Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.02.2001, Az. IV ZR 150/00

[X.]/00vom21. Februar 2001in dem [X.] 2 -Der IV. Zivilsenat des [X.] hat am 21. Februar 2001durch [X.] [X.], [X.],Dr. Schlichting, Terno und die Richterin [X.]beschlossen:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil [X.] des [X.] vom18. Mai 2000 wird nicht angenommen.Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:a) Verurteilung zur Herausgabe(gem. § 16 GKG der Jahresbetrag vonmonatlich 3606 DM zuzüglich 425 DM =) 48.372,00 [X.]) Verurteilung zur Auskunft (§ 3 ZPO)5.000,00 [X.]) Verurteilung zur Zahlung von 150.853,90 [X.]) Verurteilung zur Zahlung ab 01.03.2000 48.372,00 [X.] [X.]:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi-sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagtennicht im Namen des zuletzt amtierenden Testamentsvollstreckers gehan-delt, von dem er seine Vollmacht erhalten hatte. Außerdem war der [X.] des Mietvertrags von der Vollmacht nicht gedeckt. Sie war [X.] über einzelne Wohn- und Gewerbeeinheiten erteilt worden.Der Mietvertrag mit der Beklagten betraf ein aus mehreren Mieteinheitenbestehendes Objekt, für das eine weit unter dem Üblichen liegendeMiete auf die Dauer von 30 Jahren festgeschrieben wurde, um der [X.] eine Rendite durch Untervermietung zu verschaffen. Dieser [X.] lief also auf eine teilweise vorweggenommene Erbauseinanderset-zung hinaus.Danach kommt es auf die Frage, ob die dem Verwalter [X.] mit dem Wechsel des Amtsträgers erloschen ist oder wegendes Fortbestehens der Testamentsvollstreckung weiterhin wirksam blieb,- 4 -hier nicht an (dazu vgl. einerseits MünchKomm/[X.], [X.] 2218 Rdn. 6 zu [X.]. 18 m.w.N.; andererseits derselbe § 2225 Rdn. 8 zu[X.]. 21; [X.], § 168 BGB Rdn. 27).Dr. [X.]Prof. [X.] Dr. Schlichting Terno [X.]