § 5 UKlaG i.V.m § 12 I 2 UWG. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 I 1,291 S.1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 S. 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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7 O 6829/17

17.04.2018

LG Nürnberg-Fürth

Urteil

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§ 2 UKlaG


(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. 3Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.
die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
a)
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b)
Fernabsatzverträge,
c)
Verbrauchsgüterkäufe,
d)
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
e)
Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
f)
Bauverträge,
g)
Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
h)
Darlehensvermittlungsverträge sowie
i)
Zahlungsdiensteverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
2.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
3.
das Fernunterrichtsschutzgesetz,
4.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),
5.
die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
6.
§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
7.
die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
8.
das Rechtsdienstleistungsgesetz,
9.
die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
10.
das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,
11.
die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln
a)
der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b)
der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,
wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
12.
§ 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) und
13.
die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.
Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

(3) (weggefallen)

§ 12 TMG


(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

§ 13 TMG


(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. 2Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. 3Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1.
der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
2.
die Einwilligung protokolliert wird,
3.
der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
4.
der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1.
der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,
2.
die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,
3.
der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,
4.
die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,
5.
Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und
6.
Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.
An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.

(6) 1Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1.
kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
2.
diese
a)
gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b)
gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

(8) 1Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. 2Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

§ 5 UKlaG


Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 288 BGB


(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) 1Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. 2Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

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