BEHINDERTE MENSCHEN UN-BRK VERTRETUNGSZWANG ZUGANG ZUR JUSTIZ Hinzufügen
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Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang - Zugang zur Justiz
Aus den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRübk) ergibt sich für behinderte Menschen keine Ausnahme vom Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundessozialgericht.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 10. August 2020 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
I. Der zuletzt als selbstständiger Musiklehrer und Musikproduzent tätige Kläger begehrt in der Sache eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab, weil nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen beim Kläger noch ein Leistungsvermögen von sechs Stunden oder mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe (Bescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 30.10.2018). Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 16.10.2019 erklärt, dass er die Klage zurücknehme, was so auch protokolliert, vorgelesen und von ihm genehmigt worden ist. [X.] später hat der Kläger mit elektronisch übermittelter Nachricht vom 17.10.2019 dem [X.] mitgeteilt, dass er sich angesichts nächtlicher Schmerzen nun doch entschieden habe, eine schriftliche Entscheidung des Gerichts zu verlangen. Daraufhin hat das [X.] mit Gerichtsbescheid vom [X.] festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die wirksame Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 erledigt ist. Das L[X.] hat die vom Kläger erhobene Berufung als unzulässig verworfen, weil das vom Kläger über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übersandte [X.] nicht qualifiziert elektronisch signiert war; ungeachtet dessen sei aber auch die Entscheidung des [X.] in der Sache nicht zu beanstanden (Urteil vom 10.8.2020, dem Kläger zugestellt am 21.8.2020).
Der Kläger hat mit nicht qualifiziert signierter EGVP-Nachricht vom 25.8.2020 beim B[X.] die "Zulassung der Revision ohne Barriere eines Rechtsanwaltes oder Verbandes" gegen das L[X.]-Urteil vom 10.8.2020 beantragt. Da er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei und deshalb für ihn die "[X.] Konvention" gelte, die keinerlei Barrieren zulasse, müssten für ihn alle Möglichkeiten zu den Gerichten auch ohne Anwalt offenstehen. Auf die Hinweise des Berichterstatters zur gesetzlichen Regelung des [X.]s und zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Übermittlung elektronischer Dokumente hat der Kläger zunächst geantwortet, dass das Erfordernis der qualifizierten Unterschrift eine mit der "[X.] Konvention" nicht vereinbare Barriere darstelle und deshalb für ihn keinerlei Bedeutung habe. Nachfolgend hat er sein Beschwerdeschreiben vom 25.8.2020 handschriftlich unterzeichnet und in einem vom [X.] Nürnberg frankierten Briefumschlag dem B[X.] übersenden lassen. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 21.9.2020 hat der Kläger weder Prozesskostenhilfe noch die Beiordnung eines Notanwalts beantragt; auch eine Beschwerdeschrift eines vor dem B[X.] zugelassenen und für den Kläger tätigen Prozessbevollmächtigten ist nicht eingegangen.
II. [X.] ist unzulässig. Sie entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, da sie nicht von einem vor dem B[X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet ist (§ 73 Abs 4 [X.]G).
Aus dem Übereinkommen der [X.] über die Rechte von Menschen mit Behinderung ([X.]-Behindertenrechtskonvention <[X.]-BRK>) ergibt sich keine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten [X.] vor dem B[X.]. Die [X.]-BRK gilt in [X.] im Rang eines einfachen Bundesgesetzes (vgl Gesetz vom [X.], [X.] 1419; s auch B[X.] Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - B[X.]E 110, 194 = [X.]-1100 Art 3 [X.], Rd[X.]9; [X.]
Art 13 Abs 1 [X.]-BRK bestimmt, dass die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen "gleichberechtigt mit anderen" einen wirksamen Zugang zur Justiz gewährleisten, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern. Das verpflichtet die Rechtsprechung, bei der Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation eines Beteiligten mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass dessen Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten [X.] gleichberechtigt ist (vgl [X.]
Die in § 73 Abs 4 [X.]G geregelte Verpflichtung der Beteiligten, sich in Verfahren vor dem B[X.] - einem obersten Gerichtshof des Bundes (vgl Art 95 Abs 1 GG) - durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, schränkt die gleichberechtigte Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen an dem gerichtlichen Verfahren im Vergleich zu Beteiligten ohne Behinderung nicht ein. Diese Verpflichtung gilt für alle Verfahrensbeteiligten gleichermaßen und ist keine Zugangshürde speziell für behinderte Menschen. Die Teilhabe an Verfahren vor dem B[X.] wird durch die Verpflichtung zur Beteiligung eines fachkundigen Prozessbevollmächtigten nicht in unzumutbarer Weise erschwert (vgl [X.]
Finanziell bedingte oder sonstige Schwierigkeiten, einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten für die Vertretung vor dem B[X.] zu finden, können über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 73a [X.]G iVm §§ 114 ff ZPO) oder die Beiordnung eines Notanwalts (§ 202 Satz 1 [X.]G iVm § 78b ZPO) ausgeglichen werden. Für geistig bzw psychisch behinderte Menschen, die nicht prozessfähig sind, kann vom Gericht ein besonderer Vertreter bestellt werden (§ 72 [X.]G - vgl B[X.] Beschluss vom 29.6.2020 - B 5 SF 9/20 S - juris Rd[X.]1). Mit Hilfe dieser verfahrensbezogenen Vorkehrungen des Prozessrechts ist auch für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Art 13 Abs 1 [X.]-BRK ein gleichberechtigter Zugang zu Gerichtsverfahren vor dem B[X.] wirksam sichergestellt. Die Gerichte können bei Anwendung dieser Regelungen der spezifischen Situation von Beteiligten mit Behinderung angemessen Rechnung tragen (vgl [X.]
Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder auf Beiordnung eines Notanwalts hat der Kläger trotz entsprechender Hinweise hier nicht gestellt. Dafür, dass bei ihm Prozessunfähigkeit vorliegen könnte, bestehen keine Anhaltspunkte (zur Prozessunfähigkeit vgl B[X.] Beschluss vom 17.7.2020 - B 1 KR 23/18 B - juris RdNr 5 f). Seine wegen Missachtung des [X.]s (§ 73 Abs 4 [X.]G) nicht formgerechte Beschwerde muss somit gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.]G ohne Zuziehung [X.] als unzulässig verworfen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 [X.]G.
Meta
22.09.2020
Beschluss
Sachgebiet: R
vorgehend SG Nürnberg, 17. Dezember 2019, Az: S 12 R 892/18, Gerichtsbescheid
§ 73 Abs 4 SGG, § 160a SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, Art 12 Abs 4 UNBehRÜbk, Art 13 Abs 1 UNBehRÜbk
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2020, Az. B 5 R 212/20 B (REWIS RS 2020, 2259)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2259
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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