Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2022, Az. 5 StR 169/21

Der Berichterstatter ist für die hier beantragte [X.] nach § 1 Abs. 3 [X.] iVm § 33 Abs. 8 Satz 1 [X.] als Einzelrichter zuständig ([X.], Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18; vgl. [X.], Beschluss vom 9. August 2021 - [X.]/20).

Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 [X.] auf Antrag des Verteidigers festzusetzen. Er bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung ([X.], Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18). Im angefochtenen Urteil wurde bezüglich des Angeklagten [X.]    die Einziehung von 3.700 Euro Bargeld, eines Handys „Samsung“ schwarz, eines Mini-Telefons L8Star, der aufgefundenen Betäubungsmittel sowie sonstiger Kleingegenstände wie einer Waage, Verpackungsmaterialien etc. angeordnet.

Die eingezogenen Betäubungsmittel haben bei der [X.] von vornherein außer Betracht zu bleiben, da für sie kein legaler Markt besteht und ihnen deshalb kein objektiver Verkehrs-, sondern nur ein subjektiver Unrechts- oder Szenewert zukommt ([X.] [X.]/Knaudt, [X.]. [X.] VV 4142 Rn. 13).

Ausgehend vom Nennwert des eingezogenen Bargeldes in Höhe von 3.700 Euro und einem Schätzwert von maximal 100 Euro für die übrigen Gegenstände ergibt sich ein Gegenstandswert von 3.800 Euro.